- Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vorab ein Dank an alle, die den Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ bisher so tatkräftig mit Sach- und Geldspenden unterstützt haben.
Zurzeit benötigen die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte dringend u.a. Einzelbetten.
Sonstige Sachspenden nehmen wir auch gerne entgegen.
Sollten Sie uns etwas überlassen können, melden Sie sich bitte bei Herrn Klaus Schramm, Tel.: 02295/5848, Mail: fluechtlingshilfe@ruppichteroth.de.
Des Weiteren bräuchten die Flüchtlinge Kindersitze für Fahrräder. Diese können gerne bei Ralf’s Rad-Service in Ruppichteroth, Burgstraße 2 abgegeben werden.
Sicherheitstraining für Radfahrer
Weiter fliehen Menschen aus Kriegsgebieten, wie Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Krisenherden der Welt. Viele suchen Schutz in Deutschland und werden so auch unserer Gemeinde zugewiesen. Diese versucht, sie möglichst dezentral im Gemeindegebiet zu verteilen.
Der Arbeitskreis "Flüchtlingshilfe Ruppichteroth" unter Leitung von Klaus Schramm bemüht sich mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, die Menschen so zu betreuen, dass sie sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden.
Nachdem viele unserer "neuen Nachbarn" Dank der großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung mit einem Fahrrad versorgt werden konnten, was für die Mobilität der Menschen gerade in einer ländlichen Gemeinde sehr wichtig ist, wurde das Thema "Sicherheit im Straßenverkehr" immer dringender. Nicht nur die Kinder, sondern gerade die Erwachsenen müssen die deutschen Verkehrsregeln kennenlernen und lernen, damit umzugehen.
Dem diente unter Leitung von Rektor i.R. Ludwig Neuber eine erste Aktion, die unter guter Beteiligung am vergangenen Wochenende in zwei Gruppen in und an der Grundschule Ruppichteroth stattfand.
Zum praktischen Sicherheitstraining gehörte sowohl das verkehrssichere Fahrrad und die wichtigsten Verkehrsregeln als auch das richtige Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr.
Unter dem Motto "sehen und gesehen werden" wurden durch AK-Mitglied Herman van Laar Sicherheitswesten und -armbänder an die Teilnehmer verteilt, ebenso die Verkehrsregeln in verschiedenen Sprachen.
Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe hat vor gut 1 Jahr seine Arbeit aufgenommen. Als wir damals anfingen, hatten wir ca. 60 Flüchtlinge in 5 Übergangsheimen. Nun sind wir bei fast 250 Flüchtlingen in 18 Übergangseinrichtungen angekommen. Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer hat sich von 50 auf ca. 80 gesteigert. Sie sind tätig bei der Sprachförderung, Hausarbeitshilfe für Schulkinder, Integration, Behördengängen, Arztbesuchen, Arbeitssuche und sonstigen Dingen des alltäglichen Lebens. Unsere Kleiderkammer im Gertrudisstift hat sich, dank Ihrer Spenden bewährt und wird regelmäßig von den Flüchtlingen aufgesucht. Bei ihrem ersten Besuch erhalten die Flüchtlinge die Kleidung kostenlos, bei jedem weiteren Besuch müssen sie pro Kleidungsstück einen kleinen Betrag bezahlen, so dass die Sachen auch wertgeschätzt werden.
Ebenso haben Sie, durch Ihre Fahrradspenden dazu beigetragen, dass viele Flüchtlinge ein Fahrrad nutzen können und somit mobil sind. Wir sind, dank einer Spende von "Hermann", in der Lage allen Radfahrern in Verbindung mit Verkehrsunterricht, eine Warnweste zu übergeben, die im Straßenverkehr genutzt werden soll.
Wir versuchen eine "Jobbörse" für Flüchtlinge ins Leben zu rufen. Wenn Sie eine freie Arbeitsstelle oder einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz für einen Flüchtling haben, dann setzen Sie sich bitte mit Frau Ulrike Lepach (Bröltalapotheke) in Verbindung.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe und im Namen der Flüchtlinge bei dem ersten Akkordeonorchester Ruppichteroth für das Benefizkonzert und dem daraus folgenden tollen Erlös bedanken. Danke auch den beiden Kirchengemeinden für die Bereitstellung Ihres Gemeindehauses und ihrer Pfarrheime sowie für die Spenden aus Kollekten und für den großen Erlös des ökumenischen Pfarrfestes in Ruppichteroth. Herzlichen Dank auch der Fa. Edeka Jung für das Überlassen der Regale aus dem alten Edekamarkt, Herrn Thomas Honscheid für die Bereitstellung eines Raumes zur Unterbringung der Fahrräder und der Dorfgemeinschaft Herrenbröl für die Übergabe der Fahrradständer. Danke auch den ansässigen Banken für Ihre finanzielle Unterstützung, sowie dem Doris-Verlag (Doris Hesseler) für die Bücherspende und allen Vereinen und Privatpersonen für Ihre großartige Spendenbereitschaft und die vorbildliche Integration der Flüchtlinge im Vereins- und Privatleben.
