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- Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021
- Fundsachen
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Stellenausschreibung
- Historische Exkursionen in (und um ) Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat

 

 

 

 

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021

 

 

Bereits im Jahre 2020 konnte der bei den Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Ruppichteroth sehr beliebte Ferienpass aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht

angeboten bzw. herausgebracht werden.

Die Gemeindeverwaltung Ruppichteroth und die politischen Vertretungen haben sich im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren am 26.04.2021

dafür ausgesprochen, in Kooperation und enger Zusammenarbeit mit den Vereinen,

Institutionen und auch Privatpersonen den Kindern und Jugendlichen einige Ferien-

angebote unterbreiten zu können. Voraussetzung hierfür sollte jedoch sein, dass die

Coronasituation auch solche (Präsenz-)Angebote zulässt.

 

Die Vereine, Institutionen und Privatpersonen, die seit vielen Jahren den Ferienpass mit

unzähligen bunten und abwechslungsreichen Aktionen unterstützt und ausgemacht haben,

werden auch in diesem Jahr noch kurzfristig einige Maßnahmen für die Kinder und

Jugendlichen der Gemeinde Ruppicheroth anbieten.

 

Aus der nachstehenden Programmübersicht können Sie die einzelnen Maßnahmen mit den

entsprechenden Eckpunkten ersehen.

Genauere Informationen erhalten Sie vom jeweiligen

Veranstalter bzw. vom entsprechenden Ansprechpartner.

 

Folgende Ferienaktionen werden nunmehr angeboten:

 

Nr.

Datum

Veranstaltung

Veranstalter

Ansprechpartner

Alters-begrenzung

Anmelde-schluss

Kosten

1.

05.07.

Spiel, Spaß & Action auf dem Schulhof

Sekundarschule

Regina Weingardt 0151-56334378 ab 17.00 Uhr

-keine-

-/-

-keine-

2.

05.07.

Inliner fahren an der Sieg

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

2,00 €

3.

06.07.

Erlebniswanderung

Sekundarschule

Regina Weingardt 0151-56334378 ab 17.00 Uhr

-keine-

-/-

-keine-

4.

06.07.

Kino und Shoppen in Köln

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

5.

07.07.

Bunter Bastelspaß

Sekundarschule

Regina Weingardt 0151-56334378 ab 17.00 Uhr

-keine-

-/-

-keine-

6.

07.07.

Lagerfeuer und Werwolf an der JuBs

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

2,00 €

7.

08.07.

Escape Room "Das Klassenzimmer"

Sekundarschule

Regina Weingardt 0151-56334378 ab 17.00 Uhr

-keine-

-/-

-keine-

8.

08.07.

Magic Abend im JuBs Waldbröl

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €


 


 


 

9.

09.07.

Jumphouse Köln

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

15,00 €

10.

12.07.

Die Welt der Pferde entdecken

LZRFV Oberberg-Süd e.V.

Simone Hannewald 0151-42415223 bitte per Whats-App

ab 6 Jahre

09.07.2021

30,00 €

11.

12.07.

Fahrradtour mit anschließendem Grillen (kleine Runde)

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

12.

13.07.

3D Schwarzlicht Minigolf + Kino in Köln

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

10,00 €

13.

14.07.

Kanutour auf der Lahn

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

15,00 €

14.

15.07.

Inliner fahren am Rhein

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

3,00 €

15.

15.07.

Magic Abend im JuBs Waldbröl

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

16.

16.07.

Go-Kart fahren

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

15,00 €

17.

19.07.

Die Welt der Pferde entdecken

LZRFV Oberberg-Süd e.V.

Simone Hannewald 0151-42415223 bitte per Whats-App

ab 6 Jahre

16.07.2021

30,00 €

18.

19.07.

Fahrradtour mit anschließendem Grillen (kleine Runde)

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

19.

20.07.

Sporttag an der JuBs

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 10 Jahre

-/-

-keine-

20.

21.07.

Ein Tag am See

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

21.

22.07.

Magic Abend im JuBs Waldbröl

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

22.

23.07.

Escape Room Siegen

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

15,00 €

23.

26.07.

