Nachrichten

 

 

 

- Kleiderkammer Ruppichteroth
- Fundsachen
- Bürgersprechstunden Ordnungsamt und Polizeibezirksdienst
- Bröltal-Bad
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung

 

 

 

Der Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ informiert!

Die Kleiderkammer Ruppichteroth, Mucher Straße 13, ist ab dem 08.07.2021 wieder jeden Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr unter Einhaltung der bekannten Hygienemaßnahmen geöffnet. Es können sich maximal drei Personen gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten. Zudem ist es immer noch erforderlich einen Mundschutz zu tragen. Desinfektionsmittel für die Handdesinfektion und Listen für die Kontaktnachverfolgung halten wir für Sie vor Ort bereit.

Wenn Sie der Kleiderkammer gerne eine Sachspende geben möchten, ist dies während der Öffnungszeiten möglich.

Das Angebot der Kleiderkammer richtet sich an Alle! Sie ist nicht ausschließlich für die Flüchtlingshilfe!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fundsachen


Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:

Goldkette mit Kreuz, Fundort: Sportplatz Ruppichteroth am 24.07.2021

Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums-
bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang
nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern 02295-4924, 4935 oder 4956
melden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes und des Polizeibezirks-
dienstes
für August 2021


Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im August finden jeweils dienstags am
10. und 24. August 2021, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der
Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bröltal-Bad

Aus personellen Gründen muss das Frühschwimmen ebenfalls von
Dienstag, dem 03. August, bis einschl. Freitag, den 06. August 2021, ausfallen.
Ich bitte um Verständnis!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Notarsprechtag in Ruppichteroth


Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 6. August 2021, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 202, statt.

Termine bitte ich ausschließlich beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer
02242 / 92410 zu vereinbaren.

Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240


APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de


Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth

Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).

Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de

SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0   
Fax :                    02243/84758-11 

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
       

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Rat & Verwaltung

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 23. Juni 2021 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Ruppichteroth

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den der maßgebenden Verwaltungsvorlage V/WP15/0055 vom 15.06.2021 beigefügten Entwurf des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Straßenzustand in Herrenbröl, Zuwegung in Richtung Wirtschaftsweg nach
Scheid führend;
hier: Vorstellung Konzept zur Böschungssicherung

Herr Dörr vom Ingenieurbüro Holzem & Hartmann stellt das Konzept zur Böschungs-sicherung und Niederschlagsentwässerung anhand einer Beamerpräsentation vor. Im Anschluss daran beantworten Herr Dörr und Bürgermeister Loskill die Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Dörr und der Verwaltung zur Kenntnis. Einvernehmlich verständigt sich der Hauptausschuss darauf, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund notwendiger weiterer interner Beratungen im Hinblick auf die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Erarbeitung detaillierterer Lösungsmöglichkeiten durch ein Fachbüro, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 01.07.2021 aufgenommen wird.
Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, die vorgestellte Beamerpräsentation im Anschluss an diese Sitzung den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen und im Vorfeld der Ratssitzung rechtzeitig einen geeigneten Beschlussvorschlag zuzuleiten.

einstimmig


Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Zeitpunkt der Ausschreibung der Baumaßnahme

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Ausschreibung der Baumaßnahme in den Oktober dieses Jahres zu verschieben. Dies hat die Folge, dass sich die Bauzeit bis Frühjahr/Sommer 2024 verschiebt.

einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnungspunkt:
Antrag des Bürgervereins Ruppichteroth e. V. auf Benennung des Busbahnhofes in Ruppichteroth-Ort

Der Hauptausschuss vertagt den Antrag des Bürgervereins Ruppichteroth e. V. vom 18.05.2021 auf Benennung des Busbahnhofes am alten Postgebäude in der Ortslage Ruppichteroth, welches für diesen Bereich die Bezeichnung „Ruppichteroth Bahnhof“ trägt.
Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt mit dem Bürgerverein Ruppichteroth e. V. Gespräche zu führen, um dem Hauptausschuss andere Vorschläge in Bezug auf die Benennung vorzulegen.

einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Neubau eines Straßendurchlasses über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck;
hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten
    • Personalangelegenheiten;
hier: Höhergruppierungen von tariflich Beschäftigten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz der Gemeinde Ruppichteroth vom 23. Juni 2021 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Verkehrssicherheit im Bereich der K17/ Ortslage Derenbach;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.2020

Ausschussmitglied Groeger erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Bürgermeister Loskill verweist auf die Antwort des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises, die der Einladung als Anlage beigefügt war. Hierzu ergeben sich keine weiteren Fragen.

