- Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses
- Notarsprechtag in Ruppichterot
- Rentensprechtag
- Festsetzung der Realsteuerhebesätze
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung
- Niederschrift Hauptausschuss
- Niederschrift Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
- Niederschrift Ausschuss für Planung und Umweltschutz
- Bereitschaftsdienste
Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 17.05.2011 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2008
- Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz
- Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2008
Frau Schmitz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH aus Köln erläutert die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2008.
Der Rechnungsprüfungsausschuss
1. empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zur Kenntnis zu nehmen,
2. verzichtet auf eigene Prüfungsmaßnahmen und bezieht sich ausschließlich auf das Prüfungsergebnis der beauftragten Wirtschaftsprüfer,
3. bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Rat der Gemeinde zu,
4. empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2008 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,
5. empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2008 in Höhe von 1.515.552,81 € durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage vorzunehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2008
- Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2008 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen
- Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2009
Notarsprechtag in Ruppichteroth
Der für den Monat Juni 2011 im Wirtshaus an St. Severin vorgesehene Sprechtag von Herrn Notar Dr. Karl Heinz Kiesgen, Hennef, fällt ersatzlos aus.
Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
15. Juni 2011 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-01 zu treffen.
Satzung
über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011
in der Gemeinde Ruppichteroth vom 24.05.2011
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 688), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom
07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom
19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 23.05.2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
230 v.H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B)
413 v.H..
§ 2
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 413 v.H. festgesetzt.
§ 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011 in der Gemeinde Ruppichteroth wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-
verfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Müllabfuhr in dieser Woche
Freitag
Samstag
03.06.2011
04.06.2011
Restmüll
14tägig AB 1
AB 2
Restmüll
4wöchentlich AB 1
AB 2
Biotonne,
Grünabfall AB 3
AB 4
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslage Gießelbach
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 16.05.2011 beschlossen, den Entwurf zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit
vom 27.05.2011 bis einschließlich 28.06.2011
während der Dienststunden und zwar
montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags und mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106. Während dieser Zeit können der Satzungsentwurf nebst Begründung und Landschaftspflegerischem Fachbeitrag sowie die Satzungsabgrenzungskarte eingesehen werden. Ferner sind die Entwurfsunterlagen im Internet unter www.ruppichteroth.de / Aktuelles / Beteiligungen nach Baugesetzbuch (BauGB) eingestellt. Für Fragen steht Ihnen Frau Göber ( 02295/ 4931) gerne zur Verfügung.
Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Diese sind schriftlich im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth einzureichen oder zur Niederschrift vorzutragen.
Die Gemeinde prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis mit. Ich weise darauf hin, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung der Ortslagenerweiterung für die Ortslage Gießelbach unberücksichtigt bleiben können.
Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Niederschrift Hauptausschuss
Nachstehend wir die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 17.05.2011 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Haushaltssatzung 2011/2012
Bürgermeister Loskill und der Kämmerer, Herr Schwamborn, zeigen den Mitgliedern des Hauptausschusses die im Rahmen einer Tischvorlage dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011/2012 auf.
Anträge:
Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Hauptausschusses durch den Bürgermeister
- den Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2011 zur Unterstützung des Bürgerbusvereins Ruppichteroth und
- den Antrag der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – vom 11.05.2011 zu
den Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Fraktionen des Rates der Gemeinde bzw. das beratende Mitglied der Partei DIE LINKE
- Ortsverband Ruppichteroth - stellen bzw. erläutern nunmehr folgende Anträge:
1.) Antrag der CDU-Fraktion:
Verabschiedung einer Resolution
Ausschussmitglied Frau Winkler beantragt für die CDU-Fraktion, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Resolution an die Landes- und Bundesregierung und alle im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien vorzubereiten, die auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen hinweist.
Ein Entwurf soll in der übernächsten Ratssitzung beschlossen werden.
