Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

Herzlichen Glückwunsch Herrn Franz Ruchti, Kammerich, Adlerweg 13, zur Vollendung des 80. Lebensjahres am 25. Juni 2011, Herrn Gerhard Plögert, Hatterscheid, Am Bruchweiher 13, zur Vollendung des 85. Lebensjahres am 28. Juni 2011, Frau Elisabeth Rank, Harth, Bonnenweg 4, zur Vollendung des 90. Lebensjahres am 29. Juni 2011.

 

- Schönenberger Pfadfinderinnen: mehr Korken für Kork!
- Einladung zum Bürger- und Pressegespräch
- Verkehrsregelung Marktstraße / Burgstraße in Ruppichteroth
- Instandsetzungsarbeiten an verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet
- Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Rentensprechtag
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Rat

 

 

Schönenberger Pfadfinderinnen: mehr Korken für Kork!

„Da müssten wir doch etwas tun können“, sagten sich die Pfadfinderinnen vom Stamm der hl. Cordula am St.-Theresien-Gymnasium in Schönenberg. Sie hatten davon gehört, dass die Diakonie Kork in Kork (Ortenaukreis) dringend Unterstützung für ihre Aktion „Korken für Kork“ braucht – ansonsten wäre das das Ende von 12 Arbeitsplätzen für Behinderte in den Hanauer Landwerkstätten, und das soll nicht sein.
Die Behinderten stellen aus gesammelten Naturkorken ein ökologisches Dämmstoffgranulat her, das auch zur Herstellung von Pinnwänden genutzt werden kann. Naturkorken werden aber heute immer seltener als Flaschenverschluss verwendet und durch Kunststoffkorken und Schraubverschlüsse ersetzt. Somit wird es immer schwieriger, Material für die Arbeit der Behinderten zu bekommen.
Deshalb haben die Pfadfinderinnen sich entschlossen, eine Aktion „Mehr Korken für Kork“ ins Leben zu rufen. Gerne werden sie dabei von Schwester Maria Michaela, der Rektorin des St.-Theresien-Gymnasiums, und von Herrn Bürgermeister Mario Loskill unterstützt.
In den nächsten Tagen werden die Mädchen mit einem Sammelsack von Haus zu Haus ziehen und um Naturkorken bitten. Das ist aber nicht alles: in Ruppichteroth werden dort, wo es erlaubt wird, Sammeleimer mit dem Aufkleber „Korken für Kork“ aufgestellt, die hoffentlich sehr schnell sehr voll sein werden.
Herr Bürgermeister Loskill unterstützt die Aktion auch aktiv: im Rathaus wird eine zentrale Sammelstelle eingerichtet.

Ein Sammelsack steht in der Wartezone an der Infothek.
Helfen Sie mit – der Umwelt zuliebe!

Wer nicht zu Hause ist, wenn die Pfadfinderinnen sammeln kommen, kann seine Korken also problemlos und bequem an anderer Stelle loswerden – die Mädchen freuen sich über jeden einzelnen „Korken für Kork“.

 

 

Einladung zum Bürger- und Pressegespräch

Online-Schaltung der Internetseite
www.bilderbuch-ruppichteroth.de
durch Herrn Wolfgang Eilmes

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wolfgang Eilmes und ich laden Sie recht herzlich zur Vorstellung der Online-Internetseite www.bilderbuch-ruppichteroth.de ein, die erstmalig öffentlich präsentiert wird. Herr Wolfgang Eilmes hat interessante Bilder zusammen getragen, die er gerne der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Die Bilder zeigen die Veränderung der Gemeinde Ruppichteroth in den letzten Jahrzehnten.
Weiterhin besteht die Möglichkeit im Rahmen der Veranstaltung Mehrexemplare aus der historischen Sammlung von Lothar Willach zu Gunsten des Naturschutzes in der Gemeinde Ruppichteroth zu erwerben.

Sie möchten gerne an dem interessanten, informativen und spannenden Ereignis teilnehmen? Dafür haben wir mit einem Bürger- und Pressegespräch ein tolles Angebot für Sie!

Das Presse- und Bürgergespräch
findet statt
am Donnerstag, den 30. Juni 2011,
um 19.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg.