Die Ausführungen aus dem der Einladung als Anlage beigefügten Antwortschreiben des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

einstimmig


Tagesordnungspunkt:
Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth Nord - 2. Bauabschnitt;
hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie

Herr Marenbach und Herr Szmais vom Ingenieurbüro Donner und Marenbach stellen die Machbarkeitsstudie anhand einer Beamerpräsentation vor.
Dieser Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nochmals behandelt. Im öffentlichen Teil haben sich keine Fragen ergeben.

Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen von Herrn Marenbach und Herrn Szmais zur Kenntnis.

einstimmig    


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth Nord - 2. Bauabschnitt;
hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    • Errichtung von sozialem Wohnungsbau durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft im Rhein-Sieg-Kreis (GWG);
hier: Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 1. Juli 2021 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Ruppichteroth.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Zeitpunkt der Ausschreibung der Baumaßnahme

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, die Ausschreibung der Baumaßnahme in den Oktober d.J. zu verschieben. Dies hat die Folge, dass sich die Bauzeit bis Frühjahr/Sommer 2024 verschiebt.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft in der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Aktueller Sachstand  und weitergehende Abstimmung der Vorgehensweise

Der Rat der Gemeinde beschließt:
    1. Die Gemeinde führt mit den Fraktionen/den Parteien des Rates der Gemeinde in den anstehenden Sommerferien am 12. Juli 2021 in der Turnhalle Ruppichteroth beginnend ab 10:00 Uhr mindestens einen halbtägigen/ganztägigen Impulsworkshop durch. Sollte sich daran anschließend die Notwendigkeit eines weiteren Workshops ergeben, wird dieser für den 14. Juli 2021 zur gleichen Uhrzeit am gleichen Ort stattfinden.
Die Teilnehmer-/innen erfahren alles Wissenswerte rund um den Gründungsprozess und die Möglichkeiten (einschl. Gesellschaftszweck), die sich durch eine solche Gesellschaft mbH oder einer anderen geeigneten Rechtsform ergeben. Die Ausführungen erfolgen unter der Leitung eines durch den Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu beauftragendes Beratungsunternehmen.

Die Fraktionen/Parteien des Rates der Gemeinde nennen jeweils zwei Teil-
nehmer-/innen für den Workshop. Damit verbunden werden folgende Vertreter-/innen benannt:

CDU-Fraktion
Gemeindevertreter
Christoph Schmidt
Gemeindevertreter
Martin Groeger
SPD-Fraktion
Die beiden Vertreter-/in werden Bürgermeister Loskill noch mitgeteilt.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Gemeindevertreter
Karl Hessing
sachkundiger Bürger
Amir Höger
FDP-Fraktion
Die beiden Vertreter-/in werden Bürgermeister Loskill noch mitgeteilt.
Partei DIE LINKE
Gemeindevertreter
Frank Kemper
Ein weitere Vertreterin bzw. ein weiterer Vertreter wird Bürgermeister Loskill noch mitgeteilt.

Der Stundensatz für den Workshop beträgt 75,-- € netto. Die Gemeinde geht somit bis zur umfassenden Information des Rates keine weitergehenden finanziellen Verpflichtungen ein.

    2. Die erarbeiteten (Zwischen-)Ergebnisse des Workshops werden dem Rat der Gemeinde entweder in einer Sondersitzung unmittelbar nach den anstehenden Sommerferien oder in der gemäß Sitzungskalender terminierten Sitzung des Rates am 16.09.2021 vorgestellt bzw. alternativ ausschließlich schriftlich zur Kenntnis gegeben.
Parallel dazu führt die Verwaltung einen abschließenden Angebotsprozess durch, zu welchem der Rat der Gemeinde ebenfalls in der zuvor erwähnten Sondersitzung oder in seiner Sitzung am 16.09.2021 abschließend entscheidet.

Die zuvor jeweils erwähnte Sondersitzung wird auf den 26.08.2021 terminiert.

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises ist durch den Bürgermeister zu informieren.

Dem Angebotsprozess liegt nach derzeitigem Stand folgende Definition zugrunde:
„Die Gemeinde Ruppichteroth beabsichtigt auf der Basis der vorangegangenen Beschlüsse im Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz vom 22.04.2021 sowie im Hauptausschuss vom 20.05.2021 die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft, insbesondere zur Entwicklung und ggf. Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbauflächen im Gemeindegebiet zu prüfen und ggf. vorzubereiten.

