Nachrichten

 

 

- Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht
- Ergebnisse des Sportabzeichenwettbewerbs
- Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen gesucht
- Besuchs- und Begleitdienst
- Verlegung der Stolpersteine
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung

 

 

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!

Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.
Die Durchführung der Wahl ist ohne ehrenamtliche Wahlhelfer/innen nicht möglich. Die 11 Wahllokale im Gemeindegebiet sind mit Wahlvorständen zu besetzen. Außerdem werden im Rathaus drei Briefwahlvorstände gebildet. Somit werden an dem Wahlsonntag rd. 90 Personen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl Sorge tragen.
Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand ist die Wahlberechtigung, d. h. man muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein.
Erfüllen Sie diese Voraussetzung, sind Sie herzlich eingeladen, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer den Ablauf der Wahl und damit ein Stück Demokratie hautnah mitzuerleben.
Besonders würden wir uns über das Interesse der jungen Wählerinnen und Wähler freuen.
Kleines Dankeschön
Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gewährt die Gemeinde Ruppichteroth eine Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro.
Das Wahlamt der Gemeinde Ruppichteroth nimmt freiwillige Meldungen gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.
Bei Fragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Claudia Winkler                        Henning Schmitt
Rathaus Zimmer 206                    Zimmer 208
Tel.: 02295 – 49 42                    Tel.: 02295 – 49 10
Fax: 02295 – 49 68                    Fax: 02295 – 49 68
E-Mail: claudia.winkler@ruppichteroth.de        E-Mail: henning.schmitt@ruppichteroth.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisse des Sportabzeichenwettbewerbs im Rhein-Sieg-Kreis 2018

Hinweis: Verglichen werden jeweils die Schülerzahlen der Schulen und die Einwohnerzahlen der Kommunen mit der Anzahl der erworbenen Abzeichen.

Die Auswertung des KreisSportBundes ergab folgende Platzierungen:

Von insgesamt 35 Grundschulen belegte
   die Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth                   Platz  4,
   die Gemeinschaftsgrundschule Winterscheid            Platz  8.

In der Bewertung der insgesamt 19 Stadt- und Gemeindesportverbände liegt die Gemeinde Ruppichteroth auf dem 3. Platz.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle, die zu diesem tollen Gesamtergebnis beigetragen haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen gesucht


Die Gemeinde Ruppichteroth sucht weiteren Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.
Sollten Sie über Wohnraum verfügen, welchen Sie der Gemeinde für den vorgenannten Zweck zur Miete anbieten möchten, so wäre ich Ihnen für eine Rückmeldung dankbar.
Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Sascha Seuthe unter der Rufnummer 02295-4925 oder der E-Mail-Adresse sascha.seuthe@ruppichteroth.de zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinobesuch für jedermann in Asbach:
„Die Goldfische“ am 25. April 2019

Liebe Kinofreunde,
wir möchten alle Interessierten, egal ob Jung ob Alt, dazu einladen mit uns nach Asbach ins „Seniorenkino“ zu fahren. Das Kino bietet jeweils am letzten Donnerstag im Monat einen Film um 15.00 Uhr an. Damit die Geselligkeit nicht zu kurz kommt, trinken wir ab 14.00 Uhr gemeinsam Kaffee. Der Eintritt beinhaltet Kaffee so viel Sie möchten und 1 Stück Kuchen. Die Kosten betragen pro Teilnehmer 10.00 €. Das Kino ist ebenerdig, sodass Sie keine Treppen steigen müssen!
                       Treffpunkt: 25. April 2019, 13.15 Uhr an der „Alten Post“ in Ruppichteroth.
Sofern Sie also Lust darauf haben, einen schönen Nachmittag mit netten Menschen zu verbringen, dann melden Sie sich bitte bis zum 18. April 2019 bei mir, Hans-Peter Weiß, unter der Telefonnummer 02295-6892 an.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest und freuen uns auf Ihre Anmeldung!
Ruppichteroth, den 2. April 2019


Hans Peter Weiß
für den Besuchs- und Begleitdienst

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgermeister Mario Loskill informiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 beschlossene Verlegung der Stolpersteine in Ruppichteroth wird erstmals am Donnerstag, den 1. August 2019 durch den Künstler Gunter Demnig erfolgen. Mit diesen im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Zeit) verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. In Ruppichteroth zählen ca. 50 Personen zu dieser Gruppe. Fast 70.000 Stolpersteine (ca. 10 x 10 cm) liegen inzwischen in fast 2.000 Gemeinden und Städten in Europa, u. a. auch in den Ruppichterother Nachbargemeinden Nümbrecht, Windeck, Waldbröl, Hennef, Eitorf und Siegburg. Sie werden meist vor den letzten freigewählten Wohnhäusern der NS-Opfer in den Gehweg einbetoniert.

