Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Pythagoras von Samos:
Man soll schweigen oder Dinge sagen, die noch besser sind als das Schweigen.

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Nutzungsbedingungen & AGB

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Allgemeine Nutzungsbedingungen
für Nachrichten und Termine für Winterscheid

 

1. Informationen zum Urheberrecht

 

Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt.
Wenn nicht ausdrücklich anderweitig in dieser Publikation zu verstehen gegeben, und zwar in Zusammenhang mit einem bestimmten Ausschnitt, einer Datei, oder einem Dokument, ist jedermann dazu berechtigt, dieses Dokument anzusehen, zu kopieren, zu drucken und zu verteilen, unter den folgenden Bedingungen:
Das Dokument darf nur für nichtkommerzielle Informationszwecke genutzt werden. Jede Kopie dieses Dokuments oder eines Teils davon muss diese urheberrechtliche Erklärung und das urheberrechtliche Schutzzeichen des Betreibers enthalten. Das Dokument, jede Kopie des Dokuments oder eines Teils davon dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers verändert werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Genehmigung jederzeit zu widerrufen, und jede Nutzung muss sofort eingestellt werden, sobald eine schriftliche Bekanntmachung seitens des Betreibers veröffentlicht wird.

2. Vertragliche Zusicherungen und Verzichterklärungen

Die Website »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« steht Ihnen - soweit nicht anders vereinbart - kostenlos zur Verfügung. Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für Richtigkeit der enthaltenen Informationen, Verfügbarkeit der Dienste, Verlust von auf Nachrichten und Termine für Winterscheid abgespeicherten Daten oder Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck.
Die Betreiber haften auch nicht für Folgeschäden, die auf einer Nutzung des Angebotes beruhen.
Soweit ein Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haften die Betreiber lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer und werden auf diesen Seiten ausschliesslich zu Informationszwecken eingesetzt.
Diese Publikation könnte technische oder andere Ungenauigkeiten enthalten oder Schreib- oder Tippfehler. Von Zeit zu Zeit werden der vorliegenden Information Änderungen hinzugefügt; diese Änderungen werden in neuen Ausgaben der Publikation eingefügt. Der Betreiber kann jederzeit Verbesserungen und/oder Veränderungen an den Angeboten vornehmen, die in dieser Publikation beschrieben werden.

3. Meinungsäusserungen bei Kommentaren und im Forum

Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte bei Kommentaren und im Forum ist es dem Betreiber nicht möglich, alle Beiträge lückenlos zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Es wird keine Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge übernommen.

3a. Spezielle Bestimmungen für angemeldete Nutzer

Mit der Anmeldung bei »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« erklärt sich der Nutzer - nachfolgend »Mitglied« gegenüber dem Betreiber mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:
Mitglieder, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu,
 · 1. Sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten,
 · 2. Die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und die Betreiber von »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« von durch ihre Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.
 · 3. Weder in Foren noch in Kommentaren Werbung irgendwelcher Art einzustellen oder Foren und Kommentare zu irgendeiner Art gewerblicher Tätigkeit zu nutzen. Insbesondere gilt das für die Veröffentlichung von »0190«-Rufnummern zu irgendeinem Zweck.
Es besteht keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder Forenbeiträgen. Die Betreiber von »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« behalten sich vor, Kommentare und Forenbeiträge nach eigenem Ermessen zu editieren oder zu löschen. Bei Verletzungen der Pflichten unter 1), 2) und 3) behalten sich die Betreiber ferner vor, die Mitgliedschaft zeitlich begrenzt zu sperren oder dauernd zu löschen.