Dabei soll insbesondere gemäß aktueller Beschlusslage geprüft werden,
ob und inwieweit
    • hierzu ggf. eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gemeinde geeignet wäre,
    • die bestehende Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH mit ihren Grundstrukturen und ihrer Infrastruktur eingebunden werden sollte,
    • eine neue GmbH besser als Tochtergesellschaft der Gemeinde Ruppichteroth oder der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH gegründet werden sollte,
    • im Rahmen der Erarbeitung des Gesellschaftszweckes die Frage der Realisierung des Themas „sozialer Wohnungsbau“ für eine neue Gesellschaft mit untersucht werden soll.“

    3. Anschließend erfolgt durch das vom Rat ausgewählte Beratungsunternehmen eine abschließende Untersuchung der finalen Umsetzungsalternativen mit Umsetzungsplan und Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung

    • organisatorischer/kommunalrechtlicher Kriterien
    • wirtschaftlicher/haushaltsrechtlicher Kriterien
    • steuerlicher Kriterien.

Gleichzeitig erfolgt durch das Beratungsunternehmen je nach Ergebnisfindung und Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde anschließend (= wesentliche Punkte):
    • der Entwurf von Gesellschaftsverträgen und notwendiger Beschlussvorlagen
    • ggf. Beantragung der Erteilung verbindlicher Auskünfte beim zuständigen Finanzamt
    • Vorbereitung weitergehender Beschlüsse des Rates der Gemeinde zur
Umsetzung
sowie je nach damit verbundener weitergehender Beschlussfassung des Rates:
    • Durchführung des aufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens und ggf. Durchführung von Anhörungsverfahren, erforderliche notarielle Beurkundungen etc.
    • Vorbereitung des Beginns der Geschäftstätigkeit.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Straßenzustand Herrenbröl; Zuwegung in Richtung
Wirtschaftsweg nach Scheid führend;  
hier: Vorstellung Konzept zur Böschungssicherung

Einvernehmlich hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 23.06.2021 darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund notwendiger weiterer interner Beratungen im Hinblick auf die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Erarbeitung detaillierter Lösungsmöglichkeiten durch ein Fachbüro, auf die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen wird.

Im Vorfeld der Sitzung hat die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag entworfen, der den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im Vorfeld der Sitzung zugeleitet worden ist.

Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2021 im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2021/2022 u.a. für das Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 50.000 € für die „Straßenverlegung Herrenbröl“ mit einem Sperrvermerk versehen, welcher nach Vorstellung der Projektlösung im zuständigen Ausschuss nur durch den Rat aufgehoben werden kann.

Auf der Grundlage der in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. Juni 2021 vorgestellten konzeptionellen Betrachtung zur Böschungssicherung und Niederschlagsentwässerung beschließt der Rat der Gemeinde die Aufhebung dieses Sperrvermerks in Höhe eines Teilbetrags von 30.000 € zur Erarbeitung weiterer Grundlagendaten und vertiefender Prüfung der aufgezeigten Alternativen durch ein vom Bürgermeister zu beauftragendes Ingenieurbüro. Die detaillierten Planungsvarianten sind anschließend dem zuständigen Ausschuss vorzustellen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Anschaffung von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr durch Coronaviren;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.06.2021

Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und begründet den Vorschlag, Luftfilteranlagen für die Kitas und Schulen zu beschaffen. Im Anschluss entsteht eine angeregte Diskussion.

Daraufhin beschließt der Rat der Gemeinde die Verwaltung zu beauftragen, den Bedarf zur Anschaffung von Luftfilteranlagen in Gesprächen mit den Trägern der Kitas und Schulen abzufragen. Bei entsprechendem Bedarf sollen die Kosten durch die Verwaltung ermittelt werden.
Daraufhin soll in Verbindung mit dem Beschaffungsprozess die Abrufung von Fördermitteln geprüft und berücksichtigt werden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine dringliche Entscheidung mit einer Gemeindevertreterin oder einem Gemeindevertreter zu unterzeichnen, um die notwendigen mobilen Luftfilteranlagen zeitnah zu beschaffen.

einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und seines Stellvertreters (stellvertretender Wehrführer)
    • Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Deckensanierung im Jahr 2021
    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122;
hier: Auftragsvergabe für die Gewerke "Isolierarbeiten HLS" und "MSR-Technik"
    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122 - Auftragsvergabe für das Gewerk "Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung";
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122 - Auftragsvergabe für die Gewerke "Lüftungsarbeiten (RLT)" und "Elektroarbeiten"
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
    • Modernisierung und Sanierung der Bröltal-Arena - Auftragsvergabe zur Beseitigung der Sickerwasserproblematik;
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
    • Neubau eines Straßendurchlasses über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck;
hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten
    • Personalangelegenheiten;
hier: Höhergruppierungen von tariflich Beschäftigten