Die Welt der Pferde entdecken

LZRFV Oberberg-Süd e.V.

Simone Hannewald 0151-42415223 bitte per Whats-App

ab 6 Jahre

23.07.2021

30,00 €

24.

26.07.

Bowlen

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

25.

27.07.

Laser Tag in Siegen

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

12,00 €

26.

28.07.

Zoo Duisburg

Internationaler Bund

Ebru Baykara 0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 10 Jahre

-/-

10,00 €


 


 


 

27.

29.07.

Magic Abend im JuBs Waldbröl

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 12 Jahre

-/-

5,00 €

28.

30.07.

Grusellabyrinth Bottrop

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

ab 14 Jahre

-/-

10,00 €

29.

02.-13.08.

Kinderbetreuung in den Sommerferien

Internationaler Bund

Ebru Baykara

0177-3881605 zwischen 13.00 und 17.00 Uhr

6-12 Jahre 

 

30,00 €/p.W. (wochenweise buchbar) 

30.

02.08.

Welt der Farben von ZUMBA

Bröltaler SC

Firuza Kasimjanova 0176-50603453

5-7 Jahre

-/-

5,00 €

31.

02.08.

Die Welt der Pferde entdecken

LZRFV Oberberg-Süd e.V.

Simone Hannewald 0151-42415223 bitte per Whats-App

ab 6 Jahre

30.07.2021

30,00 €

32.

05.08.

Welt der Farben von ZUMBA

Bröltaler SC

Firuza Kasimjanova 0176-50603453

8-10 Jahre

-/-

5,00 €

33.

09.08.

Die Welt der Pferde entdecken

LZRFV Oberberg-Süd e.V.

Simone Hannewald 0151-42415223 bitte per Whats-App

ab 6 Jahre

06.08.2021

30,00 €

34.

13.08.

Nachtwanderung mit Grillen

Junge Union

Ruppichteroth

Rita Winkler

02295-5492 oder

Martina Ortsiefer 0152-59530912

-keine-

-/-

2,00 €

 

 

Ich bin davon überzeugt, dass das ein oder andere interessante Ferienangebot für Ihr Kind/

Ihre Kinder dabei sein wird.

 

Bei allen Vereinen, Institutionen und Privatpersonen, die in dieser kurzen Zeit noch so viele

Aktionen/Maßnahmen für die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Ruppichteroth ins Leben gerufen und organisiert haben, bedanke ich mich ganz herzlich.

 

Die zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Maßnahme geltenden Vorschriften und Auflagen

der Coronaschutzverordnung bitte ich zu beachten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fundsachen


Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:

1 Schlüsselbund, Fundort: Ortslage Hänscheid, in der 24. KW

Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern 02295-4924 oder 4956 melden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Notarsprechtag in Ruppichteroth


Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 2. Juli 2021, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 202, statt.

Termine bitte ich ausschließlich beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer
02242 / 92410 zu vereinbaren.

Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenausschreibung

     Die Gemeinde Ruppichteroth (10.400 Einwohner) - Rhein-Sieg-Kreis - sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n Sachbearbeiter/in im Aufgabengebiet der Kämmerei (m/w/d)

Es handelt sich um eine unbefristete
- Teilzeitstelle mit 25 Wochenstunden bzw. alternativ
- Vollzeitstelle mit 39 bzw. 41 Wochenstunden

Das Aufgabengebiet umfasst im Rahmen einer stark teamorientierten Arbeit insbesondere folgende Bereiche:
    • Erstellung des Haushaltsplans sowie dessen Überwachung
    • Erstellung des Jahresabschlusses
    • Überarbeitung und stetige Pflege der internen Leistungsverrechnungen (Kosten- und Leistungsrechnung)
    • Finanzstatistiken
    • Finanz- und Anlagenbuchhaltung
    • Begleitung von Finanzprüfungen
    • Kredit-/Darlehensverwaltung
    • Erstellung von Beteiligungsberichten
    • Gebührenkalkulation
    • Allgemeine Kämmereiaufgaben