4. Einreichen von Beiträgen und Artikeln

Soweit das Mitglied von der Möglichkeit Gebrauch macht, eigene Beiträge für redaktionellen Teil von »Nachrichten und Termine für Winterscheid« einzureichen, gilt Folgendes:
Voraussetzung für das Posten eigener Beiträge ist, dass das Mitglied seinen vollständigen und korrekten Vor- und Nachnamen in sein »Nachrichten und Termine für Winterscheid« - Benutzerprofil eingetragen hat oder nach dem Einreichen des Artikels dort einträgt. Mit dem dort eingetragenen Namen wird der eingereichte Beitrag bei Veröffentlichung (öffentlich) gekennzeichnet.
Das Mitglied gibt für alle Beiträge, die von ihm oder ihr zukünftig auf »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« eingereicht werden, folgende Erklärungen ab:
 · 1. Das Mitglied versichert, dass die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesonders Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke.
 · 2. Das Mitglied räumt den Betreibern von »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses umfasst die Veröffentlichung im Internet auf »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« sowie auf anderen Internetservern, in Newslettern, Printmedien und anderen Publikationen.
 · 3. Eingereichte Beiträge werden auf Verlangen des Mitgliedes per Email an die Adresse des Webmasters wieder gelöscht bzw. anonymisiert. Die Löschung bzw. Anonymisierung erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung. Für Folgeschäden, die dem Mitglied aus der verspäteten Löschung des Beitrages entstehen haften die Betreiber nur insoweit, als sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Mitgliedes (oben unter 1), 2) und 3) ) und soweit sie darüber hinaus auf grobem Verschulden oder Vorsatz der Betreiber von »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« beruhen. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« regelmäßig von Suchmaschinen indexiert wird, und dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob, wo und wie lange bei uns veröffentlichte Beiträge möglicherweise auch nach Löschung bei »Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid« in Datenbanken von Suchmaschinen und Webkatalogen gespeichert werden und abrufbar sind.
 · 4. Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der eingereichten Beiträge. Die Betreiber behalten sich vor, eingereichte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, vor Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen.
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5. Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme unseres Dienstes ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Weitere wichtige Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in unserer Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy).

6. Registrierung und Passwort

Der Benutzer ist verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Betreiber zu informieren.

7. Hinweis gemäss Teledienstgesetz

Für Internetseiten Dritter, auf die die dieses Angebot durch sog. Links verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Der Betreiber ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Desweiteren kann die Web-Seite ohne unser Wissen von anderen Seiten mittels sog. Links angelinkt werden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu dieser Web-Seite in Web-Seiten Dritter. Für fremde Inhalte ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Betreiber ist nach dem Teledienstgesetz jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.

Kontakt

Fragen rund um Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid bitte an den Webmaster richten.

Rechtswirksamkeit

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Walter Kemper Mediengestalter/Winterscheid.net
Stand: Dezember 2012

 

 

 

A.Allgemeines

 

  1. Meine AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine AGB gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.
  2. Meine AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

 

B.Urheberrechte – Nutzungsrechte – Vorlagen

  1. Meine Entwürfe und Mediengestaltungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Entwürfe und Mediengestaltungen dürfen ohne meine Zustimmung nicht verändert werden. Dies gilt auch für Reproduktionen meiner Entwürfe und Gestaltungen.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, übertrage ich dem Kunden jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Ohne meine Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, meine Entwürfe und Mediengestaltungen an Dritte weiter zu geben. Die Nutzungsrechte gelten erst dann als auf den Kunden übertragen, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung gezahlt hat.
  3. Der Kunde gibt hiermit sämtliche Inhalte (Bilder, Texte, Logos usw.), die er mir zur Gestaltung überlässt, zu meiner Verwendung frei. Ich bin nicht verpflichtet, vom Kunden überlassene Inhalte auf etwaige Rechte Dritter hin zu überprüfen.
  4. Ich bin ferner nicht verpflichtet, meine Mediengestaltungen auf rechtliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei der Gestaltung von Internetpräsenzen nebst Impressum.
  5. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller mir übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er hierzu nicht berechtigt sein, so stellt er mich von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

C.Vertragsschluss – Vergütung – Lieferzeit

  1. Meine Angebote sind freibleibend und für mich erst dann verbindlich, wenn ich sie schriftlich bestätigt haben oder der Vertragsgegenstand zur Ausführung gelangt ist.
  2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
  3. Die Vergütung ist ab Lieferung des Werks fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  4. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.

