Nachrichten

 

Die Büros der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth sind am Mittwoch, dem 24. Dezember 2014 (Heiligabend), am Mittwoch, dem 31. Dezember 2014 (Silvester) und am Freitag, dem 2. Januar 2015, ganztägig geschlossen.

 

 

- Müllabfuhr in dieser Woche
- Bröltal-Bad
- Bürgersprechstunde des Ordnungsamtes und des Polizeibezirksdienstes
- Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat

 

Müllabfuhr in dieser Woche

Mittwoch, 24.12.2014
Restmüll, 14tägig: Abfuhrbezirk 1
Biotonne, Grünabfall: Abfuhrbezirk 3
Papiertonne: Abfuhrbezirk 3

Samstag, 27.12.2014
Restmüll, 14tägig: Abfuhrbezirk 2
Biotonne, Grünabfall: Abfuhrbezirk 4
Papiertonne: Abfuhrbezirk 4

Montag, 29.12.2014
Wertstofftonne: Abfuhrbezirk 1

Dienstag, 30.12.2014
Wertstofftonne: Abfuhrbezirk 2

Service-Telefon der RSAG: 0 22 41 - 306-306

 

 

Alle Haushalte bekommen von der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG) jedes Jahr einen Abfallkalender ausgehändigt. Zusätzlich können diese Kalender im Rathaus an der Infothek abgeholt werden, insbesondere wichtig für Neubürgerinnen und Neubürger. Ferner besteht die Möglichkeit, die individuellen Abfuhrtermine auf der Homepage der RSAG als Kalender herunterzuladen und/oder auszudrucken. Diesen Service finden Sie unter  www.rsag.de . Hier klicken Sie auf den grünen Reiter „Abfallkalender“ und wählen dann die entsprechenden Abfuhren. Dort sind auch die Termine des Schadstoff- und Elektromobils zu finden.

Auf Grund dieser vielfältigen Möglichkeiten werden die Müllabfuhrtermine ab dem Jahr 2015 nicht mehr zusätzlich im Amts- und Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Ich bitte um Verständnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bröltal-Bad

 

Das Bröltal-Bad ist in diesem Jahr -wie bereits mitgeteilt- bis einschließlich 23. Dezember 2014 geöffnet.

Ab dem 24. Dezember 2014 bleibt das Bad über Weihnachten und dem Jahreswechsel  bis einschließlich 5. Januar 2015 geschlossen. Ab dem 6. Januar 2015 hoffen wir Sie als Gäste im
Bröltal-Bad wieder begrüßen zu dürfen.

Das Team vom Bröltal-Bad wünscht allen Gästen friedvolle Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Bürgersprechstunde des Ordnungsamtes und des Polizeibezirksdienstes

Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im Januar finden am 8. und 22. Januar 2015, jeweils in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, herrscht in vielen Ländern dieser Welt Krieg und Elend. Beispielhaft wären hier die Kämpfe in Syrien oder im Gazastreifen zu nennen. Hinzu kommt, dass Menschen ihre gewohnte Heimat verlassen müssen, weil sie aufgrund ihrer Religion, ihrer Ansichten und Meinungen oder ihrem Lebensstil verfolgt werden.

Der Schritt, dem Heimatland und evtl. Familie und Freunden den Rücken zu kehren, und in ein ganz neues, unbekanntes Land aufzubrechen, ist nicht einfach. Mit oft nur einer Hand voll Habseligkeiten kommen diese Flüchtlinge auch zu uns nach Ruppichteroth. Hier stehen sie einer fremden Umgebung, einer fremden Kultur und einer fremden Sprache gegenüber.

Daher starte ich hiermit einen Aufruf an Sie!

Der am 3. Dezember 2014 gegründete Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich bereit erklären, den Flüchtlingen den Start und das Leben hier bei uns in der Gemeinde zu erleichtern. Diese helfende Gemeinschaft besteht aus Vertretern der Gemeindeverwaltung, der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, der Ruppichterother Tafel, dem Neubürgerbeauftragten des Kreises, den Fraktionen des Rates der Gemeinde, der Freien Christlichen Gemeinde und dem Caritasverband Rhein-Sieg. Er ist offen für weitere Mitglieder, die gerne gesehen sind. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, bitte ich Sie sich bei Frau Göber Tel. 02295/4958 oder per E-Mail an fluechtlingshilfe@ruppichteroth.de zu melden.

