Herzlichen Glückwunsch
Frau Margarete Schreiber, Ruppichteroth, Pfarrgasse 3, zur Vollendung des 85. Lebensjahres am 19. Oktober 2013. Frau Emma Zanders, Ruppichteroth, Sonnenhang 51, zur Vollendung des 90. Lebensjahres am 20. Oktober 2013. Frau Johanna Schmidt, Ruppichteroth, Winterscheid, Am Südhang 37,
zur Vollendung des 80. Lebensjahres am 23. Oktober 2013.
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Kunstausstellung
- Bröltalbad
- Straßenreinigung
- Freiwillige Feuerwehr
- Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren
- Sprechstunden des Seniorenbüros
- Stellenausschreibung
- Rentensprechtag
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift des Betriebsausschusses
- Niederschrift über die Sitzung des Rates und des Ausschusses für Schule und Sport
- Niederschrift des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
- Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses
- Niederschrift des Hauptausschusses
Müllabfuhr
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Donnerstag |
Freitag |
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24.10.2013 |
25.10.2013 |
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Restmüll 14tägig |
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4 |
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Restmüll 4wöchentlich |
3 |
4 |
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Biotonne, Grünabfall |
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Service-Telefon der RSAG: 0 22 41 – 306-306
Kunstausstellung
von
den Schülerinnen und Schülern
der Kunst-AG der Gemeinschaftsgrundschulen Ruppichteroth und Schönenberg
im Rathaus in Schönenberg
in der Zeit
vom 24. Oktober – 29. November 2013.
Wir laden Sie recht herzlich zur Kunstausstellung in das Rathaus in Schönenberg ein. Zwei Kunst-AGs der GGS Ruppichteroth und der GGS Schönenberg führten im Schuljahr 2012/13 ein Projekt Kultur-und-Schule NRW mit der Künstlerin Daniela Hützen durch. Mit viel Freude und Engagement reisten die fünfzig jungen Künstlerinnen und Künstler aus den dritten und vierten Klassen durch die Epochen. Dabei schufen sie wundervolle eigene Kunstwerke.
Das Motto der Projekte lautete: „Mit der Zeitmaschine auf den Spuren der Kunst“. Die Kinder ließen sich von den Höhlenmalereien von Lascaux inspirieren und gestalteten mit Spachtelmasse und Farbe Jagdszenen wie aus den Anfängen der menschlichen Kultur. Sie experimentierten mit „Zahnstocherbildern“ in Anlehnung an das Werk Günther Ueckers. Darüber hinaus entstanden farbenfrohe Straßenzüge im Stil von James Rizzi, Mosaikfelder, welche die Formensprache Hundertwassers aufnahmen und skulpturale Arbeiten in Speckstein.
Die Eröffnung der Ausstellung, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, findet statt am
Donnerstag, dem 24. Oktober 2013, um 15.00 Uhr.
Die Schülerinnen und Schüler sowie die Künstlerin Daniela Hützen werden den ganzen Nachmittag im Rathaus sein und Ihnen gerne Einzelheiten über ihre Kunstwerke erzählen.
Sie können die Ausstellung während der Öffnungszeiten des Rathauses besuchen:
Montag – Freitag: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag zusätzlich: 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich: 14.00 Uhr – 18.00 Uhr.
Die Schülerinnen und Schüler, Frau Daniela Hützen und die Gemeinde freuen sich auf Ihren Besuch.
Öffnungszeiten des Bröltal-Bades
in den Herbstferien
Aus Gründen der Energieeinsparung bleibt das Bad
am 24.10. und 31.10.2013 (jeweils Donnerstag) an den Vormittagen
geschlossen.
Das Bad steht der Öffentlichkeit an diesen Tagen in der Zeit von 15.00 – 21.00 Uhr zur Verfügung. Warmbadetage finden an diesen beiden Terminen nicht statt.
Das Frühschwimmen montags und mittwochs wird auch in den Ferien angeboten.
Schwimmkurs für Erwachsene im Bröltal-Bad
Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013, beginnt um 17.30 Uhr aufgrund der Nachfrage nochmals ein Schwimmkurs für Erwachsene. Nutzen Sie diese Chance und melden Sie sich an.
Detaillierte Auskünfte gibt Ihnen gerne das Personal im Bröltal-Bad unter der Rufnummer 0 22 95 – 56 01 oder per Email unter kontakt@broeltalbad.de .
Anmeldungen erhalten Sie im Bröltal-Bad, im Rathaus, Zimmer 104, und zum Herunterladen unter www.broeltalbad.de .