Die Kosten für eine Patenschaft beträgt € 120 pro Stein. Einige Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen haben bereits ihr Interesse an einer Patenschaft bekundet und Geld auf das Sonderkonto der Gemeinde eingezahlt. Personen, die eine  Patenschaft übernehmen möchten, zahlen bitte den Betrag von € 120 bei der Gemeindekasse oder auf einem der Gemeindekonten bei den ortsansässigen Geldinstituten ein unter dem Kennwort „Verwendungszweck Stolpersteine“.

Weitere Informationen zum Thema „Jüdisches Leben in Ruppichteroth“ sowie aktuelle Hinweise und Hintergrundinformationen zur Aktion Stolpersteine erhalten Sie u. a. auf der Internetseite www.bilderbuch-ruppichteroth.de oder bei Wolfgang Eilmes (email: eilmes@contours.de,
Tel.: 02295-6315).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST:

Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 06.04.2019 bis 12.04.2019

Samstag, 6. April 2019
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 2A, 51545 Waldbröl, 02291/2574
Elefanten-Apotheke, Hauptstr. 37b, 53797 Lohmar, 02246/4954
Adler-Apotheke, Bielsteiner Str. 117, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/72150
Sonntag, 7. April 2019
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Wald-Apotheke, Hochstr. 16, 51545 Waldbröl, 02291/901034
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830
Hubertus-Apotheke, Hauptstr. 64, 53797 Lohmar, 02246/3636
Montag, 8. April 2019
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Holtkamp Apotheke Bonner Straße, Bonner Str. 81, 53757 Sankt Augustin (Muelldorf), 02241/932130
St. Rochus-Apotheke, Hohkeppeler Str. 19, 51491 Overath (Heiligenhaus), 02206/3155
Dienstag, 9. April 2019
Heide-Apotheke, Pastor-Biesing-Str. 2B, 53797 Lohmar (Birk), 02246/913650
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck (Schladern), 02292/2900
Viktoria-Apotheke, Dieringhauser Str. 99, 51645 Gummersbach (Dieringhausen), 02261/77297
Berta-Apotheke, Olper Str. 111, 51491 Overath (Steinenbrück), 02204/73588
Mittwoch, 10. April 2019
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (Neunkirchen), 02247/91790
Siegtal-Apotheke, Siegtalstr. 34, 51570 Windeck (Herchen), 02243/2503
Löwen-Apotheke, Hauptstr. 55, 51491 Overath, 02206/2223
Oberberg Apotheke, Wiesenstraße 6, 51674 Wiehl, 02262/9998390
Donnerstag, 11. April 2019
Markt-Apotheke, Am Markt 7, 53783 Eitorf, 02243/80088
Malteser-Apotheke, Frankfurter Str. 72, 53773 Hennef, 02242/81234
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857
Bergische Apotheke, Bielsteiner Str. 111, 51674 Wiehl (Bielstein), 02262/2010
Freitag, 12. April 2019
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 26A, 53783 Eitorf, 02243/6177
Linden-Apotheke, Hauptstr. 55, 53797 Lohmar, 02246/4380
Antonius-Apotheke, Schulstraße 25, 53757 Sankt Augustin (Niederpleis), 02241/334510
Linden-Apotheke, Oberwiehler Str. 53, 51674 Wiehl (Oberwiehl), 02262/93535


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE


kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth

Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).

Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de

SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0   
Fax :                    02243/84758-11 

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
       

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.

 

 

 


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 Uhr Sozialberatung des SKF.
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).