Wir sollten uns alle darum bemühen, ein harmonisches Zusammenleben verschiedener Kulturen zu fördern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

 

Polizei-Notruf                                       110

Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425

(Sankt-Florian-Straße 8)                  

Bürgersprechstunde nach telefonischer

Vereinbarung unter der Rufnummer    0173/5624217

Feuerwehr- und Rettungsdienst:     112

Krankentransporte                                02241/19-222

 

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH

  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

 

Störfall – Telefon- Nummer

 

0800/ 7766655

 

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes

 

NOTDIENST  DES  RWE

 

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG

unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

 

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

 

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

 

zentralen Rufnummer   116 117

 

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

 

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

 

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

 

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:

-           wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,

-           mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,

-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und

-           an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

 

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE

Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

 

 

APOTHEKEN-NOTDIENST:

Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 20.12.2014 bis 02.01.2015, 9.00 bis 9.00 Uhr

Samstag, 20. Dezember 2014
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111
Gertrudis-Apotheke, Waldbröler Str. 13, 51597 Morsbach, 02294/1665

Sonntag, 21. Dezember 2014
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Falken-Apotheke, Drabenderhöher Str. 35, 51674 Wiehl (Drabenderhöhe), 02262/701464
Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857

Montag, 22. Dezember 2014
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Adler-Apotheke, Bielsteiner Str. 117, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/72150
Hubertus-Apotheke, Hauptstr. 64, 53797 Lohmar, 02246/3636
Hubertus-Apotheke, Kaiserstr. 10, 51643 Gummersbach, 02261/66966

Dienstag, 23. Dezember 2014
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Max und Moritz Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (Seelscheid), 02247/300707
Rosen-Apotheke, Wilhelmstr. 30, 51643 Gummersbach, 02261/27300

Mittwoch, 24. Dezember 2014
Wald-Apotheke, Hochstr. 16, 51545 Waldbröl, 02291/901034
Die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640
Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900

Donnerstag, 25. Dezember 2014
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Albertus-Magnus-Apotheke, Frankfurter Str. 120, 53773 Hennef, 02242/8747537
Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96110

Freitag, 26. Dezember 2014
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567
Adler-Apotheke, Frankfurter Str. 100, 53773 Hennef, 02242/2626

Samstag, 27. Dezember 2014
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340
Forellen-Apotheke, Zeitstr. 137, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/6033
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830

Sonntag, 28. Dezember 2014
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650
Löwen-Apotheke, Wülfringhausener Str. 1-5, 51674 Wiehl, 02262/93308
Gertrudis-Apotheke, Waldbröler Str. 13, 51597 Morsbach, 02294/1665

Montag, 29. Dezember 2014
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 21, 51580 Reichshof (Denklingen), 02296/1200
Linden-Apotheke, Hauptstr. 55, 53797 Lohmar, 02246/4380
St. Georgs Apotheke, Oberdorfstr. 42, 53757 Sankt Augustin (Buisdorf), 02241/50280

Dienstag, 30. Dezember 2014
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111
Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510
Kaiser-Apotheke, Kaiserstr. 71, 53721 Siegburg, 02241/50528

Mittwoch, 31. Dezember 2014
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Heide-Apotheke, Pastor-Biesing-Str. 2B, 53797 Lohmar (Birk), 02246/913650
Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/9845

Donnerstag, 1. Januar 2015
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Dorotheen-Apotheke, Frankfurter Str. 56a, 53773 Hennef, 02242/82943
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830

Freitag, 2. Januar 2015
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Hubertus-Apotheke, Hauptstr. 64, 53797 Lohmar, 02246/3636
Montanus-Apotheke, Jan-Wellem-Str. 25, 51789 Lindlar (Frielingsdorf), 02266/470777



LEUCHTTURM

Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen

 

Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg

Telefon: 02241/1209-0

Fax: 02241/1209-195

 

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

www.caritas-rheinsieg.de

 

Ansprechpartnerinnen:

Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305

E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de

 

Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311

E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de

 

Multiple Sklerose

DMSG Betroffenen-Berater

Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02295-902118

e-mail: Uwe.Stommel@online.de

Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater

Tel.: 02243-80373

e-mail: mianwe@t-online.de

www.mskreis-ruppichteroth.de

 

  Drogen-Suchthilfen

 

1.

Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.

Ansprechpartner: Herr Pöplau

Tel.-Nr. (02241) 1209-302

2.

Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe

-Zentrale und Beratungsstelle-

Ansprechpartner: Herr Wolf

Tel.-Nr.: 02241/66656

3.

Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg

Herr Seeger

Tel.-Nr.: 02241/541-4715

4.

