- Bürgerbus für Ruppichteroth
- Bürgermeistersprechstunde am 18. November 2010
- Hallenbad Ruppichteroth
- Rentensprechtag
- Fundsachen
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Rat
- Niederschrift Ausschuss für Planung und Umweltschutz
Bürgerbus für Ruppichteroth –
Herzliche Einladung zum nächsten Treffen
am 08.11.2010
Durch die gute Resonanz am Infoabend von Bürgerinnen und Bürgern, die Interesse an der Gründung eines Bürgerbusvereins in Ruppichteroth zeigen, findet ein weiteres Treffen statt.
Wann : Montag, 08.11.2010, 19.00 Uhr
Wo: Sitzungssaal im Rathaus in Schönenberg,
53809 Ruppichteroth
Als Ansprechpartner für Informationen und Fragen steht zur Verfügung:
Klaus Brettschneider
Beiert 6
53809 Ruppichteroth
Tel.: 02295 90 81 47
Fax: 02295 90 81 48
Mobil: 0178 760 35 47
E-Mail: info@knobel-max.de
Herr Brettschneider und ich bedanken uns herzlich bei den zum Infoabend erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die überwiegend Ihr Kommen für den 8. November bereits zugesagt haben. Wir würden uns freuen, weitere Interessierte für das Projekt „Bürgerbus für Ruppichteroth“ und vor allem für die Gründung des Bürgerbus-Vereins gewinnen zu können.
Worum geht es bei diesem wichtigen Bürgerbus-Projekt?
- Der Bürgerbus-Verein soll für die Gemeinde Ruppichteroth in Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern,
- Der Bürgerbus soll eine Verbindung für die Bürgerinnen und Bürger der Außenorte an die drei Hauptorte Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid schaffen,
- Der Bürgerbus stellt somit ebenfalls eine Anbindung an den bestehenden Linienbusverkehr nach Hennef und Waldbröl her (= Buslinien 530 und 531). Er verkehrt daher nicht in Konkurrenz zur RSVG, sondern ermöglicht ein Umsteigen auf RSVG-Linien, um die weiter entfernt liegenden Ziele wie z.B. auch Siegburg zu erreichen,
- Der Bürgerbus ist für „alle“ da – vor allem soll er neben den Jugendlichen die Seniorinnen und Senioren in den Außenorten ansprechen, um in den drei Zentren der Gemeinde Ruppichteroth einkaufen sowie Veranstaltungen besuchen zu können. So erhalten wir uns viel an Lebensqualität im gewohnten Umfeld bis ins hohe Alter! Wir stärken unseren Einzelhandel in den drei Hauptorten der Gemeinde!
- Der Bürgerbus-Verein soll mit einem regelmäßig verkehrenden Kleinbus, der wie ein Linienbus nach einem festen Fahrplan durch alle Gemeindeteile fährt, die Gemeinde lebens- und liebenswerter gestalten!
Wichtig:
Ohne bürgerschaftliches Engagement sind die Gründung eines Bürgerbusvereins sowie der Betrieb von Buslinien nicht realisierbar! Es werden Ehrenamtliche gesucht für die Vorstandsarbeit, ehrenamtliche Fahrer für die Buslinien und ebenso wichtig diejenigen Menschen, die zusätzlich im Hintergrund des Vereins wirken und wichtige Funktionen übernehmen. Daher wäre es wünschenswert und großartig auch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Außenorten für den Bürgerbus-Verein gewinnen zu können. Sie, die in den Außenorten leben, wissen am besten, wo der Bedarf für einen Bürgerbus am größten ist!
Bei der Aufbauarbeit des Bürgerbusvereins erhalten wir kompetente Hilfe aus der Nachbarschaft. Die Vereine aus Lohmar, Much und Neunkirchen-Seelscheid haben uns ihre jeweilige Unterstützung zugesagt. Herr Ziegler vom Verein „Bürgerbus Neunkirchen-Seelscheid e.V.“ unterstützte uns bereits sehr wertvoll beim Infoabend mit seinem Erfahrungsbericht und wird uns auch weiterhin begleiten. Danke!
