Nachrichten
- Nachrufe
- Erreichbarkeit der Schiedsfrau
- Überprüfung der Sirenen
- Rentensprechtag
- Straßenreinigung in der Gemeinde
- Fundsachen
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachruf


      Am 30. April 2010 verstarb

Herr Klaus-Dieter Strang
                                               früher wohnhaft in Ruppichteroth

im Alter von 65 Jahren.

Der Verstorbene war vom 17.10.1984 bis 31.12.1987 sowie vom 01.03.1990 bis 16.10.1994 Mitglied des Rates der Gemeinde Ruppichteroth.
Herr Strang arbeitete während seiner kommunalpolitischen Tätigkeit darüber hinaus in ver-schiedenen Ausschüssen des Rates der Gemeinde mit.
Nach Beendigung seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat war er noch bis zum 30.09.1999 als sachkundiger Bürger im Kultur- und Sportausschuss tätig.

Der Verstorbene hat seine umfassenden Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen kompetent und in sachlicher Art in die Rats- und Ausschussarbeit eingebracht.

Rat und Verwaltung sind sehr betroffen über den Verlust des kommunalpolitischen Wegge-fährten.

Die Gemeinde Ruppichteroth trauert um einen beliebten Bürger, dessen verdienstvoller
Einsatz und Wirken für seine Heimatgemeinde mit großer Dankbarkeit anerkannt wird.

Wir werden sein Andenken in hohen Ehren halten.

 

 

 

 

Nachruf


Am 3. Mai 2010 verstarb

Herr Siegfried Winkler

aus Ruppichteroth

im Alter von 78 Jahren.

Der Verstorbene wurde am 01.06.1976 als Hausmeister für die Bröltalhalle bei der Gemeinde Ruppichteroth eingestellt.
Am 31.10.1994 ist er altersbedingt aus dem Dienst der Gemeinde Ruppichteroth ausgeschieden.

Herr Winkler hat während seiner 18-jährigen Tätigkeit die vielfältigen Aufgaben als Hausmeister stets gewissenhaft und mit viel Einsatz erledigt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bröltalhalle von Schulen, Vereinen und der Bevölkerung gerne genutzt und besucht wurde.
Bei seiner Arbeit zeichnete sich der Verstorbene durch seine umsichtige Art und Hilfsbereitschaft aus, durch die er sich bei den Bürgerinnen und Bürgern besonderes Ansehen und Vertrauen erworben hat.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

 

 

 


Erreichbarkeit der Schiedsfrau

In der Zeit vom 06.05.2010 – 31.05.2010 ist die Schiedsfrau
Frau Christina Ottersbach nicht zu erreichen.

Die Vertretung übernimmt in dieser Zeit:
Frau Dorothe Ebertz,
Paulsgarten 7, Litterscheid, 53809 Rupppichteroth,
Tel. 02247 / 3755                            

 

 

Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Am Samstag, dem 08.05.2010 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid durch einen Probealarm.
Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet. Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von 1 Minute.
Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt, bzw. zweimal hintereinander ausgelöst.

 

 


Rentensprechtag

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.

Der nächste Rentensprechtag findet somit am

19. Mai 2010 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.

Bei Ihrer Vorsprache bitte ich  Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.

Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.

Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.

 

 

Straßenreinigung
in der Gemeinde Ruppichteroth


Die Gemeindestraßen werden am

Montag, dem 17.05.2009

gereinigt.

Halten Sie bitte an diesem Tag nach Möglichkeit die Verkehrsflächen von Fahrzeugen frei. Zeitliche Angaben können leider nicht gemacht werden. Ich bitte um Ihr Verständnis.

 

 

Fundsachen


Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurden folgende Fundsachen gemeldet:

1 Rollkoffer (Ruppichteroth-Scheid 10) am 25.04.2010

Eigentümer bzw. Verlierer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei
Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich tel. unter der Rufnummer
02295/4924, 4956 melden.

 

 

 

Müllabfuhr in dieser Woche

Abfuhr der Restmülltonne (14tägig und 4wöchentlich)
am Freitag, dem 14.05.2009, AB 3,
am Samstag, dem 15.05.2009, AB 4.


Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
am Freitag, dem 14.05.2009, AB 1,
am Samstag, dem 15.052009, AB 2.


Service-Telefon der RSAG:   02241 / 306-306
Reklamationen   02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall:  02241 / 306-272

 

 


Bereitschaftsdienste  

Polizei-Notruf           110

Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112

Krankentransporte                                02241/19-222
 
GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG  unter der Telefon – Nr.                    0180/2112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
 In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   0180 5044 100

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:  - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST:

Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:

Ruppichteroth und Umgebung

Samstag, 08.05.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650

Sonntag, den 09.05.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650

Montag, den 10.05.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790

Dienstag, den 11.05.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498

Mittwoch, den 12.05.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650

Donnerstag, den 13.05.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790

Freitag, den 14.05.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498


Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.

Samstag, 08.05.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: St. Georgs Apotheke, St. Augustin-Buisdorf, Oberdorfstr. 42, Tel.: 02241/50280

Sonntag, 09.05.2010
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonner Straße 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke:  Valentin Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 6, Tel.: 02241/314500

Montag, 10.05.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a,  Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Doc Morris Apotheke, St. Augustin-Mülldorf, Südstr. 33, Tel.: 02241/202023

Dienstag, 11.05.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60, Tel.: 02241/1482400

Mittwoch, 12.05.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke:  Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234

Donnerstag, 13.05.2010
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900

Freitag, 14.05.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke:  Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626


Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.

LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen

Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
http://www.caritas-rheinsieg.de/

 

Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de

 

Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de


Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
http://www.mskreis-ruppichteroth.de/


             Drogen-Suchthilfen

1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

                  SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/82 602   
Fax :                     02243/82770  

Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung


Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags   15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
      

Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)

Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)

Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528

Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.


N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
================================

Der Neubürgerbeauftragte   L u d w i g   N e u b e r   bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.

a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 2.10
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.

Anmeldung bitte über:

a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
    Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de

 

b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
     Email: ludwig@neuber.de

 

Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

 

 

 

 

Niederschrift Hauptausschuss

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 22. April 2010 gemäß § 26 der Geschäftsordnung bekannt
gegeben.

Gewährung von Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen gem. § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Zuwendungen für den Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband
         Ruppichteroth – im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dass eine fraktionslose
Gemeindevertreterin bzw. ein fraktionsloser Gemeindevertreter beginnend ab dem 01.01.2010 eine Zuwendung zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung in Höhe des für jede einzelne Gemeindevertreterin bzw. jeden einzelnen Gemeindevertreter einer Fraktion maßgebenden Betrages unter Berücksichtigung der Bestimmungen des derzeitigen § 56 Abs. 3 GO NRW erhält.

Für das Haushaltsjahr 2010 hat dies zur Folge, dass für den fraktionslosen Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 105,-- EURO jährlich zu veranschlagen ist.

einstimmig


Haushaltssatzung 2010;
a) Ergebnisplan und Finanzplan 2010 sowie Haushaltssatzung
    2010
b) Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2014
c) Prioritätenliste für die Jahre 2010 bis 2013 im Investitions-
     bereich
Bürgermeister Loskill und der Kämmerer, Herr Schwamborn, zeigen den Mitgliedern des Hauptausschusses die im Rahmen einer Tischvorlage dargestellten Veränderungen gegenüber der der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses beigefügten Änderungsliste auf.

Diese betreffen im Einzelnen:

Sachkonto//Kostenstelle/Bezeichnung:
523200/86601/Straßen und Wege (Unterhaltung)
Planjahr/Betrag:
2010/20.000 €
Begründung:
Mehrkosten für den Bau von Leitplanken an Gemeindeverbindungsstraßen


Sachkonto/Kostenstelle/Bezeichnung:
523100/91001/Rathaus (Unterhaltung)
Planjahr/Betrag:
2010/- 2.000 €
Begründung:
Die Kosten für die Umlegung des Vorzimmers Bürgermeister entfallen.


Sachkonto/Kostenstelle/Bezeichnung:
verschiedene Sachkonten/verschiedene Kostenstellen/Personalkosten
Planjahr/Betrag:
2010/- 12.500 €
2011/- 49.000 €
2012/- 49.600 €
2013/- 50.000 €
Begründung:
Einsparung Personalkosten Wirtschaftsförderer


Antrag bzw. Anregung

- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2010 zur Umrüstung von Jugendfußballtoren
Aufgrund der Anlegung von Kunstrasenplätzen in Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid können die bisher benutzten Jugendfußballtore nicht mehr verwendet werden. Aufgrund dessen beantragt die CDU-Fraktion, die alten Jugendfußballtore so umzurüsten, dass eine Weiterverwendung möglich ist.

Bürgermeister Loskill erläutert, dass für die Umrüstung der vorhandenen sechs
Jugendfußballtore Kosten von rd. 3.600 € anfallen. Mit der Kreissparkasse Köln ist
in einem Vorgespräch die Möglichkeit einer Förderung aus der „Städte- und Gemeinden-Stiftung“ abgestimmt worden. Die Förderung wurde für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Auf eine Veranschlagung im Haushaltsplan 2010 kann deshalb verzichtet werden.

Der Hauptausschuss nimmt diese Verfahrensweise zustimmend zur Kenntnis.

- Anregung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth - vom 06.04.2010
  zum Wegfall des sog. „Kochgeldes“
Die Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – regt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth an:

“Der Rat der Gemeinde möge beschließen, den Entwurf für den Haushalt 2010 der Gemeinde Ruppichteroth dahingehend abzuändern, dass keine Einnahmen aus dem sogenannten „Kochgeld“ der Hauptschule eingeplant werden.

Weiter möge beschlossen werden, dass der bisher von den Schülerinnen und Schülern aufzubringende Anteil zukünftig durch die Gemeinde getragen wird.“

Der Hauptausschuss beschließt, die zuvor dargestellte Anregung der Partei
DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth - zum Verzicht auf das im Rahmen des
Unterrichtsfachs „Hauswirtschaft“ an der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth
von den Schülerinnen und Schülern getragene sog. „Kochgeld“ zur weiteren Behandlung in die Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2010 in die Sitzung des Rates am 04.05.2010 zu überweisen.

einstimmig

Vorschlagslisten zur energetischen Gebäudesanierung
Bürgermeister Loskill und Gemeindekämmerer Schwamborn erläutern den Mitgliedern des Hauptausschusses die mit Schreiben vom 25.03.2010 und 16.04.2010 zugeleiteten „Vorschlagslisten zur energetischen Gebäudesanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II – Bildungspauschale –„ in Zusammenhang mit der in  der Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten aktualisierten Übersicht „Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2010“.

Auf der Basis der stattgefundenen Gespräche im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Fraktionen des Rates der Gemeinde wird dargestellt, dass die mit Schreiben vom 25.03.2010 aufgelisteten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an den drei gemeindlichen Grundschulen und der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth mit Investitionskosten in Höhe von insgesamt 237.650 €, die in vollem Umfang aus Mitteln des Konjunkturpaketes II – Bildungspauschale – finanziert werden sollen, auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabeseite für das Planjahr 2010 in die Veränderungsliste aufgenommen wurden.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der mit Schreiben vom 16.04.2010 aufgeführten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an den Grundschulen Ruppichteroth und Schönenberg sowie der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth mit Investitionskosten in Höhe von rd. 140.800,-- € erst möglich ist, wenn die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 veranschlagte Teilfinanzierung der Hallenbadsanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (141.300 €) entfällt.


Liste über besondere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Tischvorlage)
Die in einem Vorgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am 19.04.2010 abgestimmte „Liste über besondere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ wurde als Tischvorlage entsprechend dem Beratungsergebnis vorgelegt.
Die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Vertreter der Partei DIE LINKE erklären einhellig, dass auf die Erhöhung von Hebe- und Steuersätzen verzichtet werden soll.
Die Liste soll in das im Entwurf des Haushaltsplans 2010 befindliche Haushaltssicherungskonzept entsprechend eingearbeitet werden.


Beschlussfassung:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010, zu beschließen.

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010, zu beschließen

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010, zu beschließen

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Erlass der Haushaltssatzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010, zu beschließen

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2014 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen bzw. Beratungsergebnisse gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010, zu beschließen

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Prioritätenliste für die Jahre
2010 – 2013 im Investitionsbereich zu beschließen.

einstimmig

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die mit Schreiben vom 16.4.2010 unterbreitete Vorschlagsliste für die energetische Gebäudesanierung zu beschließen.
Die Maßnahmen werden aus Mitteln des Konjunkturpaketes II – Bildungspauschale – finanziert und alternativ durchgeführt, wenn die im Haushaltsplan 2010 veranschlagte Teilfinanzierung der Hallenbadsanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (141.300,-- €) entfällt.

einstimmig


Feststellung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2010
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 vorgelegten Fassung zu beschließen.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion

Bürgermeister Loskill nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.


Umbenennung eines Teils der Zufahrtstraße zum Sportplatz Schönenberg aus Richtung B 478/Herrenbröl kommend
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, das Teilstück der Straße
„Auf der Burghardt“ zum Sportplatz Schönenberg aus Richtung B 478, Herrenbröl kommend, in

„Zur Bröltal Arena“

umzubenennen.

einstimmig bei 1 Enthaltung der SPD-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


In nichtöffentlicher Sitzung wurde über

Sanierung der Brücke über die Bröl bei Burg Herrnstein;
hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten

beraten bzw. beschlossen.