Haushaltsrede 2015/2016
„Harte eigene Wege bis zum Haushaltsausgleich 2023 –
Bund und Land müssen helfen – sie helfen bisher aber nicht –
Fazit: Wieder einmal als Kommune auf sich alleine gestellt!
Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede von Bürgermeister Mario Loskill in der Sitzung des Gemeinderates
am 14. April 2015
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gemeinsam mit meinem Kämmerer Heribert Schwamborn lege ich Ihnen, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ruppichteroth, zum dritten Mal in Folge einen Doppelhaushalt vor – diesmal für die Jahre 2015 und 2016.
Die bekanntermaßen kleine Verwaltung mit ihren personellen Engpässen hat es wieder einmal geschafft, einen Doppelhaushalt so vorzulegen, dass dieser mit seiner Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 durch die Kommunalaufsicht grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Letztlich ist dies zum einen möglich, wenn die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister und Kämmerer und seinem Finanzbereich bereit sind, zu sparen, neue Sparvorschläge zu unterbreiten und diese „zu leben“. Hinzu kommt die Unterstützung durch den Gemeinderat und die von ihm vertretenden Bürgerinnen und Bürger, die letztlich Einsparungen und notgedrungen Steuererhöhungen mittragen müssen.
Sofern dies moderat, transparent und ehrlich geschieht wie in der Vergangenheit ist dies ein gangbarer eigener harter Weg, der natürlich nicht überall gut ankommt – aber schließlich durch die genannten Gründe mehrheitlich unterstützt wird.
Wieder einmal war es uns wichtig entsprechend den bisherigen Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept angemessene Erhöhungen bei den Gemeindesteuern vorzusehen.
Der Rhein-Sieg-Kreis wie auch viele Nachbarkommunen beschließen ebenfalls vermehrt Doppelhaushalte, die insbesondere bei den allseits beliebten Kreisumlagen zumindest Planungssicherheit bieten.
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 muss mit dem festgeschriebenen Zeitpunkt zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2023 leben und erfordern gegenüber dem letzten Doppelhaushalt 2013/2014 eine noch strengere Haushaltsdisziplin gleichermaßen für Rat und Verwaltung. Wir haben gemeinsam die Qualität, dies auf einem eigenen harten Weg zu bewältigen.
Jedoch hat sich in der Gemeinde Ruppichteroth das Glaskugellesen lediglich von 10 auf 7 bzw. 8 Jahre reduziert. Aber zum Lachen ist mir bei diesem ernsten Thema nicht – es verdeutlicht nur, dass es nicht einfacher geworden ist, für Bürgermeister und Kämmerer verlässliche Prognosen abzugeben.
Wir alle müssen uns nun noch mehr strecken – der Ausgleichszeitraum wird kürzer und Sie werden schnell beim Lesen des Doppelhaushaltes 2015/2016 erkennen, dass dies zum Preis eines deutlichen Verzehrs des Eigenkapitals führt.
Nur die sparsame wirtschaftliche Haushaltsführung der letzten Jahre versetzt uns in die Lage, dass wir bis 2023 noch über Eigenkapital verfügen.
In der folgenden Haushaltsrede des Kämmerers werden Sie im Rahmen der Einbringung des Haushaltsentwurfs die markanten Eckpunkte der Haushaltskonsolidierung erfahren.
„Wir“, das heißt Bürgermeister, Rat, Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen nun den eingeschlagenen harten Weg des Sparwillens fortsetzen. Wunschkonzerte in der Kommunalpolitik sind – wie Sie nur zu gut wissen – seit Jahren verschwunden. Die Orchester aus Bund und Land geben hier die Marschmusik mit ihrer Richtung und somit den Ton an. Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen wankt nach wie vor und trotz der neuerlichen Zusagen insbesondere vom Bund bei den Transferaufwendungen uns zu entlasten, sehe ich nach wie vor noch kein Land am Ende des Horizonts.
Die Generierung von Fördermittel und Zuschüsse bleibt eine der Hauptaufgaben, um viele gute Ideen einer Gemeindeentwicklung umzusetzen. Daher finden Sie im Doppelhaushalt Mittel zur Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes.
LEADER oder die Bemühungen des Kreises/des Landrats mit der Gemeinde auf eine bessere Zukunft mit der Breitbandversorgung sind weitere wichtige Beispiele. Zum Letzt genannten haben wir Mittel für die Erstellung eines Leerrohrkatasters eingestellt.
„Wieder einmal habe ich eine große Bitte an alle Beteiligten: Gehen wir gemeinsam einen langen eigenen harten Weg, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen und einen Haushaltsausgleich 2023 wahr werden zu lassen.“
Wir dürfen dabei nicht aufhören bei Bund und Land zu klagen, dass wir mehr Unterstützung brauchen. Von den medialen großartigen Versprechungen ist noch kein echter Cent in der Gemeinde Ruppichteroth angekommen. Vor allem bei den Transferaufwendungen bei Sozial- und Jugendhilfe und vor allem das aus den Rudern laufende Finanzgebaren bei der Flüchtlingshilfe rufen große Sorgenfalten bei mir und dem Kämmerer hervor.
Werden wir wieder einmal zu Lasten der Kommunen von Bund und Land im Stich gelassen?
Ich hoffe nicht – die Hoffnung stirbt zuletzt!
Wir versorgen mit Stand vom 1.4.2015 insgesamt 88 Flüchtlinge, wovon 59 im Asylverfahren stehen und somit in die Landeserstattung fallen. Für 29 Personen erhalten wir gar keine Zuschüsse, wo bei die Landespauschalen trotz Erhöhung nicht auskömmlich sind.