 

D.Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Mediengestaltungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - in meinem Eigentum. Dies gilt auch hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen.  
  2. An Entwürfen entsteht kein Eigentum des Kunden; dem Kunden werden diesbezüglich nur Nutzungsrechte eingeräumt.

 

E.Korrektur und Belegmuster

  1. Bei drucktechnischen Gestaltungen verpflichtet sich der Kunde, mir vor Ausführung der Druckarbeiten ein Korrekturmuster vorzulegen.
  2. Bei drucktechnischen Arbeiten überlässt der Kunde mir nach dem Druck unentgeltlich ein einwandfreies Belegexemplar.

 

F.Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Kunden steht die Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder anerkannten Forderungen zu. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eine gegen mich gerichtete Forderung kann nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise abgetreten werden.
  2. Ich bin berechtigt mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufrechnungsverbote – aufzurechnen.

 

G.Haftung

  1. Ich haftet sowohl bei vertraglichen, außervertraglichen – insbesondere deliktischen – Ansprüchen sowie aus Verschulden bei Vertragsschluss nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In gleicher Weise hafte ich für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Ich hafte ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Der Kunde haftet mir gegenüber für alle Schäden, die insbesondere aus der Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag entstehen.
  3. Ich haftet nicht bei Unterbrechungen und Verzögerungen der vereinbarten Leistungen infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von mir zu vertretenden, Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse, Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes oder  hoheitliche Maßnahmen. Der Beginn und das Ende des Leistungshindernisses werde ich dem Kunden unverzüglich in Textform angezeigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 8 Wochen, so sind beide Parteien nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils zum Rücktritt berechtigt.

 

H.Datenschutz

Ich bin unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen berechtigt, Daten der Kunden, insbesondere auch Bankverbindungsdaten und Steuernummern, in geeigneter Weise zu speichern und für interne Zwecke zu verwenden, wenn dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Zur Weitergabe dieser Daten bin ich nicht berechtigt. Ich weise den Kunden hiermit auf § 33 BDSG hin.

 

I.Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, ist mein Geschäftssitz Leistungs- und Erfüllungsort.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und mir  zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, also nicht den Vertragsschluss als solchen betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses erfordert ihrerseits die Schriftform. Der Schriftform steht die Übermittlung durch Telefax oder E- Mail gleich.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern damit keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ruppichteroth.

 

 

 

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Die Gemeinde besteht neben den drei Hauptorten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid aus folgenden weiteren Ortsteilen: Ahe, Bacherhof, Bechlingen, Beiert, Berg, Bölkum, Bornscheid, Bröleck, Brölerhof, Broscheid, Büchel, Damm, Derenbach, Dörgen, Ennenbach, Fußberg, Fußhollen, Gießelbach, Hänscheid, Hambuchen, Harth, Hatterscheid, Herrenbröl, Herrnstein, Hodgeroth, Holenfeld, Honscheid, Hove, Ifang, Ingersau, Jünkersfeld, Junkersaurenbach, Kämerscheid, Kammerich, Kesselscheid, Köttingen, Krahwinkel, Kuchem, Litterscheid, Millerscheid, Mittelsaurenbach, Neuenhof bei Ruppichteroth, Neuenhof bei Winterscheid, Niederlückerath, Niederpropach, Niedersaurenbach, Oberlückerath, Obersaurenbach, Oeleroth, Paulinenthal, Pulvermühle, Reiferscheid, Retscheroth, Rose, Rotscheroth, Scheid, Schmitzdörfgen, Schmitzhöfgen, Schneppe, Schreckenberg, Stockum, Stranzenbach, Straße, Tanneck, Thal, Thilhove, Velken, Wingenbach, Wingenbacherhof, Winterscheiderbröl, Winterscheidermühle.

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