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Kreise in NRW erhalten deutlich zu wenig Geld vom Land Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Das hat der Rhein-Sieg-Kreis schon seit Jahren
bemängelt. Ein Gutachten hat nun die Situation der Kreisfinanzen auf den
Punkt gebracht: Demnach erhält der Rhein-Sieg-Kreis seit Jahrzehnten
durch das Land NRW viel zu wenig Geld, um die ihm übertragenen Aufgaben,
insbesondere im sozialen Bereich, zu finanzieren.
In einem Gutachten haben Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der
Technischen Universität Kaiserslautern und Gerhard Micosatt von der
Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop im Auftrag des
Landkreistages NRW die kommunale Finanzmisere in NRW aufdeckt.
Daraus geht unter anderem hervor, dass die Landesregierung NRW den 30
Kreisen und der Städteregion Aachen seit Jahrzehnten zu wenig Geld zur
Verfügung gestellt hat. Insbesondere den stetig steigenden Aufgaben- und
Ausgabenzuwachs im Sozialbereich hat der Finanzausgleich zwischen Land
und Kommunen nicht annähernd abgedeckt, obwohl die Kreise 80% der Kosten
tragen.
Durch die daraus resultierende Unterfinanzierung der Kreise wird auch der Rhein-Sieg-Kreis gezwungen, die ebenso klammen kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zur Finanzierung heranzuziehen.
Dieser „Verteilungskonflikt“ wird durch die jährlich stattfindenden Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage deutlich.
Aber auch die Höhe der Mittel, die das Land den Kreisen überhaupt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt (sog. Schlüsselzuweisungen) wurde bemängelt. Sie sind „nicht aufgabenangemessen“. Entweder geben Bund und Land für die Aufgabenbewältigung mehr Geld, oder die Aufgaben sind zurückzuführen.
Der Landkreistag NRW nutzt diese Gelegenheit und verweist auf die Handlungsempfehlungen im Gutachten. Eine klare politische Forderung durch den Präsidenten des Landkreistages Thomas Kubenhoff in Richtung NRW-Regierung:„Es muss deutlich mehr Geld ins System, das ist die Grundvoraussetzung“.
Sollte auch der Rhein-Sieg-Kreis mehr Geld für die Bewältigung seiner Aufgaben, insbesondere in sozialen Bereich, erhalten, könnten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlastet werden.
Die Gemeinde besteht neben den drei Hauptorten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid aus folgenden weiteren Ortsteilen: Ahe, Bacherhof, Bechlingen, Beiert, Berg, Bölkum, Bornscheid, Bröleck, Brölerhof, Broscheid, Büchel, Damm, Derenbach, Dörgen, Ennenbach, Fußberg, Fußhollen, Gießelbach, Hänscheid, Hambuchen, Harth, Hatterscheid, Herrenbröl, Herrnstein, Hodgeroth, Holenfeld, Honscheid, Hove, Ifang, Ingersau, Jünkersfeld, Junkersaurenbach, Kämerscheid, Kammerich, Kesselscheid, Köttingen, Krahwinkel, Kuchem, Litterscheid, Millerscheid, Mittelsaurenbach, Neuenhof bei Ruppichteroth, Neuenhof bei Winterscheid, Niederlückerath, Niederpropach, Niedersaurenbach, Oberlückerath, Obersaurenbach, Oeleroth, Paulinenthal, Pulvermühle, Reiferscheid, Retscheroth, Rose, Rotscheroth, Scheid, Schmitzdörfgen, Schmitzhöfgen, Schneppe, Schreckenberg, Stockum, Stranzenbach, Straße, Tanneck, Thal, Thilhove, Velken, Wingenbach, Wingenbacherhof, Winterscheiderbröl, Winterscheidermühle.
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