Nachrichten

 

 

Herzlichen Glückwunsch Herrn Heinz Wernicke, Ruppichteroth-Bröleck, Bernauel 1, zur Vollendung des 100. Lebensjahres am 20. April 2019. Herrn Gerd Schwarzbach, Ruppichteroth, Schulstraße 19, zur Vollendung des 90. Lebensjahres am 20. April 2019. Den Eheleuten Karl-Heinz und Gerda Jacobi geb. Beiß, Ruppichteroth-Fußhollen, zum Fest der Goldenen Hochzeit am 25. April 2019. Den Eheleuten Bruno und Bernadette Müller geb. Müller, Ruppichteroth-Winterscheid, Herrnsteinstraße 7, zum Fest der Goldenen Hochzeit am 26. April 2019.

 

 

 

- Bröltal-Bad
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung

 

 

 

 

Bröltal-Bad    AKTUELL

Aqua Sport + Spaß  auch für Ungeübte und Nichtschwimmer
Im Wasser ist jeder Mensch viel beweglicher als an Land. Außerdem schont es die Gelenke, trainiert das Herz-Kreislauf-System, die Muskulatur und die Ausdauer.
Wie der Name schon sagt, soll natürlich der Spaß auch nicht zu kurz kommen. So wird nach Lust der Kursteilnehmerinnen und –teilnehmer nach dem Training auch gespielt. Lassen Sie sich überraschen.
Start:     Dienstag, 14. Mai 2019, 15.00 – 16.00 Uhr (inkl. Dusch- u. Umkleidezeit)

Ein Kurs umfasst jeweils 10 Unterrichtstunden und kostet 60,00 €.
Weitere Infos und Anmeldeformulare finden Sie auf der Homepage unter www.broeltalbad.de oder im Bröltal-Bad unter 0 22 95 – 56 01.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0173/5624217
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST:

Die nächsten 4 notdienstbereiten Apotheken für den Standort: Ruppichteroth, vom 20.04.2019 bis 26.04.2019

Samstag, 20. April 2019
Löwen-Apotheke, Bahnhofstr. 1, 53783 Eitorf, 02243/2894
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 24-26, 53804 Much, 02245/91920
Kur-Apotheke, Hauptstr. 23, 51588 Nümbrecht, 02293/91340
Hirsch-Apotheke, Hauptstr. 34, 51766 Engelskirchen (Ruenderoth), 02263/96110
Sonntag, 21. April 2019
Bröltal-Apotheke OHG, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, 02295/5171
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (Neunkirchen), 02247/91790
Adler-Apotheke, Kaiserstr. 26, 51545 Waldbröl, 02291/92190
Augustinus-Apotheke, Uhlandstr. 13, 53757 Sankt Augustin, 02241/204200
Montag, 22. April 2019
Burg-Apotheke, Dr.-Wirtz-Str. 3, 53804 Much, 02245/91650
Burg-Apotheke, Waldbröler Str. 24, 51570 Windeck (Schladern), 02292/2900
Schloss-Apotheke, Birlinghovener Str. 8, 53757 Sankt Augustin (Birlinghoven), 02241/333300
Schlehen-Apotheke OHG, Overather Str. 22, 51766 Engelskirchen (Loope), 02263/92030
Dienstag, 23. April 2019
Marien-Apotheke, Bonner Str. 81, 53773 Hennef, 02242/2714
Die Bären Apotheke, Nümbrechter Str. 7b, 51545 Waldbröl, 02291/4640
Die Bahnhof-Apotheke, Hauptstr. 66, 51491 Overath, 02206/2857
Alte-Apotheke, Kölner Str. 94-96, 53840 Troisdorf, 02241/76235
Mittwoch, 24. April 2019
Die Linden-Apotheke, Zeithstr. 109, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/97510
St. Laurentius-Apotheke, Auf der Niedecke 4, 51570 Windeck (Dattenfeld), 02292/2340
Engelbert Humperdinck-Apotheke, Humperdinckstr. 14, 53721 Siegburg, 02241/592040
St. Rochus-Apotheke, Hohkeppeler Str. 19, 51491 Overath (Heiligenhaus), 02206/3155
Donnerstag, 25. April 2019
Dorotheen-Apotheke, Frankfurter Str. 56a, 53773 Hennef, 02242/82943
Wald-Apotheke, Hochstr. 16, 51545 Waldbröl, 02291/901034
Steinhof Apotheke, Hauptstraße 42, 51491 Overath, 02206/912830
Aegidius-Apotheke, Aegidienberger Str. 68a, 53604 Bad Honnef (Aegidienberg), 02224/80275
Freitag, 26. April 2019
Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, 02247/920170
Adler-Apotheke, Frankfurter Str. 100, 53773 Hennef, 02242/2626
Adler-Apotheke OHG, Rathausstr. 25, 51570 Windeck (Rosbach), 02292/5058
Löwen-Apotheke, Hauptstr. 55, 51491 Overath, 02206/2223

ALZHEIMERSPRECHSTUNDE


kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth

Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).

Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de

SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0   
Fax :                    02243/84758-11 

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
       

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.

 

 

 


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 Uhr Sozialberatung des SKF.
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).

 

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Rat & Verwaltung

 

 

1. Nachtrag

zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 12.04.2019


Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666/SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW. S. 712/SGV.NW 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgenden 1. Nachtrag beschlossen:

§ 1

In die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 11.12.2001 wird neu eingefügt:

Tarif-Nr. 13 c):

Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwasser- messeinrichtungen

Gebühr: 45,-- €

§ 2

Dieser Nachtrag tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Der 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschusses

      Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 4. April 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Gebührenermittlung für die Abnahme und Verplombung eines Zwischenzählers zur Abrechnung von Abwassergebühren;
hier: Erlass eines 1. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde,

    1. für die „Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwassermesseinrichtungen“ eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 45,- € festzusetzen,

    2. den Erlass eines 1. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde
Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Hierdurch wird gemäß vorgenannter Ziffer 1 die neue Tarif-Nr. 13 c) in die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 11.12.2001 mit der Bezeichnung „Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwassermesseinrichtungen“ in Höhe einer Gebühr von 45,-- € aufgenommen.

einstimmig


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

- Benennung des Prüfers der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe  Ruppichteroth (Abwasserbeseitigung und Energie)

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses

      Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 3. April 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Haushaltssatzung für die Jahre 2019/2020
hier:     - Ergebnisplan und Finanzplan 2019/2020 sowie Haushaltssatzung 2019/2020
    - Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2023
    - Investitionsliste für die Jahre 2019 bis 2023
    - Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2019/2020

Der Kämmerer, Herr Schwamborn, erläutert die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0333 vom 22.03.2019 beigefügte Änderungsliste gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020.

Durch die Fraktionen des Rates der Gemeinde werden folgende Anträge vorgetragen:

SPD-Fraktion:
- Deckensanierung Gemeindestraßen
Ausschussmitglied Kaiser beantragt für die SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Decken-sanierung der Gemeindestraßen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in Höhe von 180.000,-- € um jeweils 100.000,-- € auf 280.000,-- € zu erhöhen.

- Zusammenschluss Bauhöfe
Ausschussmitglied Kaiser beantragt für die SPD-Fraktion den bereits vor Jahren diskutierten
Zusammenschluss der Bauhöfe von Ruppichteroth, Neunkirchen-Seelscheid und Much erneut
zu prüfen bzw. entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, wie damals geplant, die Bauhöfe zusammenzulegen.

FDP-Fraktion:
- Neubau Rad-/Gehweg in Ruppichteroth Brölaue
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, dass das Projekt „Neubau
Rad-/Gehweg“ in Ruppichteroth Brölaue nicht weiterverfolgt und der Abschnitt kombinierter
Rad-/Gehweg vom Huwil-Center bis Eitorfer Straße vorerst zurückgestellt und im Jahre 2023
wieder aufgegriffen wird.

- Wohnbauflächenkonzept
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion im Doppelhaushalt 2019/2020 einen Betrag zur Erstellung bzw. Fortschreibung eines Wohnbauflächenkonzeptes aufzunehmen.

- Verkleinerung des Gemeinderates
Ausschussmitglied Smielick beantragt für die FDP-Fraktion unter Bezug auf das Kommunalwahlgesetz NRW die Zahl der Mitglieder des Rates der Gemeinde von 30 auf 28 zu reduzieren.

Nach eingehender Diskussion verständigt sich der Hauptausschuss darauf, die Abstimmung über die zuvor aufgeführten Anträge aufgrund notwendiger weitergehender Beratung in den Fraktionen, in die kommende Sitzung des Rates am 09.04.2019 in Zusammenhang mit der abschließenden
Beschlussfassung zum Haushalt 2019/2020 zu vertagen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die zuvor aufgeführten, in schriftlicher Form vorliegenden Anträge, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern kurzfristig zuzuleiten.