Liebe Bürgerinnen und Bürger - bitte unterstützen Sie die Aktion „Bürgerbus für Ruppichteroth“ und bringen Sie sich aktiv und ehrenamtlich für die Gemeinde ein!
Machen Sie mit und sorgen Sie mit dafür, dass am 8. November feststeht: „Wir gründen einen Bürgerbusverein für Ruppichteroth“!
Bürgermeistersprechstunde am 18. November 2010 – Ich bin für Sie da!
An jedem dritten Donnerstag eines Monats – jeweils in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr – stehe ich für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das gemeindliche Geschehen beziehen, im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Gerne komme ich auch mit Ihnen vor Ort ins Gespräch.
Zur Koordination der Sprechstunde bitte ich, die Termine unter der Telefonnummer 02295/4921 zu vereinbaren. Gleichzeitig bitte ich zur Vorbereitung des Termins, mir die Themen Ihrer Fragen, Anregungen und Hinweise vorab mitzuteilen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, mit mir die Gesprächstermine per E-Mail unter der Adresse buergermeister-sprechstunde@ruppichteroth.de abzustimmen.
Folgende weitere Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 16. Dezember 2010, 14.00 – 17.00 Uhr.
Donnerstag, den 20. Januar 2011, 14.00 – 17.00 Uhr.
Hallenbad Ruppichteroth
Sehr geehrte Nutzer/innen unseres Hallenbades!
Das Bad wird aus betrieblichen Gründen im gesamten Monat November donners-tags nachmittags erst ab 16.00 Uhr geöffnet. Vormittags ist das Bad zu den bekannten Zeiten (8.00 – 13.00 Uhr) geöffnet.
Aktuelle Änderungen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth unter http://www.ruppichteroth.de/. Gerne können Sie diese auch telefonisch unter 0 22 95 – 56 01 im Hallenbad erfragen.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
17. November 2010 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.
Fundsachen
Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:
1 Handy, am „Jugendzentrum“, Ruppichteroth
Eigentümer bzw. Verlierer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei
Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich tel. unter der Rufnummer
02295/4924, 4956 melden.
Müllabfuhr in dieser Woche
Abfuhr der Restmülltonne (14tätig)
am Donnerstag, dem 11.11.2010, AB 3,
am Freitag, dem 12.11.2010, AB 4.
Abfuhr der Papiertonne
Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
am Donnerstag, dem 11.11.2010, AB 1,
am Freitag, dem 12.11.2010, AB 2.
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
Abfuhr der gelben Säcke
am Montag, dem 08.11.2010, AB 1,
am Dienstag, dem 09.11.2010, AB 3,
am Donnerstag, dem 11.11.2010, AB 2 und 4.
Bei allen Fragen oder Beschwerden zum gelben Sack, z. B. Verteilung, Abholung oder Abfuhrreklamationen, wenden Sie sich bitte an die Entsorgungsfirma unter der kostenfrei-en Telefonnummer 0 800 / 1 88 99 66.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, den 0611.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Sonntag, den 07.11.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Montag, den 08.11.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Dienstag, den 09.11.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Mittwoch, den 10.11.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Donnerstag, den 11.11.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Freitag, den 12.11.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 06.11.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Doc Morris Apotheke, St. Augustin-Mülldorf, Südstr. 33, Tel.: 02241/202023
Sonntag, 07.11.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60, Tel: 02241/1482400
Montag, 08.11.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Merlin Apotheke am Hochhaus, St. Augustin-Menden, Mittelstr. 111,
Tel.: 02241/97700
Dienstag, 09.11.2010
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Kronen Apotheke, St. Augustin-Hangelar, Kölnstr. 107, Tel.: 02241/27013
Mittwoch, 10.11.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Burg Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 20, Tel.: 02241/312623
Donnerstag, 11.11.2010
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Schloß Apotheke, St. Augustin-Birlinghoven, Birlinghovener Str. 8,
Tel.: 02241/333300
Freitag, 12.11.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Apotheke Dr. Hardt, St. Augustin-Mülldorf, Bonner Str. 81, Tel.. 02241/932130
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
http://www.caritas-rheinsieg.de/
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
http://www.mskreis-ruppichteroth.de/
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82 602
Fax : 02243/82770
Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
================================
Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 1.40
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
Niederschrift Rat
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 06.10.2010 gemäß § 26 der Geschäftsordnung bekannt gegeben.