Das Aufgabengebiet umfasst zusätzlich bei Vollzeitstelle/ggf. bei Teilzeitstelle mit mehr als
25 Wochenstunden :
    • Fördermittelmanagement (Markterkundung, Antragstellung, Bewirtschaftung, Verwendungsnachweis)

Sie sollten folgende Voraussetzungen erfüllen:
    • erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung als Verwaltungsfachangestellte/r bzw. vergleichbarer Laufbahnbefähigung (mindestens mittlerer Dienst) oder eine abgeschlossene Berufsausbildung im kaufmännischen/betriebswirtschaftlichen Bereich
    • praktische Berufserfahrung im Finanzbereich und gutes betriebswirtschaftliches Verständnis, sowie Kenntnisse im Finanzverfahren SAP sind von Vorteil
    • sicherer Umgang in Standardanwendungen von MS-Office
    • Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung sowie zur engagierten Einarbeitung in den entsprechenden Aufgabengebieten
    • freundliches, sicheres und kundenorientiertes Verhalten, sachbezogene Kommunikation
    • hohe Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft
    • selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
    • Zuverlässigkeit, Belastbarkeit, Flexibilität, Durchsetzungsvermögen und Teamfähigkeit

Die Gemeinde Ruppichteroth bietet Ihnen eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld (anteilig auch Homeoffice möglich) mit einer individuellen Eingruppierung bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen perspektivisch bis
EG 11 TVöD bzw. vergleichbarer beamtenrechtlicher Besoldungsgruppe. Kostenlose Parkplätze am Rathaus sind vorhanden.

Wenn Sie Interesse haben und weitere Auskünfte erhalten möchten, setzen Sie sich bitte mit dem Leiter des Fachbereiches 1, Herrn Klaus Müller, entweder telefonisch unter 02295/4916 oder per E-Mail unter klaus.mueller@ruppichteroth.de in Verbindung.

Die Chancengleichheit aller Menschen, unabhängig von deren ethnischer, kultureller oder sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität ist für uns selbstverständlich.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen in Papierform bis einschließlich
20. Juli 2021 an

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth
-Personalamt-
Rathausstraße 18
53809 Ruppichteroth

Mit der Eingabe Ihrer Bewerbung erklären Sie sich gleichzeitig einverstanden, dass vorübergehend erforderliche Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden. Die Bewerbungsunterlagen werden ausschließlich zum Zwecke des Auswahlverfahrens verwendet und nach Abschluss des Auswahlverfahrens unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.
Informationen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten Sie unter http://www.ruppichteroth.de/cms122a/startseite/impressum/.

Kosten im Zusammenhang mit einer Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet.

Onlinebewerbungen werden aus Gründen der Datensicherheit nicht entgegengenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Historische Exkursionen in (und um ) Ruppichteroth

900 Jahre Ruppichteroth – Vom Bauerndorf zum Zentralen Ort
Rundgang am Sa., d. 10.7. 2021 um 14 Uhr (zu Fuß, ca. 1,5 Std.) durch den Ortskern von Ruppichteroth mit Informationen und Bildern zu den Veränderungen im Laufe  der Jahre mit Schwerpunkt auf den Veränderungen nach 1945.

Erinnerungen an das jüdische Leben
Exkursion mit dem ebike zu ehemaligen Stätten jüdischen Lebens am So. d. 18.7.2021, Start 9:30 Uhr 
ca. 35 km, Dauer: ca. 3 Stunden

Stationen:
Ruppichteroth: ehem. Synagoge, Häuser der ehemaligen jüdischen Mitbürger und Führung auf dem jüdischen Friedhof
Schönenberg: Ehemaliges jüdisches „Übernachtungsheim“ (früheres Jagdhaus)
Much: Ehemaliges Arbeitslager, in welchem auch 6 Ruppichterother Juden zur Vorbereitung der Deportation zwischen Juni 1941 und Juli 1942 eingesperrt wurden

Weitere Exkursionen ( z. B. „900 Jahre Ruppichteroth – und was war hier vorher?“ sowie „Historische Stätten in der Gemeinde Ruppichteroth“) befinden sich in Vorbereitung und werden an dieser Stelle angekündigt werden.

