- Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
- Wohnraum für Flüchtlinge gesucht
- Fundsachen
- Bürgermeistersprechstunde
- Sprechstunden des Seniorenbüros
- Berteitschaftsdienste
- Aus dem Rat
Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ leistet durch den tatkräftigen Einsatz der Ehrenamtler aktiv Hilfe in den Flüchtlingsunterkünften. Durch zahlreiche Sachspenden konnten die Flüchtlinge bisher schon unterstützt werden. Auf diesem Wege ein großes Dankeschön an Sie!
Die Ehrenamtler helfen den Flüchtlingen so gut sie können. Um jedoch in einigen Bereichen, wie z.B. der Sprachförderung, effektiv arbeiten zu können, muss entsprechendes Material angeschafft werden. Für diese Ausgaben wurde ein Spendenkonto bei der Raiffeisenbank Much-Ruppichteroth eG eingerichtet. Falls Sie die Flüchtlinge durch eine Spende unterstützen wollen, können Sie dies über folgendes Konto tun:
Kto: 505 700 031
BLZ: 370 695 24
IBAN: DE 50 3706 9524 0505 7000 31
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe Ruppichteroth
Falls der Wunsch nach einer Spendenquittung besteht, teilen Sie bitte Herrn Klaus Schramm, Tel.: 02295/5848, Mail: fluechtlingshilfe@ruppichteroth.de, Ihren Namen und Ihre Anschrift mit.
Dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht !
Aufgrund der dramatisch steigenden Zahl an Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen ist die Gemeinde dringend auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten.
Das Asylrecht ist ein im Grundgesetz verankertes, wichtiges Gut in unserer Gesellschaft, welches uns alle vor große Herausforderungen stellt.
Sollten Sie über Wohnraum verfügen, welchen Sie der Gemeinde für den vorgenannten Zweck zum Kauf oder zur Miete anbieten möchten, so wäre ich Ihnen für eine kurzfristige Rückmeldung dankbar.
Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Sascha Seuthe unter der Rufnummer 02295-4925 oder der E-Mail-Adresse sascha.seuthe@ruppichteroth.de zur Verfügung.
Fundsachen
Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:
1 Schlüssel, Schönenberg, 19. Kalenderwoche
Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern 02295/4924 oder 4956 melden.
Bürgermeistersprechstunde am 18. Juni 2015 – Ich bin für Sie da!
An jedem dritten Donnerstag eines Monats – jeweils in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr – stehe ich für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das gemeindliche Geschehen beziehen, im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Gerne komme ich auch mit Ihnen vor Ort ins Gespräch.
Zur Koordination der Sprechstunde bitte ich, die Termine unter der Telefonnummer 02295/4921 zu vereinbaren. Gleichzeitig bitte ich zur Vorbereitung des Termins, mir die Themen Ihrer Fragen, Anregungen und Hinweise vorab mitzuteilen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, mit mir die Gesprächstermine per E-Mail unter der Adresse buergermeister-sprechstunde@ruppichteroth.de abzustimmen.
Folgende weitere Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 16. Juli 2015, 14.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 20. August 2015, 14.00 – 17.00 Uhr.
Sprechstunden des Seniorenbüros
Neu im Seniorenbüro! ! !
Sehr geehrte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen!
Wir erweitern unser Angebot im Seniorenbüro. Ab sofort beraten wir Sie im Seniorenbüro zusätzlich über den Besuchs- und Begleitdienst und den Förderverein. Kommen Sie in die Beratungsstunden des Seniorenbüros. Diese finden jeweils am 2. und 4. Donnerstag im Monat, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Rathaus in Schönenberg, Erdgeschoss Altbau, Zimmer 121, statt.
Während der Sprechstunden sind die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen unter der Telefonnummer 02295-4959 erreichbar. Sie können sich ebenfalls gerne über die E-Mail Adresse
seniorenbuero@ruppichteroth.de an das Beratungsteam wenden.
Folgende Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 11. Juni 2015 10.00 – 12.00 Uhr.