Kriminalkommissariat 41 Siegburg

Ansprechpartner: Herr Krist

Tel.-Nr.: 02241/541-4411

 

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

 

                  SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

 

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge

 

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0    

Fax :                    02243/84758-11  

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !


Tagesstätte & Kontaktstelle:

Siegstrasse 16, 53783 Eitorf

Telefon:       02243/82670

Fax:             02243/842794

 

Öffnungszeiten:
montags         11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 h - 19.00 h: Offener Treff

Jeden 2. Samstag  9.30 Uhr -12.00 Uhr

( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )

      

 

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:

Telefon: 08000 116 016 sowie

über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.

Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.

 

 

Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,

zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

 

Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.

Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.

Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.

Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:

Frau Wagner: 02247/9215-5518,

Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.

 

Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.

 

 

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

 

des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises

für Aussiedler und zugezogene Ausländer

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Der Neubürgerbeauftragte   L u d w i g   N e u b e r   bietet nach telefonischer Vereinbarung

Sprechstunden an:.

 

a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40

b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.

 

Anmeldung bitte über:

 

a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198

    Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de

 

b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19

     Email: ludwig@neuber.de

Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

 

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung

und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 26. November 2014 gemäß

§ 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

Tagesordnungspunkt:

a) Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 1.09 „Bauzentrum
    Köttingen" gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich des Bauzentrums
    eingangs der Ortslage Köttingen
b) Aufstellung einer 26. Flächennutzungsplanänderung „Bauzentrum Köttingen“
hier: - Einleitungsbeschluss zu a)
         - Aufstellungsbeschluss zu b)
         - Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen
           Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu a) und b)

 

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth beschließt

 

Zu a)

gemäß § 12 Abs. 2 BauGB, ein Bebauungsplanverfahren Nr. 1.09 „Bauzentrum Köttingen“ (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für den Bereich des Bauzentrums eingangs der Ortslage Köttingen einzuleiten, mit dem Ziel, das bestehende Bauzentrum planungsrechtlich zu sichern und darüber hinaus das Planungsrecht für die Errichtung einer Lagerhalle im östlichen Bereich zu schaffen.

 

einstimmig

 

Zu b)

gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, den Flächennutzungsplan für den Bereich des „Bauzentrums Köttingen“ sowie einer Erweiterungsfläche im östlichen Bereich von der Darstellung Fläche für die Landwirtschaft in eine Sondergebietsdarstellung mit der Zweckbestimmung „Bauzentrum“ zu ändern und gleichzeitig eine östliche Teilfläche der Gewerbegebietsdarstellung Ruppichteroth Nord-Ost zurückzunehmen.

 

einstimmig

 

Zu a) + b)

Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 

einstimmig

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt:

Sanierung L 317 Schönenberg-Eitorf/Ost mit Anlegung Gehweg Schönenberg-Rose
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2014 -

 

Ausschussmitglied Neuber begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Bürgermeister Loskill berichtet von einer Anfrage an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und verliest dessen Antwort. Demnach ist der schadhafte Streckenbereich beim Landesbetrieb bekannt. Eine zeitnahe Instandsetzung sei aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich. Hinsichtlich der Anlegung eines Gehweges entlang der L 317 verweist der Landesbetrieb darauf, dass die Straßenbaulast des Gehweges innerhalb der Ortsdurchfahrt (OD) bei der Gemeinde liegt.

 

Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung mit den zuständigen Stellen umgehend Verhandlungen zu führen mit dem Ziel,

  1. dass die L317 möglichst bald saniert wird und
  2. dass dabei oder auch vorab und unabhängig von der notwendigen Sanierung der Landstraße, entlang der L 317 von Einmündung Grundschule Schönenberg bis Einmündung Gemeindestraße nach Rose, Nieder- und Oberlückerath, Bornscheid ein Gehweg angelegt wird.

 

einstimmig

 

 

 

 

Niederschrift des Ausschusses für Schule und Sport

 

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 2. Dezember 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

Öffentlicher Teil

 

Tagesordnungspunkt:

Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers

 

Ausschussvorsitzender Rohs verpflichtet den sachkundigen Bürger der Fraktion DIE LINKE, Tobias Aufgebauer, in der durch die Verwaltungsvorschriften zu § 32 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen feierlichen Form.