Straßenreinigung
in der Gemeinde Ruppichteroth
Die Gemeindestraßen werden wegen der Ruppichterother Kirmes voraussichtlich am
Mittwoch, dem 23. Oktober 2013
gereinigt.
Halten Sie bitte an diesem Tag nach Möglichkeit die Verkehrsflächen von Fahrzeugen frei.
Zeitliche Angaben können leider nicht gemacht werden. Ich bitte um Verständnis.
Freiw. Feuerwehr Ruppichteroth
Löschzug Ruppichteroth
Zu einer Löschzugversammlung des Löschzuges Ruppichteroth hatte Ralf Schneider, der stellv. Wehrleiter , derzeit im Amt des Wehrleiters der Freiw. Feuerwehr Ruppichteroth am 27.09.2013 eingeladen. Ziel dieser Versammlung war es, eine neue Löschzugführung des Löschzuges Ruppichteroth zu ernennen, hierzu sollte an diesem Abend eine Anhörung im Feuerwehrgerätehaus in Ruppichteroth stattfinden.
Die Kameradinnen und Kameraden des Löschzuges Ruppichteroth haben sich nahezu einstimmig auf einen neuen Löschzugführer und dessen Stellvertreter geeinigt.
Neuer Löschzugführer ist Oberbrandmeister Jan Ketelsen aus Ruppichteroth, sein Stellvertreter Hauptbrandmeister Markus Weyand aus Hove. Ralf Schneider hat beide noch am selben Abend in die Ämter befördert.
Spende an die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth
Die Provinzial Rheinland Versicherung AG – Versicherung der Sparkassen – fördert in ihrem Geschäftsgebiet Maßnahmen zur Verhütung und Begrenzung von Gefahren, insbesondere den Feuerschutz und die Brandsicherheit. Die Leiterin der Geschäftsstelle Ruppichteroth, Frau Daniela Tauchmann, übergab aus diesem Grunde einen großzügigen Scheck in Höhe von 2.500,-- € an den stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Ralf Schneider, sowie an Herrn Bürgermeister Mario Loskill. Der Zuschuss unterstützt die Anschaffung von wichtigen Ausrüstungsgegenständen und Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth. Hierfür bedanken sich Ralf Schneider und Mario Loskill im Namen der Gemeinde Ruppichteroth sowie im Namen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden recht herzlich und würden sich auch künftig freuen, wenn die Provinzial Rheinland Versicherung ihr Engagement für die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth fortsetzt.
Die sinnvolle Partnerschaft beider Institutionen sorgt dafür, dass der Brandschutz in der Gemeinde auch weiterhin verbessert wird.
Das Foto anlässlich der Scheckübergabe zeigt von links nach rechts:
Herrn Mario Loskill (Bürgermeister), Herrn Ralf Schneider (stellv. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth) und Frau Daniela Tauchmann (Geschäftsstellenleiterin der Provinzial Rheinland Versicherung AG im Ort Ruppichteroth)
Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren;
hier: 5. Abschlagszahlung, Fälligkeit 30.10.2013
Alle Anschlussnehmer, die die Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren durch
Überweisung entrichten, werden hiermit an die Fälligkeit des 5. Abschlages
erinnert.
Zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen bitte ich, den
mit der Endabrechnung 2012 vom 31.01.2013 für das Rechnungsjahr 2013
aufgegebenen Teilbetrag fristgerecht auf eines der Konten der Gemeindewerke
Ruppichteroth zu überweisen.
Bei dieser Gelegenheit weise ich noch einmal auf die Vorzüge einer Bank-
einzugsermächtigung hin. Die Banken und Sparkassen sind zu entspre-
chenden Informationen gerne bereit.
Sprechstunden des Seniorenbüros
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen!
Nach der Sommerpause finden die Beratungsstunden des Seniorenbüros in einem zweiwöchigen Rhythmus, jeweils donnerstags in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus in Schönenberg, Erdgeschoss Altbau, Zimmer 121, statt.
Sie haben Fragen - wir die Antworten!
Zu Themen der „Gesundheit“:
Antragstellungen z. B Schwerbehindertenausweis, Pflegestufen, Hausnotruf, Pflegehilfsmittel, Wohnraumberatung, Tagespflege, Therapieangebote, ambulante Pflege, Senioreneinrichtungen, Finanzierungen.