Organisation und Leitung: Wolfgang Eilmes

Die Exkursionen werden nach den dann geltenden Bedingungen der Corona-Schutzverordnungen durchgeführt.
Für die Teilnahme müssen die Kontaktdaten schriftlich hinterlegt werden.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldungen bitte mit Angabe der Kontaktdaten (Name und Adresse) per email an eilmes@contours.de oder telefonisch an 02295-6315
Nach Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen zur Durchführung der Exkursionen.
Aktuelle Informationen sowie Hintergründe zu den Exkursions-Themen finden Sie auf der Webseite bilderbuch-ruppichteroth.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240


APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de


Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth

Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).

Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de

SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0   
Fax :                    02243/84758-11 

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
       

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Rat

 

 

 

Sitzung des Rates


Am Dienstag, den 29. Juni 2021, um 19.00 Uhr, (Wichtiger Hinweis: „Der Sitzungsbeginn bzw. Sitzungstag kann sich aufgrund des Spiels der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM noch verändern. Bitte entnehmen Sie den endgültigen Sitzungsbeginn/ Sitzungstag der gemeindlichen Homepage www.ruppichteroth.de.)/ Sitzungstag der gemeindlichen Homepage www.ruppichteroth.de.) findet in der Turnhalle Winterscheid, Hauptstraße 4, 53809 Ruppichteroth eine Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:

 


1.  
Öffentlicher Teil

Fragestunde für Einwohner


2.  
Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Ruppichteroth


3.  
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Zeitpunkt der Ausschreibung der Baumaßnahme


4.  
Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft in der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Aktueller Sachstand  und weitergehende Abstimmung der Vorgehensweise


5.  
Mitteilungen und Anfragen


   
Nichtöffentlicher Teil


6.  
Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und seines Stellvertreters (stellvertretender Wehrführer)


7.
Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Deckensanierung im
        Jahr 2021


8.
Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122;
hier: Auftragsvergabe für die Gewerke "Isolierarbeiten HLS" und "MSR-Technik"


9.  
Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122 - Auftragsvergabe für das Gewerk "Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung";
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der
        Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)


10.  
Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122 - Auftragsvergabe für die Gewerke "Lüftungsarbeiten (RLT)" und "Elektroarbeiten";
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der
        Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

11.  
Modernisierung und Sanierung der Bröltal-Arena - Auftragsvergabe zur Beseitigung der Sickerwasserproblematik;
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der
        Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)


12.  
Neubau eines Straßendurchlasses über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck,
hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten


13.  
Personalangelegenheiten;
hier: Höhergruppierungen von tariflich Beschäftigten


14.  
Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 20. Mai 2021 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth - Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020 -;
hier: Kommunale Sicherheitskonferenz 2021

Bürgermeister Loskill erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses beigefügte Präsentation der Kommunalen Sicherheitskonferenz 2021.
In diesem Zusammenhang beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Aktueller Sachstandsbericht

Herr Marenbach vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach aus Wiehl stellt den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid dar. In diesem Zusammenhang rät er eine Verschiebung der ursprünglich für Juli 2021 vorgesehenen Ausschreibung aufgrund der derzeitigen Marktsituation auf dem Bausektor an.
Herr Marenbach und Bürgermeister Loskill beantworten hierzu die Fragen der Ausschussmit-lieder.

Im Anschluss wird die Sitzung um 18.45 Uhr durch Bürgermeister Loskill unterbrochen, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu dem zuvor beratenen Tagesordnungspunkt zu stellen. Die Fragen werden von Bürgermeister Loskill und Herrn Marenbach beantwortet. Die Sitzung wird um 18.54 Uhr fortgesetzt.

Der Hauptausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis und verständigt sich darauf, über eine Verschiebung der Ausschreibung in Zusammenhang mit dem Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid in den Fraktionen bzw. Parteien zu beraten und die Entscheidung hierüber in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.

Tagesordnungspunkt:
Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft in der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Abstimmung der weiteren Vorgehensweise

Ausschussmitglied Herr Schmidt erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2021, die
Angelegenheit auf die Tagesordnung zu dieser Sitzung des Hauptausschusses zwecks weitergehender Beratung zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zu setzen.