Pressenotiz von Wolfgang Eilmes

Auf der Basis seiner im Jahre 2010 veröffentlichten Untersuchung zur „Gewerbeentwicklung in Ruppichteroth von 1950 – 2010“ hat Herr Wolfgang Eilmes in den letzten 1,5 Jahren eine Vielzahl von Bildern aus der Gemeinde Ruppichteroth zusammengetragen und für das Internet aufbereitet.
Meist durch persönliche Ansprache und Kontakte konnten so schon vor dem offiziellen Start der Seite ca. 950 Bilder nach unterschiedlichen Themen zusammengestellt werden. Die meisten dieser Bilder stammen aus Privatsammlungen und sind zu einem großen Teil bisher noch nie öffentlich gezeigt worden.
Der Schwerpunkt der Seite liegt zurzeit auf Bildern aus dem Ort Ruppichteroth. Die Seite ist jedoch auch offen für Bilder aus anderen Orten und Gebieten der Gemeinde Ruppichteroth, wie hier am Beispiel von Ahe, Thal, Jünkersfeld und Bröleck gezeigt wird.
Das derzeit älteste Dokument im bilderbuch-ruppichteroth.de ist ein „Entlassungszeugnis der Schule zu Ruppichteroth“ aus dem Jahre 1857. Die älteste, noch im Original vorhandene Ansichtskarte wurde am 3.7.1898 von Ruppichteroth nach Köln gesendet. Weitere Highlights sind sicherlich 37 Vergleichsbilder, bei denen das älteste verfügbare Bild aus der gleichen Perspektive im Jahre 2011 aufgenommen wurde oder bisher unveröffentlichte Luftbilder von Ruppichteroth, Schönenberg, Thal, Ahe, Kammerich und Hänscheid oder Bilder des Flugzeugabsturzes in Ahe (1955).
Wer Bilder für diese Web-Seite zur Verfügung stellen möchte, der wendet sich bitte per email oder telefonisch (02295-6315) an Wolfgang Eilmes.
Weitere Informationen findet man auf der Web-Seite, u.a. Hinweise welche Art von Bildern veröffentlicht werden sollen:
„Im bilderbuch-ruppichteroth.de sollen Bilder und Texte präsentiert werden, die das Leben in Ruppichteroth „in früheren Jahren“ zeigen.
Dazu gehören Aufnahmen von Gebäuden, Straßen, kirchlichen und weltlichen Festen, Prozessionen ebenso wie Erinnerungen an das Schul- oder Berufsleben. Auch Fotos von privaten Veranstaltungen (z. B. Hochzeiten oder Taufen) können historische Zeugnisse sein.
Zum Start des Projektes sollten die Bilder aus der ZEIT VOR 1970 stammen“
(a.a.Ort unter „Bilder zur Verfügung stellen“).
Die Seite enthält zum Start ca. 950 Bilder (die meisten davon mit Beschreibung).
Die Seite soll in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt werden. Entscheidend für den Erfolg wird vor allem die Verfügbarkeit von Bildern und die aktive Mitwirkung der Ruppichterother Bevölkerung an diesem Projekt sein.

Ende der Pressenotiz von Wolfgang Eilmes

Eine Anmeldung zur Teilnahme am Gespräch ist keine Voraussetzung – sie würde aber die Vorbereitung erleichtern.
Falls Sie sich anmelden möchten – bitte unter: 02295 - 4921.
Oder per E-Mail unter: buergermeister@ruppichteroth.de

 

 

 

Verkehrsregelung Marktstraße / Burgstraße in Ruppichteroth

Ich lade alle Anwohner der Straßen „Marktstraße“, „Schustergasse“, „Burgplatz“ und „Burgstraße“ sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Erfahrungsaustausch über die derzeitige Verkehrsregelung im Bereich der Marktstraße und Burgstraße ein. Die Versammlung findet am 27.06.2011, 19.00 Uhr, im Forum der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth statt. Bitte beteiligen Sie sich! Ich würde mich über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen.