Zu Themen der „Teilhabe am Leben“:
Theaterfahrten, Seniorennachmittage, Demenzbetreuung, Seniorenbetreuung, Bürgerbus, Begleit- und Besuchsdienste, Angebote der Kirchengemeinden, Seniorentanz, Sport, haushaltsnahe Dienstleistungen,
und zu weiteren interessanten Themen:
Vermittlung von Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen z. B. Demenz, MS, Beratung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, Beratung/Kurse für pflegende Angehörige, Pflegeversicherung, Rente, Wohnformen im Alter.
Während der Sprechstunden sind die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen unter der Telefonnummer 02295-4959 persönlich erreichbar. Sie können sich ebenfalls gerne über die E-Mail-Adresse seniorenbuero@ruppichteroth.de an das Beratungsteam wenden.
Folgende Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 24. Oktober 2013, 10.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, den 7. November 2013, 15.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 21. November 2013, 10.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, den 5. Dezember 2013, 15.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag, den 19. Dezember 2013, 10.00 – 12.00 Uhr
Stellenausschreibung
Die Gemeinde Ruppichteroth sucht kurzfristig zur Verstärkung des Teams am gemeindlichen Bauhof
eine Aushilfskraft
mit beruflicher Erfahrung im Straßen- oder Garten- und Landschaftsbau
Es handelt sich um eine befristete Beschäftigung für die Dauer von ca. 7 Monaten.
Der Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und BE (ehemals Klasse 3) ist zwingend erforderlich.
Das Tätigkeitsfeld beinhaltet die Mitarbeit in allen Arbeitsbereichen eines gemeindlichen Bauhofes einschließlich der Durchführung des Winterdienstes. In diesem Zusammenhang werden Teamfähigkeit, Flexibilität (insbesondere die Übernahme von Bereitschafts- und Wochenenddiensten im Rahmen des Winterdienstes) sowie Einsatzbereitschaft erwartet.
Wir bieten Ihnen eine abwechslungsreiche Tätigkeit und eine Vergütung nach dem TVöD.
Wenn Sie Interesse haben und weitere Auskünfte erhalten möchten, setzen Sie sich mit Frau Wörner, entweder telefonisch unter 02295/4928 oder per E-Mail unter folgender Adresse: gabriele.woerner@ruppichteroth.de, in Verbindung.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation und Eignung bevorzugt berücksichtigt.
Kosten im Zusammenhang mit einer Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet.
Bitte richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung bis 22. Oktober 2013 an:
Bürgermeister der
Gemeinde Ruppichteroth
- Personalamt -
Schönenberg-Rathaus
53809 Ruppichteroth
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem vierten Dienstag eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
22. Oktober 2013 in der Zeit von 08.30 Uhr – 11.45 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Neben allen anderen Fragen, können Sie sich insbesondere über die Anspruchsvoraussetzungen der einzelnen Altersrenten, die Anhebung der Altersgrenzen und die jeweiligen Vertrauensschutzregelungen informieren.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-01 zu treffen.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, den 19.10.2013
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920
Sonntag, den 20.10.2013
Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 72, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/920170
Montag, den 21.10.2013
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Dienstag, den 22.10.2013
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171
Mittwoch, den 23.10.2013
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Donnerstag, den 24.10.2013
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920
Freitag, den 25.10.2013
Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 72, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/920170
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, den 19.10.2013
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Adler-Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 126, Tel.: 02241/52740
Sonntag, den 20.10.2013
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Kaiser-Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 71, Tel.: 02241/50528
Montag, den 21.10.2013
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Neue Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 34, Tel.: 02241/63522
Dienstag, den 22.10.2013
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60, Tel.: 02241/1482400
Mittwoch, den 23.10.2013
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Merlin Apotheke am Hochhaus, St. Augustin-Menden, Mittelstr. 111, Tel.: 02241/97700
Donnerstag, den 24.10.2013
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Kronen Apotheke, St. Augustin-Hangelar, Kölnstr. 107, Tel.: 02241/27013
Freitag, den 25.10.2013
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Burg Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 20, Tel.: 02241/312623
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
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5. |
Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart Tel.-Nr.: 02295/902301 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
Niederschrift des Betriebsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 7. Oktober 2013 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat
der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Energiebetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl &
Partner GbR, Köln, erläutert den Jahresabschluss 2012 des Energiebetriebes.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2012 des
Energiebetriebes Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Jahresabschluss des Energie-betriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme
von 260.914,41 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 6.491,01 € festzustellen und
zu beschließen, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
- Ausgleich des Jahresverlustes 2011 in Höhe von 2.790,37 €
- Einstellung in die allgemeine Rücklage 3.700,64 €
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl &
Partner GbR, Köln, erläutert den Jahresabschluss 2012 des Wasserversorgungsbetriebes.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2012 des Wasserversorgungsbetriebes Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Wasserversorgungs-betriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 5.077.367,56 € und einem Jahresgewinn von 14.357,43 € festzustellen und zu beschließen,
den Jahresgewinn in voller Höhe in die Erneuerungsrücklage einzustellen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Gemeindewerke Ruppichteroth
Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl &
Partner GbR, Köln, erläutert den Jahresabschluss 2012 des Abwasserbetriebes.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2012 des Abwasserbetriebes Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 25.128.375,48 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 457.777,54 € festzustellen und zu beschließen, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
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Zuführung in die Rücklage technische und wirtschaftliche Fortentwicklung - Sollzuführung aus dem Jahr 2012 |
174.473,-- € |
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Zuführung in die allgemeine Rücklage |
283.304,54 € |
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S |
Jahresgewinn 2012 |
457.777,54 € |
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Änderung der Grundlagen für die Gebührenkalkulation der Abwassergebühren
Betriebsleiter Hänscheid und Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-
beratungsgesellschaft Rödl & Partner GbR, Köln, erläutern die möglichen Änderungen und deren Auswirkungen auf die Gebührensätze.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen:
- Die bilanzielle Auflösung der Ertragszuschüsse, die bis zum 31.12.2002 vereinnahmt wurden, wird ab dem Wirtschaftsjahr 2014 von 3 % auf 1,5 % reduziert.
- Der Ratsbeschluss vom 17.12.1990 wird aufgehoben. Der Abschreibungssatz für die Kanalleitungen beträgt somit bei der Gebührenkalkulation analog der bilanziellen Abschreibung 1,5 %.
- Die Auflösung der Ertragszuschüsse im Rahmen der Gebührenkalkulation wird weiterhin unter Beachtung eines positiven Cash – Flow variabel vorgenommen.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
- Auftragsvergabe zur Lieferung von Wassermessgeräten
Niederschrift über die Sitzung des Rates bzw. über die gemeinsame
Sitzung des Rates und des Ausschusses für Schule und Sport
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bzw. über die gemeinsame Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und des Ausschusses für Schule und Sport vom 4. September 2013 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
gemeinsamer Sitzungsteil für den Rat der Gemeinde und den Ausschuss für Schule
und Sport:
Tagesordnungspunkt:
Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth;
- Teilstandort Ruppichteroth -
hier: Beschluss zur Durchführung des Erweiterungsbaus "Mensa" sowie dem Ausbau
bestehender Gebäudeteile für den Schulstandort Ruppichteroth aufgrund
Umnutzung des bestehenden Hauptschulgebäudes in eine 2-zügige Sekundarschule,
Sekundarstufe 1
Herr Architekt Michael Herkenrath von der Zacharias Planungsgruppe aus Sankt Augustin stellt die mit der Schulleitung der Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 03.12.2012 überarbeitete Planung vor.
In diesem Zusammenhang beantwortet Herr Herkenrath die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bzw. der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erweiterungsbau „Mensa“ sowie den Ausbau bestehender Gebäudeteile für den Schulstandort Ruppichteroth aufgrund Umnutzung des bestehenden Hauptschulgebäudes in eine 2-zügige Sekundarschule, Sekundarstufe 1, auf Grundlage der zuvor in der Sitzung vorgestellten überarbeiteten Planung
durchzuführen.
einstimmig
Im Anschluss daran stimmt der Rat der Gemeinde über die zuvor aufgeführte Beschluss-empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport ab.