 

 

Tagesordnungspunkt:

Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen für das Schuljahr 2015/2016;
hier: Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für die gemeindlichen Grundschulen

 

In Zusammenhang mit der Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl berichtet Bürgermeister Loskill über die am Tag der Sitzung mit der Schulamtsdirektorin des Rhein-Sieg-Kreises, Frau Hufgard, und den Leitungen der gemeindlichen Grundschulen stattgefundene Unterredung, in welchem unter anderem auch die Zukunft der Gemeinschaftsgrundschule Schönenberg aufgrund zu geringer Schülerzahlen thematisiert wurde.

Zusammenfassend stellt er dar, dass der Schulstandort Schönenberg erhalten bleiben soll und hierfür voraussichtlich die Bildung eines Grundschulverbundes notwendig ist. In welcher Form dieser Grundschulverbund gebildet werden kann, ist derzeit noch ergebnisoffen. Die mit der Entscheidung zu betrauenden kommunalen Gremien, sowie die Lehrerschaft und die
Eltern werden in den dafür notwendigen Entscheidungsprozess rechtzeitig eingebunden.

 

Im Hinblick auf die Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen
empfiehlt der Ausschuss für Schule und Sport dem Rat der Gemeinde, die kommunale

Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2015/2016 auf „5“ festzulegen.

Auf dieser Basis sind die Eingangsklassen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Anmeldezahlen an den Grundschulen der Gemeinde Ruppichteroth für das kommende Schuljahr 2015/2016 wie folgt zu bilden:

 

Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth:              2 Eingangsklassen

Gemeinschaftsgrundschule Schönenberg:                1 Eingangsklasse

Gemeinschaftsgrundschule Winterscheid:                2 Eingangsklassen.

 

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt:

Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth;
- Teilstandort Ruppichteroth –

hier: CDU-Antrag vom 19.02.2014:

         Prüfung der Energieeinsparung durch alternative Heiz- und Beleuchtungsarten
         zur langfristigen Senkung der Betriebskosten

 

Ausschussmitglied Breuer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2014.

 

Nach einleitenden Ausführungen durch Herrn Schwamborn für die Verwaltung werden durch Herrn Frädrich vom Planungsbüro MBS Elektro-Planung GmbH, Hennef, die der maßgebenden Verwaltungsvorlage vom 20.11.2014 beigefügten Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die damit verbundene Amortisationszeit beim Einsatz von LED-Leuchten erläutert.

Herr Fischer vom Ingenieurbüro für Haustechnik, Siegen, stellt für das beauftragte RON Planungsbüro Nierstenhöfer, Reichshof, die der vorgenannten Verwaltungsvorlage ebenfalls beigefügte Stellungnahme zur Betriebskostensenkung durch Einbau moderner Heiztechnik (Blockheizkraftwerk - BHKW) und die damit verbundene Amortisationszeit dar.

In diesem Zusammenhang werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt,

 

  1. eine weitergehende Prüfung eines Beleuchtungsmanagements für die Bestandsgebäude

A und B der Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth,

  1. den zusätzlichen Einbau eines Blockheizkraftwerks (BHKWs) zum geplanten Gas-Brennwertgerät in der Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth,
  2. die notwendigen Haushaltsmittel für die Umrüstung der Beleuchtung in den Bestandsgebäuden nach abschließender Wirtschaftlichkeitsanalyse und den Einbau des BHKWs im Entwurf zum Haushaltsplan 2015/2016 zu veranschlagen.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt:

Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen;
hier: Situation an den gemeindlichen Schulen

 

Der Kämmerer, Herr Schwamborn, erläutert die voraussichtliche Höhe des zu erwartenden Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion“. Gleichzeitig weist er auf die mit dem Erweiterungsbau „Mensa“ und dem Ausbau der Bestandsgebäude an der Sekundarschule am Standort Ruppichteroth verbundenen Kosten zur Umsetzung der Inklusion hin.

 

Aufgrund der Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Rohs stellt das beratende Mitglied der Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth im Ausschuss für Schule und Sport, Herr Rektor Horn, die Umsetzung der Inklusion im schulischen Alltag dar.

 

In Zusammenhang mit den vorgenannten Darlegungen werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten

bzw. beschlossen:

 

- Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth;
  - Teilstandort Ruppichteroth -
  Durchführung des Erweiterungsbaus "Mensa" sowie den Ausbau bestehender Gebäudeteile
  hier: Auftragsvergaben für die Gewerke Rohbau, Aufzug, Metallbaufenster und -türanlagen,
          Dachdecker, Elektro, Heizung und raumlufttechnische Anlagen (RLT)

 

 

 

 

 

 

Niederschrift des Hauptausschusses

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 27. November 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

Öffentlicher Teil

 

Tagesordnungspunkt:

Aufstellung zusätzlicher Straßenleuchten;
hier: Mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Antrag der

         SPD-Fraktion vom 8.12.2013

 

Zu dem in der maßgebenden Verwaltungsvorlage vom 14.11.2014 aufgezeigten Sachverhalt stellen Herr Roth und Herr Janik von der RWE Deutschland AG die in Frage kommenden Straßenleuchten vor und beantworten in diesem Zusammenhang die Fragen der Ausschuss-mitglieder.