 

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Rat & Verwaltung

 

 

 

Sitzung des Rates

Am Dienstag, den 9. April 2019, um 19.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:

   
Öffentlicher Teil


 1.  
Fragestunde für Einwohner


 2.  
Umbenennung des Arbeitskreises „Senioren und behinderte Menschen“


 3.  
Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020
 3.1.  
Ergebnisplan und Finanzplan 2019/2020 sowie Haushaltssatzung 2019/2020
 3.2.  
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2023
 3.3.  
Investitionsliste für die Jahre 2019 bis 2023
 3.4.  
Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2019/2020


 4.  
Gebührenermittlung für die Abnahme und Verplombung eines Zwischenzählers
zur Abrechnung von Abwassergebühren;
hier: Erlass eines 1. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der
         Gemeinde Ruppichteroth


 5.  
Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg;
hier: Umwandlung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote
         "Schule von 8-1" und "13plus" in eine Offene Ganztagsschule (OGS)
        zu Beginn des Schuljahres 2019/2020


 6.  
Mitteilungen und Anfragen


   
Nichtöffentlicher Teil


 7.  
Strombelieferung für gemeindliche Gebäude einschl. Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2020


 8.  
Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport


Am Dienstag, den 9. April 2019, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:


   
Öffentlicher Teil


 1.  
Fragestunde für Einwohner


 2.  
Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg;
hier: Umwandlung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote "Schule von 8-1"
         und "13plus" in eine Offene Ganztagsschule (OGS) zu Beginn  des Schuljahres
        2019/2020


 3.  
Sportlerehrung 2018


 4.  
Mitteilungen und Anfragen


   
Nichtöffentlicher Teil


 5.  
Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg
-Hauptstandort Winterscheid-
Durchführung des Erweiterungsbaus;
hier: Auftragsvergabe für das Gewerk Außenanlagen


 6.  
Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

     Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 14. März 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Resolution des Rates der Gemeinde: Notdienstpraxis im östlichen Rhein-Sieg-Kreis einrichten - Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018 –

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018 vor:
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein wird aufgefordert, bei der Einrichtung einer zweiten Notfallpraxis im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises besondere Priorität auf die Versorgung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises zu legen. Der Landrat wird gebeten, diese Resolution an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein weiterzuleiten. Darüber hinaus wird er gebeten, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen, um die Einrichtung einer Notdienstpraxis im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu realisieren.

Herr Dr. med. Broich aus Winterscheid erläutert zu diesem Antrag für den „Verein Notfallpraxis“ die Sinnhaftigkeit bzw. Erforderlichkeit sowie die Chancen der Umsetzung einer zweiten Notfallpraxis gemäß dem vorgenannten Antrag auf der Grundlage des derzeitigen Ist-Zustandes in Form der Notdienstpraxis der niedergelassenen Ärzte im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises am Krankenhaus in Siegburg.
Im Ergebnis sieht er die Umsetzung einer zweiten Notfallpraxis im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises mit besonderer Priorität auf die Versorgung des östlichen Rhein-Sieg-Kreis als
nicht realistisch und nicht erforderlich an.

Gemeindevertreter Rohs und Gemeindevertreter Kemper erläutern anschließend für die
SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE den gemeinsamen Antrag vom 04.12.2018.

Auf der Grundlage der zuvor dargestellten sowie weiterer Ausführungen von Herrn
Dr. Broich ziehen Gemeindevertreter Rohs und Gemeindevertreter Kemper den zuvor
erwähnten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zurück.


Tagesordnungspunkt:
Resolution des Rates der Gemeinde an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2019 -

Gemeindevertreter Rohs erläutert für die SPD-Fraktion den Antrag vom 19.02.2019 zur Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), wonach die Landesregierung aufgefordert wird, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Grundstückseigentümer-/innen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Die Gemeinde erhält als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln in voller Höhe.

Nach ausführlicher Diskussion wird über diesen Antrag abgestimmt.