 

 

 

Instandsetzungsarbeiten an verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet

Die diesjährigen Instandsetzungsarbeiten in Form von großflächigen Deckensanierungen sind für den Zeitraum vom 04.07. bis 15.07.2011 geplant. Auf nachfolgend genannten Straßenteilstücken werden Asphaltierungsarbeiten durchgeführt:

- „Caluna“ von Haus Nr.2 bis „Kesselscheider Kreuz“

- „Hover Kapellchen“ Richtung Scheid bis Abzweigung Richtung „Ahe“

- Ortsausgang „Ahe“ bis Ortseingang „Harth“ einschl. des Kreuzungsbereiches
„Harth“

- „Mertener Kreuz“ bis Ortseingang „Fußhollen“

- „Saurenbachtal“ von Kreuzung „Mittelsaurenbach“ Richtung Ruppichteroth
auf einer Strecke von ca. 250 m

 

Während der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten ist mit Verkehrsbehinderungen u.a. bedingt durch Vollsperrungen der Straßenabschnitte zu rechnen. Umleitungen werden ausgeschildert.

Im Sinne des Erhaltes unseres gemeindlichen Straßennetzes, vor allem im Bereich von Verbindungsstraßen, bitte ich herzlichst um Ihr Verständnis, für die Zeit der erforderlichen Vollsperrungen Umleitungsstrecken in Kauf nehmen zu müssen. Witterungsbedingte Verzögerungen oder Verschiebungen der Arbeiten werden eventuell notwendig.

 

 

Termingemäße Entrichtung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren;
hier: 3. Abschlagszahlung, Fälligkeit 30.06.2011

Alle Anschlussnehmer, die die Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren durch
Überweisung entrichten, werden hiermit an die Fälligkeit des 3. Abschlages
erinnert.

Zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen bitte ich, den
mit der Endabrechnung 2010 vom 31.01.2011 für das Rechnungsjahr 2011
aufgegebenen Teilbetrag fristgerecht auf eines der Konten der Gemeindewerke
Ruppichteroth zu überweisen.

Bei dieser Gelegenheit weise ich noch einmal auf die Vorzüge einer Bank-
einzugsermächtigung hin. Die Banken und Sparkassen sind zu entspre-
chenden Informationen gerne bereit.

Notarsprechtag in Ruppichteroth

Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Dr. Karl Heinz Kiesgen, Hennef, findet am Freitag, dem 1. Juli 2011, in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr, im Wirtshaus an St. Severin in Ruppichteroth statt.

Um Wartezeiten im Rahmen des Sprechtages zu vermeiden, wird um Terminvereinbarung beim Notariat Dr. Kiesgen unter der Telefon-Nummer 02242 / 92410 gebeten.

Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

 

 

Rentensprechtag

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.

Der nächste Rentensprechtag findet somit am

20. Juli 2011 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.

Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.

Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.

Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-01 zu treffen.

Müllabfuhr in dieser Woche

 

Service-Telefon der RSAG:            02241 / 306-306

Reklamationen                                 02241 / 306-240

Kompostierung/Bioabfall:            02241 / 306-272

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222

GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes

NOTDIENST DES RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244

Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer 0180 5044 100

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST:

Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:

Ruppichteroth und Umgebung

Samstag, den 25.06.2011
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171

Sonntag, den 26.06.2011
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171

Montag, den 27.06.2011
Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 72, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/920170

Dienstag, den 28.06.2011
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920

Mittwoch, den 29.06.2011
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171

Donnerstag, den 30.06.2011
Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 72, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/920170

Freitag, den 01.07.2011
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920

Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.

Samstag, 25.06.2011
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Elefanten-Apotheke, Lohmar, Hauptstr. 4a, Tel.: 02246/4954

 

Sonntag, 26.06.2011
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Hubertus-Apotheke, Lohmar, Hauptstr. 64, Tel.: 02246/3636

 

 

 

Montag, 27.06.2011
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Alte Apotheke, Siegburg, Markt 47, Tel.: 02241/63160

Dienstag, 28.06.2011
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Wilhelm-Apotheke, Siegburg, Wilhelmstr. 68, Tel.: 02241/65950

Mittwoch, 29.06.2011
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Apotheke Am Europaplatz, Siegburg, Europaplatz 6, Tel.: 02241/61333

Donnerstag, 30.06.2011
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Siegtal-Apotheke, Siegburg-Kaldauen, Hauptstr. 110, Tel.: 02241/383897

 

Freitag, 01.07.2011
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: St. Rochus-Apotheke, Siegburg-Kaldauen, Hauptstr. 53-55, Tel.: 02241/381855

 

Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.

LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen

Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195

Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de

Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de

Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de

Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

 

 

Drogen-Suchthilfen

1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794

Öffnungszeiten:
montags 11.30 h – 14.30 h: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -12.00 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )

Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth

Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)

Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)

Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528

Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
================================

Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.

a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.

Anmeldung bitte über:

a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de

 

b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de

 

Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!

 

 

 

Niederschrift Rat

Nachstehend wir die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 23.05.2011 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Nachwahl zum Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

Aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2011 wählt der Rat der Gemeinde Herrn Hans Peter Weiß, Ruppichteroth, als zusätzlichen stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren.

einstimmig

Bürgermeister Loskill nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2008;
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2008

Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat der
Gemeinde:

1. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung der Eröffnungsbilanz wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2008 in der Fassung, die dem vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2011 bestätigten und an den Rat der Gemeinde über den Bürgermeister zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, wird festgestellt.

3. Die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2008 in Höhe von 1.515.552,81 € ist durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage vorzunehmen.

einstimmig

 

Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2008;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008

Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Wilfried Löbach, zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz im Rat.

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2008 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Haushaltssatzung 2011/2012
Ergebnisplan und Finanzplan 2011 und 2012 sowie Haushaltssatzung 2011/2012
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2015
Prioritätenliste für die Jahre 2011 bis 2015 im Investitionsbereich

Gemeindevertreterin Dr. Tondorf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt entgegen der bisherigen Verfahrensweise im Rahmen der abschließenden Beratung und Beschluss-fassung der Haushaltssatzung der Gemeinde vor, zuerst über die in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 verabschiedete Beschlussempfehlung aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion bzw. über die nicht zur Abstimmung gelangten Anträge abzustimmen. Im Anschluss daran sollen dann die Stellungnahmen der Fraktionen bzw. der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – zum Erlass der Haushaltssatzung 2011/2012 vorgetragen werden.
Unter dem Eindruck der sich aufgrund dessen ergebenden unterschiedlichen Diskussionsbeiträge schlägt Bürgermeister Loskill vor, dass die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung zu der Beschlussempfehlung bzw.
zu den Anträgen ihre Stellungnahmen zum Erlass der Haushaltssatzung 2011/2012 abgeben. Abweichend davon werden die Stellungnahmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth - gemäß dem zuvor dargestellten Vorschlag der Gemeindevertreterin Dr. Tondorf vorgetragen.
Im Rat der Gemeinde herrscht Einvernehmen darüber, die von Gemeindevertreterin Dr. Tondorf vorgeschlagene Verfahrensweise in Form des ergänzenden Vorschlages von Bürgermeister Loskill umzusetzen.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gemeindevertreterin Winkler, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Smielick, tragen ihre Stellungnahmen (Haushaltsreden) zum Erlass der Haushaltssatzung 2011/2012 vor.

Im Anschluss erläutert Gemeindekämmerer Schwamborn dem Rat der Gemeinde die im Rahmen einer Tischvorlage dargestellten Veränderungen gegenüber dem Haushalts-planentwurf 2011/2012 und der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011.

Nunmehr berät und beschließt der Rat der Gemeinde über
- die in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 im Rahmen der Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt verabschiedete Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU-Fraktion (siehe nachstehende Ziffer 1),
- die in der v.g. Sitzung des Hauptausschusses im Rahmen der Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Beschlussfassung gelangten Anträge (siehe nachstehende Ziffern 3 - 5),
- den zusätzlich eingereichten Antrag der FDP-Fraktion (siehe nachstehende Ziffer 2).

1. Antrag der CDU-Fraktion:
Verabschiedung einer Resolution
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Resolution an die Landes- und Bundesregierung und an alle im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien vorzubereiten, die auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen hinweist.

Ein Entwurf soll in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.

einstimmig

2. Antrag der FDP-Fraktion:
Wirtschaft und Tourismus - Wirtschaftsförderung
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass die im Rahmen der
„Sonstigen Ordentlichen Aufwendungen“ für das Haushaltsjahr 2011 kalkulierten anteiligen Kosten für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit den Kommunen
Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid und Much im Rahmen der Interkommunalen Zusammen-arbeit, mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen werden.