Ob nun der Bund – wie von Herrn Gabriel medial hervorragend platziert – wirklich finanziell hilft, steht aktuell nicht fest. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei – wir brauchen keine Worte – wir brauchen Euros!
Wie zuvor in den letzten Jahren werden am Ende des Tages von Ihnen und mir
unpopuläre Entscheidungen verlangt. Wer erhöht schon gerne gemeindliche Steuern oder verharrt bei Ausgaben bzw. reduziert diese weiter. Die unterstützenden freiwilligen Ausgaben hinsichtlich der beispielsweise wichtigen Jugendarbeit in unseren Vereinen, die Unterstützung von Vereinsjubiläen oder von sozialen Projekten wie die der Ruppichterother Tafel – Opfer der harten Streichliste zugunsten eines strukturellen Ausgleichs im Jahre 2023. Obwohl wir nachweislich unsere Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht haben. Dies interessiert keinen in der Landes- und Bundesregierung – auch nicht die Verlagerung von Kosten und Ausgaben in den letzten 20 bis 30 Jahren.
Meine Bürgermeisterkollegen und ich werden nicht aufhören bei Bund und Land zu klagen, ob mit Worten oder über die Gerichte – die Zeiten des ruhigen Resignierens sind vorbei!
Ich bitte auch Sie, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Ihre Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region aufzufordern für uns Kommunen in Düsseldorf und Berlin einzutreten. Wir können und wollen die Aufgabenverschiebungen ohne finanziellen Ausgleich nicht länger hinnehmen.
Personalaufwendungen
Bei den Personalaufwendungen ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass zum einen tariflich bedingt die Personalaufwendungen steigen werden, aber auch zum anderen durch die in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung und ihren Außenstellen durchgeführten Stellenbewertungen. Es stehen hierdurch Höhergruppierungen und Beförderungen einiger verdienter Beschäftigter an, die seit Jahren hervorragende Leistungen erbringen und Garanten für eine leistungsfähige, moderne Verwaltung sind. Ob Führungskraft oder Sachbearbeiter –in allen Bereichen konnten finanzielle Verbesserungen erreicht werden.
Aus diesen Gründen bitte ich den Gemeinderat meinen vorgelegten Stellenplan, der mit dem Personalrat abgestimmt wurde, mit zu tragen. Ich hatte bereits in meiner Haushaltsrede 2013 darauf hingewiesen, dass die anstehenden Stellenbewertungen aller Beschäftigten ebenfalls zur Sicherstellung einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung beitragen – auch wenn es ggf. zu einer Erhöhung der Personalaufwendungen führen sollte.
Ich denke, dass es der richtige Weg ist, wenn das im Landesvergleich geringe Personal in der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth gerecht entlohnt wird, weil meine Beschäftigten nachweislich gegenüber anderen Kommunen mit weniger Personal die gleichen Aufgaben erfüllen.
Ich habe in meiner ersten Amtszeit als Bürgermeister erfahren können, das der Rat der Gemeinde mich durch alle Fraktionen hindurch in meinem Wirken zur Entwicklung der Gemeinde mit wenig Geld unterstützt. Vielen Dank dafür!
Gemeinsam können wir viel für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde erreichen – lassen wir weiterhin zusammen daran arbeiten.
Ich habe heute bewusst einen schwarzen Anzug angezogen, weil doch die Unterstützung von Bund und Land sehr schwarz malen lässt. Aber meine graue Krawatte mit leichten Fliederpunkten und das weiße Hemd soll Ihnen auch Hoffnung auf bessere gemeinsame Zeiten geben und das Positive in uns allen hervorrufen, das Beste aus der schwierigen Zeit der knappen Kassen zu machen.
Sicherlich gäbe es noch vieles anzusprechen, aber es soll genug sein. Zu viele Worte hemmen auch eine konstruktive Arbeit und ich lege heute mehr Wert darauf, dass der Kämmerer Ihnen die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Ruppichteroth näher bringt.
Gemeinsam mit dem Kämmerer lege ich Ihnen dennoch einen Doppelhaushalt vor, der auch in der finanziellen Krise einige Lichtblicke und somit Entscheidungsmöglichkeiten für Ihre Tätigkeit im Rat der Gemeinde bietet.
Ich bitte die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die Haushaltsberatungen so zu führen, dass sie von finanzieller Vernunft geprägt sind und die gleichzeitig sinnvollen eingestellten Investitionen, insbesondere die der weiterführenden Schule, für die Zukunft mittragen. Erneut werbe ich für eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Danken möchte ich ausdrücklich unserem Kämmerer, Herrn Heribert Schwamborn, für seine in diesem Jahr durch den acht- bzw. siebenjährigen Haushaltskonsolidierungszeitraum besonders intensive Arbeit an der Zusammenstellung der Zahlen und des Haushaltswerkes. Gleichzeitig bedanke ich mich ausdrücklich beim „Haushaltsteam der Kämmerei“, Frau Ingrid Sandvoß und Frau Claudia Winkler, für die vorbildliche kompetente in hohem Maße geleistete Arbeit an der Erstellung des Doppelhaushaltes. Ebenso gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Ermittlung der wichtigen Zahlen und Daten mitgewirkt haben.
Abschließend bleibt mir bei meinem dritten eingebrachten Doppelhaushalt der Wunsch einer erneut guten und sachlichen Beratung in den Fraktionen sowie in den in dem Rat vertretenen Parteien. Gemeinsam mit dem Kämmerer stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen in den Haushaltsberatungen zur Verfügung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mario Loskill
Bürgermeister
