Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

Herzlichen Glückwunsch Frau Elisabeth Werner, Ruppichteroth, Winterscheid, Am Südhang 17, zur Vollendung des 80. Lebensjahres am 21. September 2014.


- Müllabfuhr in dieser Woche
- Stellenausschreibung
- Bröltal-Bad Ruppichteroth
- Der Arbeitskreis „Senioren und behinderte Menschen“
- Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister und zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat

Müllabfuhr

Montag, 22.09.2014Wertstofftonne: Abfuhrbezirk 3

Dienstag, 23.09.2014
Wertstofftonne: Abfuhrbezirk 4

Donnerstag, 25.09.2014
Restmüll, 14tägig/4wöchentl.: Abfuhrbezirk 3
Biotonne, Grünabfall: Abfuhrbezirk 1

Freitag, 26.09.2014
Restmüll, 14tägig/4wöchentl.: Abfuhrbezirk 4
Biotonne, Grünabfall: Abfuhrbezirk 2

Service-Telefon der RSAG: 0 22 41 - 306-306



















Stellenausschreibung

Die Gemeinde Ruppichteroth bietet zum 1. August 2015

einen Ausbildungsplatz als
Verwaltungsfachangestellte (r)
-Fachrichtung Kommunalverwaltung-

an.

Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre. Sie besteht aus fachpraktischen Abschnitten in verschiedenen Sachgebieten der Gemeindeverwaltung sowie aus Blockunterricht am Berufskolleg der Stadt Bonn und dienstbegleitenden Unterweisungen beim Rheinischen Studieninstitut.

Eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung kann nicht garantiert werden.

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Kosten im Zusammenhang mit einer Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet.

Bewerbungen unter Übersendung der üblichen Bewerbungsunterlagen werden bis zum 30.09.2014erbeten an den

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth
- Personalamt -
Rathausstraße 18
53809 Ruppichteroth














 

Bröltal-Bad Ruppichteroth - Speedy-Kurs für Kinder ab 6 Jahren

Das Bröltal-Bad bietet neben den regulären Kinderschwimmkursen diesen Speedy-Kurs über 10 Unterrichtseinheiten in den Herbstferien an.
Er ist für eine kleine Gruppe von max. 10 Kindern konzipiert, daher sollten Sie sich schnell entscheiden. Nachstehend die Termine:

Dienstag
07.10.14 + 14.10.14
17.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch
08.10.14 + 15.10.14
13.00 - 14.00 Uhr

Donnerstag
09.10.14 + 16.10.14
13.30 - 14.30 Uhr

Freitag
10.10.14 + 17.10.14
13.00 - 14.00 Uhr

Samstag
11.10.14 + 18.10.14
12.00 - 13.00 Uhr

(inkl. Zeit für Duschen und Umziehen)

Der Kursus kostet 75,00 € ohne zusätzl. Eintritt.

Hier bitte beigefügtes Anmeldeformular einfügen.

Anmeldezettel können Sie im Rathaus Schönenberg an der Infothek abgeben, an die Nummer 0 22 95 - 49 69 faxen oder an kontakt@broeltalbad.de mailen.

 

Der Arbeitskreis „Senioren und behinderte Menschen“ informiert!

Café Alte Schule

Aquarellmalkurs mit Frau Woiwotka-Stommel

„Ich habe nicht alles gesagt, aber alles gemalt“ (Pablo Picasso)

Möchten Sie auch alles Malen? Vielleicht in einer Gruppe? In entspannter Atmosphäre und manchmal bei leiser Musik? Anschließend Kaffee und Kuchen genießen?
Alles das können wir Ihnen anbieten. Verwirklichen Sie Ihre Wünsche in Aquarelltechnik.

Termin: 6 x Donnerstags ab 2.10.14 von 15:00 - 17:00 Uhr
Ort: Café Alte Schule, Burgstraße Ruppichteroth

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb melden Sie sich bitte bald an bei:
Hildegard Woiwotka-Stommel, Tel. 02295-5758 (hier erfahren Sie auch nähere Einzelheiten)

Café Alte Schule ist ein Projekt der evangelischen Kirchengemeinde mit Unterstützung des katholischen Pfarrverbandes und des Arbeitskreises Senioren und behinderte Menschen der Gemeinde Ruppichteroth.

 

Sprechstunden des Seniorenbüros

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen!

Die Beratungsstunden des Seniorenbüros finden jeweils am 2. und 4. Donnerstag im Monat, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Rathaus in Schönenberg, Erdgeschoss Altbau, Zimmer 121, statt.

Hier bitte beigefügten Anhang (Tabelle Seniorenbuero) einfügen.

Während der Sprechstunden sind die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen unter der Telefonnummer 02295-4959 persönlich erreichbar. Sie können sich ebenfalls gerne über die E-Mail Adresse seniorenbuero@ruppichteroth.de an das Beratungsteam wenden.

Folgende Sprechstunden sind vorgesehen:

Donnerstag, den 25. September 2014 10.00 - 12.00 Uhr.
Donnerstag, den 9. Oktober 2014 10.00 - 12.00 Uhr.