Die Antragstellung erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes beteiligen will und deshalb evtl. Mehrkosten für die übrigen an dem Projekt beteiligten Kommunen erwartet werden.
Bürgermeister Loskill erläutert zu dem Antrag, dass die federführende Kommune Lohmar fernmündlich die Situation mit dem Fördermittelgeber, dem „Projektträger Jülich“ besprochen hat. Hiernach sei eine „Umstellung“ des Projektes auf drei Kommunen (Lohmar, Much und
Ruppichteroth) bei Beibehaltung des ursprünglich veranschlagten Anteils einer jeden Gemeinde evtl. möglich. Dies begründet sich darin, dass im Falle des Ausscheidens der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich gleichzeitig die Kosten für das integrierte Klimaschutzkonzept evtl. verringern. Dieser Sachverhalt werde jedoch noch schriftlich mit dem Projektträger federführend durch die Stadt Lohmar geklärt.
Bürgermeister Loskill versichert, dass das Projekt nur im Rahmen des im Haushalt veranschlagten Ansatzes weiterverfolgt wird.
Er bittet aus diesem Grund zur Vermeidung einer weiteren zeitlichen Verzögerung des Verfahrens zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes von dem von der
FDP-Fraktion beantragten Sperrvermerk abzusehen.
Aufgrund dieser Erläuterungen zieht Gemeindevertreter Smielick den Antrag der
FDP-Fraktion zurück.

3. Antrag der FDP-Fraktion:
Verzicht auf die Einstellung einer zusätzlichen „400,-- EURO-Kraft“ für die Kontrolle
des ruhenden Verkehrs
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass die Gemeinde auf die Einstellung einer zusätzlichen „400,-- EURO-Kraft“, die mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs insbesondere im Hauptort Ruppichteroth beauftragt werden soll, verzichtet.

Bürgermeister Loskill erläutert die Notwendigkeit der Einstellung einer zusätzlichen
„400,-- EURO-Kraft“ für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

Der Rat der Gemeinde stimmt nach ausführlicher Diskussion über den vorstehenden Antrag der FDP-Fraktion ab.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme
des Bürgermeisters, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband
Ruppichteroth -

4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Erträge aus Kostenerstattungen/-umlagen aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung
im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen
Gemeindevertreterin Dr. Tondorf beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Rahmen des Teilergebnisplanes „Verkehrsflächen und –anlagen, hier: Öffentliche Verkehrsflächen“ veranschlagten Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen in Höhe von 5.250,-- EURO zu streichen.
Diese Haushaltsposition ist zu erhalten, allerdings durch eine deutlich geringere Summe als Platzhalter zu ersetzen.

Gemeindevertreterin Winkler von der CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Smielick von der FDP-Fraktion beantragen im Rahmen einer ausführlichen Diskussion, den zuvor dargestellten, im Entwurf zum Haushalt 2011/2012 veranschlagten Betrag in Höhe von 5.250,-- EURO zu belassen und die Antragsteller für jede Verkehrsberuhigungsmaßnahme mit 50 % an den Kosten zu beteiligen.

Über diesen Antrag wird als weitestgehender Antrag abgestimmt.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Ja-Stimmen
der FDP-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -, 1 Enthaltung des
Bürgermeisters

Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses zum weitestgehenden Antrag erübrigt sich eine Beschlussfassung zu dem vorgenannten Antrag der Gemeindevertreterin Dr. Tondorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

5. Antrag der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -:
Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Gemeindevertreter Kemper erläutert für die Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –
seinen Antrag vom 11.05.2011 zur Streichung/Änderung der im Haushalt und im Haushalts-sicherungskonzept dargestellten Ansätze für Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gegenüber dem Vorjahr niedriger angesetzt worden sind.

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -, 1 Nein-Stimme
des Bürgermeisters, 14 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem über alle Anträge abgestimmt worden ist, geben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Alenfelder, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Dr. Tondorf, und der Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –, Herr Kemper, ihre Stellungnahmen (Haushaltsreden) zum Erlass der Haushaltssatzung 2011/2012 ab.