Mein größter Dank gilt aber Ihnen allen, für die großartige Willkommenskultur, die wir hier in der Gemeinde Ruppichteroth gemeinsam leben. Mein großer Wunsch fürs neue Jahr ist, dass wir weiterhin in christlichem Vorbild unseren neuen Mitbürgern begegnen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches, gesundes und friedvolles Jahr 2016.
Möge die Freude und der Friede den sie geben, zu Ihnen zurückkommen.
Klaus Schramm
Ehrenamtlicher Koordinator
Arbeitskreises Flüchtlingshilfe Ruppichteroth
Notarsprechtag in Ruppichteroth
Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 08. Januar 2016, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 121, statt.
Um Wartezeiten im Rahmen des Sprechtages zu vermeiden, wird um Terminvereinbarung beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer 02242 / 92410 gebeten.
Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 26.12.2015 bis 01.01.2016 sowie vom 02.01.2016 bis 08.01.2016
Samstag, 26. Dezember 2015
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920
Linden-Apotheke, Oberwiehler Str. 53, 51674 Wiehl (Oberwiehl), 02262/93535
Malteser-Apotheke, Frankfurter Str. 72, 53773 Hennef, 02242/81234
Sonntag, 27. Dezember 2015
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Heide-Apotheke, Pastor-Biesing-Str. 2B, 53797 Lohmar (Birk), 02246/913650
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830
Montag, 28. Dezember 2015
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111
Löwen-Apotheke, Hauptstr. 55, 51491 Overath, 02206/2223
Linden-Apotheke OHG, Waldbröler Str. 65, 51597 Morsbach, 02294/900401
Dienstag, 29. Dezember 2015
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900
Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567
Siegtal-Apotheke, Hauptstr. 110, 53721 Siegburg, 02241/383897
Apotheke am Markt, Markt 7, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96180
Mittwoch, 30. Dezember 2015
Adler-Apotheke, Kaiserstr. 26, 51545 Waldbröl, 02291/92190
Bergische Apotheke, Bielsteiner Str. 111, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/2010
Dorotheen-Apotheke, Frankfurter Str. 56a, 53773 Hennef, 02242/82943
St. Rochus-Apotheke, Hohkeppeler Str. 19, 51491 Overath (Heiligenhaus), 02206/3155
Donnerstag, 31. Dezember 2015
Adler-Apotheke, Kaiserstr. 26, 51545 Waldbröl, 02291/92190
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Aggertal-Apotheke, Bahnhofsplatz 4, 51766 Engelskirchen, 02263/3750
Sonnen-Apotheke, Hömerichstr. 79, 51643 Gummersbach (Karlskamp), 02261/65414
Freitag, 1. Januar 2016
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 21, 51580 Reichshof (Denklingen), 02296/1200
Medica Apotheke im Ärztehaus, Marie-Juchacz-Str. 2, 51645 Gummersbach, 02261/8175633
Adler-Apotheke, Frankfurter Str. 100, 53773 Hennef, 02242/2626
Samstag, 2. Januar 2016
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Linden-Apotheke, Oberwiehler Str. 53, 51674 Wiehl (Oberwiehl), 02262/93535
Aggertal-Apotheke, Bahnhofsplatz 4, 51766 Engelskirchen, 02263/3750
Sonntag, 3. Januar 2016
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Wiehl-Apotheke, Bahnhofstr. 5, 51674 Wiehl, 02262/91204
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96110
Alte Apotheke, Markt 47, 53721 Siegburg, 02241/63160
Montag, 4. Januar 2016
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920
Malteser-Apotheke, Frankfurter Str. 72, 53773 Hennef, 02242/81234
Gertrudis-Apotheke, Waldbröler Str. 21, 51597 Morsbach, 02294/1665
Dienstag, 5. Januar 2016
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Max und Moritz Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen (Seelscheid), 02247/300707
Adler-Apotheke, Bielsteiner Str. 117, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/72150
Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327
Mittwoch, 6. Januar 2016
Alte Schulz'sche Apotheke, Marktplatz 3, 53783 Eitorf, 02243/2214
Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450
Donnerstag, 7. Januar 2016
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Viktoria-Apotheke, Dieringhauser Str. 99, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/77297
Burg-Apotheke, Kaiserstr. 1, 53773 Hennef, 02242/3211
Apotheke am Holztor, Zeithstr. 7, 53721 Siegburg, 02241/62944
Freitag, 8. Januar 2016
Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640
Sonnen-Apotheke, Hömerichstr. 79, 51643 Gummersbach (Karlskamp), 02261/65414
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Frau Schlüssel für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Die Sprechstunde von Frau Schlüssel ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Frau Schlüssel: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Niederschrift des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 3. Dezember 2015 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Feuerwehrsirene in Ruppichteroth, Otto-Willach-Straße;
hier: Versetzung an einen anderen Standort
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beauftragt der Rat der Gemeinde die Verwaltung mit der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth, mit dem Amt für Katastrophen-schutz des Rhein-Sieg-Kreises und verschiedener Fachfirmen
1. die Möglichkeit zur Versetzung der Feuerwehrsirene in Ruppichteroth,
Otto-Willach-Straße, an einen anderen Standort
2. die Schaffung einer dritten Sirene für den Hauptort Ruppichteroth
zu prüfen.