 

Kommunalwahlen 2014
Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister und zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth vom 25.05.2014

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 11.09.2014 beschlossen, die Wahl zum Bürgermeister und zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Diesen Beschluss mache ich gemäß § 65 Satz 2 in Verbindung mit § 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit öffentlich bekannt.

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf: 110
Polizeibezirksdienststelle: 02295/5425 (Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer: 0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte: 02241/19-222

GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH - VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall-Telefon-Nummer: 0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon-Nr.: 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag: 0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth:
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der zentralen Rufnummer 116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises:
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE:
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST:
Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 20.09.2014 bis 26.09.2014, 9.00 bis 9.00 Uhr

Samstag, 20. September 2014
Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Apotheke am Markt, Markt 7, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96180

Sonntag, 21. September 2014
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Die Bären-Apotheke, Otto-Kaufmann-Str. 11-13, 51588 Nümbrecht, 02293/902484
Sonnen-Apotheke, Im Weiher 21, 51674 Wiehl, 02262/9567
Löwen-Apotheke, Hauptstr. 55, 51491 Overath, 02206/2223

Montag, 22. September 2014
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Bergische Apotheke, Hauptstr. 44-46, 53804 Much, 02245/1498
Dorotheen-Apotheke, Frankfurter Str. 56a, 53773 Hennef, 02242/82943
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857

Dienstag, 23. September 2014
Homburgische Apotheke, Hauptstr. 54, 51588 Nümbrecht, 02293/6723
Wald-Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Linden-Apotheke, Hauptstr. 55, 53797 Lohmar, 02246/4380
Apotheke Bergischer Hof, Kaiserstr. 35, 51643 Gummersbach, 02261/23390

Mittwoch, 24. September 2014
Max und Moritz Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (Seelscheid), 02247/300707
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Bergische Apotheke, Bielsteiner Str. 111, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/2010
Antonius-Apotheke, Steinkreuzstr. 21, 53757 Sankt Augustin (Niederpleis), 02241/334510

Donnerstag, 25. September 2014
Die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640
Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Veedels-Apotheke St. Augustin, Südstraße 33, 53757 Sankt Augustin, 02241/202023

Freitag, 26. September 2014
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck, 02292/2900
Agger-Apotheke, Königstr. 6, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/98450
St. Rochus-Apotheke, Hauptstr. 53, 53721 Siegburg (Kaldauen), 02241/381855
Hubertus-Apotheke, Hauptstr. 64, 53797 Lohmar, 02246/3636

LEUCHTTURM

Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen:
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e. V., Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg, Telefon: 02241/1209-0, Fax: 02241/1209-195

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm" des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e. V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305, E-Mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311, E-Mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de

Multiple Sklerose - DMSG Betroffenen-Berater
www.mskreis-ruppichteroth.de
Uwe Stommel - DMSG Betroffenen-Berater, Tel.: 02295-902118, E-Mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel - DMSG Betroffenen-Berater, Tel.: 02243-80373, E-Mail: mianwe@t-online.de

Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau, Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe -Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf, Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kriminalkommissariat Kriminalprävention/Opferschutz Siegburg
Herr Seeger, Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41, Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist, Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth
Ansprechpartnerin: Frau Stoquart, Tel.-Nr.: 02295/902301

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf, Telefon: 02243/84758-0, Fax: 02243/84758-11
Beratungszeiten: nach Vereinbarung!
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf, Telefon: 02243/82670, Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 h - 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)

Sprechstunden der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

Seit dem 1. Oktober 2012 sind für die Gemeinde Ruppichteroth zwei neue Bezirkssozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid tätig.
Frau Wagner ist für Ruppichteroth Zentrum sowie für die Ortsteile Harth, Köttingen und Oeleroth zuständig, Herr Kastenholz für Schönenberg und Winterscheid.
Die Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14:00 - 15:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“, Am Kindergarten 4, statt.
Herr Kastenholz Sprechstunde ist donnerstags von 14:00 - 15:00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen. Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiter des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247/9215-5518,
Herr Kastenholz: 02247/9215-5528.
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.

Neubürgerbeauftragter des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises für Aussiedler und zugezogene Ausländer

Der Neubürgerbeauftragte Ludwig Neuber bietet nach telefonischer Vereinbarung Sprechstunden an:
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel: 02241-13-3161, Fax: 02241-13-3198, E-Mail: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel: 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19, E-Mail: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

Niederschrift des Hauptausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 3. September 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Bestellung einer Stellvertretung für den Schriftführer

Der Hauptausschuss bestellt Frau Annika Symens als Stellvertretung für den Schriftführer des Hauptausschusses, Herrn Klaus Müller.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Wie im gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 24.06.2014 nachrichtlich aufgeführt, wählt der Hauptausschuss im Rahmen einer offenen Abstimmung

- Ausschussmitglied Jochen Breuer von der CDU-Fraktion zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses und
- Ausschussmitglied Friedhelm Kaiser von der SPD-Fraktion zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses.

einstimmig

Auf Nachfrage von Bürgermeister Loskill nehmen Herr Breuer und Herr Kaiser die Wahl an.