Im Anschluss daran berichtet Bürgermeister Loskill über den aktuellen Sachstand und stellt den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag vor über welchen der Hauptausschuss nach weitergehender Diskussion abstimmt:

Der Hauptausschuss beschließt in Zusammenhang
    • mit dem in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz
am 22.04.2021 beschlossenen Prüfauftrag zur Gründung einer Gesellschaft zwecks Entwicklung und Erschließung der Gemeinde und
    • mit der Beschlussfassung innerhalb der Beratungen zum Haushalt 2021/2022 in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 11.05.2021 zum Antrag der SPD-Fraktion, das Thema „sozialer Wohnungsbau“ in diesen Prüfauftrag mit einzubeziehen,

dass die Verwaltung den beschlossenen Prüfauftrag mit maßgeblicher Unterstützung der
Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH unter Beachtung folgender Vorgehensweise umsetzt:

    1. Die Gemeinde führt mit der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH unter Beteiligung des Aufsichtsratsvorsitzenden im kleinen Kreis eine grundsätzliche Betrachtung durch, um Themenfelder bzw. ein Profil, sowie einen Zeitplan zu erarbeiten. Dies
geschieht unter Einbeziehung der Gedanken der Fraktionen/der Parteien, die parallel dazu ggfs. ihre Gedanken zu der Thematik schriftlich gegenüber der Verwaltung
definieren.

    2. Darauf aufbauend erfolgt eine Auswahl geeigneter Beratungsfirmen nebst evtl.
Angebotseinholung, deren Aufgabenfeld folgendes Spektrum abdecken soll:

-
Prüfung der definierten Themenfelder in Bezug auf eine mögliche Umsetzung in Form einer rechtlichen Prüfung (kommunal- und gesellschaftsrechtlich), sowie der wirtschaftlichen Machbarkeit, Erstellung eines Gesamt-Business-Case
-
Vorschlag zum Unternehmenszweck nebst Unterstützung bei der Strategieentwicklung
-
organisatorischer Rahmen/Infrastruktur; z.B. personelle, räumliche und sach-liche Ausstattung.

    3. Parallel dazu erfolgt eine Terminumsetzung mit bereits bestehenden Gesellschaften im Umfeld mit vorzugsweise in etwa vergleichbaren Strukturen durch die Gemeinde und die Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH, um weitergehende Informationen einzuholen.

Die sich daraus ergebende Umsetzung sollte mit dem Ziel erfolgen, dem Rat der Gemeinde in seiner Sitzung gemäß Sitzungskalender am 29. Juni 2021 ein Ergebnis bzw. zumindest ein Teilergebnis vorzustellen und daraus ergebend die weitere Verfahrensweise abzustimmen.

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 11. Mai 2021 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Nachwahl zu verschiedenen Ausschüssen des Rates der Gemeinde Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde nimmt folgende Nachwahlen vor:
A) Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz
    gemäß Schreiben der CDU-Fraktion vom 08.12.2020
neu:
Herr Christian Krummenast aus Derenbach als stellvertretenden sachkundigen Bürger

B) Lenkungsgruppe Klimaschutz
    gemäß Schreiben der Partei DIE LINKE vom 26.04.2021
neu:
bisher:

Frau Judith Serwaty aus Krahwinkel
Frau Angelina Komlanvi aus Ruppichteroth

einstimmig
Tagesordnungspunkt:
1. Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022
    a) Ergebnisplan und Finanzplan 2021/2022, Fortscheibung der mittelfristigen
        Ergebnis- und Finanzplanung 2023 bis 2025 sowie Haushaltssatzung 2021/2022
    b) Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023
    c) Investitionsliste für die Jahre 2021 bis 2025
2. Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2021/2022

Der Kämmerer, Herr Müller, informiert über die erfolgte öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 während der Dauer des Beratungsverfahrens durch den Rat der Gemeinde, in der Zeit vom 12.04.2021 bis 11.05.2021. Die Auslegung ist entsprechend den Vorschriften der Haupt-satzung der Gemeinde Ruppichteroth im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) der Gemeinde
Ruppichteroth vom 09.04.2021 bzw. 23.04.2021 öffentlich bekannt gemacht worden.