Die Prüfungen zu 1 und 2 dienen dem Ziel, die Gesamtsituation des Katastrophenschutzes zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in dem Hauptort Ruppichteroth und seiner Nebenorte nachhaltig zu verbessern.
Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses bzw. des Rates vorgestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016;
Ergebnisplan und Finanzplan 2015 und 2016 sowie
1. Nachtragshaushaltssatzung 2015/2016
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023
Im Hinblick auf die Veränderungen gegenüber dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2015/2016 verweist der Kämmerer, Herr Schwamborn, nochmals auf die der Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2015 beigefügte Änderungsliste.
Die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden durch den Bürgermeister und den Kämmerer beantwortet.
Bürgermeister Loskill weist auf die öffentliche Auslegung des Entwurfs der
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015/2016 während der Dauer des Beratungsverfahrens durch den Rat in der Zeit vom 9. November 2015 bis 3. Dezember 2015 innerhalb der Dienstzeiten des Rathauses hin. Die Auslegung ist entsprechend den Vorschriften der Hauptsatzung im Amtsblatt (Mitteilungsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth vom 6. November 2015 öffentlich bekannt gemacht worden.
Einsichtnahme in den ausgelegten Entwurf erfolgte durch eine Person. Einwendungen sind innerhalb des Zeitraums vom 13. November 2015 bis 2. Dezember 2015 nicht erhoben worden.
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Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses:
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3.1 |
Ergebnisplan und Finanzplan für die Jahre 2015/2016 |
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3.1.1 |
den Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/2016.
Einschließlich des Nachtrages wird hiernach im Ergebnisplan der
2015 2016
Gesamtbetrag der Erträge auf 15.252.876 EUR 16.805.390 EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 19.214.114 EUR 20.035.363 EUR
festgesetzt.
einstimmig
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3.1.2 |
den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/2016.
Einschließlich des Nachtrages wird hiernach im Finanzplan der
2015 2016 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.854.470 EUR 15.633.800 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 17.396.820 EUR 18.010.910 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.434.610 EUR 1.915.280 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 4.037.180 EUR 2.241.170 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 4.037.000 EUR 612.900 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 411.550 EUR 521.450 EUR
festgesetzt.
einstimmig
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3.1.3 |
die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/2016.
einstimmig
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3.2 |
Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 |
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3.2.1 |
den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016.
In dieser Nachtragshaushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplanes und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes u.a. folgende Festsetzungen getroffen:
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a) |
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird für 2015 gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 590.200 EUR um 3.446.800 EUR erhöht und damit auf 4.037.000 EUR festgesetzt. Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2016 wird nicht geändert.
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b) |
Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-tigungen wird nicht geändert.
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c) |
Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert.
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d) |
Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditäts-sicherung wird nicht geändert.
