- Jubiläum „900 Jahre Ruppichteroth-Ort“
- Straßenreinigungstermine 2021
- Sirenen Test
- Aktuelle Regelungen des Schiedswesens
- Bürgersprechstunden Ordnungsamt und Polizei
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung
Jubiläum „900 Jahre Ruppichteroth-Ort“
Am 6. Januar 2021 wird Ruppichteroth-Ort 900 Jahre alt (1121 – 2021).
Die früheste urkundliche Erwähnung des Kirchdorfes Ruppichteroth datiert vom 6. Januar 1121 in einer Urkunde (handschriftlich verfasst in lateinischer Sprache) des Kölner Erzbischofs
Friedrich I. von Schwarzenburg (Erzbischof von 1100 bis 1131). Darin bestätigt er als Kölner Erzbischof die Verfügungen durch Abt Cuno I. von Siegburg (Abt von 1105 bis 1126 der
Benediktinerabtei auf dem Michaelsberg zu Siegburg), die dieser zum notwendigen Unterhalt der sich ständig vergrößernden Zahl der Mönche getroffen hatte. Und er bekräftigt darin auch
die vom Kölner Erzbischof Anno II. (Erzbischof von 1056 bis 1075 und Gründer der Benediktinerabtei auf dem Michaelsberg im Jahre 1064) zu dessen Zeit bereits festgesetzten Ablösungsgelder für den Fischzins der zu der Zeit vorhandenen Orte.
In der Urkunde vom 6. Januar 1121 heißt es in den Zeilen 7 und 8 von Blatt 22 V u.:
„una de Ruprettesrode“ – übersetzt: „eine von Ruppichteroth“; Quellennachweis: Landesarchiv NRW – Abteilung Rheinland, AA 0505 Siegburg, Rep. und Hs. Nr. 4, Blatt 21 V und Blatt 22 V (Auszüge aus dem Ansichtskarten-Bildband „Schöne Grüße aus dem Bröltal“ von Hans-Peter Hohn).
Der Bürgerverein Ruppichteroth e. V. beabsichtigt, das 900jährige Jubiläum des Ortes
Ruppichteroth im Herbst 2021 gebührend zu feiern, sofern es die Umstände dann hoffentlich zulassen werden.
Straßenreinigungstermine 2021 in der Gemeinde Ruppichteroth
Die monatlichen Straßenreinigungen werden voraussichtlich an folgenden Terminen durchgeführt:
Montag
18. Januar 2021
Mittwoch
17. Februar 2021
Montag
15. März 2021
Donnerstag
15. April 2021
Montag
17. Mai 2021
Montag
21. Juni 2021
Mittwoch
21. Juli 2021
Montag
16. August 2021
Mittwoch
15. September 2021
Mittwoch
20. Oktober 2021
Montag
15. November 2021
Mittwoch
08. Dezember 2021
Halten Sie bitte an diesen Tagen nach Möglichkeit die Verkehrsflächen von Fahrzeugen frei.
Zeitliche Angaben sind leider nicht möglich. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Straßenreinigung je nach Wetterlage (auch bei Minustemperaturen ohne Schneefall) kurzfristig verschoben werden muss.
Sie finden diese Liste auch auf der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth unter www.ruppichteroth.de in der Spalte „Service, Termine“.
Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Am Samstag, den 09. Januar 2021, zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr, erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid durch einen Probealarm.
Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet.
Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von einer Minute.
Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt.
Aktuelle Regelungen im Bereich des Schiedswesens
Aufgrund der anhaltenden Situation in Bezug auf Corona sind die Schiedsfrau, Frau
Christina Ottersbach (Tel.-Nr.: 02295-1250), und der stellvertretende Schiedsmann,
Herr Hans-Dieter Theuer (Tel.-Nr.: 02295-9098725), weiterhin nur für telefonische
Anfragen erreichbar.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Ihr Anliegen in schriftlicher Form an eine
der beiden folgenden Anschriften zu richten:
- Christina Ottersbach, Schönenberg, Auf dem Gleichen 1, 53809 Ruppichteroth
- Hans-Dieter Theuer, Thal 1, 53809 Ruppichteroth.