Daran anschließend erfolgt die Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 2.1 – 2.4:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde,
    • den Ergebnisplan und den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019/2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses zuvor dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2019/2020,

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

    • die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses zuvor dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2019/2020,

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

    • den Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses zuvor dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2019/2020,

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

    • das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2023 in der von der Verwaltung vorgelegen Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses zuvor dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2019/2020,

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

    • die Investitionsliste für die Jahre 2019 bis 2023 in der von der Verwaltung vorgelegen Fassung unter Berücksichtigung der  in der Sitzung des Hauptausschusses zuvor dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2019/2020,

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

    • den Stellenplan für die Jahre 2019/2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE


Tagesordnungspunkt:
Gebührenermittlung für die Abnahme und Verplombung eines Zwischenzählers zur Abrechnung von Abwassergebühren;
hier: Erlass eines 1. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde unter dem Vorbehalt der weiteren
Beschlussempfehlung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 04.04.2019,

    1. für die „Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwassermesseinrichtungen“ eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 45,- € festzusetzen,

    2. den Erlass eines 1. Nachtrages zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde
Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Hierdurch wird gemäß
vorgenannter Ziffer 1 die neue Tarif-Nr. 13 c) in die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 11.12.2001 mit der Bezeichnung „Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwassermesseinrichtungen“ in Höhe einer Gebühr von 45,-- € aufgenommen.

einstimmig

 


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

    • Strombelieferung für gemeindliche Gebäude einschließlich Straßenbeleuchtung ab 01.01.2020

 

 

 

 

 

 

 

 


Niederschrift des Ausschusses für Schule und Sport

      Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 9. April 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.


Öffentlicher Teil


Tagesordnungspunkt:
Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg;
hier: Umwandlung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote "Schule von 8-1" und "13plus" in eine Offene Ganztagsschule (OGS) zu Beginn des Schuljahres 2019/2020

Die Leiterin des Grundschulverbundes Winterscheid Schönenberg, Frau Schreiber, stellt die Chronologie der Gestaltung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote seit Beginn des Grundschulverbundes am 01.08.2015 bis zur vorliegenden Konzeption für eine Offene Ganztagsschule dar.

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Frau Schreiber und die Verwaltung beantwortet.

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat der Gemeinde:

a)
Die Einführung einer Offenen Ganztagsschule einschließlich der darin integrierten weiteren Betreuungsform „Übermittagsbetreuung“ im Rahmen des Grundschulverbundes Winterscheid Schönenberg mit einer Betreuung jeweils an den Grundschulstandorten Winterscheid und Schönenberg mit Beginn des Schuljahres 2019/2020.

Die Einführung erfolgt vorbehaltlich einer Förderung aufgrund des bei der Bezirks-regierung Köln eingereichten Antrages auf „Gewährung einer Zuwendung und einer Zuweisung von Lehrerstellenanteilen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich (inkl. Betreuungspauschale) zum Schuljahr 2019/2020“ (= Landesmittel).

b)
Der einstimmige Beschluss der Schulkonferenz des Grundschulverbundes Winterscheid Schönenberg auf der Grundlage der vorliegenden Konzeption wird verbunden mit dem Einführungsbeschluss zur Kenntnis genommen.


c)
Der Übernahme der Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule im Rahmen des Grundschulverbundes Winterscheid Schönenberg an die Fördervereine „Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Winterscheid e.V.“ und „Verein der Freunde und Förderer der GGS Schönenberg e.V.“ wird zugestimmt.

 


d)
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der zuvor unter den Buchstaben a) – c) aufgeführten Beschlussfassung

-
die bestehende „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich einschließlich der darin integrierten weiteren Betreuungsform Übermittags-betreuung vom 18.06.2007“ anzupassen und dem Rat der Gemeinde zwecks Beschlussfassung zum Erlass vorzulegen,

-
eine Kooperationsvereinbarung mit den zuvor unter Buchstabe c) auf-geführten Fördervereinen der beiden Grundschulstandorte als Träger der
Offenen Ganztagsschule im Rahmen des Grundschulverbundes Winterscheid Schönenberg abzuschließen.


einstimmig

 

Tagesordnungspunkt:
Sportlerehrung 2018

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt, die in der Anlage 1 dieser Niederschrift aufgeführten Personen und Personengruppen im Rahmen des 10. Bröltaler Familiensonntags am 16. Juni 2019 besonders zu ehren.

 


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

- Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg -Hauptstandort Winterscheid-
Durchführung des Erweiterungsbaus
hier: Auftragsvergabe für das Gewerk Außenanlagen