Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

Müllabfuhr in dieser Woche

	Montag	Dienstag	Donnerstag	Freitag
	14.07.2014	15.07.2014	17.07.2014	18.07.2014
Restmüll 14tägig	---	---	3	4
Biotonne, Grünabfall	---	---	1	2
Biotonne Zusatzleerung*)	---	---	3	4
Papiertonne	---	---	1	2
Wertstofftonne	1	2	---	---

*) Keine Mitnahme von Bündeln/gefüllten Kartons.

Service-Telefon der RSAG:         0 22 41 – 306-306

Fundsachen

 

 

Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurden folgende Fundsachen gemeldet:

 

1       Fahrrad

Ruppichteroth, 23.KW

                                       1    Brille

                                             Schönenberg-Sportplatz, 25. KW

                                       1    Schlüssel

                                             Ruppichteroth, 26. KW

               1    Fahrradtasche

                      Ruppichteroth, 27. KW

1       Handy

Schönenberg, 27 KW

1       Schlüsselbund           

      Turnhalle GGS Schönenberg, 27. KW

 

Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei

Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern

02295/4924 oder 4956 melden.

 

 

Bröltal-Bad AKTUELL



- Öffnungszeiten in den Sommerferien

7. Juli bis 18. August 2014

 

montags	06.00 – 08.00 Uhr
dienstags	14.00 – 17.00 Uhr *)
mittwochs	06.00 – 08.00 Uhr 14.00 – 17.00 Uhr Damenbad 17.00 – 19.00 Uhr
donnerstags	15.00 – 21.00 Uhr
freitags	14.00 – 19.00 Uhr
samstags	09.00 – 12.00 Uhr
sonntags	09.00 – 12.00 Uhr

 

*) Am 15. Juli und am 12. August ist das Bad ausschließlich für die Ferienpass-Aktion geöffnet.

 

 

Während der Sommerferien finden das Vereinsschwimmen und die Kurse nicht statt.
Außerdem fällt der Warmbadetag aus Energiespargründen in dieser Zeit weg.

 

Ab Dienstag, dem 19. August 2014, gilt wieder der normale Öffnungszeitenplan.

Ferien(s)pass
im Bröltal-Bad!

 

Bist Du mindestens 7 Jahre alt?

Kannst Du schwimmen?

Dann komm vorbei und lass Dich überraschen!

 

Wann?	Dienstag, 15. Juli 2014, 14 – 17 Uhr
Wo?	Bröltal-Bad, In der Schleeharth 20, 53809 Ruppichteroth
Was erwartet Dich?	Spiele, Spaß und Überraschungen
Was brauchst Du?	a)     Badezeug b)    einen Gutschein aus dem Ferienpass oder eine Eintrittskarte (die kaufst Du bei uns) c)     1,00 € Kostenbeitrag
Was noch?	Gute Laune, Lust auf Wasser, ein paar Freunde …

 

Das Bröltal-Bad-Team freut sich auf Dich!

 

 

Kinderschwimmkurse - Neue Regelung im Anmeldeverfahren

 

Viele Jahre hat sich das System der Kinderkurse im Bröltal-Bad bewährt.
Kinder, die ab 3 Jahren einen Gewöhnungskurs besucht hatten, konnten anschließend problemlos einen Schwimmkurs erfolgreich abschließen. Auch Kinder, die diese Vorkenntnisse nicht hatten, waren ab 5 ½ Jahren in der Lage, nach einem 15stündigen Schwimmkurs ihr „Seepferdchen“ zu erhalten.

Die Erfahrung aus den in der jüngsten Vergangenheit stattgefundenen Kursen hat jedoch  gezeigt, dass viele Kinder keine oder nur wenig  „Wassererfahrung“ haben.

Damit die Kinder ihre Kurse ohne häufige Wiederholungskurse, schnell und erfolgreich abschließen können, wird die Regelung im Anmeldeverfahren ab sofort wie folgt geändert:

-         Wassergewöhnung unverändert ab 3 Jahren; ohne anschl. Übergang in einen Schwimmkurs.