Einsichtnahmen in dem ausgelegten Entwurf sind nicht erfolgt. Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen diesen Entwurf sind in der Zeit vom 12.04.2021 bis 26.04.2021 nicht erhoben worden.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gemeindevertreter Kemper tragen ihre Stellungnahmen (= Haushaltsreden) zum Erlass der Haushaltssatzung 2021/2022 vor.

Nach weitergehender Diskussion wird über folgende teilweise in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2021 gestellten und aufgrund notwendiger weitergehender Beratung in den Fraktionen bzw. in den Parteien vertagte Anträge zum Haushalt 2021/2022 abgestimmt:

CDU-Fraktion

Ausbau der „Hauptstraße“ in Winterscheid
Auszahlung für evtl. Beschädigungen/Neupflanzungen von Bäumen um den Dorfweiher in Winterscheid in Höhe von 20.000 €

Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, den
Gesamtansatz für die Baukosten um 20.000 € im Haushaltsjahr 2022 zu erhöhen und diesen Betrag mit einem Sperrvermerk wie folgt zu versehen:

„Für den Fall, dass die Linden im Bereich des Dorfweihers in Winterscheid durch die Bau-arbeiten im Rahmen des Ausbaus der Hauptstraße in Winterscheid nicht mehr herstellbar beschädigt werden, darf der durch den Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 11.05.2021 für das Haushaltsjahr 2022 beschlossene Erhöhungsbetrag in Höhe von 20.000 € zur Beseitigung der beschädigten Linden sowie der damit verbundenen Ersatzpflanzung verwendet werden. Dieser Erhöhungsbetrag ist mit einem Sperrvermerk versehen, welcher ausschließlich nur durch den Rat der Gemeinde aufgehoben werden kann.“

einstimmig

Ausbau „Hauptstraße“ in Winterscheid
Auszahlung für die Umgestaltung des Geländes „Dorfweiher in Winterscheid“ in Höhe von 40.000 €

Bürgermeister Loskill erläutert den am 10.05.2021 im Rathaus eingegangenen Antrag des Heimatvereins Winterscheid e.V. zur Umgestaltung des Geländes “Dorfweiher in Winterscheid“. Über die gewünschten Maßnahmen wurde mit Vertretern des Heimatvereins und der Verwaltung bei einem Vororttermin gesprochen. Auf Grundlage dieses Gespräches ist eine Kostenschätzung durchgeführt worden, welche für die beantragte Maßnahme Kosten in Höhe von rd. 40.000 € beziffert.
Aufgrund eines Antrages des Heimatvereins Winterscheid, beschließt der Rat der Gemeinde, 40.000 € im Haushaltsjahr 2022 für die Umgestaltung des Geländes „Dorfweiher in Winterscheid“ zu veranschlagen und mit folgendem Sperrvermerk zu versehen:

 „Der durch den Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 11.05.2021 für das Haushaltsjahr 2022 beschlossene Betrag in Höhe von 40.000 € zur Umgestaltung des „Dorfweihers in Winterscheid“ wird mit einem Sperrvermerk versehen, welcher ausschließlich nur durch den Rat der Gemeinde aufgehoben werden kann.“

einstimmig


Auszahlung „Straßenverlegung Herrenbröl“

Gemeindevertreterin Winkler beantragt für die CDU-Fraktion, die im Entwurf zum Haushalt 2021/2022 erfolgte Veranschlagung für die „Straßenverlegung Herrenbröl“ in Höhe von:

Ansatz 2021          50.000 €
Ansatz 2022        400.000 €

mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach eingehender Diskussion werden die veranschlagten Mittel mit folgendem Sperrvermerkt versehen:

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2021/2022 in der Sitzung des Rates der
Gemeinde am 11.05.2021 wird diese Veranschlagung mit einem Sperrvermerk versehen,
welcher nach Vorstellung der Projektlösung im zuständigen Ausschuss ausschließlich nur durch den Rat der Gemeinde aufgehoben werden kann.“

einstimmig bei 1 Enthaltung des Bürgermeisters

SPD-Fraktion in Verbindung mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Erwerb von Grundstücken

In der Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2021 beantragte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen globalen Ansatz in Höhe von 50.000 € für den Grunderwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen für das Haushaltsjahr 2021 vorzusehen, um die dadurch angekauften Flächen ökologisch aufzuwerten, um einen wesentlichen Beitrag für den Natur- und Artenschutz zu leisten.