Tagesordnungspunkt:
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth
- Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2013 -
hier: Kommunale Sicherheitskonferenz am 05.06.2014

Bürgermeister Loskill erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses beigefügte Präsentation der durch die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises am 05.06.2014 durchgeführten Kommunalen Sicherheitskonferenz. In diesem Zusammenhang beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Ausweis der Beteiligung an der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Ratsbeschluss vom 20.02.2014 wie folgt zu korrigieren:
Die Einzahlung des Stammkapitals erfolgt durch die Gemeinde Ruppichteroth. Die anfallenden Gründungs- und Ausgliederungskosten werden außerplanmäßig durch den Finanzplan 2014 bereitgestellt.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Schaffung von Mindeststandards für Wohnraum
- Anregung der Partei DIE LINKE - Ortsverband Berggemeinden - vom 16.08.2013

Ausschussmitglied Kemper erläutert für die Fraktion DIE LINKE seine Anregung vom 16.08.2013 im Hinblick auf die rechtssichere Definition von Mindeststandards für Wohnraum im Gemeindegebiet und der Verabschiedung einer Resolution, wonach der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgefordert werden soll, Regelungen für Mindeststandards von Wohnraum festzulegen.

Bürgermeister Loskill erläutert die durch das am 30.04.2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz NRW entstandene aktuelle Rechtslage.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung dieses Gesetzes in der Gemeinde Ruppichteroth.

Aufgrund der Regelungen in dem vorgenannten Gesetz betrachtet Ausschussmitglied Kemper seine Anregung vom 16.08.2013 als erledigt und zieht diese zurück.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Fortbildungsangebot für die Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde Ruppichteroth
- Anregung der Partei DIE LINKE - Ortsverband Berggemeinden - vom 02.04.2014

Bürgermeister Loskill zeigt die in den letzten Jahren für die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen auf.

Nach kurzer Ausführung der Anregung von Ausschussmitglied Kemper von der Fraktion DIE LINKE vom 02.04.2014 zur Vorbereitung eines Fortbildungsangebotes für die Mitarbeiter des Bauhofes, beschließt der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters im Rahmen seiner Organisationsgewalt gemäß § 62 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fällt. Eine weitergehende Überweisung entfällt somit.

einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

Tagesordnungspunkt:
Verankerung der Fraktionsvorsitzendengespräche in der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.07.2014 -

Nach Erläuterung des Antrages durch Ausschussmitglied Kemper für die Fraktion DIE LINKE empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Gemeinde, den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.07.2014 zur Verankerung der Fraktionsvorsitzendengespräche in der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth abzulehnen, da aufgrund des rechtlichen Charakters dieser Gespräche und der Tatsache, dass aktuell alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter einer Fraktion angehören, keine Notwendigkeit besteht.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE

Tagesordnungspunkt:
Schaffung eines Arbeitskreises Breitbandausbau
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.07.2014 -

Ausschussmitglied Kemper erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.07.2014 zur Schaffung eines Arbeitskreises Breitbandausbau.

Bürgermeister Loskill und Herr Schwamborn berichten über den Stand der Breitbandversorgung in der Gemeinde Ruppichteroth.
In diesem Zusammenhang beantragt Ausschussmitglied Smielick für die FDP-Fraktion, einen Beauftragten „Breitbandausbau in der Gemeinde“ zu bestellen.
Ausschussmitglied Kaiser beantragt demgegenüber für die SPD-Fraktion, dass die Begleitung der Thematik „Breitbandausbau“ ein laufendes Geschäft der Verwaltung darstellt.

Über den Antrag von Ausschussmitglied Smielick von der FDP-Fraktion wird als weitestgehender Antrag abgestimmt.

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausschussmitglied Kemper von der Fraktion DIE LINKE zieht aufgrund der Ausführungen der Verwaltung und dem Hinweis, dass über die Entwicklungen zum Breitbandausbau je nach aktueller Lage laufend berichtet wird, seinen vorgenannten Antrag vom 10.07.2014 zurück.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:

- Kündigung des Vertrages zur Herausgabe des Mitteilungsblattes (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth und ggfls. Neuausschreibung
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.07.2014 -

- Grundstückserwerb in Ruppichteroth
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2014 -

 

Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 8. September 2014 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Bestellung einer Stellvertretung für den Schriftführer

Der Rechnungsprüfungsausschuss bestellt Frau Annika Symens als Stellvertretung für den Schriftführer des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Klaus Müller.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2012;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2012

Herr Richter von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner GbR aus Köln erläutert die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und beantwortet zusammen mit Bürgermeister Loskill und Gemeindekämmerer Schwamborn die Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Rechnungsprüfungsausschuss

1. verzichtet auf eigene Prüfungsmaßnahmen und bezieht sich ausschließlich auf das Prüfungsergebnis der beauftragten Wirtschaftsprüfer,

2. bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Gemeinderat zu,

3. empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2012 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen,

4. empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2012 in Höhe von 2.328.623,41 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2012;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2012 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

- Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung des
1. Jahresabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2013
2. Jahresabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2014
3. Gesamtabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2013
4. Gesamtabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2014