-         Schwimmkurse für Kinder ab 6 Jahren.

Da die Kinder in der Regel im 1. Schuljahr keinen Schul-Schwimmunterricht haben, ist diese Änderung kein Nachteil für  sie.

 

Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth

Am Samstag, den 12. Juli 2014 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid durch einen Probealarm.

Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet. Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von 1 Minute.

Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt.

Der Arbeitskreis „Senioren und behinderte Menschen“ informiert!

7. Stammtisch für pflegende und betreuende Angehörige in Ruppichteroth

Seit Januar 2014 findet jeden 3. Freitag im Monat der Stammtisch für pflegende und betreuende Angehörige in der „Alten Schule“ in Ruppichteroth statt

Wir sind besonders stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit diesem Gemeinschaftsprojekt der Evangelischen Kirchengemeinde Ruppichteroth, dem Arbeitskreis „Senioren und behinderte Menschen“ der Gemeinde Ruppichteroth, dem Kath. Kirchengemeindeverband Ruppichteroth, der AWO Rhein-Sieg Eitorf e.V. und Caritas Rhein-Sieg e.V. allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einzuräumen, hier ihre Erfahrungen und Expertise in der Pflege und Betreuung der Angehörigen einzubringen.

 

Frau Siepermann, Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Ruppichteroth, wird am 18.07.2014 den Stammtisch für pflegende und betreuende Angehörige leiten.

 

Veranstaltungsort:

Gemeindecafé „Alte Schule“

Burgstr. 14 (hinter der Ev. Kirche),53809 Ruppichteroth

Termin:

18.07.2014 um 15:30 - 17:00 Uhr

 

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an:

Petra Kraffczyk

Tel.: 02295 / 90 92 35

 

Bereitschaftsdienste

 

Polizei-Notruf                                       110

Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425

(Sankt-Florian-Straße 8)                  

Bürgersprechstunden:
- dienstags in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr
- mittwochs in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr oder
nach telefonischer Vereinbarung (siehe obige Rufnummer)

Feuerwehr- und Rettungsdienst:     112

Krankentransporte                                02241/19-222

 

 

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH

 VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

 

Störfall – Telefon- Nummer

 

0800/ 7766655

 

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für

die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes

 

NOTDIENST  DES RWE

 

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG

unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

 

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

 

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

 

zentralen Rufnummer   116 117

 

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

 

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

 

            Telefonischer Ansagedienst zumzahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

 

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:

-           wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,

-           mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,

-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und

-           an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

 

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE

Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

 

APOTHEKEN-NOTDIENST:

 

 

Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth,

vom 12.07.2014 bis 18.07.2014, 9.00 bis 9.00 Uhr

 

Samstag, 12. Juli 2014

Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171

Linden-Apotheke, Oberwiehler Str. 53, 51674 Wiehl (Oberwiehl), 02262/93535

Burg-Apotheke, Kaiserstr. 1, 53773 Hennef, 02242/3211

Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263 96110

Sonntag, 13. Juli 2014

die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640

Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214

Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633

Neue-Apotheke, Kaiserstr. 34, 53721 Siegburg, 02241/63522

Montag, 14. Juli 2014

Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088

Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650

Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111

Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567

Dienstag, 15. Juli 2014

St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340

Adler-Apotheke, Kaiserstr. 26, 51545 Waldbröl, 02291/92190

Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920Viktoria-Apotheke, Falken-Apotheke, Drabenderhöher Str. 35, 51674 Wiehl (Drabenderhöhe), 02262 701464

Mittwoch, 16. Juli 2014

Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900

Löwen-Apotheke, Wülfringhausener Str. 1-5, 51674 Wiehl, 02262/93308

die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510

Apotheke am Markt, Markt 7, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96180

 

 

 

 

 

Donnerstag, 17. Juli 2014

Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058

Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450

Siegtal-Apotheke, Hauptstr. 110, 53721 Siegburg, 02241/383897

Elefanten-Apotheke, Hauptstr. 4A, 53797 Lohmar, 02246/4954

Freitag, 18. Juli 2014

Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340

Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894

St. Rochus-Apotheke, Hauptstr. 53, 53721 Siegburg (Kaldauen), 02241/381855

Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327

 

