Herzlichen Glückwunsch Herrn Kurt Günther, Ruppichteroth, Oberlückerath, Brunnenwiese 13, zur Vollendung des 90. Lebensjahres am 13. November 2013.
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Veranstaltungskalender 2014 der Gemeinde Ruppichteroth
- Bröltal-Bad
- Überprüfung der Sirenen
- Der Tag der Witwen und Witwer
- Bereitschaftsdieste
- Niederschrift Rat
Müllabfuhr in dieser Woche
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Donnerstag |
Freitag |
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14.11.2013 |
15.11.2013 |
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Restmüll 14tägig |
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Restmüll 4wöchentlich |
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Biotonne, Grünabfall |
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Service-Telefon der RSAG: 0 22 41 – 306-306
CD-Recycling – eine runde Sache
Mitmachen – Umwelt schützen
Sie können CDs unverpackt (ohne Hülle o.ä.) und ohne Aufkleber im Rathaus Schönenberg, Zimmer 104, abgeben. Diese CDs werden von der RSAG abgeholt und zum Recycling weitergeleitet.
Veranstaltungskalender 2014 der Gemeinde Ruppichteroth
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden,
der Kindertageseinrichtungen und der Schulen,
liebe Pressewarte!
Ich freue mich, dass bereits viele Vereine und Institutionen das Angebot angenommen
haben, Ihre Veranstaltungstermine für das Jahr 2014 über das Online-Formular zum Veranstaltungskalender unter http://www.ruppichteroth.info/formular2.html einzutragen oder über die E-Mail-Adresse termine@ruppichteroth.de mitzuteilen.
Die Angaben werden wie bewährt online zur Verfügung gestellt und pünktlich zum
Jahresbeginn 2014 als Papierdruck veröffentlicht. Selbstverständlich werden alle Datenschutzrichtlinien eingehalten.
Die Veröffentlichung der Druckfassung des Veranstaltungskalenders soll noch vor Beginn des neuen Jahres erfolgen.
Aus diesem Grunde weise ich auf den wichtigen Stichtag 15. November 2013 hin. Es ist nur bis einschließlich zu diesem Tage möglich, Ihre Termine einzutragen bzw. mitzuteilen, damit eine Veröffentlichung im Veranstaltungskalender 2014 sichergestellt ist!
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Walter Kemper unter Tel. 02247-9002416 oder unter termine@ruppichteroth.de.
Herzlichen Dank für Ihre/Eure Unterstützung.
Bröltal-Bad
Neuer Schwimmkurs für Kinder ab 5 ½ Jahren
Der Start verschiebt sich um eine Woche.
Beginn: Mittwoch, dem 13. November 2013, 14.00 Uhr.
Anmeldevordrucke erhalten Sie im Bröltal-Bad, im Rathaus, Zimmer 104, und natürlich auf der Homepage unter www.broeltalbad.de bzw. www.ruppichteroth.de .
Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Am Samstag, den 9. November 2013 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth und Winterscheid durch einen Probealarm.
Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet. Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von 1 Minute.
Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem vierten Dienstag eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
26. November 2013 in der Zeit von 08.30 Uhr – 11.45 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Neben allen anderen Fragen, können Sie sich insbesondere über die Anspruchsvoraussetzungen der einzelnen Altersrenten, die Anhebung der Altersgrenzen und die jeweiligen Vertrauensschutzregelungen informieren.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-01 zu treffen.
Der Tag der Witwen und Witwer jährlich am 20. November
in der Gemeinde Ruppichteroth
In unserer Bundesrepublik gibt es ca. 5,8 Millionen Witwen und Witwer, jedoch keinen „Tag der Witwen und Witwer“.
Es gibt Trauercafès, Wanderungen und diverse Treffpunkte für Trauernde, jedoch explicid einen Tag im Jahr, um an die vielen Alleinstehenden zu erinnern, gibt es noch nicht.
Gerade jetzt beginnt die triste Jahreszeit. Dunkel, kalt und nass, besonders dann überwältigt einen der Schmerz den liebsten Menschen, eine Ewigkeit verbunden, durch dick und dünn gegangen war, verloren zu haben besonders hart und ist zeitweise unerträglich.