Antrags- und Ortstermine, die das Schiedswesen betreffen, werden weiterhin ein-
geschränkt durchgeführt bzw. verhandelt. Es obliegt den Schiedsleuten Einzelfall-entscheidungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen und ordnungsbehördlichen
Vorgaben hierzu zu treffen.
Diese Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31. Januar 2021.
Präsenztermine finden voraussichtlich bis einschließlich 10. Januar 2021 nicht statt.
Gemeinsame Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes und des Polizeibezirks-
dienstes für Januar 2021
Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im Januar finden jeweils dienstags am
12. und 26. Januar 2021, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der
Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist eine Sprechstunde ausschließlich
nur über eine vorherige Terminvereinbarung möglich.
Vereinbaren Sie daher bitte einen Termin unter folgenden Rufnummern:
02295-4924, 4935 oder 4956.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GmbH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST
Apotheken-Notdienst-Hotline
Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)
Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.
Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de
Ambulanter Hospizdienst Much e.V.
zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth
Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).
Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de
SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth
Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
Die Beratung der Zukunftslotsen
steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Aus Rat & Verwaltung
Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 30. November 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung bzw. Bestätigung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss bestellt für die Sitzungen des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Herrn Clas Bode als Schriftführer. Als seine Stellvertretung wird Herr Christian Klyk bestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, erläutert den Jahresabschluss 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasserbetrieb der Eigenbetriebe Ruppichteroth Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 24.804.663,87 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 122.905,46 € festzustellen und zu beschließen, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
Zuführung in die allgemeine Rücklage
122.905,46 €
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Herr Degenhardt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, erläutert den Jahresabschluss 2019 des Energiebetriebes.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2019 des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, vorbehaltlich der Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 306.208,21 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 2.973,48 € festzustellen und zu beschließen, den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Hydraulische Sanierung des Kanalnetzes in der Ortslage Winterscheid
Herr Szmais vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach, Wiehl, stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Beamerpräsentation vor.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die vorgesehenen Kosten in Höhe von 1.300.000,- € für die Sanierung des Mischwasserkanals in der Hauptstraße in
Winterscheid im Vermögenplan des Wirtschaftsplanes Abwasser für das Jahr 2021 zu veranschlagen.
Die Kosten für die notwendigen Erweiterungen in der Talstraße und im Bereich Am Südhang/Kirchstraße (1,6 Mio. €) werden nach Abschluss der Sanierung der Hauptstraße, voraussichtlich in 2023, in den Wirtschaftsplan eingestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Niederschlagswasserbeseitigung im Gewerbegebiet Oeleroth
Herr Neumann vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach, Wiehl, stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Beamerpräsentation vor.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, Kosten in Höhe von 750.000,- € für den Bau einer öffentlich-rechtlichen Niederschlagswasserkanalisation im Vermögenplan des Wirtschaftsplanes Abwasser für das Jahr 2021 zu veranschlagen. Der tatsächliche Beschluss über den Bau und die Art und Weise erfolgt erst nach Vorstellung der Planung in den zuständigen Gremien sowie einer gesicherten Gesamterschließung des Gebietes.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 2. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 10.11.2020 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der maßgebenden Verwaltungsvorlage V/WP15/0012 zur Kenntnis zu nehmen und folgendes zu beschließen,
• der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt weiterhin unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003
• den Erlass eines 2. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücks-entwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde
Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit den nachfolgenden Gebührensätzen:
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2021
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.685.000,-- €
und Erträgen von 2.801.300,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 3.247.000,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 2.871.900,-- €
1. für Neuaufnahme 2.532.400,-- €
2. für Umschuldung 339.500,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2021 wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2021
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 37.900,-- €
und Erträgen von 43.500,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wartung von Sonderbauwerken durch den Aggerverband
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wartung und Betriebsüberwachung von Sonderbauwerken zuzustimmen.
