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Ronald Reagan:
Es stimmt, daß Arbeit noch nie irgendjemanden umgebracht hat. Aber warum das Risiko eingehen?

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprob (Politik & Parteien)

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist ein Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

Dazu Frank Kemper, Mitglied des Kreistages für DIE LINKE: "Es geht um weit mehr als das, für sich allein schon wichtige, Ziel der Luftreinhaltung. es geht eben auch um soziale Teilhabe, um Stärkung der strukturschwachen Gebiete, insbesondere auf dem Land, wie in unserem östlichen Kreisgebiet. Und es geht auch darum endlich die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft zu schaffen. Für eine Erprobung im ländlichen wäre der Rhein-Sieg-Kreis jedenfalls wie geschaffen, auch weil der die Großstadt Bonn umschließt, die ebenfalls für eine Erprobung vorgesehen ist."

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Abgeordneter Neu geht gegen Entscheidung des Siegener Stadtrat vor (Politik & Parteien)

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Abgeordneter Neu geht gegen Entscheidung des Siegener Stadtrat vor

 

Der Bundestagabgeordnete Dr. Alexander S. Neu zieht gegen eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen vor die obere Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg. Neu hatte im Sommer vergangenen Jahres angeregt, die Widerspruchmöglichkeiten gegen die Adressweitergabe Jugendlicher an die Bundeswehr zu erleichtern. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich jedoch nicht inhaltlich mit der Anregung beschäftigt. Als Begründung wurde in der Verwaltungsvorlage behauptet eine persönliche Beziehung zur Stadt sei für Anregungen Voraussetzung, eine solche habe Neu jedoch nicht.

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CDU – Wechsel in der Ratsfraktion (Politik & Parteien)

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Thomas Schmidt rückt für Ulrike Mroz nach

 

Mit Thomas Schmidt verfügt die Fraktion der CDU im Ruppichterother Gemeinderat ab sofort über ein neues Gesicht. Schmidt folgt auf Ulrike Mroz, die ihr Mandat zum 31.12.2017 aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

 

Der 35-jährige Diplom-Volkswirt ist bereits seit 2014 stellvertretend für den von Mroz direkt gewonnenen Wahlbezirk 010 - Oeleroth zuständig. Seit 2014 arbeitet er zudem als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus mit.

 

Schmidt übernimmt die vor ihm liegende Aufgabe mit großem Elan: „In Ruppichteroth geboren und aufgewachsen bin ich tief in der Gemeinde verwurzelt. Ich engagiere mich daher seit langem in Politik und Vereinen und freue mich auf die kommenden Herausforderungen. Als Stellvertreter von Ulrike Mroz war ich in den letzten Jahren schon in viele Themen eingebunden und freue mich nun die neue Aufgabe in einem hervorragenden Team übernehmen zu können!“

 

Mroz war seit 1999 Mitglied des Gemeinderates und arbeitete davor bereits als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen mit. Zuletzt war sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende u.a. Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport sowie für Wirtschaftsförderung und Tourismus. Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in der Frauenunion sowie in der CDU-Kleiderstube in Winterscheid.

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Sozialdezernent ausgekungelt? (Politik & Parteien)

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Nach der SPD üben auch die LINKEN und die FUW scharfe Kritik am Auswahlverfahren für eineN neuen Sozialdezernentin/Sozialdezernenten. 

 

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: “Wir haben Einsicht in die Akten zum Verfahren genommen, unsere Bedenken sind dabei nicht ausgeräumt, sondern verstärkt worden. Formal geeignete und mit  Sozialarbeit vertraute Kandidaten fielen durch das Bewerbungsraster. Objektive Gründe sind dafür nicht erkennbar oder nachzuvollziehen.Wir brauchen eineN Sozialdezernentin/Sozialdezernenten mit Erfahrung als Führungskraft und mit Einblick sowie Verständnis in die Tätigkeiten der Sozialarbeit. Der Landrat mag recht haben, wenn er betont, dass die Personalhoheit bei ihm liegt. Dennoch wäre er gut beraten, wenn er das Verfahren neu aufrollt. Einen Sozialdezernenten gegen den Willen großer Teile des Kreistages zu benennen, wäre töricht. Nicht erst in diesem Fall macht die Kreisverwaltung in Sachen Personalpolitik einen völlig überforderten Eindruck.”

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Festveranstaltung – 70 Jahre CDU Ruppichteroth (Politik & Parteien)

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70 Jahren ist in der Gemeinde Ruppichteroth die CDU für die Bürgerinnen und Bürger aktiv. Dieses Jubiläum wollte man gebührend feiern und auf die ereignisreichen Jahre zurückblicken.

Dies tat die Bröltalpartei zusammen mit vielen Mitgliedern und Gästen aus Vereinen in der bis auf den letzten Platz besetzten Mensa der Sekundarschule Ruppichteroth/Nümbrecht:

 

Unter den Gästen war neben der CDU Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-NRW Bodo Löttgen sowie Vertreter der anliegenden CDU-Verbände. Im Impulsreferat fasste Bodo Löttgen die prägenden Jahre der CDU Deutschlands zusammen und lieferte spannende Einblicke in die aktuelle Landespolitik.