Über den Antrag wird in Form einer Beschlussempfehlung an den Rat abgestimmt.
einstimmig
2.) Antrag der SPD-Fraktion:
Veranschlagung eines Zuschusses für den Bürgerbusverein Ruppichteroth
Ausschussmitglied Alenfelder erläutert folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2011:
„Der Bürgermeister prüft, ob in dem Haushaltsentwurf unter der Position „freiwillige Ausgaben“ ein Vereinszuschuss in Höhe von 100,-- EURO für den neu gegründeten BürgerbusvereinRuppichteroth möglich ist und wenn ja, diesen in den Haushaltsentwurf einzusetzen.“
Gemeindekämmerer Schwamborn erklärt, dass der beantragte Zuschuss an den Bürgerbusverein nach den Regelungen des Haushaltsrechts eine sogenannte freiwillige Leistung ist.
Die Gemeinde Ruppichteroth befindet sich seit dem Jahr 2010 im sogenannten Nothaushalt, weil eine Deckung der laufenden Aufwendungen durch Erträge nicht möglich, die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept mangels Nachweis eines ausgeglichenen Haushaltes nicht genehmigungsfähig ist.
Nach den Vorgaben der Aufsichtsbehörden wurde bereits im Jahr 2003 ein Kontingent für freiwillige Leistungen der Gemeinde verbindlich festgeschrieben, welches aufgrund des weiterhin bestehenden Nothaushalts bis heute Bestand hat.
Neue freiwillige Leistungen, wie sie ein Zuschuss an den Bürgerbusverein Ruppichteroth darstellen würde, sind aufgrund der derzeitigen Rechtslage unzulässig. Eine Kompensation durch den Wegfall einer anderen, seinerzeit festgeschriebenen freiwilligen Leistung, ist ebenfalls ausgeschlossen.
Ausschussmitglied Alenfelder zieht aufgrund dieser Darstellung der geltenden Rechtslage den v.g. Antrag der SPD-Fraktion zurück.
3.) Antrag der FDP-Fraktion:
Verzicht auf die Einstellung einer zusätzlichen „400,-- EURO-Kraft“ für die Kontrolle des
ruhenden Verkehrs
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass die Gemeinde auf die Einstellung einer zusätzlichen „400,-- EURO-Kraft“, die mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs insbesondere im Hauptort Ruppichteroth beauftragt werden soll, verzichtet.
4.) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Erträge aus Kostenerstattungen/-umlagen aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im
Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen
Ausschussmitglied Frau Dr. Tondorf beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Rahmen des Teilergebnisplanes “Verkehrsflächen und –anlagen; hier: Öffentliche Verkehrsflächen“ veranschlagten Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen in Höhe von 5.250,-- EURO zu streichen.
Diese Haushaltsposition ist zu erhalten, allerdings durch eine deutlich geringere Summe als Platzhalter zu ersetzen.
5.) Antrag der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -:
Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das beratende Mitglied der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, Herr Kemper, erläutert seinen Antrag vom 11.05.2011 zur Streichung/Änderung der im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Ansätze für Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gegenüber dem Vorjahr niedriger angesetzt worden sind.
Es besteht Einigkeit, dass noch eine Beratung zu den gestellten Anträgen in den Fraktionen notwendig ist. Der Hauptausschuss verweist eine Beschlussfassung zu den Anträgen daher in die Sitzung des Rates am 23.05.2011.
Daraus ergebend wird der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 23.05.2011 unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zu den zuvor dargestellten Anträgen, über
- den Ergebnisplan und Finanzplan 2011/2012,
- die Haushaltssatzung für die Jahre 2011 und 2012,
- das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2015 und
- die Prioritätenliste für die Jahre 2011 und 2012 im Investitionsbereich,
ohne Beschlussempfehlung des Hauptausschusses entscheiden.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass für Kontrollaufgaben im Rahmen der Sicherstellung von gesetzlichen Verkehrssicherungsaufgaben an Stelle der im Planentwurf vorgesehenen Ganztagsstelle eine Halbtagsstelle ausgewiesen wird. Der Stellenplan ist entsprechend zu ändern.
Es besteht Einigkeit, dass noch eine Beratung zu dem gestellten Antrag in den Fraktionen notwendig ist. Der Hauptausschuss verweist eine Beschlussfassung zu dem Antrag daher in die Sitzung des Rates am 23.05.2011.
Daraus ergebend wird der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 23.05.2011 unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zu dem zuvor dargestellten Antrag, über den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 ohne Beschlussempfehlung des Hauptausschusses entscheiden.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, den Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundsteuer für Grundstücke) auf 413 v.H. und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 420 v.H. zu erhöhen.