einstimmig
Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 10. Dezember 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung bzw. Bestätigung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Hauptausschuss
Der Hauptausschuss bestellt für die Sitzungen des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Herrn Henning Schmitt als Schriftführer. Als seine Stellvertretung wird Frau Anna Schramm bestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses
Wie im gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, sowie der nunmehr ohne Fraktionsstatus im Rat der Gemeinde vertretenen Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth, vom 30.10.2020 nachrichtlich aufgeführt, wählt der Hauptausschuss im Rahmen einer offenen Abstimmung
• Gemeindevertreter Jochen Breuer von der CDU-Fraktion als 1. stellvertretenden
Vorsitzenden des Hauptausschusses und
• Gemeindevertreter Dirk Düster von der SPD-Fraktion als 2. stellvertretenden
Vorsitzenden des Hauptausschusses.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth
- Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2019 -;
hier: Kommunale Sicherheitskonferenz am 29.09.2020
Bürgermeister Loskill erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses beigefügte Präsentation der durch die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises am 29.09.2020 durchgeführten Kommunalen Sicherheitskonferenz. In diesem Zusammenhang beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Entwurf des Kreishaushalts 2021/2022
hier: Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung zur Festsetzung der Kreisumlage
Kämmerer Müller berichtet zur aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Anschließend beantworten Bürgermeister Loskill und Kämmerer Müller die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde
-
im Rahmen der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Kreisumlage für den Kreishaushalt 2021/2022 die grundsätzliche Bereitschaft des Rhein-Sieg-Kreises, Eigenkapital zur Deckung von Planungsdefiziten einzusetzen, zu begrüßen
-
jedoch zu bitten,
a)
die Corona-bedingten Belastungen des Rhein-Sieg-Kreises darzustellen, diese entsprechend den Vorgaben des NKF-CIG einschließlich der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen ÖPNV-Verluste zu isolieren und im Jahr 2024 unter Nutzung des Wahlrechtes gegen Eigenkapital auszubuchen,
b)
die Entlastungen aus der jetzt 75-prozentigen Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund im Haushaltsjahr 2020 den Mitgliedskörperschaften zu erstatten und in den Folgejahren umlagewirksam zu verrechnen,
-
anzuregen, durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen – beispielsweise den Ansatz eines globalen Minderaufwandes – zu einer Senkung von Plandefiziten beizutragen und dabei insbesondere die Zielsetzung einer Verstetigung von Umlagebelastungen zu verfolgen,
-
darüber hinaus zu bitten, dass ausgehend vom Rhein-Sieg-Kreis zeitnah ein weiter-gehender Dialog mit den betroffenen kreisangehörigen Kommunen erfolgt, um Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu ergreifen, die Kosten des Kreisjugendamtes und somit den Umlagesatz im Rahmen der Kreisjugendamtsumlage zu stabilisieren.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
Bemerkung:
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
300 v.H.
keine Erhöhung gegenüber dem
Haushaltsjahr 2020
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
555 v.H.
Erhöhung um 15 %-Punkte gegenüber dem Haushaltsjahr 2020
2. Gewerbesteuer
500 v.H.
keine Erhöhung gegenüber dem
Haushaltsjahr 2020
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst 2021
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst zur Kenntnis zu nehmen. Gegenüber dem Jahr 2020 bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst unverändert.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth den von der Verwaltung beigefügten 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth zu beschließen.
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
hier: a) Bericht über die Bürgerbeteiligung
b) Beschluss zum Ausbau
Herr Donner vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach aus Wiehl stellt die aktuelle Ausbauplanung anhand einer Beamerpräsentation (Anlage 1 dieser Niederschrift) vor. Anschließend beantworten Bürgermeister Loskill und Herr Donner die Fragen der Ausschussmitglieder.
Zu a)
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die zusammenfassenden Berichte über
• den am 7.10.2020 stattgefundenen Workshop sowie
• die aus Anlass des auf der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth eingestellten Videobeitrages sowie im Rahmen der Sprechstunde und im Zuge des Online-Meetings vorgebrachten Bedenken und Anregungen im Rahmen der digitalen Bürgerbeteiligung
zur Kenntnis zu nehmen.
einstimmig
Zu b)
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Ausbau der Hauptstraße in
Winterscheid entsprechend der in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2020 vorgestellten Ausbauplanung des Ingenieurbüros Donner und Marenbach vom 09.12.2020, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist, zu beschließen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Aufstellung einer zusätzlichen Straßenleuchte zwischen den Ortslagen Kammerich und Ahe
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt, zwischen den Ortslagen Kammerich und Ahe an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort eine LED-Verkehrsleuchte aufzustellen.
einstimmig
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Dezember 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung bzw. Bestätigung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren bestellt für die Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren Frau Anke Göber als Schriftführerin. Als ihre Stellvertretung wird Herr Peter Gauchel bestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Kinder- und Jugendfragestunde
In der Kinder- und Jugendfragestunde haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus den Jugendzentren der Gemeinde
Herr Halberstadt berichtet über die Arbeit in den Jugendzentren der Gemeinde Ruppichteroth. Er verweist auf die schwierige Situation der Jugendzentren in der derzeitigen Pandemielage und der damit verbundenen Schließung der 3 Standorte in Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid. Das Konzept sieht vor mittels kleinen Projekten unter Verwendung digitaler Medien den Kontakt zu den Jugendlichen aufrecht zu erhalten.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den aktuellen Bericht über die Arbeit des Jugendzentrums zur Kenntnis und dankt Herrn Halberstadt und seinem Team für die innovative und individuelle Gestaltung der Jugendarbeit in der schwierigen Situation.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis "Flüchtlingshilfe
Ruppichteroth"
Bürgermeister Loskill berichtet dem Ausschuss über die aktuellen Fallzahlen in der Gemeinde Ruppichteroth und die Entwicklung des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den aktuellen Bericht zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis "Senioren und Menschen mit Behinderung"
Frau Dorn berichtet dem Ausschuss über die zurückliegenden und aktuellen Aktivitäten des Arbeitskreises „Senioren und Menschen mit Behinderung“.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Kindergartenbedarfsplanung in der Gemeinde
Ruppichteroth
Bürgermeister Loskill verweist auf die mit der Sitzungseinladung versandte Kindergartenbedarfsplanung des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2021 bis 2024.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt den aktuellen Bericht zur Kenntnis.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
• Katholischer Kindergarten Sankt Servatius in Winterscheid
- Durchführung des Erweiterungsbaus; Auftragsvergabe für das Gewerk "Innen- und Außenputzarbeiten"
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung
gemäß § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. Dezember 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung bzw. Bestätigung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz
Auf Vorschlag von Bürgermeister Loskill werden als Schriftführer und dessen Stellvertreter/in folgende Personen bestätigt:
Herr Stephen Lang Schriftführer
Frau Sylvia Reich stellv. Schriftführerin
Herr Andre Rosenstein stellv. Schriftführer
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Verbesserung der Verkehrssicherheit der Radverkehrsanlagen an der Brölstraße
(B 478) im Hauptort Ruppichteroth;
hier: Vorstellung des Ergebnisses der Radverkehrsschau vom 19.05.2020
Herr Guido Mertens vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises stellt anhand einer Beamerpräsentation die Ergebnisse der am 19.05.2020 stattgefundenen Radverkehrsschau vor. Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.
Im Anschluss an den Vortrag werden Fragen der Ausschussmitglieder sowohl von Herrn Mertens und Herrn Pütz als Vertreter des Straßenverkehrsamtes als auch von Bürgermeister Loskill beantwortet.
Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen der Vertreter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises zustimmend zur Kenntnis.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf der L 312 im Bereich der B 478
bis L 350;
hier: Vorstellung des Ergebnisses der Verkehrskommission vom 02.11.2020
Ausschussmitglied Gröger begründet den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion vom 01.08.2020 und weist auf den daraufhin gefassten Beschluss des Ausschusses vom 06.10.2020 hin.
Im Anschluss daran diskutieren die Ausschussmitglieder über die mit der Einladung versandte Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes (Rhein-Sieg-Kreis) vom 27.11.2020. Im Rahmen der Diskussion beantworten die anwesenden Vertreter des Straßenverkehrsamtes Fragen zu dieser Stellungnahme und den weiteren Möglichkeiten der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf der L 312 im Bereich der B 478 bis zur L 350.
Nach Auffassung der Ausschussmitglieder dokumentieren die vom Landesbetrieb Straßen NRW an Werktagen durchgeführten Lärmmessungen nicht die tatsächliche Beeinträchtigung der Anwohner, da die Lärmemissionen, insbesondere von Motorradfahrern, vor allem an den Wochenendtagen innerhalb der Motorradsaison stark erhöht sind. Es wird daher der folgende Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, den am 06.10.2020 beschlossenen Auftrag des Bürgermeisters in der Form zu ergänzen, dass der Bürgermeister mit dem Landesbetrieb Straßen NRW die erneute Durchführung von Lärmmessungen an der L 312 zu Beginn der Motorradsaison und während eines Wochenendes abstimmt.
Die Ausführungen der Vertreter des Straßenverkehrsamtes werden zur Kenntnis genommen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage Winterscheiderbröl;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020 zur baulichen Anpassung der
"Berliner Kissen"
Ausschussmitglied Gröger erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Um 20.50 Uhr unterbricht die Ausschussvorsitzende, Frau Winkler, die Sitzung um Fragen einer Einwohnerin zu beantworten. Die Fragen der Einwohnerin werden von Bürgermeister Loskill, Ausschussmitgliedern und den Vertretern des Straßenverkehrsamtes beantwortet.
Die Ausschussvorsitzende erklärt die Fragestunde für Einwohner um 21.15 Uhr für beendet und setzt die Sitzung fort.
Im Anschluss daran folgt eine angeregte Diskussion.
Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, zu beschließen, dass die „Berliner Kissen“ in Winterscheiderbröl neu montiert werden, sodass die flachere Seite, welche derzeit seitlich liegt, in Fahrtrichtung zeigt (Wechsel von Quermontage zu Längsmontage).
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte und 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich "Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B 478"
Bürgermeister Loskill und Frau Reich berichten über den Sachstand des Bauleitplanverfahrens der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte und 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich „Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B 478“.
Tagesordnungspunkt:
Bericht des Klimaschutzmanagers
Bürgermeister Loskill und Frau Wörner berichten über die aktuellen Tätigkeitsfelder des Klimaschutzbeauftragten Herrn Christian Simons.
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 14. Dezember 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Prüfung des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen vom 13.09.2020
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth sowie zum Rat der Gemeinde vom 13.09.2020 für gültig zu erklären.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Entwurf des Kreishaushalts 2021/2022
hier: Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung zur Festsetzung der Kreisumlage
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses
-
im Rahmen der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Kreisumlage für den Kreishaushalt 2021/2022 die grundsätzliche Bereitschaft des Rhein-Sieg-Kreises, Eigenkapital zur Deckung von Planungsdefiziten einzusetzen, zu begrüßen,
-
jedoch zu bitten,
a)
die Corona-bedingten Belastungen des Rhein-Sieg-Kreises darzustellen, diese entsprechend den Vorgaben des NKF-CIG einschließlich der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen ÖPNV-Verluste zu isolieren und im Jahr 2024 unter Nutzung des Wahlrechtes gegen Eigenkapital auszubuchen,
b)
die Entlastungen aus der jetzt 75-prozentigen Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund im Haushaltsjahr 2020 den Mitgliedskörperschaften zu erstatten und in den Folgejahren umlagewirksam zu verrechnen,
-
anzuregen, durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen – beispielsweise den Ansatz eines globalen Minderaufwandes – zu einer Senkung von Plandefiziten beizutragen und dabei insbesondere die Zielsetzung einer Verstetigung von Umlagebelastungen zu verfolgen,
-
darüber hinaus zu bitten, dass ausgehend vom Rhein-Sieg-Kreis zeitnah ein weiter-gehender Dialog mit den betroffenen kreisangehörigen Kommunen erfolgt, um Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu ergreifen, die Kosten des Kreisjugendamtes und somit den Umlagesatz im Rahmen der Kreisjugendamtsumlage zu stabilisieren.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021 in der als Anlage 1 beigefügten Satzung.
Damit werden die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
Bemerkung:
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
300 v.H.
keine Erhöhung gegenüber dem
Haushaltsjahr 2020
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
555 v.H.
Erhöhung um 15 %-Punkte gegenüber dem Haushaltsjahr 2020
2. Gewerbesteuer
500 v.H.
keine Erhöhung gegenüber dem
Haushaltsjahr 2020
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE
Tagesordnungspunkt:
Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst 2021
Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses die Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst zur Kenntnis. Gegenüber dem Jahr 2020 bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst unverändert.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den als Anlage 2 beigefügten 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Ruppichteroth.
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
hier: a) Bericht über die Bürgerbeteiligung
b) Beschluss zum Ausbau
Zu a)
Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses die
zusammenfassenden Berichte über
• den am 7.10.2020 stattgefundenen Workshop sowie
• die aus Anlass des auf der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth eingestellten Videobeitrages sowie im Rahmen der Sprechstunde und im Zuge des Online-Meetings vorgebrachten Bedenken und Anregungen im Rahmen der digitalen Bürgerbeteiligung
zur Kenntnis.
einstimmig
Zu b)
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid entsprechend der in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2020 vorgestellten Ausbauplanung des Ingenieurbüros Donner und Marenbach vom 09.12.2020, die als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt ist.
einstimmig
Die Beamerpräsentation aus der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2020 von Herrn Donner vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach aus Wiehl ist als Anlage 4 dieser Niederschrift beigefügt.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde stellt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 24.804.663,87 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 122.905,46 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
Zuführung in die allgemeine Rücklage
122.905,46 €
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2019 des Abwasserbetriebes Entlastung.
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im
Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Ralf Böhmer, Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Christoph Schmidt, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Karl Hessing und Alexander Herking.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde stellt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, vorbehaltlich der Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, den Jahresabschluss des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2018 mit einer Bilanzsumme von 306.287,68 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 2.973,48 € fest und beschließt, den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen.
einstimmig
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2019 des Energiebetriebes Entlastung.
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im
Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Ralf Böhmer, Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Christoph Schmidt, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Karl Hessing und Alexander Herking.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Hydraulische Sanierung des Kanalnetzes in der Ortslage Winterscheid
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, die vorgesehenen Kosten in Höhe von 1.300.000,- € für die Sanierung des Mischwasserkanals in der Hauptstraße in Winterscheid im Vermögenplan des Wirtschaftsplanes Abwasser für das Jahr 2021 zu veranschlagen.
Die Kosten für die notwendigen Erweiterungen in der Talstraße und im Bereich Am Südhang/Kirchstraße (1,6 Mio. €) werden nach Abschluss der Sanierung der Hauptstraße, voraussichtlich in 2023, in den Wirtschaftsplan eingestellt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Niederschlagswasserbeseitigung im Gewerbegebiet Oeleroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, Kosten in Höhe von 750.000,- € für den Bau einer öffentlich-rechtlichen Niederschlagswasserkanalisation im Vermögenplan des Wirtschaftsplanes Abwasser für das Jahr 2021 zu veranschlagen. Der tatsächliche Beschluss über den Bau und die Art und Weise erfolgt erst nach Vorstellung der Planung in den zuständigen Gremien sowie einer gesicherten Gesamterschließung des Gebietes.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2021
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 2.685.000,-- €
und Erträgen von 2.801.300,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 3.247.000,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 2.871.900,-- €
1. für Neuaufnahme 2.532.400,-- €
2. für Umschuldung 339.500,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2021 wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2020
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 37.900,-- €
und Erträgen von 43.500,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 18.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 0,-- €
1. für Neuaufnahme 0,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 2. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde nimmt die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 10.11.2020 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 der maßgebenden Verwaltungsvorlage V/WP15/0012 aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses zur Kenntnis und beschließt aufgrund dieser Empfehlung darüber hinaus,
• der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation beträgt weiterhin unverändert 0,95 % von den bilanziellen Auflösungsbeträgen der Zugänge bis 2003
• den Erlass eines 2. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth in der dieser Niederschrift als Anlage 5 beigefügten Fassung mit den nachfolgenden Gebührensätzen:
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wartung von Sonderbauwerken durch den Aggerverband
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wartung und Betriebsüberwachung von Sonderbauwerken zuzustimmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Bewerbung der Gemeinde Ruppichteroth um Fördermittel für Sportstätten;
hier: Entscheidung über die Maßnahmenpakete für das Programmjahr 2021
a) Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, in Abweichung zum Ratsbeschluss vom 6.10.2020, den Bürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des Sonderprogramms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ fristgerecht bis zum 15.01.2021 bei der Bezirksregierung in Köln für nachfolgend genannte Maßnahmen Förderanträge einzureichen:
1. Bröltal-Bad
Anbau zur vorschriftsmäßigen Unterbringung von Schwimmbadchemikalien und Unterrichtsmaterialien auf der Grundlage der Entwurfsplanung des Architekturbüros Kopner
und
Trennung der Lüftungsanlage für den Umkleide- und den Beckenbereich
2. Sportplatz an der Bröltalhalle
Errichtung eines Ballfangzaunes hinter dem westlichen Fußballtor und Ersatz des defekten und ungeeigneten Maschendrahtzaunes durch einen Stabgitterzaun und Einbau verschließbarer Zugangstüren zum Schutz vor Schäden durch Vandalismus.
3. Sportplatz Winterscheid
Erneuerung der Zaunanlage inklusive eines Ballfangzaunes auf der Südseite des Sportplatzes
Die für die Maßnahmen unter 1. bis 3. jeweils von der Gemeinde zu tragenden Eigenanteile in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten werden bereitgestellt.
b) Darüber hinaus wird der Bürgermeister aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport beauftragt, ebenfalls abweichend vom Ratsbeschluss vom 6.10.2020, für die Ertüchtigung und Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED an den Sportplätzen an der Bröltalhalle in Ruppichteroth und in Winterscheid Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) zu beantragen. Der Rat beschließt weiterhin aufgrund der zuvor genannten Empfehlung, die verbleibenden Eigenanteile in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten bereitzustellen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage Winterscheiderbröl;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020 zur baulichen Anpassung der
"Berliner Kissen"
Gemeindevertreter Breuer trägt zum Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020 vor.
Daraufhin erläutert Gemeindevertreter Zacharias für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag vom 13.12.2020, den Tagesordnungspunkt zurück in den zuständigen Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz zu verweisen.
Bürgermeister Loskill stellt anschließend eine Kostenschätzung der Verwaltung für die Umverlegung der „Berliner Kissen“ vor und erläutert in diesem Zuge mögliche Szenarien, die bei einer Umverlegung eintreten können.
