Herzlichen Glückwunsch Herrn Josef Bestgen, Ruppichteroth, Nümbrechter Straße 1, zur Vollendung des 85. Lebensjahres am 13. Dezember 2016.
- Stellenausschreibung
- Fundsachen
- Überprüfung der Sirenen
- Bürgermeistersprechstunde
- Erstattung von Abwassergebühren
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat
Stellenausschreibung
Die Gemeinde Ruppichteroth bietet zum 1. August 2017
einen Ausbildungsplatz als
Verwaltungsfachangestellte (r)
-Fachrichtung Kommunalverwaltung-
an.
Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre. Sie besteht aus fachpraktischen Abschnitten in verschiedenen Sachgebieten der Gemeindeverwaltung sowie aus Blockunterricht am Berufskolleg der Stadt Bonn und dienstbegleitenden Unterweisungen beim Rheinischen Studieninstitut. Weitere wichtige Informationen über die Ausbildung finden Sie auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth unter www.ruppichteroth.de.
Einstellungsvoraussetzungen:
-
mindestens Fachoberschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten
Bildungsabschluss -
erfolgreiche Teilnahme am Auswahlverfahren
-
gesundheitliche Eignung
Unsere Anforderungen:
-
mindestens befriedigende Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik
-
gute Allgemeinbildung
-
Freude am Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Teamfähigkeit, Engagement, Eigeninitiative, hohe Lernbereitschaft und Zuverlässigkeit
Die Chancengleichheit von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund sind für uns selbstverständlich.
Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Personalamtes, entweder unter
Tel.-Nr.: 02295/4941 oder per E-Mail: personalamt@ruppichteroth.de gerne zur
Verfügung.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen in Papierform bis zum 19. Dezember 2016 an
Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth
-Personalamt-
Rathausstraße 18
53809 Ruppichteroth
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Bewerbungsunterlagen nicht zurückgeschickt werden und bitten hierzu um Verständnis. Verzichten Sie daher bitte auf das Einreichen von Schnellheftern oder Bewerbungsmappen und reichen Sie keine Originale ein. Sollten Sie eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen wünschen, legen Sie bitte einen ausreichend frankierten Rückumschlag bei. Anderenfalls werden die Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens vernichtet. Kosten im Zusammenhang mit einer Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet.
Onlinebewerbungen können derzeit leider nicht entgegengenommen werden.
Fundsachen
Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:
Kettenanhänger, Weihnachtsmarkt Ruppichteroth, 04.12.2016
Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern 02295/4924 oder 4956 melden.
Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Am Samstag, den 10. Dezember 2016 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid durch einen Probealarm.
Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet. Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von 1 Minute.
Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt.
Bürgermeistersprechstunde am 15. Dezember 2016 – Ich bin
für Sie da!
An jedem dritten Donnerstag eines Monats – jeweils in der Zeit von 14.00 bis
17.00 Uhr – stehe ich für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die
sich auf das gemeindliche Geschehen beziehen, im persönlichen Gespräch zur
Verfügung. Gerne komme ich auch mit Ihnen vor Ort ins Gespräch.
Zur Koordination der Sprechstunde bitte ich, die Termine unter der Telefonnummer
02295/4921 zu vereinbaren. Gleichzeitig bitte ich zur Vorbereitung des Termins,
mir die Themen Ihrer Fragen, Anregungen und Hinweise vorab mitzuteilen.
Ebenfalls besteht die Möglichkeit, mit mir die Gesprächstermine per E-Mail unter
der Adresse buergermeister-sprechstunde@ruppichteroth.de abzustimmen.
Folgende weitere Sprechstunde ist vorgesehen:
Donnerstag, den 19. Januar 2017, 14.00 – 17.00 Uhr.
Erstattung von Abwassergebühren
Gemäß § 9 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruppichteroth können Abwassergebühren für auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen erstattet werden. Diese Anträge müssen bis spätestens Ende Februar des darauf folgenden Kalenderjahres hier vorliegen.