Ausschussmitglied Frau Dr. Tondorf beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 v.H. (bisher 413 v.H.) anzuheben.
Es besteht Einigkeit, dass noch eine Beratung zu den gestellten Anträgen in den Fraktionen notwendig ist. Der Hauptausschuss verweist eine Beschlussfassung zu den Anträgen daher in die Sitzung des Rates am 23.05.2011.
Daraus ergebend wird der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 23.05.2011 unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zu den zuvor dargestellten Anträgen, über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011 ohne Beschlussempfehlung des Hauptausschusses entscheiden.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Anregung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth - gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung
mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Erstellung eines Katasters für geeignete Standorte von Pumpspeicherwerken
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt, die schriftliche Anregung im Sinne des § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde, der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth - vom 01.04.2011 zur Erstellung eines Katasters für geeignete Standorte von Pumpspeicherwerken, zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Umweltschutz zu überweisen.
einstimmig
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
-Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe für die Lieferung von Asphalttragdeckschicht sowie die Gestellung eines Straßenfertigers und einer Walze
- Stundung von Grundbesitzabgaben
Niederschrift Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
Nachstehend wir die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 18.05.2011 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Kinder- und Jugendfragestunde
Die von der sachkundigen Einwohnerin für Jugendarbeit, Frau Friederike Altwicker, vorgetragenen Fragen zum Multifunktionsplatz am Sportplatz in Ruppichteroth, zum Kinder- und Jugendtag 2011 und zur besseren Ansprechbarkeit ihrer Person durch Jugendliche, wurden im Ausschuss diskutiert bzw. durch Bürgermeister Mario Loskill und Herrn Jochen Breuer beantwortet.
Tagesordnungspunkt:
Einführung eines Bürgerbusses in der Gemeinde
Ruppichteroth;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2011 -
hier: Vorstellung der Konzeption
Der Vorstand des Vereins Bürgerbus Ruppichteroth e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Dieter Theuer und durch den stellv. Vorsitzenden, Herrn Hans Joachim Schneppel,
stellt detailliert das Bürgerbuskonzept sowie dessen Umsetzung zum geplanten Beginn am 01.01.2012, ausführlich vor.
Die Ausführungen nimmt der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bildung und Besetzung des Arbeitskreises
"Senioren/behinderte Menschen"
Bürgermeister Mario Loskill erläutert die Notwendigkeit der Bildung des Arbeitskreises
„Senioren/behinderte Menschen“. Zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Personen wurden von Bürgermeister Loskill noch folgende Experten aus dem Bereich der Senioren- und Behindertenarbeit benannt, welche aktiv im Arbeitskreis mitwirken möchten:
1. Frau Brigitte Krahe (Familienunterstützender Dienst Caritasverband Rhein-Sieg e. V.)
2. Herr Ansgar Wacker (Lebenshilfe Rhein-Sieg e. V.).
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu
beschließen,
a.) Den Arbeitskreis „Senioren/Behinderter Menschen“ zu bilden,
b.) Folgende Bürgerinnen und Bürger für den genannten Arbeitskreis zu benennen:
- Herr Klaus Brettschneider, Ruppichteroth-Beiert (ehemaliger selbstständiger Seniorendienstleister)
- Herr Siegfried Gebert, Ruppichteroth-Oberlückerath (Rentner und tätig im Bereich des Bestattungswesens)
- Frau Claudia Schräder-Wirges, Ruppichteroth-Bacherhof (gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin insbesondere für Senioren und Pflegebedürftige)
- Frau Petra Becker, Ruppichteroth-Köttingen (Altenpflegerin, examinierte Pflegefachkraft, Case-Managerin im Sozial- und Gesundheitswesen)
- Frau Sandra Voge, Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf (Geronto-Psychiatrische Beraterin)
- Herr Reinhold Woywod, Ruppichteroth-Velken (beschäftigt beim LVR, Dezernat 7,
Soziales/Integration, zuständig für Seniorenangebote/Seniorenwohnheime/Pflege etc.)
