Herzlichen Glückwunsch Frau Gertrud Schneider, Ruppichteroth, Harth, Zu den Linden 15, zur Vollendung des 80. Lebensjahres am 5. Januar 2015. Frau Anna Schmitt, Ruppichteroth, Mucher Straße 18, zur Vollendung des 95. Lebensjahres am 5. Januar 2015.
- Müllabfuhr
- Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
- Sportlerehrung des Rhein-Sieg-Kreises
- Sprechstunden des Seniorenbüros
- Notarsprechtag
- Bröltalbad
- Bereitschaftsdienste
- Niederschriften
Müllabfuhr
Alle Haushalte bekommen von der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG) jedes Jahr einen Abfallkalender ausgehändigt. Zusätzlich können diese Kalender im Rathaus an der Infothek abgeholt werden, insbesondere wichtig für Neubürgerinnen und Neubürger. Ferner besteht die Möglichkeit, die individuellen Abfuhrtermine auf der Homepage der RSAG als Kalender herunterzuladen und/oder auszudrucken. Diesen Service finden Sie unter www.rsag.de . Hier klicken Sie auf den grünen Reiter „Abfallkalender“ und wählen dann die entsprechenden Abfuhren. Dort sind auch die Termine des Schadstoff- und Elektromobils zu finden.
Auf Grund dieser vielfältigen Möglichkeiten werden die Müllabfuhrtermine ab dem Jahr 2015 nicht mehr zusätzlich im Amts- und Mitteilungsblatt bekanntgemacht.
Auf Winterscheid.net findet Ihr einen Direktlink unter dem Karteikartenreiter (Tab) (Quickies)!
Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, herrscht in vielen Ländern dieser Welt Krieg und Elend. Beispielhaft wären hier die Kämpfe in Syrien oder im Gazastreifen zu nennen. Hinzu kommt, dass Menschen ihre gewohnte Heimat verlassen müssen, weil sie aufgrund ihrer Religion, ihrer Ansichten und Meinungen oder ihrem Lebensstil verfolgt werden.
Der Schritt, dem Heimatland und evtl. Familie und Freunden den Rücken zu kehren, und in ein ganz neues, unbekanntes Land aufzubrechen, ist nicht einfach. Mit oft nur einer Hand voll Habseligkeiten kommen diese Flüchtlinge auch zu uns nach Ruppichteroth. Hier stehen sie einer fremden Umgebung, einer fremden Kultur und einer fremden Sprache gegenüber.
Daher starte ich hiermit einen Aufruf an Sie!
Der am 3. Dezember 2014 gegründete Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich bereit erklären, den Flüchtlingen den Start und das Leben hier bei uns in der Gemeinde zu erleichtern. Diese helfende Gemeinschaft besteht aus Vertretern der Gemeindeverwaltung, der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, der Ruppichterother Tafel, dem Neubürgerbeauftragten des Kreises, den Fraktionen des Rates der Gemeinde, der Freien Christlichen Gemeinde und dem Caritasverband Rhein-Sieg. Er ist offen für weitere Mitglieder, die gerne gesehen sind. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, bitte ich Sie sich bei Frau Göber Tel. 02295/4958 oder per E-Mail an fluechtlingshilfe@ruppichteroth.de zu melden.
Wir sollten uns alle darum bemühen, ein harmonisches Zusammenleben verschiedener Kulturen zu fördern.
Sportlerehrung des Rhein-Sieg-Kreises für das Jahr 2014
Der Rhein-Sieg-Kreis bittet darum, erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler zur Ehrung bis zum 20. Januar 2015 vorzuschlagen.
Eine kompetente Jury wird die Bewerbungen prüfen und eine Auswahl treffen.
Die Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises sowie das Meldeformular erhalten Sie im Rathaus Schönenberg, Zimmer Nr. 104, oder auf der Homepage unter www.ruppichteroth.de zum Herunterladen.
Sprechstunden des Seniorenbüros
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen!
Die Beratungsstunden des Seniorenbüros finden jeweils am 2. und 4. Donnerstag im Monat, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Rathaus in Schönenberg, Erdgeschoss Altbau, Zimmer 121, statt.
Während der Sprechstunden sind die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen unter der Telefonnummer 02295-4959 persönlich erreichbar. Sie können sich ebenfalls gerne über die E-Mail Adresse
seniorenbuero@ruppichteroth.de an das Beratungsteam wenden.
Folgende Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 8. Januar 2015 10.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, den 22. Januar 2015 10.00 – 12.00 Uhr.
Notarsprechtag in Ruppichteroth
Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 9. Januar 2015, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 121, statt.
Um Wartezeiten im Rahmen des Sprechtages zu vermeiden, wird um Terminvereinbarung beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer 02242 / 92410 gebeten.
Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Bröltal-Bad
Damenbad
Ab dem 7. Januar 2015, 17.30 Uhr, findet ein neuer XXL-Kurs im Bröltal-Bad statt, so dass das Damenbad zwischen 15.00 und 17.30 Uhr genutzt werden kann.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 03.01.2015 bis 09.01.2015, 9.00 bis 9.00 Uhr
Samstag, 3. Januar 2015
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900
Forellen-Apotheke, Zeithstr. 137, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/6033
EasyApotheke Siegburg City Dr. Irene Pigulla e.K., Neue Poststr. 1-3, 53721 Siegburg, 02241/8663620
Sonntag, 4. Januar 2015
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/91790
Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567
Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450
Montag, 5. Januar 2015
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510
Adler-Apotheke, Bielsteiner Str. 117, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/72150
Aesculap-Apotheke, Bahnhofstr. 16, 51597 Morsbach, 02294/327
Dienstag, 6. Januar 2015
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498
Falken-Apotheke, Drabenderhöher Str. 35, 51674 Wiehl (Drabenderhöhe), 02262/701464
Linden-Apotheke OHG, Waldbröler Str. 65, 51597 Morsbach, 02294/900401
Mittwoch, 7. Januar 2015
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Wald-Apotheke, Hochstr. 16, 51545 Waldbröl, 02291/901034
Schlehen-Apotheke OHG, Overather Str. 22, 51766 Engelskirchen (Loope), 02263/92030
Apotheke am Holztor, Zeithstr. 7, 53721 Siegburg, 02241/62944
Donnerstag, 8. Januar 2015
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Ginkgo-Apotheke, Siebenbürger Platz 13, 51674 Wiehl, 02262/999111
Heide-Apotheke, Pastor-Biesing-Str. 2B, 53797 Lohmar (Birk), 02246/913650
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857
Freitag, 9. Januar 2015
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Max und Moritz Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen (Seelscheid), 02247/300707
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 21, 51580 Reichshof (Denklingen), 02296/1200
Apotheke am Markt, Markt 7, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96180
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
Drogen-Suchthilfen
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1. |
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V. Ansprechpartner: Herr Pöplau Tel.-Nr. (02241) 1209-302 |
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2. |
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle- Ansprechpartner: Herr Wolf Tel.-Nr.: 02241/66656 |
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3. |
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg Herr Seeger Tel.-Nr.: 02241/541-4715 |
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4. |
Kriminalkommissariat 41 Siegburg Ansprechpartner: Herr Krist Tel.-Nr.: 02241/541-4411 |
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
Niederschrift des Betriebsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 25. November 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers
Ausschussvorsitzender Nördershäuser verpflichtet den sachkundigen Bürger Ralf Drittner in
der durch die Verwaltungsvorschriften zu § 32 GO NRW a.F. vorgeschriebenen feierlichen Form.
Tagesordnungspunkt:
Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2015
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfs-berechnungen vom 11.11.2014 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der maßgebenden Verwaltungs-vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
Die Abwassergebühren bleiben im Jahr 2015 unverändert und stellen sich wie folgt dar:
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2015
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2015 wie folgt festzusetzen:
Im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.396.800,-- €
und Erträgen von 2.509.000,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 979.400,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 654.200,-- €
1. für Neuaufnahme 584.700,-- €
2. für Umschuldung 69.500,-- €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2015
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2015 wie folgt festzusetzen:
Im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 36.800,-- €
und Erträgen von 42.300,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Aktueller Sachstand zur Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen
Der aktuelle Sachstand zur Zustands- und Funktionsprüfung wird von Betriebsleiter
Hänscheid und von Herrn Bode dargestellt. Insbesondere wird nochmals auf die Pflichten der Bürger zur Errichtung und zum Betrieb ihrer privaten Abwasseranlagen gemäß der neuen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, eine Vorlagepflicht der Prüfbescheinigungen satzungsrechtlich zu regeln, wird von den Mitgliedern des Betriebsausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.
Niederschrift des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 4. Dezember 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Ehrung von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Der Bürgermeister ehrt folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und überreicht jeweils eine Urkunde sowie ein Buchgeschenk:
für 10jährige ununterbrochene Tätigkeit im Rat der Gemeinde:
1. Franken, Björn CDU
2. Alenfelder, Horst SPD
3. Hainke, Werner Bündnis 90/Die Grünen
für 15jährige ununterbrochene Tätigkeit im Rat der Gemeinde:
4. Fischer, Karin CDU
5. Mroz, Ulrike CDU
6. Marx, Erika SPD
7. Rohs, Richard SPD
für 20jährige ununterbrochene Tätigkeit im Rat der Gemeinde:
8. Altwicker, Jürgen CDU
9. Böhmer, Ralf CDU
10. Nördershäuser, Günter CDU
für 30jährige ununterbrochene Tätigkeit im Rat der Gemeinde:
11. Winkler, Rita CDU
für 35jährige ununterbrochene Tätigkeit im Rat der Gemeinde:
12. Smielick, Klaus-Peter FDP.
Tagesordnungspunkt:
Nachwahl zum Ausschuss für Schule und Sport
Aufgrund des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2014 nimmt der Rat der
Gemeinde folgende Nachwahl vor:
|
Ausschuss für Schule und Sport |
|
|
neu: |
bisher: |
|
als stellvertretender sachkundiger Bürger: |
als stellvertretender sachkundiger Bürger: |
einstimmig
Bürgermeister Loskill nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Beschlussfassung nicht teil.
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015
Gemeindevertreter Hainke beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Steuersätze im Rahmen des Erlasses einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 entgegen dem Vorschlag der Verwaltung und der damit verbundenen Empfehlung des Hauptausschusses vom 27.11.2014 wie folgt zu beschließen:
|
1. |
Grundsteuer |
|
|
|
|
a) |
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
255 v.H. anstatt 250 v.H. |
|
|
|
|
|
|
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b) |
für die Grundstücke (Grundsteuer B) |
465 v.H., wie Empfehlung des |
|
|
|
|
|
|
2. |
Gewerbesteuer |
465 v.H. anstatt 450 v.H. |
|
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion
DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion,
6 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:
|
1. |
Grundsteuer |
|
|
|
|
a) |
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
250 v.H. |
|
|
|
|
|
|
|
b) |
für die Grundstücke (Grundsteuer B) |
465 v.H. |
|
|
|
|
|
|
2. |
Gewerbesteuer |
450 v.H. |
|
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE,
3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion
Hinweis:
Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 12. Dezember 2014, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 24. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth
a) Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass des 24. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2015 wie folgt festgesetzt:
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a) |
Straßenreinigung |
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|
|
für eine Straße, die überwiegend dem |
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- |
überörtlichen Verkehr dient |
0,21 Euro |
|
|
- |
innerörtlichen Verkehr dient |
0,26 Euro |
|
|
- |
Anliegerverkehr dient |
0,29 Euro |
|
b) |
Winterdienst |
|
|
|
|
für eine Straße, die überwiegend dem |
|
|
|
|
- |
überörtlichen Verkehr dient |
0,27 Euro |
|
|
- |
innerörtlichen Verkehr dient |
0,37 Euro |
|
|
- |
Anliegerverkehr dient |
0,41 Euro |
|
Des weiteren wird das Straßenverzeichnis, welches Bestandteil der Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und
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Die bisher von den Eigentümern wahrgenommene Straßenreinigung für die Straße
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- |
"In der Dellenwiese" |
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|
wird auf die Gemeinde übertragen. |
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einstimmig
Hinweis:
Der 24. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 12. Dezember 2014, Kalenderwoche 50, öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnungspunkt:
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA;
a) Anregung des Netzwerkes "attac Rhein-Sieg" vom 14.10.2014
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2014
hier: Resolution des Rates der Gemeinde Ruppichteroth zu internationalen Handels-
und Dienstleistungsabkommen
Eine Behandlung der zuvor unter Buchstabe a) aufgeführten Anregung des Netzwerkes „attac Rhein-Sieg“ entfällt aufgrund der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 27.11.2014.
Gemeindevertreter Hainke erläutert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag vom 29.10.2014 zur Verabschiedung einer Resolution zu internationalen Handels- und Dienst-leistungsabkommen.
Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion schlägt Bürgermeister Loskill vor, sich analog der Behandlung der Thematik in der Kollegenkonferenz am 14.10.2014 dem gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 anzuschließen.
Der Rat der Gemeinde stimmt über diesen Vorschlag ab.
einstimmig bei 1 Enthaltung der CDU-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2015
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses nimmt der Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsrechnungen vom 11.11.2014 gemäß Anhang 1 und Anhang 2
der maßgebenden Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
Die Abwassergebühren bleiben im Jahr 2015 unverändert und stellen sich wie folgt dar:
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2015
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2015
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.396.800,-- €
und Erträgen von 2.509.000,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 979.400,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 654.200,-- €
1. für Neuaufnahme 584.700,-- €
2. für Umschuldung 69.500,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2015
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2015
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 36.800,-- €
und Erträgen von 42.300,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde
Nach ausführlicher Diskussion über
- die in dem Erörterungstermin am 01.10.2014 mit Vertretern der Verwaltung und
der Fraktionen des Rates der Gemeinde sowie der Vorsitzenden des Ausschusses
für Planung und Umweltschutz, - die alternativ im Rahmen des Antrages der CDU-Fraktion vom 18.11.2014 und
- die aufgrund der Versammlung der Anlieger des Stichweges der Pastoratsstraße
in Winterscheid vom 26.11.2014,
angedachten Änderungen, beschließt der Rat der Gemeinde, dass die Änderungen der derzeitigen Beschilderung der gemeindlichen Parkplätze von der Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 6 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung des Bürgermeisters, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen für das Schuljahr 2015/2016;
hier: Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für die gemeindlichen Grundschulen
Im Hinblick auf die Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen
beschließt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, die kommunale Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2015/2016 auf „5“ festzulegen.
Auf dieser Basis sind die Eingangsklassen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Anmeldezahlen an den Grundschulen der Gemeinde Ruppichteroth für das kommende Schuljahr 2015/2016 wie folgt zu bilden:
Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth: 2 Eingangsklassen
Gemeinschaftsgrundschule Schönenberg: 1 Eingangsklasse
Gemeinschaftsgrundschule Winterscheid: 2 Eingangsklassen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Papierlose Ratsarbeit
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.11.2014 -
Gemeindevertreter Kemper erläutert für die Fraktion DIE LINKE den Antrag vom 04.11.2014 zur Einführung der papierlosen Ratsarbeit.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde den Antrag zwecks weiter-gehender Beratung und Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen des Rates im Jahr
2015 zu vertagen.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten
bzw. beschlossen:
- Sekundarschule Nümbrecht / Ruppichteroth;
- Teilstandort Ruppichteroth -
Durchführung des Erweiterungsbaus "Mensa" sowie den Ausbau bestehender Gebäudeteile
hier: Auftragsvergaben für die Gewerke Rohbau, Metallbaufenster und -türanlagen, Dachdecker,
Elektro, Heizung und raumlufttechnische Anlagen (RLT)