Beschlussfassung:

Ergebnisplan und Finanzplan 2011/2012 sowie Haushaltssatzung 2011/2012

Der Rat der Gemeinde beschließt

a) den Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2011und 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 und in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 23.05.2011 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2011/2012 sowie den Beschlussergebnissen zu den Anträgen der Fraktionen bzw. der Partei DIE LINKE
- Ortsverband Ruppichteroth -.

Hiernach wird im Ergebnisplan der
- Gesamtbetrag der Erträge
im Jahr 2011 auf 12.962.486 € und
im Jahr 2012 auf 12.633.068 €
- Gesamtbetrag der Aufwendungen
im Jahr 2011 auf 16.650.027 € und
im Jahr 2012 auf 16.068.144 €
festgesetzt.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen, 1 Enthaltung
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -

 

 

b) den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 und in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 23.05.2011 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2011/2012 sowie den Beschlussergebnissen zu den Anträgen der Fraktionen bzw. der Partei DIE LINKE
- Ortsverband Ruppichteroth -.

Hiernach wird im Finanzplan der
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
im Jahr 2011 auf 12.192.060 €
im Jahr 2012 auf 11.925.870 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
im Jahr 2011 auf 14.591.900 €
im Jahr 2012 auf 13.853.885 €
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit
im Jahr 2011 auf 2.080.260 €
im Jahr 2012 auf 1.234.860 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
im Jahr 2011 auf 3.037.700 €
im Jahr 2012 auf 1.388.800 €
festgesetzt.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen, 1 Enthaltung
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -

c) die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 und in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 23.05.2011 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2011/2012 sowie den Beschlussergebnissen zu den Anträgen der Fraktionen bzw. der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen, 1 Enthaltung
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -

 

 

 

 

 

d) die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

In dieser Haushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplanes und den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes folgende Festsetzungen getroffen:

a) Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

b) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

c) Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird
im Jahr 2011 auf 3.687.541 € und im Jahr 2012 auf 3.435.076 € festgesetzt.

d) Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen
werden dürfen, wird im Jahr 2011 auf 13.000.000 € und im Jahr 2012 auf 15.000.000 €
festgesetzt.

e) Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
wie folgt festgesetzt:

- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
im Jahr 2011 auf 230 v.H.
im Jahr 2012 auf 230 v.H.
- für die Grundstücke (Grundsteuer B)
im Jahr 2011 auf 413 v.H.
im Jahr 2012 auf 413 v.H.
- für die Gewerbesteuer
im Jahr 2011 auf 413 v.H.
im Jahr 2012 auf 413 v.H..

Die Beschlussfassung im Rahmen des nachstehenden Tagesordnungspunktes 6 (Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011) fand in Zusammenhang mit der v.g. Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern innerhalb der Haushaltssatzung Berücksichtigung.

f) Nach dem Haushaltssicherungskonzept kann der Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2015 nicht dargestellt werden.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/DIE Grünen, 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion,
1 Enthaltung der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -

 

 

Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2015

Der Rat der Gemeinde beschließt

das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2015 unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 und in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 23.05.2011 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2011/2012 sowie den Beschlussergebnissen zu den Anträgen der Fraktionen bzw. der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -.

einstimmig bei 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
1 Enthaltung der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -

Prioritätenliste für die Jahre 2011 und 2012 im Investitionsbereich

Der Rat der Gemeinde beschließt

die Prioritätenliste für die Jahre 2011 und 2012 im Investitionsbereich

einstimmig bei 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

Der in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 im Rahmen der Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt gestellte und nicht zur Beschlussfassung gelangte Antrag der FDP-Fraktion wird erneut vorgetragen und erläutert.

Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass für Kontrollaufgaben im Rahmen der Sicherstellung von gesetzlichen Verkehrssicherungsaufgaben an Stelle der im Planentwurf vorgesehenen Ganztagsstelle eine Halbtagsstelle ausgewiesen wird. Der Stellenplan ist entsprechend zu ändern.