 

Ausschussmitglied Frau Zordel erläutert die seinerzeitige mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufstellung einer Straßenleuchte im Bereich der Glas- und Klei-dercontainer in der „Wendelinusstraße“ in Winterscheid.

Über diese Anfrage wird gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß nachstehendem Buchstaben a) abgestimmt.

Darüber hinaus erfolgt eine Abstimmung gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.2013 wie nachstehend unter Buchstabe b) und c) wieder-gegeben.

 

Auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung in der Verwaltungsvorlage vom 14.11.2014 beschließt der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde hinsichtlich der Aufstellung zusätz-

licher Straßenleuchten:

 

  1. An dem Standplatz für Glas- und Kleidercontainer in der „Wendelinusstraße“ in
    Winterscheid wird keine Straßenleuchte aufgestellt.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss
bei 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE

 

  1. Am Ortseingang der Ortslage Velken zwischen der B 478 und der Schulbushaltestelle in Höhe „Velken Nr. 94/96“ wird an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort eine LED-Verkehrsleuchte Modell Hella Twin mittels Luftverkabelung aufgestellt.

 

einstimmig

 

Ausschussmitglied Kemper von der Fraktion DIE LINKE nimmt an der Beschlussfassung zu Buchstabe c) aufgrund Befangenheit nicht teil.

 

c)   An der L 86 werden in dem Teilstück zwischen Ortseingang Hänscheid (Einmündung
      „Kreuzstraße“) und Ortseingangsbereich Schönenberg (Einmündung der Straße „Im
      Gierenfeld“) keine Straßenleuchten aufgestellt.

 

      einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt:

Kreishaushalt 2015 - Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung

 

Der Hauptausschuss nimmt die Verweigerung der Benehmensherstellung durch den Bürgermeister verbunden mit der gemeinsamen Stellungnahme der Kämmerer des

Rhein-Sieg-Kreises vom 18.11.2014 gem. § 55 Kreisordnung zum Kreishaushalt 2015

zur Kenntnis.

 

einstimmig    

 

 

Tagesordnungspunkt:

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das

Haushaltsjahr 2015

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer
  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              250 v.H.
  2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                          465 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                    450 v.H.

 

einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

Tagesordnungspunkt:

Erlass eines 24. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth
a) Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass des 24. Nachtrages zur
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2015 wie folgt festgesetzt:

 

a)

Straßenreinigung

 

 

für eine Straße, die überwiegend dem

 

 

-

überörtlichen Verkehr dient

0,21 Euro

 

-

innerörtlichen Verkehr dient

0,26 Euro

 

-

Anliegerverkehr dient

0,29 Euro

 

 

b)

Winterdienst

 

 

für eine Straße, die überwiegend dem

 

 

-

überörtlichen Verkehr dient

0,27 Euro

 

-

innerörtlichen Verkehr dient

0,37 Euro

 

-

Anliegerverkehr dient

0,41 Euro

 

Des weiteren wird das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) ist, wie folgt ergänzt bzw. berichtigt:

 

Die bisher von den Eigentümern wahrgenommene Straßenreinigung für die Straße

 

  • In der Dellenwiese

 

wird auf die Gemeinde übertragen.

 

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt:

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA;

hier: a) Anregung des Netzwerkes "attac Rhein-Sieg" vom 14.10.2014

         b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2014
             hier: Resolution des Rates der Gemeinde Ruppichteroth zu internationalen
                      Handels- und Dienstleistungsabkommen

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt Bürgermeister Loskill die in der maßgebenden Verwaltungsvorlage vom 13.11.2014 dargestellte Variante B) als weitestgehenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Demnach beschließt der Hauptausschuss:

 

Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde
Ruppichteroth schließt sich der Hauptausschuss der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2014 dahingehend an, dass die vorliegende Anregung des Netzwerkes „attac Rhein-Sieg“ zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde und somit nicht in die Befassungskompetenz des Rates fällt. Eine weitergehende Überweisung entfällt somit. Die die Anregung unter Nennung der Anschrift vorbringende Person ist entsprechend zu informieren.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss

bei 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE