- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung, u.A. zur Kommunalwahl und zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GmbH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0800/4112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST
Apotheken-Notdienst-Hotline
Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)
Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.
Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de
Ambulanter Hospizdienst Much e.V.
zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth
Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).
Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de
SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/84758-0
Fax : 02243/84758-11
Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags 15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth
Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
Die Beratung der Zukunftslotsen
steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Niederschrift zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 25. Juni 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2018;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2018
Frau Schmitz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner aus Köln erläutert die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2018.
Der Rechnungsprüfungsausschuss
• bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Gemeinderat zu.
• empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den von ihm gebilligten Jahresabschluss und Lagebericht der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2018 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen.
• empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2018 in Höhe von 1.983.650,83 € durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2018;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 25. Juni 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.05.2020 nimmt der Rat der Gemeinde folgende Nachwahlen vor.
A)
- Betriebsausschuss
neu:
bisher:
Herr Amir Höger aus Reiferscheid
als sachkundiger Bürger
Herr Markus Hauf aus Litterscheid
als sachkundiger Bürger
B)
- Ausschuss für Planung und Umweltschutz
neu:
bisher:
Frau Ruth Kühn aus Kämerscheid
als sachkundige Bürgerin
Herr Markus Hauf aus Litterscheid
als sachkundiger Bürger
neu:
Herr Karl Hessing aus Winterscheid
als stellvertretenden sachkundigen
Bürger
C)
- Ausschuss für Schule und Sport
neu:
bisher:
Herr Holger Zacharias aus
Ruppichteroth als sachkundiger Bürger
Herr Markus Hauf aus Litterscheid
als sachkundiger Bürger
D)
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus
neu:
Herr Amir Höger aus Reiferscheid
als stellvertretenden sachkundigen
Bürger
E)
- Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren
neu:
bisher:
Frau Ellen Sieber aus Reiferscheid
als Gemeindevertreterin
Frau Sarah Zordel aus Kämerscheid als Gemeindevertreterin
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2018;
Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2018
Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat
der Gemeinde
1. den vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 25.06.2020 gebilligten
Jahresabschluss und Lagebericht der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2018 in der
Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen.
2. die Abdeckung des Jahresfehlbetrages 2018 in Höhe von 1.983.650,83 € durch
Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2018;
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, den Vorsitz im Rat.
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
einstimmig
Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, gibt den Vorsitz im Rat der Gemeinde anschließend wieder an Bürgermeister Loskill ab.
Tagesordnungspunkt:
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgermeister Loskill stellt die aktuelle Sachlage zur Corona-Pandemie in der Gemeinde Ruppichteroth dar. Der Kämmerer, Herr Müller, berichtet ebenso über mögliche Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt.
Tagesordnungspunkt:
Erstellung eines Löschwasserversorgungskonzeptes (Teil 1 bis 3, Löschwasserkataster, Löschwasserbedarfsplan und Unterdeckungsplan) für das Gemeindegebiet Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses das Löschwasserkonzept (Teil 1 bis 3, Löschwasserkataster, Löschwasserbedarfsplan und Unter-deckungsplan) zustimmend zur Kenntnis.
Außerdem beauftragt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Hauptaus-schusses den Bürgermeister eine Prioritätenliste und verschiedene Lösungsansätze für die unterdeckten Bereiche zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Durchlass über den Derenbach bei der Ortslage Tanneck;
hier: Vorstellung der Bedarfsanalyse und Entscheidung über die weitere
Vorgehensweise
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses an Stelle des bestehenden Durchlasses über den Derenbach bei Tanneck ein neues Durchlassbauwerk zur Nutzung für den PKW- und LKW-Verkehr sowie den landwirtschaftlichen Verkehr zu errichten. Die Finanzierung der Planungsleistungen und Baukosten erfolgt aus den im Jahre 2020 einzusparenden Haushaltsmitteln für die Durchführung von Deckensanierungen an
Gemeindestraßen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Fortführung der im Jahre 2018 geschlossenen interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines kommunenübergreifenden Ordnungsaußendienstes zur Abarbeitung von Ruhestörungen
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, die im Jahre 2018 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Sankt Augustin und Lohmar sowie den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid und Windeck unbefristet zu verlängern und stimmt der Fortführung des interkommunalen Ordnungsaußendienstes zu.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Sportlerehrung 2019
Der Rat der Gemeinde beschließt, die in der Anlage 1 dieser Niederschrift aufgeführten Personen und Personengruppen besonders zu ehren. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Bürgermeister ermächtigt zu entscheiden, in welchem Rahmen die Ehrungen stattfinden werden.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung
Der Rat der Gemeinde beschließt, zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid
a) die Durchführung eines Workshops Ende September/Anfang Oktober diesen Jahres anzuberaumen.