- Frau Petra Kraffczyk, Ruppichteroth-Schönenberg (Lehrerin für Pflege und Gesundheit, Pflegewissenschaft B.A., Ethikberaterin für Sozial- und Gesundheitswesen)
- Frau Petra Feck, Ruppichteroth-Velken (Seniorenbetreuerin, Gedächtnistrainerin)
- Herr Ludwig Neuber als sachkundiger Einwohner für Seniorenfragen des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
- Herr Gerhard Biallas als sachkundiger Einwohner für Behindertenfragen des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
- Herr Albert Solbach als kommunal bestellter Behindertenbeauftragter der Gemeinde Ruppichteroth
- Frau Brigitte Krahe (Familienunterstützender Dienst Caritasverband Rhein-Sieg e. V.)
- Herr Ansgar Wacker (Lebenshilfe Rhein-Sieg e. V.).
c.) Folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bzw. sachkundige Bürgerinnen
und Bürger werden für diesen Arbeitskreis vorgeschlagen:
CDU Fraktion:
- Frau Simone Hamacher
- Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wird in der nächsten Ratssitzung am Montag, den 23.05.2011 bekannt gegeben.
SPD Fraktion:
- Herr Horst Alenfelder
- Stellvertreter: Herr Horst Adam
FDP Fraktion:
- Frau Monique Müller
- Stellvertreter: Herr Theodor Lercher
Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
- Herr Hans Peter Weiß
- Stellvertreterin: Frau Erika Beyhl
Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -:
Die Vertreterin bzw. der Vertreter wird in der nächsten Ratssitzung am Montag, den 23.05.2011 bekanntgegeben.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Mario Loskill berichtet über die Bereitschaft des SKM (Schuldnerberatung) detailliert ihre Arbeit in einer Sitzung vorzustellen.
Diese Bereitschaft wurde vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen und eine Einladung zur nächsten Sitzung ausdrücklich erwünscht.
Tagesordnungspunkt:
Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.05.2011;
hier: Bildungs- und Teilhabepaket
Herr Jochen Breuer beantwortet die Fragen aus der Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.05.2011 und berichtet ausführlich über das weitere Vorgehen.
Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.
Niederschrift Ausschuss für Planung und Umweltschutz
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 16.05.2011 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Aktuelle Entwicklung der Abfallentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis;
hier: Einführung der Wertstofftonne im Rhein-Sieg-Kreis
Frau Winkler begrüßt Frau Decking, Geschäftsführerin der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsge-sellschaft mbH, und dankt für ihr Angebot, die aktuelle Entwicklung der Abfallentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis vorzustellen.
Frau Decking erläutert anhand einer Beamerpräsentation das bisherige System der Abfallwirtschaft und das geplante Projekt der Wertstofftonne.
Tagesordnungspunkt:
2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Sieg-Kreises;
hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Buslinie 531
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde
Ruppichteroth im Rahmen der Stellungnahme an den Rhein-Sieg-Kreis zur Buslinie 531
zu beschließen:
Dem Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wird vorgeschlagen:
a) Den bisherigen Linienweg der Buslinie 531 mit einer neu einzuführenden Taxibuslinie umzusetzen (= Hennef – Bröl – Winterscheid – Hatterscheid – Tanneck – Derenbachtal – Hänscheid usw. - . mit zusätzlichem Taxibusverkehr zwischen Litterscheid über Winterscheid nach Neunkirchen).
Der Taxibus wird von der Routenführung so geplant, dass die Dörfer Honscheid und Stockum, nach Möglichkeit auch Fußhollen, an die Linie angebunden sind.
b) Der im Rahmen der Sondervereinbarung bezüglich der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingeführte Sonder-AST-Verkehr zwischen Litterscheid und Hennef soll ab Änderung des Linienweges bzw. ab Einführung der Taxibuslinie eingestellt werden. Der reguläre AST-Service bleibt weiterhin bestehen.
c) Die zusätzlich eingeführte Schülersonderfahrt nach der achten Stunde soll erhalten bleiben.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslage Gießelbach;
hier:
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 für die Ortslage Gießelbach auf Grundlage des Satzungsentwurfes gemäß § 13 Absatz 2 Nrn. 2 und 3 BauGB die betroffene Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB zu beteiligen.