Gemeindevertreterin Winkler beantragt für die CDU-Fraktion, diesen Antrag dahingehend abzuändern, dass der von der SPD-Fraktion beantragte globale Ansatz im Haushalt keine Berücksichtigung findet und die Verwaltung stattdessen beauftragt wird, den Rat der Gemeinde zu informieren, wenn ihr bekannt ist, dass geeignete Flächen zum Verkauf stehen, deren ökologische Aufwertung sinnvoll erscheint.

Über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt.

einstimmig bei 1 Enthaltung der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion

Gründung einer Gesellschaft zwecks Realisierung von sozialem Wohnungsbau in der Gemeinde Ruppichteroth

Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.05.2021 beschließt der Rat der Gemeinde, das Thema „sozialer Wohnungsbau in der
Gemeinde Ruppichteroth“ in Zusammenhang mit dem in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz am 22.04.2021 beschlossenen Prüfauftrag zur Gründung einer Gesellschaft zwecks Entwicklung und Erschließung der Gemeinde mit zu berücksich-tigen.

einstimmig bei 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses,

3.1
Ergebnisplan und Finanzplan für die Jahre 2021/2022

3.1.1
den Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in den Sitzungen des Hauptausschusses am 04.05.2021 und des Rates am 11.05.2021 dargestellten Veränderungen bzw. Beratungsergebnisse gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2021/2022.


2021
2022
Hiernach wird im Ergebnisplan der

 

Gesamtbetrag der Erträge auf

21.436.923 €
19.348.339 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
22.078.224 €
21.879.661 €
abzüglich globaler Minderaufwand von
     216.553 €
      214.632 €
somit auf
21.861.671 €
21.665.029 €

festgesetzt.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


3.1.2
den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in den Sitzungen des Hauptausschusses am 04.05.2021 und des Rates am 11.05.2021 dargestellten Veränderungen bzw. Beratungsergebnisse gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2021/2022.

2021
2022
Hiernach wird im Finanzplan der

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf


19.006.633 €

16.946.738 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf

20.263.418 €

20.335.143 €
(nachrichtlich: globaler Minderaufwand von im Ergebnisplan)


    216.553 €

    214.632 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit auf


6.949.430 €

3.559.830 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit auf

 

 


5.332.205 €

5.507.655 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf


1.432.910 €

6.987.430 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf

1.793.350 €

1.651.200 €

 

festgesetzt.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


3.1.3
die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in den Sitzungen des Hauptausschusses am 04.05.2021 und des Rates am 11.05.2021 dargestellten Veränderungen bzw. Beratungsergebnisse gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2021/2022.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3.2
Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022


In dieser Haushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und
Aufwendungen des Ergebnisplanes und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes u.a. folgende Festsetzungen getroffen:

 

a)
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen
erforderlich ist, wird auf

2021
2022

0 €
2.454.150 €
festgesetzt.

 

b)
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

2021
2022

0 €
4.863.750 €
festgesetzt.

 

 

c)

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

2021
2022

424.748 €
2.316.690 €
festgesetzt.

 

d)
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

2021
2022

30.000.000 €
34.000.000 €
festgesetzt.

 

e)
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushalts-jahre 2021 und 2022 wie folgt festgesetzt:

 

 

2021
2022

 

1.
für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf

300 v.H.

300 v.H.

 

2.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
555 v.H.
570 v.H.

 

3.
für die Gewerbesteuer auf
500 v.H.
500 v.H.

 

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


3.3
Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023


das im Entwurf vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung der in den Sitzungen des Hauptausschusses am 04.05.2021 und des Rates am 11.05.2021 dargestellten Veränderungen bzw. Beratungsergebnisse.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE

3.4
Investitionsliste für die Jahre 2021 bis 2025


die Investitionsliste für die Jahre 2021 bis 2025.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


3.5

Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2021/2022

Der Rat der Gemeinde beschließt den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

einstimmig bei 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
1 Enthaltung der Partei DIE LINKE

 

Tagesordnungspunkt:
Einführung eines kreisweit einheitlichen Fahrradverleihsystems - RSVG-E-Bike-Verleihstation;
hier: Umsetzung und Standortwahl im Gemeindegebiet Ruppichteroth

Bürgermeister Loskill berichtet über das Ergebnis des Prüfauftrages aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus vom 26.04.2021, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, in Verhandlungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Fa. nextbike zu treten, um die Anzahl der E-Bikes auf mindestens 8 Stück zu erhöhen und eine weitere virtuelle Station in Winterscheid am Dorfweiher einzurichten.
Demnach ist eine Aufstockung auf 8 Verleih-E-Bikes aktuell nicht umsetzbar; eine Aufstockung auf bis zu 10 E-Bikes kann erst ein Jahr nach Start des E-Bike-Verleihsystems erfolgen.
Eine zusätzliche virtuelle Verleihstation im Hauptort Winterscheid sei dagegen grundsätzlich möglich und soll von der Fa. nextbike in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis eingerichtet werden.
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus die Einrichtung einer RSVG E-Bike Verleihstation mit Ladeinfrastruktur im Hauptort Ruppichteroth auf dem Vorplatz der Bushaltestelle „Alte Post“ sowie jeweils einer virtuellen RSVG-E-Bike-Verleihstation im Hauptort Schönenberg am Rathaus und im Hauptort Winterscheid am Dorfweiher.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mobilstationen im Rhein-Sieg-Kreis;
hier: Beschluss über die Einrichtung von Mobilstationen in der Gemeinde
         Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus die Planungen zur Einrichtung von Mobilstationen im Gemeindegebiet Ruppichteroth weiterhin in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den Nachbarkommunen im Rahmen eines kreisweit einheitlichen Konzeptes voranzutreiben und unter dem Vorbehalt der Förderbewilligung umzusetzen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage Winterscheiderbröl

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz, die bereits vorhandenen sog. Berliner Kissen in der derzeitigen Art und Weise auf der Winterscheider Straße in der Ortslage Winterscheiderbröl zu belassen. Sofern sich in Zukunft die Notwendigkeit ergibt, Änderungen an diesen Berliner Kissen vornehmen zu müssen, ist der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz als zuständiger Fachausschuss im Vorfeld durch die Verwaltung entsprechend zu beteiligen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in den Offenen Ganztagsschulen (Primarstufe) der Gemeinde Ruppichteroth im Zuge der Corona-Pandemie für den Monat Januar 2021 und gegebenenfalls auch für weitere Monate im Rahmen des laufenden Schuljahres 2020/2021;
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der
         Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Der Rat der Gemeinde genehmigt die dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Bürgermeisters und einer Gemeindevertreterin vom 26. Januar 2021.

Demnach setzt die Gemeinde Ruppichteroth die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich einschließlich der darin integrierten Betreuungsform Übermittagsbetreuung vom 18. Juni 2007“ für die Inanspruchnahme von

    • Angeboten gemäß § 9 Schulgesetz NRW in Verbindung mit dem Runderlass des
Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

für den Monat Januar 2021 (Fälligkeit 31. Januar 2021) aus. Dieser Erlass betrifft somit die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Gemeinde Ruppichteroth im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen in der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth und im Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg.
Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstattung des damit verbundenen hälftigen Beitragsausfalls für den Monat Januar 2021 in Höhe von insgesamt 9.920 € termingerecht bei der
Bezirksregierung Köln zu beantragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Aussetzung ebenso bei gleicher Corona-Pandemie begründeter Fallkonstellation wie im Monat Januar 2021 auch für die betreffenden zukünftigen weiteren Monate des laufenden Schuljahres 2020/2021 vorzunehmen.

einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122
hier: Auftragsvergabe für das Gewerk "Sanierung der Kanal- und
         Hausanschlußleitungen, Änderung der Regenwasserentwässerung
         (Zisterne / Versickerungsmulde) sowie Herstellung von barrierefreien
         Zugängen"