Daraufhin entsteht eine angeregte Diskussion.
Um 19:49 Uhr unterbricht Bürgermeister Loskill die Sitzung, um Fragen von anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern zu beantworten. Die Fragen werden von Bürgermeister Loskill beantwortet.
Der Bürgermeister erklärt die Fragestunde für Einwohner um 20:05 Uhr für beendet und setzt die Sitzung fort.
Im Anschluss beschließt der Rat, den Tagesordnungspunkt „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage Winterscheiderbröl“ in den Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz zurück zu verweisen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Anbringung der „Berliner Kissen“ erneut zu überprüfen und ggf. Alternativen zu suchen.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
• Förderung der Digitalisierung in den Schulen (DigitalPakt NRW)
hier: Auftragsvergabe für Planungs- und Vergabeleistungen sowie die
Bauüberwachung zur Verbesserung der IT-Grundstruktur in den
gemeindlichen Schulen
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport der Gemeinde Ruppichteroth vom 14. Dezember 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung bzw. Bestätigung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Ausschuss für Schule und Sport
Der Ausschuss für Schule und Sport bestellt für die Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport Frau Katrin Theus als Schriftführerin.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Bewerbung der Gemeinde Ruppichteroth um Fördermittel für Sportstätten
hier: Entscheidung über die Maßnahmenpakete für das Programmjahr 2021
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, in Abweichung zum Ratsbeschluss vom 06.10.2020, den Bürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des Sonderprogramms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ fristgerecht bis zum 15.01.2021 bei der Bezirksregierung in Köln für nachfolgend genannte Maßnahmen Förderanträge einzureichen:
1. Bröltal-Bad
Anbau zur vorschriftsmäßigen Unterbringung von Schwimmbadchemikalien und Unterrichtsmaterialien auf der Grundlage der Entwurfsplanung des Architekturbüros Kopner und Trennung der Lüftungsanlage für den Umkleide- und den Beckenbereich.
2. Sportplatz an der Bröltalhalle
Errichtung eines Ballfangzaunes hinter dem westlichen Fußballtor und Ersatz des defekten und ungeeigneten Maschendrahtzaunes durch einen Stabgitterzaun und Einbau verschließbarer Zugangstüren zum Schutz vor Schäden durch Vandalismus.
3. Sportplatz Winterscheid
Erneuerung der Zaunanlage inklusive eines Ballfangzaunes auf der Südseite des Sport-platzes.
Die für die Maßnahmen unter 1. bis 3. jeweils von der Gemeinde zu tragenden Eigenanteile in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten werden bereitgestellt.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, ebenfalls abweichend vom Ratsbeschluss vom 06.10.2020, für die Ertüchtigung und Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED an den Sportplätzen an der Bröltalhalle in Ruppichteroth und in Winterscheid Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) zu beantragen.
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehl dem Rat weiterhin, die verbleibenden Eigenanteile in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten bereitzustellen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Bildung von Eingangsklassen an den gemeindlichen Grundschulen für das
Schuljahr 2021/2022
hier: Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl
Der Ausschuss für Schule und Sport nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2021/2022 auf „vier“ und die damit verbundene entsprechende Meldung an das Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises zum 15.01.2021 zur Kenntnis. Demnach werden an der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth für das Schuljahr 2021/2022 zwei Eingangsklassen gebildet. Der Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg bildet für das Schuljahr 2021/2022 ebenfalls zwei Eingangsklassen, davon eine am Hauptstandort in Winterscheid und eine am Teilstandort in Schönenberg.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
• Förderung der Digitalisierung in den Schulen (DigitalPakt NRW)
hier: Auftragsvergabe für Planungs- und Vergabeleistungen sowie die
Bauüberwachung zur Verbesserung der IT-Grundstruktur in den
gemeindlichen Schulen