Erhalt der Rettungswache in Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde:
- Das für die Versorgung der Bevölkerung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis die Rettungs-wache im Ort Ruppichteroth mit einer „24 Stunden Besetzung“ erhalten wird.
- Darüber hinaus unterstützt die Gemeinde Ruppichteroth die Gemeinde Much in dem Vorhaben, eine eigene Rettungswache im Gebiet der Gemeinde Much einzurichten.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in weiteren Gesprächen für eine Kostenüber-nahme zum Erhalt der Rettungswache im Ort Ruppichteroth sowie zur gleichzeitigen Einrichtung einer eigenen Rettungswache in der Gemeinde Much durch die zuständigen Kostenträger ( = Krankenkassen) einzubringen.
einstimmig
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Entsorgungsbetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stellt der Rat der Gemeinde den Jahresabschluss des Entsorgungsbetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2009 mit einer Bilanzsumme von 26.839.902,74 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 246.563,47 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
Zuführung in die Rücklage technische und wirtschaftliche Fortentwicklung
- Sollzuführung aus dem Jahr 2009
173.928,-- €
Zuführung in die allgemeine Rücklage 72.635,47 €
? Jahresgewinn 2009 246.563,47 €
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung.
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Alexander Fuchs, Günter Nördershäuser, Rita Winkler, Lieselotte Krey, Harald Jarkulisch, Friedhelm Kopff.
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Versorgungsbetrieb der Gemeindewerke Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stellt der Rat der Gemeinde den Jahresabschluss des Versorgungsbetriebes der Gemeindewerke Ruppichteroth für das Jahr 2009 mit einer Bilanzsumme von 4.834.253,04 € und einem Jahresgewinn von 5.725,30 € fest und beschließt, den Jahresgewinn zur teilweisen Deckung des Jahresverlustes 2007 zu verwenden. Unter Berücksichtigung dieser Gewinnverwendung sind noch folgende Verlustvorträge auszugleichen:
? Rest aus Jahresverlust 2007 1.623,73 €
? Jahresverlust 2008 9.492,79 €
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung.
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Alexander Fuchs, Günter Nördershäuser, Rita Winkler, Lieselotte Krey, Harald Jarkulisch, Friedhelm Kopff.
Abführung einer Konzessionsabgabe des Versorgungsbetriebes an den gemeindlichen Haushalt
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, von der Einführung einer Konzessionsabgabe abzusehen.
einstimmig
Erstellung eines Baulückenkatasters
Gemeindevertreter Smielick erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2010, wonach die Gemeinde beauftragt wird, ein Baulückenkataster zu erstellen.
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion im Rahmen derer durch Gemeindevertreterin Dr. Tondorf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gemeindevertreter Smielick von der FDP-Fraktion anregen, dass in Zusammenhang mit der Erstellung des Baulückenkatasters zu prüfen ist, ob vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein aktueller Leerstand von Gebäuden mit einbezogen werden kann. Falls dies möglich ist, soll entsprechend verfahren werden.
Über den Antrag der FDP-Fraktion wird in Zusammenhang mit der zuvor dargestellten Anregung abgestimmt.
einstimmig bei 1 Enthaltung der CDU-Fraktion
Optimiertes Jobcenter oder Optionsmodell
Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 29.09.2010 beantragt, dass sich der Rat der Gemeinde im Hinblick auf die durch den Rhein-Sieg-Kreis angestrebte Neuorganisation nach dem SGB II für eine Fortsetzung der optimierten ARGE ausspricht.
