Nachrichten

- Öffnungszeiten des Bröltal-Bades an den Karnevalstagen
- Aqua Fitness
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Sprechstunden des Seniorenbüros
- Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren
- Öffnungszeiten Büros der Gemeindeverwaltung an Karneval
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Rat

Öffnungszeiten des Bröltal-Bades an den Karnevalstagen

 

Das Bröltal-Bad ist an Weiberfastnacht, dem 27. Februar 2014 bis 12.00 Uhr geöffnet. Aus Energiespargründen wird auf den Warmbadetag verzichtet.

An Rosenmontag, dem 03. März 2014, ist das Bad von 6.00 bis 8.00 Uhr geöffnet. Das Vereinsschwimmen am Nachmittag entfällt.

 

 

Gewichtige Menschen auf der Suche nach dem richtigen Sport mit Gleichgesinnten:

AQUA FITNESS

Start:                    voraussichtl. Dienstag, 25. Febr. 2014, 16.00 Uhr

Informationen und Anmeldevordrucke erhalten Sie im Bröltal-Bad, In der Schleeharth 20, im Rathaus in Schönenberg,  Ruppichteroth, Zimmer 104, Tel. 02295-4929, und natürlich auf der Homepage unter www.broeltalbad.de  bzw. www.ruppichteroth.de .

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Müllabfuhr

 

Montag

Dienstag

Donnerstag

Freitag

 

24.02.2014

25.02.2014

27.02.2014

28.02.2014

Restmüll

14tägig

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3

4

Biotonne,

Grünabfall

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1

2

Papiertonne

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1

2

Wertstofftonne

1

2

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Abfuhr von Weihnachtsbäumen

 

Die Abfuhr von Weihnachtsbäumen (ohne Baumschmuck) erfolgt im Januar und Februar gemeinsam mit der Leerung der Biotonne ohne telefonische Voranmeldung (gilt auch für Eigenkompostierer). Allerdings ist es erforderlich, die Bäume auf etwa 1 m zu kürzen und als Bündel (100 x 50 x 50 cm) bereitzulegen.

 

 

Service-Telefon der RSAG:         0 22 41 – 306-306

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprechstunden des Seniorenbüros

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Seniorinnen und Senioren,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen!

 

Die Beratungsstunden des Seniorenbüros finden jeweils am 2. und 4. Donnerstag im      Monat, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Rathaus in Schönenberg, Erdgeschoss Altbau, Zimmer 121, statt.

 

Sie haben Fragen..

 

Gesundheit                                       

 

Antragstellungen z.B. 

Schwerbehindertenausweis, 

Pflegestufen

Hausnotruf

Pflegehilfsmittel

Wohnraumberatung

Tagespflege

Therapieangebote

Ambulante Pflege

Senioreneinrichtungen

Finanzierungen

.. wir die Antworten

 

Teilhabe am Leben

 

Theaterfahrten

Seniorennachmittage

Demenzbetreuung

Seniorenbetreuung

Bürgerbus

Begleit- und Besuchsdienste

Angebote der Kirchengemeinden

Seniorentanz

Sport

Haushaltsnahe Dienstleistungen

.. meistens!

 

Sonstiges

 

Vermittlung von Beratungsstellen

Selbsthilfegruppen z.B. Demenz, MS

Beratung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige

Beratung/Kurse für pflegende Angehörige

Pflegeversicherung

Rente

Wohnformen im Alter

 

 

Während der Sprechstunden sind die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen unter der Telefonnummer 02295-4959 persönlich erreichbar. Sie können sich ebenfalls gerne über die E-Mail Adresse
seniorenbuero@ruppichteroth.de an das Beratungsteam wenden.

 

Folgende Sprechstunden sind vorgesehen:

Donnerstag, den 27. Februar 2014        10.00 – 12.00 Uhr.

Donnerstag, den 13. März 2014             10.00 – 12.00 Uhr.

Donnerstag, den 27. März 2014             10.00 – 12.00 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren;

           hier:  1. Abschlagszahlung,  Fälligkeit  28.02.2014  

 

          Alle Anschlussnehmer, die die Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren durch

          Überweisung entrichten, werden hiermit an die Fälligkeit des  1. Abschlages      

          erinnert.