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt:
Einziehung einer gemeindlichen Wegeparzelle in Ruppichteroth-Wingenbacherhof
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Weg in Ruppichteroth-Wingenbacherhof mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Velken, Flur 5, Flurstücke 58, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuziehen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Bereich Ortsausgang Ahe bis Bereich Ortslage Harth;
hier:
a) Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2011
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2011
c) Schreiben der Initiative für Verkehrsberuhigung "Auf der Harth" vom 26.04.2011
Frau Dr. Tondorf erläutert das in der Anfrage und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußerte Anliegen zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage Harth. Daraufhin beantwortet Herr Breuer die in den o.g. Anschreiben gestellten Fragen und zeigt die verschiedenen Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen auf.
Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung wird die Sitzung um 19.40 Uhr unterbrochen, damit die anwesenden Einwohner nochmals Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Nach Beantwortung der Fragen durch Bürgermeister Loskill und Herrn Breuer, werden die Beratungen des Ausschusses um 19.50 Uhr fortgeführt.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen, an der „Zone-30“-Regelung festzuhalten und schnellstmöglich einen Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsamt, Gemeinde und den Anwohnern zu terminieren, um die geeignetste Lösung sowie den Standort der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen festzulegen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Rat vorerst zwei Verkehrsberuhigungen in Form von markierten Asphalterhöhungen („Drempel“) im Bereich „Ortsausgang Ahe Richtung Harth“ und „Ortseingang Harth aus Ahe kommend“ im Zuge der in Kürze anstehenden Deckensanierung zu verwirklichen. Nach einer maximal 6-monatigen Erprobungsphase soll endgültig entschieden werden, ob eine weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahme am „Ortsausgang Harth Richtung Ruppichteroth“ für sinnvoll erachtet wird.
Außerdem beauftragt der Ausschuss den Bürgermeister, mit den Anwohnern über eine eventuelle Kostenbeteiligung zu verhandeln.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Ruppichteroth, Much,
Neunkirchen-Seelscheid und die Stadt Lohmar;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2011
Frau Dr. Tondorf erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bürgermeister Loskill berichtet über die aktuelle Situation und beantwortet die im Antrag gestellten Fragen.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt den Bürgermeister
a) an der im Rahmen des vom Rhein-Sieg-Kreis moderierten Projektes „Gründung einer Bürgersolargenossenschaft im Rhein-Sieg-Kreis“ teilzunehmen. Hierzu werden die Daten über die Dachflächen der in Frage kommenden gemeindlichen Gebäude zwecks Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dem Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt.
b) die Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsmöglichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von gemeindlichen Gebäuden durch die Gemeindewerke prüfen zu lassen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Park + Ride in Ruppichteroth;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.02.2011
Herr Alenfelder schildert die Hintergründe des schriftlichen Antrags der SPD-Fraktion.
Nach Beratung beauftragt der Ausschuss für Planung und Umweltschutz in Anlehnung an den Antrag der SPD-Fraktion, den Bürgermeister, Möglichkeiten zur Anlegung von „Park + Ride-Anlagen“ im Gemeindegebiet, insbesondere in den drei Hauptorten Winterscheid, Schönenberg und Ruppichteroth, zu prüfen.
einstimmig
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
- Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kostenbeteiligung der Antragsteller
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, den 28.05.2011
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Sonntag, den 29.05.2011
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Montag, den 30.05.2011
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Dienstag, den 31.05.2011
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Mittwoch, den 01.06.2011
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Donnerstag, den 02.06.2011
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Freitag, den 03.06.2011
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 28.05.2011
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Adler-Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 126, Tel.: 02241/52740
Sonntag, 29.05.2011
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Kaiser-Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 71, Tel.: 02241/50528
Montag, 30.05.2011
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Neue Apotheke, Siegburg, Kaiserstr. 34, Tel.: 02241/63522
Dienstag, 31.05.2011
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Engelbert-Humperdinck-Apotheke, Siegburg, Humperdinckstr. 10-12,
Tel.: 02241/592040
Mittwoch, 01.06.2011
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Apotheke am Holztor, Siegburg, Zeithstr. 7, Tel.: 02241/62944
Donnerstag, 02.06.2011
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Rats-Apotheke, Siegburg, Nogenter Platz 3, Tel.: 02241/51132
Freitag, 03.06.2011
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Valentin Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 6, Tel.: 02241/314500
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
