- Bürgersprechstunde Ordnungsamt und Polizeibezirksdienst
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat und Verwaltung
Gemeinsame Bürgersprechstunde des Ordnungsamtes und des Polizeibezirksdienstes
Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im Januar finden jeweils dienstags am 9. und 23. Januar 2018, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.
Notarsprechtag in Ruppichteroth
Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 5. Januar 2017, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 202, statt.
Um Wartezeiten im Rahmen des Sprechtages zu vermeiden, wird um Terminvereinbarung beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer 02242 / 92410 gebeten.
Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GmbH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 30.12.2017 bis 05.01.2018
Samstag, 30. Dezember 2017
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567
Alte Apotheke, Markt 47, 53721 Siegburg, 02241/63160
Adler-Apotheke, Hauptstr. 231, 51503 Rösrath (Hoffnungsthal), 02205/2357
Sonntag, 31. Dezember 2017
Apotheke im Generationenhaus, Humperdinckstraße 22-26, 53773 Hennef, 02242/9177000
Die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857
Augustinus-Apotheke, Uhlandstr. 13, 53757 Sankt Augustin, 02241/204200
byMontag, 1. Januar 2018
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/91790
Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340
Dorotheen-Apotheke, Frankfurter Str. 56a, 53773 Hennef, 02242/82943
Hirsch-Apotheke OHG, Wahlscheider Str. 25, 53797 Lohmar (Wahlscheid), 02206/7937
Dienstag, 2. Januar 2018
Forellen-Apotheke, Zeithstr. 137, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/6033
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Adler-Apotheke, Kaiserstr. 26, 51545 Waldbröl, 02291/92190
Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633
Mittwoch, 3. Januar 2018
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Adler-Apotheke, Kaiserstr. 126, 53721 Siegburg, 02241/52740
Donnerstag, 4. Januar 2018
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
St. Rochus-Apotheke, Hauptstr. 53, 53721 Siegburg (Kaldauen), 02241/381855
Aggertal-Apotheke, Bahnhofsplatz 4, 51766 Engelskirchen, 02263/3750
Freitag, 5. Januar 2018
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Burg-Apotheke, Kaiserstr. 1, 53773 Hennef, 02242/3211
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Apotheke am Holztor, Zeithstr. 7, 53721 Siegburg, 02241/62944
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth
Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).
Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de
SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Frau Schlüssel für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Die Sprechstunde von Frau Schlüssel ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Frau Schlüssel: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Aus Rat und Verwaltung
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 4. Dezember 2017 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Senioren und behinderte Menschen“
Frau Dorn als Sprecherin des Arbeitskreises „Senioren und behinderte Menschen“ berichtet über die Projekte und Initiativen für die Menschen in der Gemeinde, die durch den Arbeitskreis bzw. durch dessen Unterstützung angeboten werden. Des Weiteren stellt Frau Dorn dem Ausschuss die künftige Entwicklung der Projekte und die Aktivitäten des Cafés vor.
Insbesondere geht sie auf die von Frau Kraffczyk federführend erstellte Vorsorgemappe ein. In dieser auf die Gemeinde Ruppichteroth zugeschnittenen Mappe finden sich neben wichtigen Informationen auch sehr nützliche Hilfen, die im Falle eines Notfalls Ärzten, Angehörigen oder Nachbarn weiterhelfen. Diese Mappe ist nicht nur etwas für ältere Personen, sondern wäre in jedem Haushalt sinnvoll.
Zu erhalten ist die Vorsorgemappe als pdf-Datei unter www.ruppichteroth.de oder in Papierform an der Infothek im Rathaus.
Darüber hinaus informiert Frau Dorn die Ausschussmitglieder über die Aktivitäten des Besuchs- und Begleitdienstes. Nach der Neuwahl des Vorstandes des Fördervereins wird auch der Besuchs- und Begleitdienst neu aufgestellt. Es sollen demnächst monatliche Veranstaltungen oder Ausflüge stattfinden. Frau Dorn wirbt in diesem Zusammenhang noch um weitere ehrenamtliche Helfer, um die Arbeit des Besuchs- und Begleitdienstes weiter voran zu bringen und die Nachfrage bedienen zu können.
Anschließend beantwortet Frau Dorn die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den aktuellen Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises „Senioren und behinderte Menschen“ zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
Herr Klaus Schramm als leitender Koordinator des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe
Ruppichteroth“ berichtet dem Ausschuss aus der aktuellen Arbeit des Arbeitskreises und über das große Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Zurzeit betreut der Arbeitskreis ca. 150 Personen. Die Betreuung in Form von Haussprechern ist nicht mehr praktikabel und wird immer mehr durch Patenschaften abgelöst.