 

Durch das Programm führte an diesem Abend der Geschäftsführer der CDU-Ruppichteroth Jochen Breuer. Die Festrede hielt der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Björn Franken. Neben den wichtigsten politischen Entscheidungen, die die CDU in Ruppichteroth gemeistert hatte, ging Franken in seiner Rede auch auf Personen ohne die die CDU-Ruppichteroth nicht das wäre, was sie heute ist. Z.B. prägten Paul Reuter, Stefan Lückeroth, Arnold Jühlen, Ludwig Neuber, Hartmut Drawz und Rita Winkler die Politik über viele Jahre hinweg und gaben der CDU im Bröltal ein Gesicht nach außen. Björn Franken bedankte sich aber auch bei allen ehemaligen und aktuellen Aktiven, ohne die der Erfolg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht realisierbar gewesen sei. „Die CDU war, ist und möchte auch in Zukunft die gestaltende politische Schwungfeder der Gemeinde sein“, so Franken zusammenfassend.

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CDU – Jubiläumsfeier (Politik & Parteien)

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CDU Ruppichteroth feiert ihr 70-jähriges Bestehen

Herzlich laden wir am 1. Dezember 2017 von 18.00 bis 20.00 Uhr zur Jubiläumsfeier in die Mensa der Sekundarschule in Ruppichteroth ein.

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Barrierefreie Zuwegung zur „Waldruhe Much“ (Politik & Parteien)

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Barrierefreie Zuwegung zur „Waldruhe Much“

 

Manche Alltagsprobleme bemerken Politiker erst, wenn Sie selbst davon betroffen sind.  So ging es dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus Much, als er bei der Beerdigung seines Vaters in der “Waldruhe Much” feststellen musste, dass ein Zugang für Menschen mit Behinderungen nur unter Missachtung eines Durchfahrverbotes möglich war.

 

Neu schrieb daraufhin eine Anregung (ein Recht, welches im Übrigen allen BürgerInnen zur Verfügung steht) an den Rat und den Bürgermeister der Gemeinde Much. Nun kam die positive Nachricht des Mucher Bürgermeisters Norbert Büscher: Der Wirtschaftsweg der zwischen der Fatima-Kapelle und der Ortschaft Roßhohn verläuft, wird für BesucherInnen der Waldruhe Much freigegeben. Damit wird es für ältere und gehbehinderte Menschen möglich sein mit dem PKW bis zum Eingang der Waldruhe zu fahren.

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Städte und Gemeinden unterstellen fehlende persönliche Beziehungen (Politik & Parteien)

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

 

Die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben sich dann am 12.09.2017 mit dem Landrat abgesprochen und  entschieden, den Räten, bzw. den Ausschüssen vorzuschlagen die Eingabe als unzulässig zurück zu weisen.

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Wahlkreisfahrten 2018 (Politik & Parteien)

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Liebe Interessierte an der Arbeit der Linksfraktion im Bundestag,

jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, Besuchergruppen aus seinem Bundesland in Berlin zu empfangen. Das dient dazu, den Kontakt zwischen dem Abgeordneten und den Wählern herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten. Ebenso sollen Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags gewähren. Verbunden sind diese Fahrten mit dem Besuch kultureller, politischer und historischer Orte in und um Berlin.

Der Abgeordnete der LINKEN Dr. Alexander S. Neu lädt im nächsten Jahr wieder Besucher aus NRW nach Berlin ein. Wir fahren von Siegburg/Bonn zu den folgenden Daten:

13.05.2018 - 16.05.2018

01.07.2018 - 04.07.2018

05.08.2018 - 08.08.2018

 

Bei jeder Fahrt stehen 50 Plätze zur Verfügung. Insbesondere an der Mitfahrt interessierte Gruppen werden gebeten sich schnellstmöglich anzumelden.

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Gesetz zur Sperrklausel in NRW: Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg (Politik & Parteien)

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Gesetz zur Sperrklausel in NRW: Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof NRW das Verfahren gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel. Geklagt haben neben fünf anderen Parteien auch DIE LINKE, die Freien Wähler und die PIRATEN. Die Entscheidung wird für den 21.11.2017 erwartet.

 

Um die Notwendigkeit der Sperrklausel zu begründen, muss das Land nachweisen, dass der Wegfall zu einer Funktionsstörung der Kreistage bzw. Räte geführt hat. Der seinerzeitige Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Frithjof Kühn behauptete im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger (1): 
"Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

 


934 Artikel (94 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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Die Gemeinde besteht neben den drei Hauptorten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid aus folgenden weiteren Ortsteilen: Ahe, Bacherhof, Bechlingen, Beiert, Berg, Bölkum, Bornscheid, Bröleck, Brölerhof, Broscheid, Büchel, Damm, Derenbach, Dörgen, Ennenbach, Fußberg, Fußhollen, Gießelbach, Hänscheid, Hambuchen, Harth, Hatterscheid, Herrenbröl, Herrnstein, Hodgeroth, Holenfeld, Honscheid, Hove, Ifang, Ingersau, Jünkersfeld, Junkersaurenbach, Kämerscheid, Kammerich, Kesselscheid, Köttingen, Krahwinkel, Kuchem, Litterscheid, Millerscheid, Mittelsaurenbach, Neuenhof bei Ruppichteroth, Neuenhof bei Winterscheid, Niederlückerath, Niederpropach, Niedersaurenbach, Oberlückerath, Obersaurenbach, Oeleroth, Paulinenthal, Pulvermühle, Reiferscheid, Retscheroth, Rose, Rotscheroth, Scheid, Schmitzdörfgen, Schmitzhöfgen, Schneppe, Schreckenberg, Stockum, Stranzenbach, Straße, Tanneck, Thal, Thilhove, Velken, Wingenbach, Wingenbacherhof, Winterscheiderbröl, Winterscheidermühle.

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