Unsere Gemeinde Ruppichteroth, Sitz in Schönenberg im wunderschönen Bröltal im
Rhein-Sieg-Kreis möchte aus diesem Grunde den „Tag der Witwen und Witwer“ am
20. November jeden Jahres in’s Leben rufen.
Darüber zu sprechen, sich auszutauschen ist wie eine Seelenmassage, jedoch mitreden kann nur der betroffene Personenkreis. Aus diesem Grunde findet das erste Treffen aller Witwen und Witwer am Mittwoch, den 20. November zwischen 14.00 – 18.00 Uhr im Cáfe Rosenbogen, in Schönenberg (Rosenweg 5), statt. Frau McNaul, selbst seit fast zwei Jahren Witwe, bietet dann Kaffee und selbst gebackenen Kuchen an. Sie können sich anmelden unter der Telefonnummer 02295-5408.
- Anke Mc Naul
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich hoffe, dass Sie neugierig geworden sind auf den Tag der Witwen und Witwer, der jährlich am 20. November eines Jahres in unserer Gemeinde stattfinden soll. Ich unterstütze gerne gute Initiativen wie die Idee von Frau Mc Naul einem besonderen Personenkreis eine Gelegenheit zum persönlichen Austausch in einer gemütlichen Atmosphäre anzubieten. Gehen Sie hin – reden Sie mit. Ich wünsche allen einen schönen und unvergesslichen Tag der Witwen und Witwer.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, den 09.11.2013
Die Linden-Apotheke, Zeithstraße 109, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/97510
Sonntag, den 10.11.2013
Max und Moritz-Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/300707
Montag, den 11.11.2013
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Dienstag, den 12.11.2013
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Mittwoch, den 13.11.2013
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Donnerstag, den 14.11.2013
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Freitag, den 15.11.2013
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, den 09.11.2013
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Sonntag, den 10.11.2013
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Montag, den 11.11.2013
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Dienstag, den 12.11.2013
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Linden-Apotheke, Lohmar, Hauptstr. 55, Tel.: 02246/4380
Mittwoch, den 13.11.2013
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Elefanten-Apotheke, Lohmar, Hauptstr. 4a, Tel.: 02246/4954
Donnerstag, den 14.11.2013
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Hubertus-Apotheke, Lohmar, Hauptstr. 64, Tel.: 02246/3636
Freitag, den 15.11.2013
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Kaiser-Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 71, Tel.: 02241/50528
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
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5. |
Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart Tel.-Nr.: 02295/902301 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
Niederschrift des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 15. Oktober 2013 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Machbarkeitsstudie über Möglichkeiten der Umstrukturierung des Eigenbetriebes "Gemeindewerke Ruppichteroth" in eine neue Rechts- und Organisationsform
Herr Dr. Kraushaar und Herr Wolf von der BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH aus Krefeld stellen die Machbarkeitsstudie über Möglichkeiten der Umstrukturierung des
Eigenbetriebes „Gemeindewerke Ruppichteroth“ in eine neue Rechts- und Organisationsform vor. Es wird detailliert
- die Ausgangssituation
- die Handlungsoptionen für die Durchführung von Versorgungsaufgaben
- die finanziellen Auswirkungen der Neuordnung für den gemeindlichen Haushalt
- die Gestaltung des Übertragungsvorganges
- die Weiterentwicklung des Eigenbetriebes zu einem integrierten Gemeindewerk
erläutert. Im Ergebnis erfolgt eine Zusammenfassung in Form einer Empfehlung über die weitere Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang wird auf die geplante nichtöffentliche Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Rates und des Betriebsausschusses hingewiesen.
Herr Dr. Kraushaar und Herr Wolf beantworten die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie der anwesenden sachkundigen Bürger des Betriebsausschusses.