Die anerkannten Flüchtlinge ziehen aus den Unterkünften aus, werden aber weiterhin von ihren Vertrauenspersonen unterstützt. Dies übersteigt langsam die Kapazitäten der ehrenamtlich Tätigen. Daher wäre es begrüßenswert, wenn sich noch neue Helferinnen und Helfer dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe anschließen würden.
Anschließend beantwortet Herr Schramm die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den aktuellen Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht der Sozialpädagogen des IB Waldbröl über ihre Tätigkeit in der pädagogischen Betreuung von Flüchtlingen
Herr Frank Halberstadt berichtet über die Flüchtlingsarbeit des Internationalen Bundes für Sozialarbeit (IB) Waldbröl. Die Beauftragung des IB mit dieser Aufgabe fand im Juli 2016 statt und ist für zwei Jahre befristet.
Frau Altinsoy und Herr Hauck ergänzen die Ausführungen von Herrn Halberstadt. Beide berichten, dass eine gute und enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt besteht. Sie helfen den anerkannten Flüchtlingen bei dem Integrationsprozess, um ihnen in unserer Gesellschaft eine Zukunft zu ermöglichen.
Anschließend beantworten die Vertreter des IB die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der ambulanten/teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und der Gemeinde Ruppichteroth
BM Loskill berichtet über die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der ambulanten/teilstationären und stationären Hilfen.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Zukunft des Multifunktionsplatzes in Ruppichteroth
BM Loskill berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Zustand des Multifunktionsplatzes.
Herr Halberstadt erläutert, dass der Platz vordringlich außerhalb der Öffnungszeiten des Jugendzentrums genutzt wird. Sehr oft wird Müll liegen gelassen, Flaschen zerschlagen, Feuer auf dem Platz gemacht. Dies hat zur Folge, dass der Untergrund beschädigt wird. Des Weiteren werden die Installationen (Mülleimer, Bänke, Geräte etc.) mutwillig zerstört oder gar entwendet. Da die Instandhaltung über die normale Pflege hinausgeht, kann das vom Jugendzentrum nicht geleistet werden.
Herr Halberstadt schlägt vor, dass sich die Gemeindeverwaltung mit dem IB zusammensetzt und ein neues Konzept für den Platz erarbeitet.
Diesem Vorschlag steht auch der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren positiv gegenüber. Daher wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren spricht sich für den Erhalt des Multifunktionsplatzes aus und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem IB ein neues Konzept für den Platz zu erarbeiten.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Initiative „Mitten im Leben (MiL)“ des gemeinnützigen Vereins kivi e. V.
hier: Aktueller Sachstand
Herr Hermann Allroggen informiert den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren über dem aktuellen Sachstand des Projektes „MiL“ für den Standort Schönenberg anhand einer Präsentation.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den Bericht zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
-
Vertrag zwischen dem Katholischen Kirchengemeindeverband Ruppichteroth und der Gemeinde Ruppichteroth zur Finanzierung der Tageseinrichtung für Kinder in Ruppichteroth-Winterscheid, Herrnsteinstraße 4
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 7. Dezember 2017 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Nachwahlen zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus und zum Betriebsausschuss
Der Rat der Gemeinde nimmt folgende Nachwahlen vor:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2017:
|
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus |
||
|
neu: |
bisher: |
|
|
Herr Amir Höger aus Reiferscheid |
Frau Barbara Grau aus Hambuchen als sachkundige Bürgerin |
|
|
|
||
|
neu: |
bisher: |
|
|
Frau Erika Beyhl aus Oeleroth als |
Herr Ralf Drittner aus Hambuchen als stellvertretender sachkundiger Bürger |
|
|
Betriebsausschuss |
||
|
neu: |
bisher: |
|
|
Herr Markus Hauf aus Litterscheid |
Herr Ralf Drittner aus Hambuchen als sachkundiger Bürger |
|
|
|
|
|
|
neu: |
bisher: |
|
|
Herr Amir Höger aus Reiferscheid |
Herr Hans Peter Weiß aus Ruppichteroth als stellvertretender sachkundiger Bürger |
|
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises 2018;
hier: Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung zur Festsetzung der Kreisumlage
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beauftragt der Rat der Gemeinde den Bürgermeister, zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 und der darin vorgesehenen
Festsetzung der Kreisumlagesätze die Zustimmung der Gemeinde Ruppichteroth zu erteilen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 27. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass des 27. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2018 wie folgt festgesetzt:
|
Winterdienst |
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||
|
für eine Straße, die überwiegend dem |
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- |
überörtlichen Verkehr dient |
0,16 Euro |
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- |
innerörtlichen Verkehr dient |
0,26 Euro |
|
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- |
Anliegerverkehr dient |
0,30 Euro |
|
Des weiteren nimmt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses die Ermittlung bzw. Überprüfung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2018 zur Kenntnis und beschließt, für das Jahr 2018 keine Änderung der Gebührensätze für die
Straßenreinigung vorzunehmen.
einstimmig
Hinweis:
Der 27. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 15. Dezember 2017, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den
1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth.
einstimmig
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
Hinweis:
Der 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 15. Dezember 2017, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2016;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2016
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
|
- |
den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2016 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,
|
|
- |
die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2016 in Höhe von 2.379.907,36 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen. |
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2016;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Breuer, den Vorsitz im Rat.