 

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 15 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion


Tagesordnungspunkt:
Nachwahl zu verschiedenen Ausschüssen des Rates der Gemeinde Ruppichteroth sowie Nachbesetzungen im Arbeitskreis für Senioren und behinderte Menschen

Der Rat der Gemeinde nimmt folgende Nachwahlen vor:

A)

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.01.2019

- Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren

neu:
Bernd Rosbund aus Niederlückerath
als weiterer stellvertretender sachkundiger Bürger


B)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2019

- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

neu:
bisher:

Patrick Mengede aus Fußhollen
als sachkundiger Bürger
Sarah Zordel aus Kämerscheid
als Gemeindevertreterin

 

- Ausschuss für Schule und Sport

neu:
bisher:

Patrick Mengede aus Fußhollen
als sachkundiger Bürger
Sarah Zordel aus Kämerscheid
als Gemeindevertreterin

 


C)
Umbesetzungen im Arbeitskreis für Senioren und behinderte Menschen

- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2018

neu:
bisher:

Daniel Meis aus Ruppichteroth
Hermann van Laar aus Obersaurenbach

 

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2018

neu:
bisher:

Ellen Sieber aus Reiferscheid
Erika Beyhl aus Oeleroth

 

- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.01.2019

neu:
bisher:

Bernd Rosbund aus Niederlückerath
Gero Knuth aus Much

 

 

 

 


- Weitere Umbesetzungen

neu:
bisher:

Sabine Rieck
für den Familienunterstützenden Dienst Caritasverband Rhein-Sieg e.V.
Thorsten Paesen
für den Familienunterstützenden Dienst Caritasverband Rhein-Sieg e.V.

 


neu:
bisher:

 


Gerd Weisel
für das Sozialpsychiatrische Zentrum (SPZ) Eitorf/Ruppichteroth
Sandra Voge
für das Sozialpsychiatrische Zentrum (SPZ) Eitorf/Ruppichteroth


neu:
bisher:

Hans-Jürgen Jürich aus Ruppichteroth
für den Verein zur Förderung der
Seniorenarbeit in Ruppichteroth
Angelika Schadnik
aus Winterscheid

neu:
bisher:

Silvia Müller aus Jünkersfeld
für den Verein zur Förderung der
Seniorenarbeit in Ruppichteroth
Petra Nitschke
aus Ruppichteroth


neu:
bisher:

Gabriele Fischer aus Scheid
für den Verein zur Förderung der
Seniorenarbeit in Ruppichteroth
Petra Kraffczyk
aus Schönenberg


neu:
bisher:

Hans Peter Weiß  aus Ruppichteroth
für den Verein zur Förderung der
Seniorenarbeit in Ruppichteroth
Ansgar Wacker aus Sankt Augustin
für die Lebenshilfe Rhein-Sieg e.V.


einstimmig


Tagesordnungspunkt:
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 nebst Anlagen wird von Bürgermeister Loskill gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Rat der Gemeinde eingebracht.

Der Kämmerer, Herr Schwamborn, stellt die wichtigsten Eckpunkte und Entwicklungen des Haushalts 2019/2020 dar.

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt:
Organisation von Sitzungen des Rates der Gemeinde
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2018 –

Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2018 zur Organisation von Sitzungen des Rates der Gemeinde.

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde gemäß dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion unter Ergänzung der nachstehend aufgeführten Wörter „nach Möglichkeit“:

Berater, Fachplaner, Fachingenieure usw. werden nach Möglichkeit nicht mehr zu den
Sitzungen des Rates der Gemeinde eingeladen, wenn sie bereits im zuständigen Fachausschuss anwesend waren und sich inhaltlich seit Beschlussfassung des Fachausschusses keine Änderungen ergeben haben.

einstimmig


Tagesordnungspunkt:
50 Jahre Gemeinde Ruppichteroth - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2019 -

Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2019 zu den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Gemeinde Ruppichteroth aufgrund der Ent-stehung der Gemeinde am 01.08.1969 im Zuge der kommunalen Neuordnung durch die Zusammenlegung der ehemaligen amtsangehörigen Gemeinden Ruppichteroth und Winterscheid.

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde gemäß dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung verschiedenster Ergänzungen:

Zur Vorbereitung der Feierlichkeiten für das 50-jährige Jubiläum der Gemeinde
Ruppichteroth wird ein Arbeitskreis ins Leben gerufen.
Neben dem Bürgermeister und anderen Vertreter-/innen des Rates der Gemeinde und der Verwaltung sollen dem Arbeitskreis Vertreter-/innen der Heimat- und Bürgervereine, sowie anderer interessierter Vereine und der Historiker Hartmut Benz angehören. Ferner bieten sich weitere Institutionen an, wie Vertreter/innen aller Schulen und Kindergärten in unserer Gemeinde sowie der Kirchengemeinden.