LEUCHTTURM

Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen

 

Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg

Telefon: 02241/1209-0

Fax: 02241/1209-195

 

 

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

www.caritas-rheinsieg.de

 

Ansprechpartnerinnen:

Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305

E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de

 

Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311

E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de

 

 

Multiple Sklerose

DMSG Betroffenen-Berater

Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02295-902118

e-mail: Uwe.Stommel@online.de

Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02243-80373

e-mail: mianwe@t-online.de

www.mskreis-ruppichteroth.de

 

 

 

          

 

 

 

 

  Drogen-Suchthilfen

 

1.	Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.	Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656
3.	Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.	Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5.	Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart Tel.-Nr.: 02295/902301

 

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

 

                  SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

 

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge

 

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0    

Fax :                    02243/84758-11  

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

 

Tagesstätte & Kontaktstelle:

Siegstrasse 16, 53783 Eitorf

Telefon:       02243/82670

Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 h - 19.00 h: Offener Treff

Jeden 2. Samstag  9.30 Uhr -12.00 Uhr

( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )

      

 

Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,

zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

 

Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.

Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.

Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.

Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:

Frau Wagner: 02247/9215-5518,

Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.

 

Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.

 

 

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

 

des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises

für Aussiedler und zugezogene Ausländer

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Der Neubürgerbeauftragte  L u d w i g   N e u b e r   bietet nach telefonischer Vereinbarung

Sprechstunden an:.

 

a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40

b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.

 

Anmeldung bitte über:

 

a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198

    Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de

 

b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19

     Email: ludwig@neuber.de

Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

 

Niederschrift des Rates

 

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 24. Juni 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth bekannt gegeben.

 

 

Öffentlicher Teil

 

Tagesordnungspunkt

Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Loskill gibt den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an den Altersvorsitzenden des Rates der Gemeinde, Herrn Werner Hainke, ab.

 

Herr Hainke führt die Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch. In diesem Zusammenhang leistet der Bürgermeister den Diensteid gemäß § 46 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW.

 

Nach Durchführung der Vereidigung und Einführung übernimmt Bürgermeister Loskill wieder den Vorsitz.

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestätigung des Schriftführers für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Neubestellung einer Stellvertretung

 

Der Rat der Gemeinde bestätigt für die Sitzungen des Rates der Gemeinde den bisherigen Schriftführer Herrn Klaus Müller. Als seine Stellvertretung wird Frau Annika Symens bestellt.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt

Einführung und Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

 

Bürgermeister Loskill führt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in der durch die Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NRW a.F. vorgeschriebenen feierlichen Form.

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Verabschiedung von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

 

Bürgermeister Loskill bedankt sich bei den Mitgliedern des Rates sowie bei den nach den Kommunalwahlen 2014 ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für ihre kommunalpolitische Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde.

 

Der Bürgermeister ehrt folgende mit Ablauf der Legislaturperiode 2009/2014 zum 31.05.2014 ausgeschiedene Mitglieder des Rates der Gemeinde und überreicht jeweils eine Urkunde sowie ein Buchgeschenk.

 

 

1.         Höffgen, Hartmut                  CDU

2.         Löbach, Wilfried                    CDU

3.         Schrewe, Susanne                  CDU

 

4.         Keuenhof, Dieter                   SPD

5.         Reintges, Lieselotte               SPD

 

6.         Dr. Floto, Henning                 FDP

7.         Herking, Alexander               FDP

 

8.         Beyhl, Erika                           Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Tagesordnungspunkt

Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Der Rat der Gemeinde beschließt, zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 Abs. 1 und 2 GO NRW zu wählen.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Die im Rat vertretenen Fraktionen benennen auf Bitte von Bürgermeister Loskill folgende Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter zu Stimmenzählern für die geheime Wahl des 1. und 2 ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters:

 

 

 

 

CDU:                                     Karin Fischer

SPD:                                       Dirk Düster

Bündnis 90/Die Grünen:        Sarah Zordel

FDP:                                       Harald Jarkulisch

DIE LINKE:                          Frank Kemper

 

In der sich anschließenden geheimen Wahl werden

 

29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

 

für den vorgenannten gemeinsamen einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen des Rates der Gemeinde abgegeben.