einstimmig
alleiniger Sitzungsteil für den Rat der Gemeinde:
Tagesordnungspunkt:
Entwurf des Nachtragshaushalts 2013/2014 des Rhein-Sieg-Kreises;
hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Der Rat der Gemeinde stimmt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, wonach im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung keine Einwendungen gegen den vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2013/2014 des Rhein-Sieg-Kreises vorgebracht werden.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE - Ortsverband Berggemeinden Much-Ruppichteroth -, 1 Enthaltung der CDU-Fraktion
Bürgermeister Loskill erklärt anschließend, dass dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung, die in der Diskussion vorgetragenen Risiken zum geplanten Erwerb des Anteils an der Rheinischen Energie Aktiengesellschaft (rhenag) mitgeteilt werden.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten
bzw. beschlossen:
gemeinsamer Sitzungsteil für den Rat der Gemeinde und den Ausschuss für Schule
und Sport:
Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth;
- Teilstandort Ruppichteroth -
hier: Vergabe der Architektenleistungen zur Durchführung des Erweiterungsbaus "Mensa"
sowie dem Ausbau bestehender Gebäudeteile für den Schulstandort Ruppichteroth
aufgrund Umnutzung des bestehenden Hauptschulgebäudes in eine 2-zügige
Sekundarschule, Sekundarstufe 1
alleiniger Sitzungsteil für den Rat der Gemeinde:
Personalangelegenheiten;
hier: Höhergruppierung eines Beschäftigten
Niederschrift des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 8. Oktober 2013 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Abfallentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis;
hier: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Frau Decking, Geschäftsführerin der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, erläutert die geplante Gründung der AöR anhand einer Beamer-Präsentation. Im Anschluss beantwortet sie Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat, die erneute Übertragung der Abfallaufgaben auf den Rhein-Sieg-Kreis zu beschließen und gleichzeitig der Gründung der AöR zuzustimmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Abfallwirtschaftskonzept für den Rhein-Sieg-Kreis –
Teil 1: Abfälle aus privaten Haushaltungen / Siedlungsabfälle
Frau Decking, Geschäftsführerin der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zum Abfallwirtschaftskonzept für den
Rhein-Sieg-Kreis.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat, dem Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis – Teil 1: Abfälle aus privaten
Haushalten / Siedlungsabfälle zuzustimmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
2. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch
(BauGB) für die Ortslage Hänscheid;
a) Entscheidung über die anlässlich der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Ausschussmitglied Werner Schmitt von der CDU-Fraktion nimmt an der Beratung und
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit nicht teil.
Bürgermeister Loskill erläutert erforderliche Änderungen bzw. Ergänzungen des Satzungs-textes aufgrund von Anregungen des Umweltschutzbeauftragten der Gemeinde
Ruppichteroth, Herrn Schumacher.
Zu a)
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu den eingegangenen Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur 2. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hänscheid Folgendes zu beschließen:
Aggerverband, Stellungnahme vom 5. August 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst, Stellungnahme vom
24. Juli 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Stellungnahme vom 23. August 2013:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Rhein-Sieg-Kreis, Amt 61 – Planung, Abt. 61.2 Regional-/Bauleitplanung,
Stellungnahme vom 12. August 2013:
Der landschaftspflegerische Fachbeitrag wurde in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis entsprechend überarbeitet.
Der Hinweis auf Pflegemaßnahmen vom 1.4. bis 15.6. ist fachlich falsch und wurde daher nicht übernommen.
Die Satzungsunterlagen wurden entsprechend überarbeitet.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Planung und Umweltschutz dem Rat der Gemeinde folgende Änderungen / Ergänzungen des Satzungstextes zu beschließen:
1) Auf Anregung des Umweltschutzbeauftragten der Gemeinde Ruppichteroth wird
- zur Verdeutlichung in § 2 unter „Maßnahme 1 (M1: Pflanzung einer Strauchhecke)“
die Überschrift durch das Wort „freiwachsenden“ ergänzt.
einstimmig
- die „Pflanzenauswahlliste 2: Laubbäume“ um „Quercus robur – Stiel-Eiche“ ergänzt.
einstimmig
2) Auf Anregung der FDP-Fraktion – Herr Smielick – wird die „Pflanzenauswahlliste 2: Laubbäume“ durch „Quercus petraea – Traubeneiche“ ergänzt.
einstimmig
3) In § 2, vorletzter Satz, wird die Formulierung „nachhaltig“ durch „dauerhaft“ ersetzt.
einstimmig
Zu b)
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die
2. Erweiterung der Satzung für die Ortslage Hänscheid unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen und Ergänzungen mit der Begründung und dem landschafts-pflegerischen Fachbeitrag – in Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß
§ 13 BauGB – gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen.
einstimmig
Die Satzungserweiterung mit der Begründung und dem landschaftspflegerischem Fachbeitrag haben in der Sitzung ausgelegen.
Tagesordnungspunkt:
Kooperationsvereinbarung zum Pilotprojekt „Energieberatungsagentur im
Rhein-Sieg-Kreis“
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Kommunen Ruppichteroth, Lohmar und Bornheim und den Versorgungsunternehmen, Genossenschaftsbanken und Sparkassen aus der Region sowie der Energie Agentur Bonn e. V. zur Durchführung des Pilotprojekts „Energieberatung im Rhein-Sieg-Kreis“ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
einstimmig
Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 24. September 2013 gemäß § 26
der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2011;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2011
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
Herr Richter von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner GbR aus Köln erläutert die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2011.