 

          Zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen bitte ich, den

          mit der Endabrechnung 2013 vom 31.01.2014  für das Rechnungsjahr 2014

          aufgegebenen Teilbetrag fristgerecht auf eines der Konten der Gemeindewerke

          Ruppichteroth zu überweisen.

 

          Bei dieser Gelegenheit weise ich noch einmal auf die Vorzüge einer Bank-

          einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat hin. Die Banken und Sparkassen

          sind zu entsprechenden Informationen gerne bereit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Büros der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth sind am
 

  • Donnerstag, dem 27. Februar 2014 (Weiberfastnacht), ab 12.00 Uhr
  • Freitag, dem 28. Februar 2014 (Rathausstürmung), ab 11.00 Uhr
  • Montag, dem 03. März 2014 (Rosenmontag), ganztägig
     

geschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

 

Polizei-Notruf                                       110

Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425

(Sankt-Florian-Straße 8)                  

Bürgersprechstunden:
- dienstags in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr
- mittwochs in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr oder
nach telefonischer Vereinbarung (siehe obige Rufnummer)

Feuerwehr- und Rettungsdienst:     112

Krankentransporte                                02241/19-222

 

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH

  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

 

Störfall – Telefon- Nummer

 

0800/ 7766655

 

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für

die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes

 

NOTDIENST  DES  RWE

 

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG

unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

 

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

 

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

 

zentralen Rufnummer   116 117

 

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

 

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

 

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

 

 

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:

-           wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,

-           mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,

-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und

-           an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

 

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE

Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

 

APOTHEKEN-NOTDIENST:

 

Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth,

vom 22.02.2014 bis 28.02.2014, 9.00 bis 9.00 Uhr

 

Samstag, 22. Februar 2014

Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058

Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567

Forellen-Apotheke, Zeitstr. 137, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/6033

Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96110

 

Sonntag, 23. Februar 2014

Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650

Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900

Schlehen-Apotheke OHG, Overather Str. 22, 51766 Engelskirchen (Loope), 02263/92030

Kaiser-Apotheke, Kaiserstr. 71, 53721 Siegburg, 02241/50528

 

Montag, 24. Februar 2014

St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340

die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640

Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510

Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857

 

Dienstag, 25. Februar 2014

Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340

Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498

Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177

Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633

 

Mittwoch, 26. Februar 2014

Die Bären-Apotheke, Otto-Kaufmann-Str. 11-13, 51588 Nümbrecht, 02293/902484

Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894

Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327

Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830

 

 

 

Donnerstag, 27. Februar 2014

Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723

Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503

Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920

Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111

 

Freitag, 28. Februar 2014

Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088

Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170

Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450

Gertrudis-Apotheke, Waldbröler Str. 13, 51597 Morsbach, 02294/1665

 

 

LEUCHTTURM

Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen

 

Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg

Telefon: 02241/1209-0

Fax: 02241/1209-195

 

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

www.caritas-rheinsieg.de

 

Ansprechpartnerinnen:

Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305

E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de

 

Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311

E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de

 

 

Multiple Sklerose

DMSG Betroffenen-Berater

Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02295-902118

e-mail: Uwe.Stommel@online.de

Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02243-80373

e-mail: mianwe@t-online.de

www.mskreis-ruppichteroth.de

 

 

 

 

 

 

 

 

             Drogen-Suchthilfen

 

1.

Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

Ansprechpartner: Herr Pöplau

Tel.-Nr. (02241) 1209-302

2.

Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe

-Zentrale und Beratungsstelle-

Ansprechpartner: Herr Wolf

Tel.-Nr.: 02241/66656

3.

Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg

Herr Seeger

Tel.-Nr.: 02241/541-4715

4.

Kriminalkommissariat 41 Siegburg

Ansprechpartner: Herr Krist

Tel.-Nr.: 02241/541-4411

5.

Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth

Ansprechpartnerin: Frau Stoquart

Tel.-Nr.: 02295/902301

 

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

 

                  SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

 

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge

 

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0    

Fax :                    02243/84758-11  

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

 


Tagesstätte & Kontaktstelle:

Siegstrasse 16, 53783 Eitorf

Telefon:       02243/82670

Fax:             02243/842794


 

Öffnungszeiten:
montags         11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 h - 19.00 h: Offener Treff

Jeden 2. Samstag  9.30 Uhr -12.00 Uhr

( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )

      

 

 

 

 

 

 

Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,

zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

 

Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.

Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.

Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.

Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:

Frau Wagner: 02247/9215-5518,

Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.

 

Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.

 

 

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

 

des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises

für Aussiedler und zugezogene Ausländer

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Der Neubürgerbeauftragte   L u d w i g   N e u b e r   bietet nach telefonischer Vereinbarung

Sprechstunden an:.

 

a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40

b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.

 

Anmeldung bitte über:

 

a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198

    Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de

 

b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19

     Email: ludwig@neuber.de

Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bzw. der gemeinsamen Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bzw. der gemeinsamen Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 29. Januar 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

 

Öffentlicher Teil

 

alleiniger Sitzungsteil des Rates der Gemeinde:

 

Tagesordnungspunkt:

Einführung und Verpflichtung einer Gemeindevertreterin

 

Gemeindevertreterin Ellen Sieber wird durch Bürgermeister Loskill gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth eingeführt.

 

Bürgermeister Loskill weist auf die bereits vorgenommene Verpflichtung von Gemeinde-vertreterin Sieber in der durch die Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NRW a.F. vorge-schriebenen feierlichen Form als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Planung und Umweltschutz am 01.12.1999 hin.

 

 

gemeinsamer Sitzungsteil des Rates der Gemeinde und des Ausschusses für Planung und Umweltschutz:

 

Zusammenfassende Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten:

 

- 24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Huwil-Geländes,

  ehemaliges Werk I;
  hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 24. Änderung des
           Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur
           Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
           § 4 Abs. 2 BauGB

 

- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center;
  hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-
           entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der
           Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

- Bebauungsplan Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center;
  hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3

           Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen     
           Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

 

 

Vor Abstimmung zu den vorgenannten drei Tagesordnungspunkten werden die damit verbundenen Erläuterungen, in zwei Themenblöcke aufgeteilt, wie folgt vorgetragen:

 

Themenblock 1:

  1. Herr Overländer von Schoofs Immobilien Invest X GmbH & Co. KG, Kevelaer,

mit dem Fachvortrag „Entwicklung des Huwil-Geländes, ehemaliges Werk I“,

  1. Herr Bäumer vom Planungsbüro Stadt.Quartier, Wiesbaden, mit dem Fachvortrag „Bauleitplanung/Umweltplanung ehemaliges Huwil-Gelände“, im Überblick,
  2. Herr Schmidt-Illguth vom Büro BBE-Handelsberatung GmbH, Niederlassung Köln,

mit dem Fachvortrag „Auswirkungsanalyse zum Einkaufszentrum Ruppichteroth“.

 

Im Anschluss daran erfolgt eine ausführliche Diskussion in deren Rahmen die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz, sowie daran anknüpfend, wie zu Beginn der Sitzung festgelegt, der Einwohner im Rahmen einer weiteren „Fragestunde für Einwohner“ beantwortet werden.

 

Themenblock 2:

  1. Herr Bach vom Ing.-Büro Dobelmann + Kroke, Bonn, mit dem Fachvortrag „Nachnutzung des ehemaligen Huwil-Geländes an der Brölstraße – Verkehrstech-nische Untersuchung und Straßenplanung der Verkehrsanbindung –“,
  2. Herr Spellerberg von TÜV-Nord Systems GmbH & Co. KG, Essen, mit dem Fachvortrag „Untersuchungen zum Schallschutz Bebauungsplanverfahren Nr. 1.02/1 Huwil-Center und Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center“,
  3. Herr Heller vom Büro Heller + Kalka Landschaftsarchitekten, Herne, mit dem Fachvortrag „Artenschutzrechtliche Prüfung und FFH-Vorprüfung“.

 

Herr Bäumer vom Planungsbüro Stadt.Quartier, Wiesbaden, stellt anschließend zusammenfassend dar, wie die zuvor in den Themenblöcken 1 und 2 im Rahmen der Fachvorträge aufgezeigten Vorprüfungen in ihrer Gesamtheit in die Planung eingeflossen

sind und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren, insbesondere auf die Zeitplanung.