 

Die Gewählten, Gemeindevertreter Jochen Breuer und Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser erklären auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill, dass sie die Wahl zum 1. stellvertretenden bzw. zum 2. stellvertretenden Bürgermeister annehmen.

 

 

Bürgermeister Loskill stellt fest, dass somit

 

-         Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU, zum 1. stellvertretenden Bürgermeister
und

-         Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister

 

gewählt worden sind.

 

 

Tagesordnungspunkt

Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Loskill führt seine beiden Stellvertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in der durch die Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NRW a.F. vorgeschriebenen feierlichen Form.

 

Tagesordnungspunkt

Bildung von freiwilligen Ausschüssen

 

Der Rat der Gemeinde beschließt gemäß § 57 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 28.06.2000 die Bildung folgender freiwilligerAusschüsse:

 

-         Ausschuss für Schule und Sport

-         Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

-         Ausschuss für Planung und Umweltschutz

-         Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren.

 

einstimmig

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Zusammensetzung der Ausschüsse

 

I.) Festlegung der Zahl der Ausschusssitze

Der Rat der Gemeinde beschließt, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wie folgt:

 

Hauptausschuss: 11 stimmberechtige Mitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss: 9 stimmberechtigte Mitglieder

Wahlprüfungsausschuss: 9 stimmberechtigte Mitglieder

Betriebsausschuss: 11 stimmberechtigte Mitglieder

Ausschuss für Schule und Sport: 11 stimmberechtigte Mitglieder

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus: 11 stimmberechtigte Mitglieder

Ausschuss für Planung und Umweltschutz: 11 stimmberechtigte Mitglieder

Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren: 11 stimmberechtigte Mitglieder

 

einstimmig

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 40 Abs. 2
Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 1 GO NRW nicht teil.

 

 

II. Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

Der Rat der Gemeinde beschließt, dass sich die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (Mitglieder) in den Ausschüssen des Rates der Gemeinde ausschließlich an § 58 Abs. 3 GO NRW orientiert, wonach die Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf.

 

einstimmig

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 40 Abs. 2
Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 1 GO NRW nicht teil.

 

 

III.) Vertretung der Ausschussmitglieder

Der Rat der Gemeinde beschließt folgende Vertretungsregelung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde:

„Alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter derselben Fraktion sind in alphabetischer Reihenfolge vertretungsberechtigt.“

 

Zusatz für Ausschüsse mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern:

„Zusätzlich können die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger durch folgende sachkundige Bürgerinnen und Bürger derselben Fraktion vertreten werden:“

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu dem vorgenannten Zusatz für Ausschüsse mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gilt, dass die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger für den

 

-         Wahlprüfungsausschuss

-         Betriebsausschuss

-         Ausschuss für Schule und Sport

-         Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

-         Ausschuss für Planung und Umweltschutz

-         Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

 

nicht konkret festgelegt wird.

 

einstimmig

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der v.g. Beratung und Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 1 und 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses

 

Zur Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Hauptausschuss:

 

Ausschussmitglieder:

CDU:

Jürgen Altwicker

Ralf Böhmer

Jochen Breuer

Karin Fischer

Sven Vogel

Rita Winkler

SPD:

Friedhelm Kaiser

Claus Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Werner Hainke

FDP:

Klaus-Peter Smielick

DIE LINKE:

Frank Kemper

 

 

 

 

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss

 

Zur Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses liegt der gemeinsame einheit-liche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss:

Ausschussmitglieder:

CDU:

Christoph Demmer

Karin Fischer

Simone Hamacher

Ulrike Mroz

Rita Winkler

SPD:

Friedhelm Kaiser

Shanmugarajah Senthan

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Werner Hainke

FDP:

Harald Jarkulisch

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

 

Zur Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss:

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Martin Crone

Björn Franken

Martin Gröger

Hartmut Höffgen, sachkundiger Bürger

Sascha Schneider, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Alenfelder

Claus Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger

DIE LINKE:

Dirk Wichmann

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

CDU:

Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger

Robin Raabe, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ralf Drittner, sachkundiger Bürger

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses

 

Zur Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP-Fraktion Ergänzung, Herrn Walter Jung für die FDP-Fraktion als weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürger zu bestellen.