Anträge, die mir bis zum 19.12.2016 vorliegen, können noch in der Jahresrechnung 2016 als Gutschrift berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass aufgrund einer Umstellung des Abrechnungsverfahrens die Ablesung der Wassermesser ebenfalls bis zum 19.12.2016 vollzogen werden muss.
Falls der Verbrauch aufgrund der fehlenden Angaben zum Zählerstand nicht ermittelt werden kann, erfolgt eine Schätzung auf der Basis des Vorjahresverbrauches.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewerke Ruppichteroth gerne zur Verfügung.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GmbH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 10.12.2016 bis 16.12.2016
Samstag, 10. Dezember 2016
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Wald-Apotheke, Hochstr. 16, 51545 Waldbröl, 02291/901034
Falken-Apotheke, Drabenderhöher Str. 35, 51674 Wiehl (Drabenderhöhe), 02262/701464
Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510
Sonntag, 11. Dezember 2016
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498
Löwen-Apotheke, Wülfringhausener Str. 1-5, 51674 Wiehl, 02262/93308
Schlehen-Apotheke OHG, Overather Str. 22, 51766 Engelskirchen (Loope), 02263/92030
Montag, 12. Dezember 2016
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450
St. Rochus-Apotheke, Hauptstr. 53, 53721 Siegburg (Kaldauen), 02241/381855
Dienstag, 13. Dezember 2016
Die Bären-Apotheke, Otto-Kaufmann-Str. 11-13, 51588 Nümbrecht, 02293/902484
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Forellen-Apotheke, Zeithstr. 137, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/6033
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96110
Mittwoch, 14. Dezember 2016
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck (Schladern), 02292/2900
Viktoria-Apotheke, Dieringhauser Str. 99, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/77297
Neue-Apotheke, Kaiserstr. 34, 53721 Siegburg, 02241/63522
Apotheke Bergischer Hof, Kaiserstr. 35, 51643 Gummersbach, 02261/23390
Donnerstag, 15. Dezember 2016
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Stallberg Apotheke, Zeithstr. 311, 53721 Siegburg (Stallberg), 02241/385980
Mozart-Apotheke, Gummersbacher Str. 20, 51645 Gummersbach (Niederseßmar), 02261/23233
Freitag, 16. Dezember 2016
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Adler-Apotheke, Bielsteiner Str. 117, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/72150
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830
Gertrudis-Apotheke, Waldbröler Str. 21, 51597 Morsbach, 02294/1665
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Frau Schlüssel für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Die Sprechstunde von Frau Schlüssel ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Frau Schlüssel: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Aus dem Rat:
Einleitung eines Verfahrens zur 1. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslagen Obersaurenbach und Junker-saurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach;
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 29.11.2016 beschlossen, ein Verfahren zur 1. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach einzuleiten. Der Erweiterungsbereich ist aus dem abgedruckten Planausschnitt ersichtlich.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 des BauGB bekannt gemacht.
Niederschrift des Betriebsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 1. Dezember 2016 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 46. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
-
Gebührenfestsetzung:
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 11.11.2016 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der maßgebenden Verwaltungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen und folgendes zu beschließen:
-
Der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt weiterhin unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003.
-
Den Erlass des 46. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit den nachfolgenden Gebührensätzen:
einstimmig
-
Änderung der Fälligkeiten
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Fälligkeiten bei der Abschlagserhebung für die Abwassergebühren von bisher 5 Fälligkeiten auf 11 Fälligkeiten (monatlich von Mitte Februar bis Mitte Dezember) festzusetzen.
Die hierzu notwendigen Änderungen des § 12 Fälligkeiten der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sind ebenfalls im 46. Nachtrag normiert.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017 wie folgt festzusetzen:
Im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.474.500,-- €
und Erträgen von 2.605.000,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 2.091.600,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 1.609.700,-- €
1. für Neuaufnahme 1.593.300,-- €
2. für Umschuldung 16.400,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2017
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2017 wie folgt festzusetzen:
Im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 37.500,-- €
und Erträgen von 42.500,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 100.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Umbenennung der Eigenbetriebe "Gemeindewerke Ruppichteroth";
hier: Erlass einer Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Bezeichnung der kommunalen Eigenbetriebe von derzeit Gemeindewerke Ruppichteroth – Ver- u. Entsorgungsbetriebe ab dem 01.01.2017 in Eigenbetriebe Ruppichteroth zu ändern und in diesem Zusammenhang die Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu erlassen.