Tagesordnungspunkt:
Vorstellung des „Touristikvereins Bergischer Rhein-Sieg-Kreis e.V. – bergisch-hoch-vier“
Die Vorsitzende des „Touristikvereins Bergischer Rhein-Sieg-Kreis e.V. – bergisch-hoch-vier“, Frau Trimborn, berichtet über die Entwicklung und die Tätigkeit des Vereins. Im Einzelnen erläutert sie folgende Punkte:
- Entwicklung und Organisation des Vereins
- Darstellung der bisherigen Tätigkeiten, u.a. auch der einzelnen Arbeitskreise
- Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Materialstreuung, Online-Nutzung
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Planung/Schwerpunkte in 2013.
In diesem Zusammenhang spricht Gemeindevertreter Smielick von der FDP-Fraktion den im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2013/2014 in der Sitzung des Rates am 29.04.2013 gegenüber dem Bürgermeister erteilten Prüfauftrag an, ob vor dem Hintergrund eines eventuellen Austritts aus dem Touristikverein eine Neuordnung des Beitrages für die Gemeinde Ruppichteroth auf der Grundlage der Einwohnerzahlen möglich ist.
Bürgermeister Loskill und Frau Trimborn berichten hierzu, dass aufgrund dessen in der letzten
Sitzung des Vorstandes des Touristikvereins eine Neuordnung des Beitrages beraten und einstimmig abgelehnt wurde. Frau Trimborn zeigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der bestehenden Beitragsgestaltung auf.
Tagesordnungspunkt:
Nachwahl zum Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion, Herrn Dirk Düster aus Winterscheid für Frau Mariachiara Fera als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren zu wählen.
einstimmig
Bürgermeister Loskill nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß
§ 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.
Tagesordnungspunkt:
Einrichtung eines Begleit- und Besuchsdienstes für Seniorinnen und Senioren sowie für behinderte Menschen in der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt die Einrichtung eines Begleit- und Besuchsdienstes für
Seniorinnen und Senioren sowie für behinderte Menschen in der Gemeinde Ruppichteroth.
Durch die freiwillig ehrenamtlich tätigen Begleiterinnen und Begleiter des Dienstes besteht für die Gemeinde Ruppichteroth Kostenneutralität. Im Haushalt der Gemeinde Ruppichteroth werden folglich für diese Aufgabe keine finanziellen Mittel eingestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2011
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2011
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2011
Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat der
Gemeinde:
- Der Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2011 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, wird festgestellt. Dem Jahresabschluss 2011 liegt der auf formelle Bilanzkontinuität geprüfte Jahresabschluss 2010 zu Grunde.
- Der Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von 2.962.892,82 € und der in der Bilanz als Ergebnisvortrag ausgewiesene Fehlbetrag 2010 in Höhe von 2.183.817,87 € wird durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage abgedeckt.
einstimmig
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Wilfried Löbach, den Vorsitz im Rat.
Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat der
Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2011 uneingeschränkte Entlastung
zu erteilen.
einstimmig
Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Wilfried Löbach, gibt den Vorsitz im Rat der
Gemeinde anschließend wieder an Herrn Bürgermeister Loskill zurück.
Tagesordnungspunkt:
Abfallentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis;
hier: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz die erneute Übertragung der Abfallaufgaben auf den Rhein-Sieg-Kreis, und gleichzeitig der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zuzustimmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Abfallwirtschaftskonzept für den Rhein-Sieg-Kreis –
Teil 1: Abfälle aus privaten Haushaltungen / Siedlungsabfälle
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde, dem Entwurf des „Abfallwirtschaftskonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis – Teil 1: Abfälle aus privaten Haushalten / Siedlungsabfälle“ zuzustimmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
2. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslage Hänscheid;
a) Entscheidung über die anlässlich der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Gemeindevertreter Werner Schmitt von der CDU-Fraktion nimmt an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit nicht teil.
zu a) Entscheidung über die anlässlich der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz zu den eingegangenen Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur 2. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hänscheid Folgendes:
Aggerverband, Stellungnahme vom 5. August 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst, Stellungnahme vom
24. Juli 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Stellungnahme vom 23. August 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Rhein-Sieg-Kreis, Amt 61 – Planung, Abt. 61.2 Regional-/Bauleitplanung, Stellungnahme
vom 12. August 2013
Der landschaftspflegerische Fachbeitrag wurde in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis entsprechend überarbeitet.