b) eine Einwohnerversammlung Ende Oktober/Anfang November diesen Jahres anzuberaumen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Zukunft der Pulvermühle bei Ruppichteroth;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020 –
Gemeindevertreter Schmidt erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020 „Zukunft der Pulvermühle bei Ruppichteroth“.
Der Rat der Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, mit der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH Kontakt aufzunehmen, damit diese federführend prüft, inwieweit eine Realisierung der Stromgewinnung durch Wasserkraft an der Pulvermühle bei Ruppichteroth möglich ist.
einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen der Deckensanierung
im Jahr 2020
• Zukunft der Pulvermühle bei Ruppichteroth;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020 –
• Katholischer Kindergarten Sankt Servatius in Winterscheid;
Durchführung des Erweiterungsbaus
hier: Auftragsvergaben für die Gewerke "Metallbauarbeiten und Sonnenschutz sowie Dachdeckerarbeiten"
Sitzung des Wahlausschusses
Am Montag, den 3. August 2020, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
Öffentlicher Teil
1.
Fragestunde für Einwohner
2.
Kommunalwahlen 2020;
hier: Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des
Bürgermeisters sowie des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 13.09.2020
3.
Mitteilungen und Anfragen
Von der Meldepflicht befreite Unionsbürger-/innen zur Eintragung
in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 13. September 2020
- Unterrichtung gem. § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO) -
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt. An diesen Wahlen können auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sog. Unionsbürger-/innen) teilnehmen. Wahlberechtigte Unionsbürger-/
innen, die zum Stichtag des 9. August 2020 für eine Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) in der Gemeinde Ruppichteroth gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten von der Gemeinde Ruppichteroth eine Wahlbenachrichtigungskarte und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an der Wahl teilnehmen.
Wahlberechtigte Unionsbürger-/innen, die wegen einer Befreiung von der Meldepflicht gem. § 26 Bundesmeldegesetz (BMG) nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
das 16. Lebensjahr vollendet hat, also vor dem 13. September 2004 geboren ist, seit mindestens 28. August 2020 (= 16. Tag vor der Wahl) seine Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) im Wahlgebiet hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Der Antrag ist bis zum 28. August 2020, 12:00 Uhr (= 16. Tag vor der Wahl) beim Wahlleiter der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, Zimmer 221, 53809 Ruppichteroth zu stellen. Ein entsprechendes Antragsformular erhalten Sie beim Wahlamt der Gemeinde
Ruppichteroth per E-Mail über wahlamt@ruppichteroth.de.
Bekanntmachung
des Wahlleiters der Gemeinde Ruppichteroth über die
Ersatzbestimmung eines Mitgliedes des Rates der
Gemeinde Ruppichteroth
Herr Harald Jarkulisch, wohnhaft in Ruppichteroth-Winterscheid, hat dem Wahlleiter der Gemeinde Ruppichteroth gegenüber seinen Verzicht auf das Mandat als Gemeindevertreter im Rat der Gemeinde Ruppichteroth mit Ablauf des 30.06.2020 erklärt.
Gemäß der maßgebenden Reserveliste des FDP-Gemeindeverbandes Ruppichteroth rückt
Herr Alexander Herking,
wohnhaft in 53809 Ruppichteroth, Hambuchen, Junkerweg 2,
als nächster Bewerber nach der Reihenfolge in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Herr Herking hat durch die am 03.07.2020 beim Wahlleiter der Gemeinde Ruppichteroth eingegangene Erklärung sein Ratsmandat angenommen.
Gegen diese Feststellung kann gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) in Verbindung mit § 39 Abs. 1 KWahlG NRW binnen eines Monats nach der hiermit erfolgten Bekanntgabe
jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und
Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,
sowie die Aufsichtsbehörde
Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu richten an die Gemeinde Ruppichteroth, Klaus Müller als Wahlleiter, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, oder bei mir im Rathaus (siehe v.g. Anschrift), Zimmer 221, mündlich zur Niederschrift zu erklären.