 

 

Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.
Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Betriebsausschuss:

 

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Ralf Böhmer

Christoph Demmer

Günter Nördershäuser

Christoph Schmidt

Rita Winkler

Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger

SPD:

Shanmugarajah Senthan

Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Ralf Drittner, sachkundiger Bürger

FDP:

Alexander Herking, sachkundiger Bürger

DIE LINKE:

Frank Kemper

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

CDU:

Volker Engelmann, sachkundiger Bürger

Christian Krummenast, sachkundiger Bürger

Sascha Schneider, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Adam, sachkundiger Bürger

Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger

Inge Gilles, sachkundige Bürgerin

Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger

Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin

Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin

Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger

Ralf Voigt, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Markus Hauf, sachkundiger Bürger

Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger

FDP:

Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger

Marcel Jamrosik, sachkundiger Bürger

Walter Jung, sachkundiger Bürger

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport

 

Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Schule und Sport:

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Simone Hamacher

Ulrike Mroz

Martina Ortsiefer

Sven Vogel

Rita Winkler

Volker Engelmann, sachkundiger Bürger

SPD:

Richard Rohs

Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Erika Beyhl, sachkundige Bürgerin

FDP:

Alexander Herking, sachkundiger Bürger

DIE LINKE:

Tobias Aufgebauer, sachkundiger Bürger

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

CDU:

Martha Peters, sachkundige Bürgerin

Rolf Siebigteroth, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Adam, sachkundiger Bürger

Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger

Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger

Inge Gilles, sachkundige Bürgerin

Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger

Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin

Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin

Ralf Voigt, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sabine Rosacker, sachkundige Bürgerin

 

 

FDP:

Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger

Jörg Jansen, sachkundiger Bürger

Sabine Smielick, sachkundige Bürgerin

DIE LINKE:

Timo Aufgebauer, sachkundiger Bürger

 

beratende Mitglieder der Kirchen und der gemeindlichen Schulen

 

für den Katholischen Kirchengemeindeverband Ruppichteroth – Schönenberg – Winterscheid:

Vertreter: Martin Rösler

Stellvertreter: Klaus Schramm

für die Evangelische Kirchengemeinde in der Gemeinde Ruppichteroth:

Vertreter: Pfarrer Hans-Wilhelm Neuhaus

Stellvertreter: Im Hinblick auf die Benennung eines Stellvertreters wird die Entscheidung der Evangelischen Kirchengemeinde abgewartet.

für die Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth:

Vertreterin: Rektorin Cornelia Löbach

Stellvertreterin: Katrin Scholz

für die Gemeinschaftsgrundschule Schönenberg:

Vertreter: Rektor Rainer Peters

Stellvertreter: Michael Bürger

für die Gemeinschaftsgrundschule Winterscheid:

Vertreterin: Rektorin Dagmar Schellberg

Stellvertreterin: Anne-Karen Hans

für die Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth:

Vertreterin: Eva Hüppelshäuser

Stellvertreterin: Beatrix Koppenburg

für die Sekundarschule Ruppichteroth, Standort Ruppicheroth:

Vertreter: Rektor Jürgen Hohn

Stellvertreterin: Sabina Bamberger

 

Die Benennung der vorgenannten beratenden Mitglieder der Kirchen und der gemeindlichen Schulen findet gemäß § 85 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW mit der Maßgabe Anwendung, dass deren Mitwirkung im Ausschuss für Schule und Sport auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt bleibt.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

 

Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP-Fraktion Ergänzung, Frau Monique Müller für die FDP-Fraktion als stellvertretende sachkundige Bürgerin für die ursprünglich vorgesehene Frau Sabine Smielick zu bestellen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus:

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Jochen Breuer

Martin Groeger

Christoph Schmidt

Rita Winkler

Thomas Schmidt, sachkundiger Bürger

Nils Wunderlich, sachkundiger Bürger

SPD:

Erika Marx

Inge Gilles, sachkundiger Bürgerin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Barbara Grau, sachkundige Bürgerin

FDP:

Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger

DIE LINKE:

Dirk Wichmann

 

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger:

CDU:

Volker Engelmann, sachkundiger Bürger

Markus Neuber, sachkundiger Bürger

Robin Raabe, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Adam, sachkundiger Bürger

Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger

Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger

Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger

Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin

Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin

Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger

Ralf Voigt, sachkundiger Bürger

 

 

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Sabine Rosacker, sachkundige Bürgerin

FDP:

Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger

Walter Jung, sachkundiger Bürger

Monique Müller, sachkundige Bürgerin

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

 

Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Planung und Umweltschutz:

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Christoph Demmer

Björn Franken

Werner Schmitt

Rita Winkler

Ludwig Neuber, sachkundiger Bürger

Sascha Schneider, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Alenfelder

Ralf Voigt, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Markus Hauf, sachkundiger Bürger

FDP:

Dr. Klaus Floto, sachkundiger Bürger

DIE LINKE:

Dirk Wichmann

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger:

CDU:

Albert Alenfelder, sachkundiger Bürger

Norbert Fielenbach, sachkundiger Bürger

Ralf Schneider, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Adam, sachkundiger Bürger

Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger

Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger

Inge Gilles, sachkundige Bürgerin

Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger

Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin

Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin

Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ralf Drittner, sachkundiger Bürger

FDP:

Dr. Henning Floto, sachkundiger Bürger

Alexander Herking, sachkundiger Bürger

Walter Jung, sachkundiger Bürger

 

als sachkundiger Einwohner: Heinz Schumacher (Umweltschutzbeauftragter)

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt:

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren

 

Zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser Wahlvorschlag findet um den Vorschlag von Gemeindevertreter Smielick für die FDP-Fraktion Ergänzung, Frau Sabine Smielick für die FDP-Fraktion als weitere stellvertretende sachkundigen Bürger zu bestellen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW folgende Mitglieder in den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren:

 

 

 

 

Ausschussmitglieder

CDU:

Martin Crone

Martin Groeger

Simone Hamacher

Martina Ortsiefer

Rita Winkler

Wilfried Löbach, sachkundiger Bürger

SPD:

Dirk Düster

Lieselotte Krey, sachkundige Bürgerin

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Hans Peter Weiß, sachkundiger Bürger

FDP:

Monique Müller, sachkundige Bürgerin

DIE LINKE:

Brunhilde Aufgebauer, sachkundige Bürgerin

 

Vertretung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger:

CDU:

Eva Eggert, sachkundige Bürgerin

Cornelia Löbach, sachkundige Bürgerin

Martin Rösler, sachkundiger Bürger

SPD:

Horst Adam, sachkundiger Bürger

Gerhard Biallas, sachkundiger Bürger

Heinz Walter Feig, sachkundiger Bürger

Inge Gilles, sachkundige Bürgerin

Dieter Keuenhof, sachkundiger Bürger

Lieselotte Reintges, sachkundige Bürgerin

Andreas Rudolf, sachkundiger Bürger

Ralf Voigt, sachkundiger Bürger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Erika Beyhl, sachkundige Bürgerin

FDP:

Alexander Herking, sachkundiger Bürger

Jörg Jansen, sachkundiger Bürger

Sabine Smielick, sachkundige Bürgerin

DIE LINKE:

Leroy-Paul Komlanvi, sachkundiger Bürger

Robert Lechler, sachkundiger Bürger

Andreas Manz, sachkundiger Bürger

 

 

 

 

 

 

 

 

sachkundige Einwohner:

sachkundiger Einwohner für Seniorenfragen: Ludwig Neuber

 

sachkundiger Einwohner für Behindertenfragen: Gerhard Biallas

 

sachkundiger Einwohner für Jugendarbeit: Christian Krummenast

stellv. sachkundiger Einwohner für Jugendarbeit: entfällt vorerst!