Nach ausführlicher Diskussion in Verbindung mit dem unter dem v.g. Tagesordnungspunkt 4 (Haushaltssatzung 2011/2012) gestellten Antrag der FDP-Fraktion zum „Verzicht auf die Einstellung einer zusätzlichen 400,-- EURO-Kraft für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs“ zieht Gemeindevertreter Smielick den im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes gestellten v.g. Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Stellenplanes zurück.

Der Rat der Gemeinde beschließt den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

einstimmig bei 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -

 

 

Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011

Die in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2011 im Rahmen der Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten und nicht zur Beschlussfassung gelangte Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden erneut vorgetragen und erläutert.

Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, den Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundsteuer für Grundstücke) auf 413 v.H. und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 420 v.H. zu erhöhen.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –, 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion

Gemeindevertreterin Dr. Tondorf beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den
Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 420 v.H. (bisher 413 v.H.) anzuheben.

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
4 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Partei
DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters,
14 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion,
5 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion

Unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Beschlussfassung beschließt der Rat der
Gemeinde den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das
Haushaltsjahr 2011.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2011 wie
folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 230 v.H.
- für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 413 v.H.

b) Gewerbesteuer auf 413 v.H.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der
FDP-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion

 

 

 

Tagesordnungspunkt:
2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Sieg-Kreises;
hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Buslinie 531

Bürgermeister Loskill informiert den Rat der Gemeinde über das Schreiben des Planungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises vom 18.05.2011, in welchem nochmals Kostenschätzungen zu zwei Varianten (sogenannte Variante 4/= Bedienung Winterscheider Mühle und Hatterscheid und sogenannte Variante 6/= Bedienung Winterscheider Mühle über die Kirchstraße in Winterscheid und zurück) der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) im Rahmen der Streckenführung der Linie 531 mitgeteilt werden.

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz:

Dem Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wird vorgeschlagen:

a) Den bisherigen Linienweg der Buslinie 531 mit einer neu einzuführenden Taxibuslinie umzusetzen (= Hennef – Bröl – Winterscheid – Hatterscheid – Tanneck – Derenbachtal - Hänscheid usw. – mit zusätzlichem Taxibusverkehr zwischen Litterscheid und Winterscheid nach Neunkirchen).

Der Taxibus wird von der Routenführung so geplant, dass die Dörfer Honscheid und Stockum, nach Möglichkeit auch Fußhollen, an die Linie angebunden sind.

b) Der im Rahmen der Sondervereinbarung bezüglich der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingeführte Sonder-AST-Verkehr zwischen Litterscheid und Hennef soll ab Änderung des Linienweges bzw. ab Einführung der Taxibuslinie eingestellt werden. Der reguläre AST-Service bleibt weiterhin bestehen.

c) Die zusätzlich eingeführte Schülersonderfahrt nach der achten Stunde soll erhalten bleiben.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Einziehung einer gemeindlichen Wegeparzelle in Ruppichteroth-Wingenbacherhof

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschuss für Planung und Umweltschutz auf dem Flurkartenausschnitt kenntlich gemachten Weg, in Ruppichteroth-Wingenbacherhof mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Velken, Flur 5, Flurstück 58, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuziehen

einstimmig

 

 

Tagesordnungspunkt:
Bildung und Besetzung des Arbeitskreises "Senioren/behinderte Menschen"

Gemeindevertreterin Winkler benennt die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren am 18.05.2011 noch nicht bekannt gegebene Stellvertreterin der CDU-Fraktion für den Arbeitskreis „Senioren/behinderte Menschen“.
Gemeindevertreter Kemper teilt für die Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – den im Beschlussvorschlag des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren vom 18.05.2011 ebenfalls noch nicht enthaltenen Vertreter seiner Partei bzw. dessen Stellvertreter mit.
Die hiermit nachträglich benannten Personen finden sich im nachstehend aufgeführten Beschluss des Rates der Gemeinde wieder.