 

Im Anschluss daran erfolgt eine ausführliche Diskussion in deren Zusammenhang die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sowie der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beantwortet werden.

 

Ausschussmitglied Neuber beantragt für die CDU-Fraktion, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass sich zur Beschleunigung des Verfahrens die mit der Planung befassten und die für die Genehmigung zuständigen Stellen im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins zusammenfinden, um sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung abzustimmen.

 

Nach Beendigung einer weiteren „Fragestunde für Einwohner“ erfolgt die Abstimmung über den zuvor wiedergegebenen Antrag des Ausschussmitgliedes Neuber mit folgendem Ergebnis:

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

 

Anschließend wird über die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge abgestimmt. Damit verbunden, sind zu der nachstehend wiedergegebenen Beschlussfassung die maßgebenden Tagesordnungspunkte nochmals im Einzelnen aufgeführt.

 

 

Tagesordnungspunkt:

24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Huwil-Geländes,

ehemaliges Werk I;
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 24. Änderung des
         Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur
         Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß

         § 4 Abs. 2BauGB

 

B e s c h l u s s f a s s u n g:

1.   Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion

 

2.   Der Rat der Gemeinde bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz, den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Berggemeinden -,

2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center;
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-
         entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der
         Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

B e s c h l u s s f a s s u n g:

1.   Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1.02/2 „Einkaufszentrum Huwil-Center“ vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

 

 

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

2.   Der Rat der Gemeinde bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1.02/2 „Einkaufszentrum Huwil-Center“ vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion,
1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Berggemeinden -, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center;
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2
         Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
         öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

B e s c h l u s s f a s s u n g:

1.   Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.02/1 „Gewerbegebiet Huwil-Center“ vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion

 

2.   Der Rat der Gemeinde bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.02/1 „Gewerbegebiet Huwil-Center“ vom 13.01.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Berggemeinden -,
1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

 

 

 

 

alleiniger Sitzungsteil des Rates der Gemeinde:

 

Tagesordnungspunkt:

Ausschuss bzw. Gremienbesetzung;
1.) Nachwahl zum Hauptausschuss
2.) Bestellung von Delegierten bzw. stellvertretenden Delegierten der Gemeinde
     Ruppichteroth für den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
     a) Mitgliederversammlung
     b) Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln

 

Aufgrund der Niederlegung des Ratsmandates durch Gemeindevertreterin Dr. Tondorf und der damit verbundenen Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nachbesetzung nimmt der Rat der Gemeinde folgende Nachwahl bzw. Bestellungen vor:

 

 

zu 1.) Hauptausschuss

 

 

neu:

 

bisher:

 

 

Gemeindevertreter

Werner Hainke

 

 

Gemeindevertreterin

Dr. Rita Tondorf

 

einstimmig

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß

§ 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

 

zu 2.) Bestellung von Delegierten bzw. stellvertretenden Delegierten der Gemeinde
          Ruppichteroth für den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

 

 

 

a) Mitgliederversammlung

 

 

neue Stellvertreterin
für Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick als Delegierten

 

 

bisherige Stellvertreterin
für Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick als Delegierten

 

 

Gemeindevertreterin

Erika Beyhl

 

 

Gemeindevertreterin

Dr. Rita Tondorf

 

einstimmig

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträgerin ausscheidet.

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln

 

 

neuer Vertreter
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

bisherige Vertreterin
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Gemeindevertreter

Werner Hainke

 

 

Gemeindevertreterin

Dr. Rita Tondorf

 

 

 

neue Stellvertreterin
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

bisheriger Stellvertreter
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Gemeindevertreterin Erika Beyhl

 

 

Gemeindevertreter Werner Hainke

 

einstimmig

 

Die Bestellungen erfolgen für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie enden vorzeitig, wenn der Vertreter/die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in ausscheidet.

 

Tagesordnungspunkt:

Neustrukturierung von gewerblich-technischen Bildungsgängen an Berufskollegs der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises;

hier: Gemeinsame Resolution der östlichen Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Resolution an die Bezirksregierung Köln als Schulauf-sichtsbehörde sowie an den Rhein-Sieg-Kreis als Schulträger zum Erhalt des Gewerks der Maler am Standort des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef.

 

einstimmig