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e) |
Die Steuersätze werden nicht geändert. |
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einstimmig |
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3.3 |
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023 |
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3.3.1 |
das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2017 bis 2023 unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2015 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015/2016.
einstimmig |
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Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 25. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass des 25. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2016 wie folgt festgesetzt:
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Straßenreinigung |
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für eine Straße, die überwiegend dem |
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überörtlichen Verkehr dient |
0,29 Euro |
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innerörtlichen Verkehr dient |
0,34 Euro |
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Anliegerverkehr dient |
0,38 Euro. |
einstimmig
Hinweis:
Der 25. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth
am 11. Dezember 2015, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Interkommunale Zusammenarbeit Bauhof
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beauftragt der Rat der Gemeinde, die Verwaltung, mit dem Kommunalunternehmen der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid - Anstalt öffentlichen Rechts - (gKU)
- die Möglichkeit eines Beitritts zum bestehenden Kommunalunternehmen
- die Chancen und Risiken der Gemeinde Ruppichteroth für einen Beitritt zur gKU in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitsanalyse
zu prüfen.
Gleichzeitig soll der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH die Möglichkeit gegeben werden, die Aufnahme des Bauhofes in die GmbH zu prüfen.
Die Ergebnisse sollen in einer Informationsveranstaltung des Rates präsentiert werden.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Parksituation bei Großveranstaltungen am Sportplatz bzw. in und an der Bröltalhalle, Dr.-Herzfeld-Straße;
hier: Umsetzung des Parkplatzkonzeptes
Bürgermeister Loskill und Herr Seuthe erläutern für die Verwaltung nochmals das Parkplatzkonzept, insbesondere die damit verbundene Beschilderung, unter Berücksichtigung des am 12. November 2015 stattgefundenen zweiten Termins zur „Parksituation bei Großveranstaltungen am Sportplatz bzw. in und an der Bröltalhalle,
Dr.-Herzfeld-Straße“.
Aufgrund der Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 24. November 2015 zeigt der Bürgermeister die Kosten für die Umsetzung des Konzeptes (= Kosten für die Arbeitsstunden des Bauhofs der zuletzt stattgefundenen Großveranstaltungen etc.) auf.
Die damit verbundenen Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden beantwortet.
Der Rat der Gemeinde beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Parkplatzkonzept in der dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Fassung.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 45. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses nimmt der Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 11.11.2015 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der maßgebenden Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beschließt:
- Der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt wie im Jahr 2015 unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003.
- Den Erlass des 45. Nachtrages der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruppichteroth mit den nachfolgenden Gebührensätzen:
einstimmig
Hinweis:
Der 45. Nachtrag der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 11. Dezember 2015, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2016
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses,
den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.424.200,-- €
und Erträgen von 2.527.200,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 659.000,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 339.300,-- €
1. für Neuaufnahme 207.700,-- €
2. für Umschuldung 131.600,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2016
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses,
den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2016
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 38.300,-- €
und Erträgen von 43.500,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
a) Bericht über die Informationsveranstaltung und Grundsatzbeschluss zum Ausbau
b) Einstufung der Gemeindestraße 184 (G 184) als verkehrswichtige Straße
Herr Schwamborn erläutert den aktuellen Stand zum Förderantrag vom 30. Juni 2015 für die Förderung der Straßenausbaumaßnahme durch das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszuwendung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – Förderung des kommunalen Straßenbaus). Nach mündlicher Auskunft der Bezirksregierung Köln ist eine Förderung auf Basis des vorliegenden Antrages frühestens im Jahr 2017 zu erwarten.
Damit verschiebt sich der in der Informationsveranstaltung am 9. September 2015 zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid vorgestellte Zeitablauf entsprechend. Ein Baubeginn wäre demnach frühestens Ende 2017/Anfang 2018 möglich.
zu a):
Der Rat der Gemeinde beschließt,
- Den Bericht über die am 9. September 2015 stattgefundene Informationsveranstaltung zur Kenntnis zu nehmen.
- Auf der Grundlage des Berichtes über die Informationsveranstaltung den Ausbau der Hauptstraße unter dem Vorbehalt einer Bewilligung der beantragten Landesmittel weiter zu verfolgen.
einstimmig
zu b):
Der Rat der Gemeinde beschließt, die Gemeindestraße 184 als verkehrswichtige Straße in der Gemeinde Ruppichteroth einzustufen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen für das Schuljahr 2016/2017;
hier: Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl
Im Hinblick auf die Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen beschließt der Rat der Gemeinde, die kommunale Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2016/2017 mit „4“ festzulegen.
Die Verteilung der Eingangsklassen auf der Grundlage der vorgenannten kommunalen
Klassenrichtzahl stellt sich für das Schuljahr 2016/2017 wie folgt dar:
- Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth 2 Eingangsklassen
- Grundschulverbund Winterscheid-Schönenberg
- Hauptstandort Winterscheid 1 Eingangsklasse
- Teilstandort Schönenberg 1 Eingangsklasse.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Beförderung von Beamten