 

Sachkundiger Einwohner – Sprecher des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: Im Hinblick auf die personelle Besetzung wird die Entscheidung des Arbeitskreises abgewartet.

1. stellv. sachkundige Einwohnerin – 1. stellv. Sprecherin des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: s.o.

2. stellv. sachkundige Einwohnerin – 2. stellv. Sprecherin des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen: s.o.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

Tagesordnungspunkt:

Benennung der Vorsitzenden und Stellvertreter

- des Rechnungsprüfungsausschusses

- des Wahlprüfungsausschusses

- des Betriebsausschusses

- des Ausschusses für Schule und Sport

- des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

- des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

- des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren

 

Zur Benennung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter in den vorgenannten Ausschüssen liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird diesem Wahlvorschlag nicht widersprochen.

 

Die Fraktionen des Rates bestimmen gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu Ausschussvorsitzenden bzw. Stellvertretern:

 

 

 

 

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitzender: Friedhelm Kaiser (SPD)

1.Stellvertreterin: Rita Winkler (CDU)

2.Stellvertreter: Werner Hainke (Bündnis 90 /Die Grünen)

 

Wahlprüfungsausschuss

Vorsitzender: Horst Alenfelder (SPD)

1.Stellvertreter: Björn Franken (CDU)

2.Stellvertreter: Claus Müller (SPD)

 

Betriebsausschuss:

Vorsitzender: Günter Nördershäuser (CDU)

1.Stellvertreter: Shanmugarajah Senthan (SPD)

2.Stellvertreter: Ralf Böhmer (CDU)

 

Ausschuss für Schule und Sport:

Vorsitzender: Richard Rohs (SPD)

1.Stellvertreter: Martina Ortsiefer (CDU)

2.Stellvertreter: Sven Vogel (CDU)

 

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus:

Vorsitzender: Christoph Schmidt (CDU)

1.Stellvertreter: Erika Marx (SPD)

2.Stellvertreter: Martin Groeger (CDU)

 

Ausschuss für Planung und Umweltschutz:

Vorsitzender: Rita Winkler (CDU)

1.Stellvertreter: Horst Alenfelder (SPD)

2.Stellvertreter: Werner Schmitt (CDU)

 

Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren:

Vorsitzender: Martin Groeger (CDU)

1.Stellvertreter: Dirk Düster (SPD)

2.Stellvertreter: Simone Hamacher (CDU)

 

Hauptausschuss:

Bürgermeister Loskill gibt bekannt, dass er gemäß § 57 Abs. 1 GO NRW den Vorsitz im Hauptausschuss als Bürgermeister führt und die stellvertretenden Vorsitzenden durch den Hauptausschuss aus seiner Mitte gewählt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH

 

Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH:

 

Aufsichtsratsmitglieder:

Bürgermeister Mario Loskill

Ralf Böhmer, CDU

Christoph Demmer, CDU

Karin Fischer, CDU

Günter Nördershäuser, CDU

Christoph Schmidt, CDU

Rita Winkler, CDU

Heinz Walter Feig, SPD

Werner Hainke, Bündnis 90/Die Grünen

Harald Jarkulisch, FDP

Frank Kemper, DIE LINKE

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH

 

Der Rat der Gemeinde beschließt folgende Bestellung für die Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill

Stellvertreter: Die Vertreter des Bürgermeisters im Amt

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Volkshochschulzweckverband im Rhein-Sieg-Kreis

 

Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Volkshochschulzweckverband im Rhein-Sieg-Kreis liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn

Vertreter: Gemeindevertreterin Rita Winkler (CDU)

Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Ulrike Mroz (CDU)

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

 

 

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Delegierten der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung

des Aggerverbandes

 

Der Rat der Gemeinde bestätigt die Bestellung der Gemeindevertreterin Rita Winkler vom 13.05.2013 und die Bestellung von Betriebsleiter Rolf Hänscheid vom 04.07.2013 als Delegierte der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Aggerverbandes bis zum 30.06.2018.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreterin der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg wird bestellt:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill

Stellvertreterin: GAR Gabriele Wörner

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rhein-Sieg wird bestellt:

 

Vertreter: Gemeindevertreter Günter Nördershäuser

Stellvertreter: Gemeindevertreter Martin Crone

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Delegierten der Gemeinde Ruppichteroth für den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

a) Delegierte in der Mitgliederversammlung

b) Delegierte in der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln

 

Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung und die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

a) Delegierte in der Mitgliederversammlung

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen:

 

Vertreter:Bürgermeister Mario Loskill

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn

Vertreter:Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU

Stellvertreterin:Gemeindevertreterin Karin Fischer, CDU

Vertreter: Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD

Stellvertreter:Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD

Vertreterin: sachkundige Bürgerin Erika Beyhl, Bündnis 90/Die Grünen

Stellvertreter:Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick, FDP

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) Delegierte in der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill 

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

Vertreter: Gemeindevertreter Jochen Breuer, CDU 

Stellvertreterin: Gemeindevertreterin Karin Fischer, CDU 

Vertreter: Gemeindevertreter Friedhelm Kaiser, SPD 

Stellvertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD 

Vertreter: Gemeindevertreter Harald Jarkulisch, FDP 

Stellvertreter: Gemeindevertreter Klaus-Peter Smielick, FDP 

Vertreterin: Gemeindevertreterin Sarah Zordel, Bündnis 90/Die Grünen

Stellvertreterin: sachkundige Bürgerin Barbara Grau, Bündnis 90/Die Grünen

Vertreter: Gemeindevertreter Frank Kemper, DIE LINKE

Stellvertreter: Gemeindevertreter Dirk Wichmann, DIE LINKE

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in bzw. der/die Stellvertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Fördervereins für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis wird bestellt:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill 

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung - "civitec"

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung - "civitec" wird bestellt:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill 

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth für die Generalversammlung der Raiffeisenbank Much-Ruppichteroth eG

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreterin der Gemeinde Ruppichteroth für die Generalversammlung der Raiffeisenbank Much-Ruppichteroth wird bestellt:

 

Vertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

Stellvertreterin: GAR Gabriele Wörner 

 

einstimmig

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. die Stellvertreterin vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln

 

Zur Bestellung der Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth für den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln liegt der gemeinsame einheitliche Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vor. Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill wird kein weiterer Wahlvorschlag vorgetragen.

 

 

 

 

 

Der Rat der Gemeinde bestellt gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW für die Gemeinde Ruppichteroth folgende Mitglieder in den Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreissparkasse Köln:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill

Vertreterin: Gemeindevertreterin Rita Winkler, CDU

Vertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs, SPD

Vertreter: Gemeindevertreter Werner Hainke, Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der/die Vertreter/in vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger/in oder aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Dem Wahlvorschlag stimmen zu:

16 Mitglieder der CDU-Fraktion, 7 Mitglieder der SPD-Fraktion, 3 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der FDP-Fraktion, 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Bürgermeister Loskill nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth in die Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth - Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und Gewerbe für Ruppichteroth e.V.

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth für die Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth - Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und Gewerbe für Ruppichteroth e.V. wird bestellt:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill 

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt

Bestellung des Vertreters der Gemeinde Ruppichteroth in den Touristikverein "bergisch hoch vier"

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Ruppichteroth in den Touristikverein „bergisch hoch vier“ wird bestellt:

 

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill 

Stellvertreter: GOVR Heribert Schwamborn 

 

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter bzw. der Stellvertreter vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Dienstverhältnis zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

einstimmig