Der Bürgermeister erläutert gemäß dem Wunsch in dem vorgenannten Antrag die Position der Verwaltung. Er weist auf das auch im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten diskutierte Risiko, dass die für die Einführung des sogenannten Optionsmodells entstehenden Kosten noch nicht bekannt sind. Bürgermeister Loskill weist darauf hin, dass die Entscheidung zu dieser Thematik durch den Rhein-Sieg-Kreis erfolgt.
Gemeindevertreter Smielick erläutert den vorgenannten Antrag der FDP-Fraktion.
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion.
Gemeindevertreterin Winkler beantragt für die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Rates in der die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II im Hinblick auf die Fortsetzung der optimierten ARGE oder die Einführung des sogenannten Optionsmodells detailliert durch den zuständigen Dezernenten des Rhein-Sieg-Kreises dargestellt werden soll.
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, hierzu auch einen Vertreter der ARGE einzuladen.
Nach weitergehender Diskussion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von
20.25 Uhr bis 20.33 Uhr.
Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung geben die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen sowie der Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – nochmals ihre Positionen zur Beibehaltung des optimierten Jobcenters oder der Einführung des Optionsmodells bekannt.
Der Rat der Gemeinde spricht sich mehrheitlich für die Umsetzung des vom Rhein-Sieg-Kreis angestrebten Optionsmodells aus und möchte, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis als sogenannte Optionskommune bewirbt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
10 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Ja-Stimme der SPD-Fraktion, 4 Ja-Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 4 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, 5 Enthaltungen der CDU-Fraktion, 7 Enthaltungen der SPD-Fraktion
Stromliefervertrag für gemeindliche Objekte für den Zeitraum 01.01.2011 – 31.12.2013
Durch Gemeindevertreterin Frau Dr. Tondorf wird angefragt, ob im Rahmen der europa-weiten Ausschreibung zum Stromliefervertrag für gemeindliche Objekte die Lieferung
von sogenanntem „Öko-Strom“ Berücksichtigung fand.
Der Bürgermeister verweist auf die vertraglichen Modalitäten. Demnach wird die Lieferung von Öko-Strom bei Bedarf von der jeweiligen Kommune mit dem durch die Ausschreibung gewonnenen Lieferanten als Nebenabrede vereinbart.
Inwieweit sich dadurch das aus dem Vertrag ergebende derzeitige Preisbild ändert, bedarf laut Bürgermeister Loskill einer weitergehenden Prüfung.
Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion stellt Gemeindevertreter Jarkulisch von der FDP-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste, welchem der Rat der Gemeinde nachkommt.
Der Rat der Gemeinde beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung, zu welchen
Bedingungen und Kosten mit dem durch die gemeinsame europaweite Stromausschreibung
(mit weiteren Kommunen) gewonnenen Lieferanten in einer gesonderten Nebenabrede seitens der Gemeinde Ruppichteroth die Lieferung von Öko-Strom vereinbart werden kann.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat der Gemeinde vorzulegen.
einstimmig bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion
In nichtöffentlicher Sitzung wurde über
Veräußerung des Objektes "In der Schleeharth 5" in Ruppichteroth
Stromliefervertrag für gemeindliche Objekte für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013,
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung
gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
Unterhaltung von Gemeindestraßen;
- Auftragsvergabe für die Lieferung von Asphalttragdeckschicht -
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung
gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
Auftragsvergabe zur Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen in geschlossener Bauweise
Personalangelegenheiten
hier: Beförderung eines Beamten
Niederschrift Ausschuss für Planung und Umweltschutz
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 27.10.2010 gemäß § 26 der Geschäftsordnung bekannt gegeben.