Donnerstag, den 25. Juni 2015 10.00 – 12.00 Uhr.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 06.06.2015 bis 12.06.2015
Samstag, 6. Juni 2015
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510
Sonnen-Apotheke, Hömerichstr. 79, 51643 Gummersbach (Karlskamp), 02261/65414
Sonntag, 7. Juni 2015
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 21, 51580 Reichshof (Denklingen), 02296/1200
Apotheke am Markt, Markt 7, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96180
Kaiser-Apotheke, Kaiserstr. 71, 53721 Siegburg, 02241/50528
Montag, 8. Juni 2015
Die Bären-Apotheke, Otto-Kaufmann-Str. 11-13, 51588 Nümbrecht, 02293/902484
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
DIE Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857
Mozart-Apotheke, Gummersbacher Str. 20, 51645 Gummersbach (Niederseßmar), 02261/23233
Dienstag, 9. Juni 2015
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Burg-Apotheke, Kaiserstr. 1, 53773 Hennef, 02242/3211
Mittwoch, 10. Juni 2015
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Löwen-Apotheke, Wülfringhausener Str. 1-5, 51674 Wiehl, 02262/93308
St. Rochus-Apotheke, Hauptstr. 53, 53721 Siegburg (Kaldauen), 02241/381855
Schlehen-Apotheke OHG, Overather Str. 22, 51766 Engelskirchen (Loope), 02263/92030
Donnerstag, 11. Juni 2015
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633
Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327
Freitag, 12. Juni 2015
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Linden-Apotheke, Oberwiehler Str. 53, 51674 Wiehl (Oberwiehl), 02262/93535
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830
Apotheke im Siegburgmed, Wilhelmstr. 55-63, 53721 Siegburg, 02241/265230
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Frau Schlüssel für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Die Sprechstunde von Frau Schlüssel ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Frau Schlüssel: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
Am Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
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Öffentlicher Teil |
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1. |
Fragestunde für Einwohner |
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2. |
- 26. Flächennutzungsplanänderung „Bauzentrum Köttingen“ und |
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3. |
Parksituation an der Bröltalhalle bei größeren Veranstaltungen; hier: Erstellung eines Parkleitsystems bzw. Parkplans - Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2015 - |
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4. |
Verkehrslenkende und -beruhigende Maßnahmen hier: Eitorfer Straße in Ruppichteroth-Süd - Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2015 - |
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5. |
Mitteilungen und Anfragen |
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus
Am Donnerstag, den 11. Juni 2015, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
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Öffentlicher Teil |
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1. |
Fragestunde für Einwohner |
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2. |
Vorstellung der Projektideen aus dem durchgeführten Beteiligungsprozess der LEADER-Bewerbung |
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3. |
Neuausrichtung des Arbeitskreises "Tourismus" |
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4. |
Aktivitäten der gemeindlichen Wirtschaftsförderung; |
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5. |
Mitteilungen und Anfragen |
Niederschrift des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 18. Mai 2015 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Einstufung von Gemeindestraßen als „verkehrswichtige“ Straßen;
hier: - Gemeindestraße 67 (G 67)
- Gemeindestraße 71 (G 71)
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, die
Gemeindestraßen 67 und 71 als verkehrswichtige Straßen in der Gemeinde Ruppichteroth einzustufen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
3 Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016;
3.1 Ergebnisplan und Finanzplan 2015 und 2016 sowie Haushaltssatzung 2015/2016
3.2 Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023
3.3 Investitionsliste für die Jahre 2015 bis 2023
3.4 Feststellung des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Die Vorsitzenden der Fraktionen tragen ihre Stellungnahmen (= Haushaltsreden) zum Erlass der Haushaltssatzung 2015/2016 vor.
Der Bürgermeister informiert über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 während der Dauer des Beratungsverfahrens durch den Rat der Gemeinde in der Zeit vom 20.04.2015 – 18.05.2015 während der Dienstzeiten des Rathauses. Die Auslegung ist entsprechend der Vorschriften der Hauptsatzung im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) der Gemeinde Ruppichteroth vom 17.04.2015 öffentlich bekannt gemacht worden. Einsichtnahmen in den ausgelegten Entwurf sind nicht erfolgt. Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen diesen Entwurf sind in der Zeit vom 24.04.2015 – einschließlich 15.05.2015 nicht erhoben worden.
Abstimmung Tagesordnungspunkte 3.1 – 3.4:
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses:
3.1 Ergebnisplan und Finanzplan 2015 und 2016 sowie Haushaltssatzung 2015/2016
3.1.1 den Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016.
Hiernach wird im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge auf
15.252.876 EUR (Haushaltsjahr 2015)
16.324.090 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
19.214.114 EUR (Haushaltsjahr 2015)
19.554.063 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
3.1.2 den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016.
Hiernach werden im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
13.854.470 EUR (Haushaltsjahr 2015)
15.152.500 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
17.396.820 EUR (Haushaltsjahr 2015)
17.695.910 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf
1.434.610 EUR (Haushaltsjahr 2015)
1.915.280 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf
590.380 EUR (Haushaltsjahr 2015)
2.241.170 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
590.200 EUR (Haushaltsjahr 2015)
612.900 EUR (Haushaltsjahr 2016)
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
411.550 EUR (Haushaltsjahr 2015)
414.800 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
3.1.3 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2015/2016.