Der Hinweis auf Pflegemaßnahmen vom 1.4. bis 15.6. ist fachlich falsch und wurde daher nicht übernommen.
Die Satzungsunterlagen wurden entsprechend überarbeitet.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Des weiteren beschließt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz folgende Änderungen/Ergänzungen des Satzungstextes:
1a) Zur Verdeutlichung wird in § 2 unter „Maßnahme 1 (M1: Pflanzung einer Strauchhecke)“
die Überschrift durch das Wort „freiwachsenden“ ergänzt.
einstimmig
1b) Die „Pflanzenauswahlliste 2: Laubbäume“ wird um „Quercus robur – Stiel-Eiche“ ergänzt.
einstimmig
2.) Die „Pflanzenauswahlliste 2: Laubbäume“ wird durch „Quercus petraea – Traubeneiche“
ergänzt.
einstimmig
3) In § 2, vorletzter Satz, wird die Formulierung „nachhaltig“ durch „dauerhaft“ ersetzt.
einstimmig
zu b) Satzungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung
und Umweltschutz die 2. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hänscheid unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen und Ergänzungen mit der Begründung
und dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag – in Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB – gemäß § 10 BauGB als Satzung.
einstimmig
Die Satzungserweiterung mit der Begründung und dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag haben in der Sitzung ausgelegen.
Tagesordnungspunkt:
Kooperationsvereinbarung zum Pilotprojekt „Energieberatungsagentur im
Rhein-Sieg-Kreis“
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz nimmt der Rat der Gemeinde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Kommunen Ruppichteroth, Lohmar, Bornheim und den Versorgungsunternehmen, Genossenschaftsbanken und Sparkassen aus der Region sowie der Energie Agentur Bonn e.V. zur Durchführung des Pilotprojekts „Energieberatung im Rhein-Sieg-Kreis“ zustimmend zur Kenntnis.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Energiebetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stellt der Rat der Gemeinde den Jahresabschluss des Energiebetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 260.914,41 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 6.491,01 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
- Ausgleich des Jahresverlustes 2011 in Höhe von 2.790,37 €
- Einstellung in die allgemeine Rücklage 3.700,64 €
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2012 des Energiebetriebes Entlastung.
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Günter Nördershäuser, Rita Winkler, Friedhelm Kaiser, Lieselotte Krey, Harald Jarkulisch, Friedhelm Kopff.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stellt der Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 5.077.367,56 € und einem Jahresgewinn von 14.357,43 € fest und beschließt, den Jahresgewinn in voller Höhe in die Erneuerungsrücklage einzustellen.
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2012 des Wasserversorgungsbetriebes Entlastung.
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Günter Nördershäuser, Rita Winkler, Friedhelm Kaiser, Lieselotte Krey, Harald Jarkulisch, Friedhelm Kopff.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Gemeindewerke Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stellt der Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 25.128.375,48 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 457.777,54 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
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Zuführung in die Rücklage technische und wirtschaftliche Fortentwicklung - Sollzuführung aus dem Jahr 2012 |
174.473,00 € |
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Zuführung in die allgemeine Rücklage |
283.304,54 € |
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S |
Jahresgewinn 2012 |
457.777,54 € |
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2012 des Abwasserbetriebes Entlastung.
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Günter Nördershäuser, Rita Winkler, Friedhelm Kaiser, Lieselotte Krey, Harald Jarkulisch, Friedhelm Kopff.
Tagesordnungspunkt:
Änderung der Grundlagen für die Gebührenkalkulation der Abwassergebühren
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses:
- Die bilanzielle Auflösung der Ertragszuschüsse, die bis zum 31.12.2002 vereinnahmt wurden, wird ab dem Wirtschaftsjahr 2014 von 3 % auf 1,5 % reduziert.
- Der Ratsbeschluss vom 17.12.1990 wird aufgehoben. Der Abschreibungssatz für die Kanalleitungen beträgt somit bei der Gebührenkalkulation analog der bilanziellen Abschreibung 1,5 %.
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Die Auflösung der Ertragszuschüsse im Rahmen der Gebührenkalkulation wird
weiterhin unter Beachtung eines positiven Cash – Flow variabel vorgenommen.
einstimmig