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2016 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Breuer, gibt den Vorsitz im Rat der Gemeinde anschließend wieder an Bürgermeister Loskill ab.
Tagesordnungspunkt:
Gesamtabschluss 2010;
Beschlussfassung über den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
|
- |
den Gesamtabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2010 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,
|
|
- |
die Abdeckung des Gesamtjahresfehlbetrages 2010 in Höhe von 1.883.036,74 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen. |
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Gesamtabschluss 2010;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Breuer, den Vorsitz im Rat.
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Gesamtabschluss 2010 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Breuer, gibt den Vorsitz im Rat der Gemeinde anschließend wieder an Bürgermeister Loskill ab.
Tagesordnungspunkt:
Entwicklung des „Neubaugebietes Winterscheid-Nord“ (1. Bauabschnitt);
hier: Bericht über die Einwohnerversammlung vom 11.09.2017
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz den mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0217 vom 15.11.2017 übersandten Bericht über die Einwohnerversammlung vom 11. September 2017 betreffend die Entwicklung des „Neubaugebietes Winterscheid-Nord“ zur Kenntnis zu nehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Köln/Bonn;
hier: Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth
In Zusammenhang mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer „Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth zu dem Planfeststellungsverfahren Flughafen Köln/Bonn“ erfolgt eine ausführliche Diskussion im Rahmen derer die beiden nachstehend aufgeführten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde gestellt werden.
Bürgermeister Loskill beantwortet die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
Verbunden mit der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Gemeindevertreterin Fischer für die CDU-Fraktion einen Antrag gemäß Geschäftsordnung für den Rat der
Gemeinde Ruppichteroth auf „Schluss der Aussprache“.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 5 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE
Anschließend wird über die zuvor erwähnten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, sowie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Gemeindevertreter Hainke beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Entwurf der Stellungnahme enthaltenen Ausführungen zur Nachtflugregelung um den Hinweis zu ergänzen, dass die vorgeschriebene Steigflughöhe der Flugzeuge zwischen 02:00 Uhr und 03:30 Uhr nicht eingehalten wird.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
5 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters,
13 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion
Gemeindevertreter Rohs beantragt für die SPD-Fraktion, dass die im Entwurf der Stellungnahme enthaltenen Ausführungen zu den weitergehenden Auswirkungen des Fluglärms um die Notwendigkeit eines Lärmschutzgutachtens ergänzt werden.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
5 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE,
1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 13 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion,
3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der
FDP-Fraktion
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt, die Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung zu dem Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vom 09.12.2016 i.d.F. vom 14.09.2017 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses einzureichen.
einstimmig bei 5 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 47. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses nimmt der Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 20.11.2017 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der Verwaltungsvorlage V/WP14/0153/1 vom 22.11.2017 zur Kenntnis und beschließt,
-
der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt weiterhin unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003,
-
den Erlass des 47. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruppichteroth mit den nachfolgenden Gebührensätzen:
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Abwassergebühren ab dem 01.01.2018
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Kanal |
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a) Benutzungsgebühren |
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Schmutzwasser |
3,70 € |
je cbm |
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Niederschlagswasser |
0,70 € |
je qm |
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b) Grundgebühren |
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Schmutzwasser |
6,00 € |
je Monat |
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Häusliche Abwassergruben |
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1. Kleineinleiter mit Klärschlammausfuhr |
2,19 € |
je cbm |
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2. Kleineinleiter ohne Klärschlammausfuhr |
1,33 € |
je cbm |
einstimmig
Hinweis:
Der 47. Nachtrag der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 15. Dezember 2017, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2018
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.636.500,-- €
und Erträgen von 2.749.500,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 1.260.900,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 905.100,-- €
1. für Neuaufnahme 893.800,-- €
2. für Umschuldung 11.300,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2018
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 46.500,-- €
und Erträgen von 43.000,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 88.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 70.000,-- €
1. für Neuaufnahme 70.000,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
-
Kauf und Übernahme Straßenbeleuchtungsanlage
-
Grundstücksangelegenheiten;
hier: Erwerb eines Grundstückes in der Ortslage Ruppichteroth
-
Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Deckensanierung für
das Jahr 2018
-
Vertrag zwischen dem Katholischen Kirchengemeindeverband Ruppichteroth und der Gemeinde Ruppichteroth zur Finanzierung der Tageseinrichtung für Kinder