einstimmig
Niederschrift des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 30. November 2016 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Feuerwehrsirene in der Ortslage Ruppichteroth, Otto-Willach-Straße
hier: Versetzung an einen anderen Standort
Der stellvertretende Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth, Herr Gemeindebrand-inspektor Kai Willach, beantwortet die mit der Versetzung der Feuerwehrsirene verbundenen Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, dass auf dem Gebäude „Otto-Willach-Straße 4“ eine neue Sirenenanlage installiert wird. Der jetzige Standort der Warnsirene (Scheunengebäude hinter Objekt „Otto-Willach-Straße 5“) wird aufgegeben.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017
Ausschussmitglied Hainke erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2016 in Zusammenhang mit dem Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017. Hiernach soll
-
der Hebesatz für die Grundsteuer B analog dem Haushaltsjahr 2016 in Höhe von
480 v.H. beibehalten werden, -
der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 470 v.H. angehoben werden.
Der Kämmerer, Herr Schwamborn, stellt die mit dem Antrag verbundenen Auswirkungen dar und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgestimmt.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion,
2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
-
Grundsteuer
-
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v.H.
-
für die Grundstücke (Grundsteuer B) 495 v.H.
-
Gewerbesteuer 450 v.H..
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 26. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
a) Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Erlass des 26. Nachtrages zur
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2017 wie folgt festgesetzt:
|
Winterdienst |
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||
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für eine Straße, die überwiegend dem |
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||
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- |
überörtlichen Verkehr dient |
0,12 Euro |
|
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- |
innerörtlichen Verkehr dient |
0,22 Euro |
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- |
Anliegerverkehr dient |
0,26 Euro |
|
Des weiteren nimmt der Rat der Gemeinde die Ermittlung bzw. Überprüfung der Straßen-reinigungsgebühren für das Jahr 2017 zur Kenntnis und beschließt, für das Jahr 2017 keine Änderung der Gebührensätze für die Straßenreinigung vorzunehmen.
einstimmig
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde ferner, das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) ist, wie folgt zu ergänzen:
Der bisher von den Eigentümern wahrgenommene Winterdienst für die Anliegerstraße in Thilhove (von den Parzellen 105 und 198 bis einschl. der Parzellen 61 und 86) wird auf die Gemeinde übertragen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Herr Franz Lohre, Dienstleistungen – Beratung aus Neunkirchen-Seelscheid, stellt die Grundlagen der zur Beschlussfassung anstehenden Satzung dar.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Unterstützung der Resolution für die Errichtung einer Radfahrbrücke zum Lückenschluss des Siegradweges zwischen Dreisel und Schladern in der Gemeinde
Windeck
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.11.2016
Ausschussmitglied Smielick erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 12.11.2016 zur
Unterstützung der im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zu behandelnden Resolution.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die von der Verwaltung vorgelegte Resolution des Rates der Gemeinde Windeck für die Errichtung einer Radfahrbrücke zum Lückenschluss des Siegradweges zwischen Dreisel und Schladern in der Gemeinde Windeck in vollem Umfang zu unterstützen.