Fragestunde für Einwohner
Bürgermeister Loskill beantwortet die Fragen der anwesenden Einwohner, unter anderem zur geplanten Verkehrsführung sowie Parkregelung entlang des Ökumenischen Kindergartens „Unter´m Regenbogen“ in Ruppichteroth.
Einführung eines Bürgerbusses in der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Bericht über den Informationsabend am 26.10.2010
Bürgermeister Loskill und Herr Brettschneider berichten über den am 26.10.2010 stattgefundenen Informationsabend zur Einführung eines Bürgerbusses in der Gemeinde Ruppichteroth.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Einziehung einer gemeindlichen Wegeparzelle in Ruppichteroth-Bölkum
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den in dem Flurkartenausschnitt kenntlich gemachten Weg in Ruppichteroth-Bölkum mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Ruppichteroth, Flur 1, Flurstück 282, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuziehen.
einstimmig
Anregung der Partei DIE LINKE -Ortsverband Ruppichteroth- gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit
§ 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Kürzung der Zuwendungen für den Nahverkehr an den Rhein-Sieg-Kreis
BM Loskill erläutert den Ausschussmitgliedern die für die Straßeninstandsetzung und die Winterdienstbetreuung anfallenden Kosten in Höhe von rund 60.000,- €.
Nach angeregter Diskussion wird auf Antrag des Ausschussmitgliedes Neuber, CDU-Fraktion, folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat zu beschließen,
a) dem Kreistag folgende geänderte Teilstrecke für die Buslinie 531 vorzutragen, verbunden mit der Bitte die aktuell beschlossene Streckenführung entsprechend zu überdenken bzw. zu ändern:
Ausgehend von Winterscheid über die „Kirchstraße“ und am sog. „Drückesiefen“ auf die K 17 Richtung „Winterscheider Mühle“, dort wenden, Anfahrt Haltestelle „Winterscheider Mühle“ und zurück Richtung „Tanneck“,
b) den Kreistag ergänzend auf die finanziellen Konsequenzen bei Wegfall der Haltestelle „Winterscheider Mühle“ hinzuweisen (= Kosten in Höhe von rund 60.000,- €).
einstimmig
Ökumenischer Kindergarten "Unter`m Regenbogen" in Ruppichteroth
hier: Anfrage bzw. Antrag der Antrag der CDU-Fraktion bezgl.
a) Dauerhafte Sperrung der Straße "Am Kindergarten"
b) Parkplätze im oberen Bereich der Straße "Am Kindergarten" und entlang der Straße
"Zum Sperber"
Ausschussmitglied Neuber erläutert die Anfrage bzw. den Antrag der CDU-Fraktion.
Anhand von in der Sitzung verteiltem Kartenmaterial erläutert Herr Breuer vier mit dem
Straßenverkehrsamt, der Polizei und dem Träger des Kindergartens abgestimmte Möglichkeiten der Verkehrsführung und der Parkregelung im Bereich der Straße „Am Kindergarten“.
Der Ausschuss erklärt einstimmig seine Zustimmung zu der von der Verwaltung favorisierten Lösung, die sich wie folgt darstellt:
Ausweisung der Straße „Am Kindergarten“ ausgehend vom Einmündungsbereich der Straße “Zum Sperber“ in Richtung „Burgstraße“ als Einbahnstraße bis in Höhe der Parkplätze im Einmündungsbereich „Burgstraße“/“Am Kindergarten“. Diese Parkplätze können wie gehabt aus beiden Richtungen angefahren werden.
Das „Parken“ am rechten Fahrbahnrand der Straße „Zum Sperber“, ausgehend von der „Burgstraße“, ist weiterhin möglich.
Die Entwicklung der Parksituation wird beobachtet und gegebenenfalls angepasst.
DSL-Breitbandversorgung
hier: Sachstandsbericht zur Auswertung der Studie
BM Loskill informiert anhand von Beamerpräsentationen über den aktuellen Stand der DSL-Machbarkeitsstudie sowie über die im Gemeindegebiet beabsichtigte Installierung der LTE-Technik.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