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt:
"Longdendaleplatz" in Schönenberg - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2019 –

Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2019 zur Umbenennung des „Longdendaleplatzes“ in Schönenberg bei gleichzeitiger Verlagerung der Namensgebung „Longdendaleplatz“ an anderer Stelle in Schönenberg.

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde gemäß dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung verschiedenster Ergänzungen:

Der derzeitige „Longdendaleplatz“ in Schönenberg erhält die Bezeichnung „Alter Bahnhofsplatz“. Die Namensgebung „Longdendaleplatz“ wird innerhalb der Ortslage Schönenberg in die unmittelbare Nähe des Rathauses verlagert, einschließlich des Schildes „Longdendaleplatz“ und dem ehemaligen englischen Telefonhäuschen, welches derzeit als „öffentlicher Bücherschrank“ dient.

einstimmig


Tagesordnungspunkt:
Prüfung der tatsächlich zur Verfügung stehenden mobilen Bandbreite - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.03.2019 -

Gemeindevertreter Kemper erläutert folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.03.2019:

Der Rat der Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, auf die App „Breitbandmessung“ der Bundesnetzagentur aufmerksam zu machen. Weiter soll die Bevölkerung gebeten werden, die tatsächliche Bandbreite mit dieser App zu messen und etwaige Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Bandbreite an die Bundesnetzagentur zu melden. Hierfür sollen regelmäßige Aufforderungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der gemeindlichen Homepage erscheinen.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, mit der Bundesnetzagentur Kontakt aufzunehmen, um die anonymisierten Ergebnisse der Messungen einsehen zu können. Die Ergebnisse sollen dann in einer der folgenden Ratssitzungen, in jedem Fall jedoch noch in diesem Jahr, im Rat erneut beraten werden, um eventuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Netzqualität zu erreichen.

Der Rat der Gemeinde stimmt nach ausführlicher Diskussion über diesen Antrag ab.

einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt:
Resolution des Rates der Gemeinde Ruppichteroth "Für den Erhalt der Stichwahl - kein Sonderweg für NRW!" - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019 –

Gemeindevertreter Rohs erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019 zur Verabschiedung einer Resolution „Für den Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW!“, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten-/beamtinnen zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion im Rahmen derer Gemeindevertreter Smielick für die FDP-Fraktion beantragt:

Der Rat der Gemeinde nimmt das laufende Gesetzgebungsverfahren des Landtags NRW zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bezüglich der Stichwahl von Hauptverwaltungsbeamten-/beamtinnen zur Kenntnis und unterstützt das Bestreben, die demokratische Legitimation der kommunalen Personalwahlen zu erhöhen.
Der Rat der Gemeinde spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das Wahlverfahren einer einstufigen Personalwahl mit sofortiger Stichwahl als mögliches Wahlverfahren zu prüfen. Ein solches Wahlverfahren (im englischen Instant-Runoff-Voting oder auch Ranked-Choise-Voting genannt), wird derzeit vor allem in den USA und Staaten des Commonwealth of Nations (United Kindom, Australien, Kanada, Indien, Irland, Neuseeland) auf verschiedenen staatlichen Ebenen eingesetzt.
Bei diesem Wahlverfahren wird den Wählerinnen und Wählern ermöglicht, die vermeint-lichen Wahlchancen der Kandidatinnen und Kandidaten außer Betracht zu lassen und alleine nach der eigenen Überzeugung abzustimmen.


Über den Antrag von Gemeindevertreter Smielick von der FDP-Fraktion wird abgestimmt.

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 2 Ja Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 15 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion


Anschließend stimmt der Rat der Gemeinde über den zuvor erwähnten Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2019 ab.

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 15 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

- Verkauf eines Einfamilienhauses in Schönenberg
- Klimaschutzprojekt NRW - Energetische Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
   hier: Vergabe weiterer Planungsleistungen (Rest der Leistungsphase 3)
- Stromlieferung für gemeindliche Gebäude und die Straßenbeleuchtung für den         Zeitraum 01.02. - 31.12.2019;
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)