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
- Grundstücksangelegenheiten;
Erwerb eines Grundstückes in der Ortslage Schönenberg
- Grundstücksangelegenheiten;
Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Ortslage Schönenberg
Niederschrift des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 29. November 2016 gemäß
§ 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Windenergie-Potenzialanalyse für die Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Beschlussfassung
Nach angeregter Diskussion und Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder durch Herrn Müller vom Planungsbüro HKR Landschaftsarchitekten Umwelt-Stadt-Land aus Reichshof und Bürgermeister Loskill stellt Herr Smielick für die FDP-Fraktion den Antrag, folgendes zu beschließen:
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, die am 11.11.2016 an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die weiteren Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz zugesandte Windenergie-Potenzialanalyse als gesamträumliches schlüssiges Planungskonzept für die Nutzung der Windenergie im Gemeindegebiet zur Kenntnis zu nehmen.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE und
1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die am 11.11.2016 an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die weiteren Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz zugesandte Windenergie-Potenzialanalyse als gesamträumliches schlüssiges Planungskonzept für die Nutzung der Windenergie im Gemeindegebiet zu beschließen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE und 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Interkommunales Klimaschutzkonzept;
hier: Bericht über die Fertigstellung des Teilkonzeptes "Anpassung an den
Klimawandel"
Herr Simons stellt zunächst Frau Brach, ebenfalls Klimaschutzmanagerin für die Kommunen Lohmar, Much und Ruppichteroth, vor. Nachfolgend berichtet er über das Teilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ anhand einer Beamer-Präsentation.
Im Anschluss daran beantworten er und Bürgermeister Loskill Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz nimmt die Ausführungen von Herrn Simons, Klimaschutzmanager der Kommunen Lohmar, Much und Ruppichteroth sowie die Kurzfassung des Abschlussberichtes des Teilkonzeptes „Anpassung an den Klimawandel“ zur Kenntnis.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bauzentrums Ortseingangs der Ortslage Köttingen;
hier: a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
b) erneuter Feststellungsbeschluss
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth
a) über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu entscheiden.
einstimmig
b) die erneute Feststellung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bauzentrums Ortseingangs der Ortslage Köttingen in der vorliegenden Form zu beschließen.
einstimmig
Die Planzeichnung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Begründung hierzu haben in der Sitzung ausgelegen.
Tagesordnungspunkt:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1.09 Bauzentrum Köttingen;
hier: a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
b) erneuter Satzungsbeschluss
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth
a) über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu entscheiden.
einstimmig
b) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1.09 Bauzentrum Köttingen in der vorliegenden Form gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen.
einstimmig
Die Planunterlagen zum vorgenannten Bebauungsplan haben in der Sitzung ausgelegen.
Tagesordnungspunkt:
1. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt, ein 1. Änderungsverfahren zur
Erweiterung der Satzung für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich des Grundstücks Gemarkung Ruppichteroth, Flur 7, Flurstück 120 durchzuführen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion und 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.03/1 Oeleroth im Bereich des Hallenbads;
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 26.1.2016 zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 1.03/1 Oeleroth“ aufzuheben.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Errichtung einer Veranstaltungshalle in der Ortslage Winterscheid;
hier: Sachstandsbericht
Bürgermeister Loskill berichtet zum aktuellen Sachstand.
Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss für Planung und Umweltschutz dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth folgendes zu beschließen:
Das Bauleitplanverfahren zur Erschließung neuer Baugrundstücke im Bereich Winterscheid-Nord genießt vor dem Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer Veranstaltungshalle Priorität.
Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens zur Erschließung neuer Baugrundstücke im Bereich Winterscheid-Nord soll das Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer Veranstaltungshalle fortgeführt werden.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, für die Finanzierung des Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Veranstaltungshalle entsprechende Mittel in den Doppelhaushalt 2019 / 2020 anteilig einzustellen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Widmung eines Straßenteilstückes in Gießelbach, ausgehend von der Gemeindestraße
G 224 zur Erschließung der Hausnummern 3 und 5
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, das Straßenteilstück an der Erschließungsstraße in Gießelbach gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 4 Ziffer 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (Straßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
REGIONALE 2022 / 2025;
hier: Bewerbung des Rhein-Sieg-Kreises
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Bewerbung des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der REGIONALEN 2022 und 2025 in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Oberbergischen Kreis für den Projektraum „Das Bergische Rheinland“ zu befürworten.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Förderprogramm VITAL.NRW;
hier: Sachstandsbericht
Bürgermeister Loskill berichtet zum aktuellen Sachstand und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
einstimmig
Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 22. November 2016 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2015;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2015
Herr Quost von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH aus Köln erläutert die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2015.
Der Rechnungsprüfungsausschuss
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bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Gemeinderat zu,
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empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2015 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,
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empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2015 in Höhe von 2.592.955,74 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2015;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2015 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