Tagesordnungspunkt 2.1
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde
- verzichtet auf eigene Prüfungsmaßnahmen und bezieht sich ausschließlich auf das Prüfungsergebnis der beauftragten Wirtschaftsprüfer,
- bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Gemeinderat zu,
- empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2011 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen. Dem Jahresabschluss 2011 liegt der auf formelle Bilanzkontinuität geprüfte Jahresabschluss 2010 zu Grunde,
- empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2011 in Höhe von 2.962.892,82 € und den in der Bilanz als Ergebnisvortrag ausgewiesenen Fehlbetrag 2010 in Höhe von 2.183.817,87 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt 2.2
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2011 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Niederschrift des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Oktober 2013 gemäß § 26 der Geschäftsordnung
für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth
- Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2012 -
hier: Kommunale Sicherheitskonferenz am 18.09.2013
Bürgermeister Loskill informiert in Zusammenhang mit der Sicherheitslage in der Gemeinde über den aktuellen Stand der Neubesetzung des Bezirksdienstes der Polizei im Rhein-Sieg-Kreis, Standort Ruppichteroth.
Anschließend erläutert er die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses versandte Präsentation zur Kommunalen Sicherheitskonferenz am 18.09.2013. Im Einzelnen geht der Bürgermeister auf die Bereiche
- Kriminalität
- Verkehr
- Gefahrenabwehr/Einsatz
ein. In diesem Zusammenhang beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Tagesordnungspunkt:
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth
- Korbacher Resolution / Online-Petition „Energiewende ohne Fracking“
- Schaffung von Mindeststandards für Wohnraum
- Schaffung einer Vergabedienstanweisung
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde berät bzw. beschließt im Rahmen der inhalt-lichen Prüfung gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth zu den nachstehend aufgeführten schriftlichen Anregungen im Sinne des § 24 GO NRW in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth wie folgt:
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a) |
Korbacher Resolution / Online-Petition |
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= Eingabe des Herrn Dr. Volker Thiele und des Herrn Professor Dr. Erhard Mohr, beide aus Mülheim an der Ruhr
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Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth ist eine Zuständigkeit der Gemeinde Ruppichteroth nicht gegeben; auch ist kein konkreter Sachzusammenhang mit einer Angelegenheit der Gemeinde zu erkennen. |
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Die Anregung fällt somit nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde. Eine weiter-gehende Überweisung entfällt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den von den Antragstellern begehrten Hinweis auf eine Online-Petition und eine Öffentlichkeitsarbeit durch eine entsprechende münd-liche Mitteilung in der nächsten Sitzung des Rates am 15.10.2013 unter dem Tages-ordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung „Mitteilungen und Anfragen“ nach-zukommen.
Die Antragsteller sind entsprechend zu unterrichten.
einstimmig |
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b) |
Schaffung von Mindeststandards für Wohnraum |
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= Eingabe des Gemeindevertreters Frank Kemper, Partei DIE LINKE
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Herr Frank Kemper erläutert in seiner Eigenschaft als Mitglied mit beratender Stimme im Hauptausschuss die von ihm vorgelegte Anregung vom 16.08.2013.
Zu der Anregung stellt Bürgermeister Loskill den Inhalt des Schnellbriefes 169/2013 des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2013 dar, in
welchem über die Gesetzgebungsinitiative der Landesregierung NRW zur Ver-besserung der Instrumente im Hinblick auf die Beseitigung von Missständen an Wohnraum berichtet wird. (WAG NRW)“ zu vertagen.
Der Hauptausschuss beschließt darauf hin, die Anregung im Sinne des Vorschlages von Bürgermeister Loskill zur weiteren Behandlung in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu überweisen.
einstimmig |
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c) |
Schaffung einer Vergabedienstanweisung |
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= Eingabe des Gemeindevertreters Frank Kemper, Partei DIE LINKE
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Bürgermeister Loskill stellt den Sachverhalt gemäß maßgebender Verwaltungsvorlage vom 25.09.2013 dar. Herr Frank Kemper führt in seiner Eigenschaft als Mitglied mit beratender Stimme im Hauptausschuss kurz die Gründe für seine Anregung vom 26.08.2013 aus.
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Im Ergebnis schließt sich der Hauptausschuss dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters an, wonach die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters im Rahmen seiner Organisationsgewalt gemäß § 62 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fällt und eine weitergehende Überweisung somit entfällt.
einstimmig |