3.1.4 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
In dieser Haushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplanes und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes u.a. folgende Festsetzungen getroffen:
a) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
590.200 EUR (Haushaltsjahr 2015)
612.900 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
b) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
0 EUR (Haushaltsjahr 2015)
1.798.100 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
c) Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf
3.961.238 EUR (Haushaltsjahr 2015)
3.229.973 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
d) Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
21.000.000 EUR (Haushaltsjahr 2015)
24.000.000 EUR (Haushaltsjahr 2016)
festgesetzt.
e) Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt festgesetzt:
1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
250 v.H. (Haushaltsjahr 2015)
250 v.H. (Haushaltsjahr 2016)
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
465 v.H. (Haushaltsjahr 2015)
480 v.H. (Haushaltsjahr 2016)
3. für die Gewerbesteuer auf
450 v.H. (Haushaltsjahr 2015)
450 v.H. (Haushaltsjahr 2016)
Abstimmung zu Ziffer 3.1.1 – Ziffer 3.1.4:
einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
3.2 Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023
das im Entwurf vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023 unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2015 dargestellten Veränderungen.
einstimmig
3.3 Investitionsliste für die Jahre 2015 bis 2023
die Investitionsliste für die Jahre 2015 bis 2023.
einstimmig
3.4 Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2015/2016
den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Sanierung bzw. zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 05.03.2015 zu diesem Thema u.a. die Durchführung einer Informationsveranstaltung Ende Juni/Anfang Juli 2015 beschlossen.
Nach Ausführung von Frau Wörner für die Verwaltung ist es bis zu dem vorgenannten beschlossenen Zeitpunkt der Informationsveranstaltung nicht möglich, die zur Beurteilung des Beitragstatbestandes und die zur Kalkulation der von den Anliegern voraussichtlich zu tragenden Beiträge notwendigen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Fachbüro abzuschließen.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, die Informationsveranstaltung unter Berücksichtigung der dargelegten Gründe erst nach Ende der Sommerferien Ende August/Anfang September 2015 durchzuführen.
Der Rat der Gemeinde stimmt über den Vorschlag des Bürgermeisters ab.
einstimmig bei 4 Enthaltungen der CDU-Fraktion und 1 Enthaltung der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde
hier: Parkplatzbeschilderung in der Ortslage Ruppichteroth
- Am Kindergarten (vor dem Kindergarten „Unter`m Regenbogen“)
Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 in Zusammenhang mit der Parkplatzbeschilderung in der Gemeinde für den Bereich „Am Kindergarten (vor dem Kindergarten „Unter`m Regenbogen“) in der Ortslage Ruppichteroth, u.a. eine zeitliche Beschränkung für den Zeitraum „Mo-Fr von 7-14h“ beschlossen.
Bürgermeister Loskill und Gemeindevertreterin Hamacher von der CDU-Fraktion legen dem Rat der Gemeinde dar, dass diese zeitliche Beschränkung gemäß den Ausführungen des „Ökumenischen Diakonievereins Ruppichteroth e.V. (= Träger des Kindergartens)“ den Anforderungen des Kindergartenbetriebes nicht gerecht wird. Dies begründet sich darin, dass der Kindergarten über den zuvor genannten zeitlichen Rahmen hinausgehend auf die Parkplätze angewiesen ist, diese aber dann schon von „Dauerparkern“ belegt sind.
Nach ausführlicher Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, die zuvor aufgezeigte zeitliche Beschränkung „Mo-Fr von 7-14h“ auf „Mo-Fr von 7-18h“ zu erweitern. Die darüber hinaus vom Rat der Gemeinde am 04.12.2014 für diesen Bereich beschlossene Parkplatzbeschil-derung bleibt bestehen.
Der Rat der Gemeinde stimmt über den Vorschlag des Bürgermeisters ab.
einstimmig bei 1 Enthaltung der CDU-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten
bzw. beschlossen:
- Personalangelegenheiten;
hier: Höhergruppierung eines Beschäftigten
Sitzung des Hauptausschusses
Am Dienstag, den 9. Juni 2015, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
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Öffentlicher Teil |
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1. |
Fragestunde für Einwohner |
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2. |
Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth |
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3. |
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth |
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4. |
Papierloser Sitzungsdienst |
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5. |
Mitteilungen und Anfragen |
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Nichtöffentlicher Teil |
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6. |
Stundung von Gewerbesteuerforderungen |
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7. |
Mitteilungen und Anfragen |