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschuss für Jugend,
Familie und Senioren und unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Nachbenennungen der CDU-Fraktion und der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –:

a) Den Arbeitskreis „Senioren/behinderte Menschen“ zu bilden.

b) Folgende Bürgerinnen und Bürger für den genannten Arbeitskreis zu benennen:

- Herr Klaus Brettschneider aus Ruppichteroth – Beiert, ehemaliger selbstständiger
Seniorendienstleister
- Herr Siegfried Gebert aus Ruppichteroth - Oberlückerath, Rentner und tätig im Bereich
des Bestattungswesens
- Frau Claudia-Schräder-Wirges aus Ruppichteroth - Bacherhof, gerichtlich bestellte
Berufsbetreuerin insbesondere für Senioren und Pflegebedürftige
- Frau Petra Becker aus Ruppichteroth - Köttingen, Altenpflegerin, examinierte
Pflegefachkraft, Case-Managerin im Sozial- und Gesundheitswesen
- Frau Sandra Voge, Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf (Geronto-Psychiatrische Beraterin)
- Herr Reinhold Woywod aus Ruppichteroth - Velken, beschäftigt beim Landschaftsverband
Rheinland, Dezernat 7, Soziales/Intergration, zuständig für Seniorenangebote/
Seniorenwohnheime/Pflege etc.
- Frau Petra Kraffczyk aus Ruppichteroth - Schönenberg, Lehrerin für Pflege und Gesundheit,
Pflegewissenschaft B.A., Ethikberaterin für Sozial- und Gesundheitswesen
- Frau Petra Feck aus Ruppichteroth-Velken, Seniorenbetreuerin, Gedächtnistrainerin
- Herr Ludwig Neuber, als sachkundiger Einwohner für Seniorenfragen des Ausschusses für
Jugend, Familie und Senioren
- Herr Gerhard Biallas, als sachkundiger Einwohner für Behindertenfragen des Ausschusses
für Jugend, Familie und Senioren
- Herr Albert Solbach, als kommunal bestellter Behindertenbeauftragter der Gemeinde
Ruppichteroth
- Frau Brigitte Krahe, Familienunterstützender Dienst Caritasverband Rhein-Sieg e. V.
- Herr Ansgar Wacker, Lebenshilfe Rhein-Sieg e. V.

 

 

c) Folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bzw. sachkundige Bürgerinnen
und Bürger bzw. Vertreter der Parteien werden für diesen Arbeitskreis vorgeschlagen:

- CDU-Fraktion
Frau Simone Hamacher
Frau Rita Winkler als Stellvertreterin

- SPD-Fraktion
Herr Horst Alenfelder
Herr Horst Adam als Stellvertreter

- FDP-Fraktion
Frau Monique Müller
Herr Theodor Lercher als Stellvertreter

- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Hans Peter Weiß
Frau Erika Beyhl als Stellvertreterin

- Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth -
Herr Klaus-Dieter Junge
Herr Bernd Rosbund als Stellvertreter.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Bereich Ortsausgang Ahe bis Bereich Ortslage Harth;
hier: a) Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2011
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2011
c) Schreiben der Initiative für Verkehrsberuhigung „Auf der Harth“
vom 26.04.2011

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 dieser Sitzung „Haushaltssatzung 2011/2012“ hat eine Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich „Erträge aus Kostenerstattungen/-umlagen aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen“ stattgefunden.

Unter Berücksichtigung des daraus erfolgten Beschlusses ergibt sich nunmehr eine Diskus-sion zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 16.05.2011 zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

 

 

 

Auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz sowie vor dem Hintergrund des v.g. Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 dieser Sitzung beschließt der Rat der Gemeinde:

a) An der „Zone-30“-Regelung für den Bereich der Ortslage Harth ist festzuhalten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich einen Ortstermin mit der Polizei, dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises, der Gemeinde und den Anwohnern zu terminieren, um die geeignetste und realisierbarste Lösung sowie den Standort der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unter Berücksichtigung einer 50 %igen Kostenbeteiligung festzulegen.

b) Des weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, im Bereich der Ortslage Harth gemeinsam mit den Antragstellern der Ortslage Harth, die sich aus dem zuvor unter Buchstabe a) aufgeführten Ortstermin ergebenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen.

einstimmig

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
- Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe für die Lieferung von Asphalttragdeckschicht sowie die
Gestellung eines Straßenfertigers und einer Walze
- Sanierung des Hallenbades Ruppichteroth;
hier: Auftragsvergaben für die Gewerke
- Schwimmbadtechnik (Ultrafiltration)
- Fliesenarbeiten (Beckenkopfsanierung)