Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

5. Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme unseres Dienstes ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Weitere wichtige Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in unserer Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy).

6. Registrierung und Passwort

Der Benutzer ist verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Betreiber zu informieren.

7. Hinweis gemäss Teledienstgesetz

Für Internetseiten Dritter, auf die die dieses Angebot durch sog. Links verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Der Betreiber ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Desweiteren kann die Web-Seite ohne unser Wissen von anderen Seiten mittels sog. Links angelinkt werden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu dieser Web-Seite in Web-Seiten Dritter. Für fremde Inhalte ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Betreiber ist nach dem Teledienstgesetz jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.

Kontakt

Fragen rund um Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid bitte an den Webmaster richten.

Rechtswirksamkeit

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

A.Allgemeines

 

1. Meine AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine AGB gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.
2. Meine AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

 

B.Urheberrechte – Nutzungsrechte – Vorlagen

1. Meine Entwürfe und Mediengestaltungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Entwürfe und Mediengestaltungen dürfen ohne meine Zustimmung nicht verändert werden. Dies gilt auch für Reproduktionen meiner Entwürfe und Gestaltungen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, übertrage ich dem Kunden jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Ohne meine Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, meine Entwürfe und Mediengestaltungen an Dritte weiter zu geben. Die Nutzungsrechte gelten erst dann als auf den Kunden übertragen, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung gezahlt hat.
3. Der Kunde gibt hiermit sämtliche Inhalte (Bilder, Texte, Logos usw.), die er mir zur Gestaltung überlässt, zu meiner Verwendung frei. Ich bin nicht verpflichtet, vom Kunden überlassene Inhalte auf etwaige Rechte Dritter hin zu überprüfen.
4. Ich bin ferner nicht verpflichtet, meine Mediengestaltungen auf rechtliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei der Gestaltung von Internetpräsenzen nebst Impressum.
5. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller mir übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er hierzu nicht berechtigt sein, so stellt er mich von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

C.Vertragsschluss – Vergütung – Lieferzeit

1. Meine Angebote sind freibleibend und für mich erst dann verbindlich, wenn ich sie schriftlich bestätigt haben oder der Vertragsgegenstand zur Ausführung gelangt ist.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
3. Die Vergütung ist ab Lieferung des Werks fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.

 

D.Eigentumsvorbehalt

1. Alle Mediengestaltungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - in meinem Eigentum. Dies gilt auch hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen.  
2. An Entwürfen entsteht kein Eigentum des Kunden; dem Kunden werden diesbezüglich nur Nutzungsrechte eingeräumt.

 

E.Korrektur und Belegmuster

1. Bei drucktechnischen Gestaltungen verpflichtet sich der Kunde, mir vor Ausführung der Druckarbeiten ein Korrekturmuster vorzulegen.
2. Bei drucktechnischen Arbeiten überlässt der Kunde mir nach dem Druck unentgeltlich ein einwandfreies Belegexemplar.

 

F.Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte

1. Dem Kunden steht die Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder anerkannten Forderungen zu. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eine gegen mich gerichtete Forderung kann nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise abgetreten werden.
2. Ich bin berechtigt mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufrechnungsverbote – aufzurechnen.

 

G.Haftung

1. Ich haftet sowohl bei vertraglichen, außervertraglichen – insbesondere deliktischen – Ansprüchen sowie aus Verschulden bei Vertragsschluss nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In gleicher Weise hafte ich für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Ich hafte ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Kunde haftet mir gegenüber für alle Schäden, die insbesondere aus der Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag entstehen.
3. Ich haftet nicht bei Unterbrechungen und Verzögerungen der vereinbarten Leistungen infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von mir zu vertretenden, Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse, Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes oder  hoheitliche Maßnahmen. Der Beginn und das Ende des Leistungshindernisses werde ich dem Kunden unverzüglich in Textform angezeigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 8 Wochen, so sind beide Parteien nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils zum Rücktritt berechtigt.

 

H.Datenschutz

Ich bin unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen berechtigt, Daten der Kunden, insbesondere auch Bankverbindungsdaten und Steuernummern, in geeigneter Weise zu speichern und für interne Zwecke zu verwenden, wenn dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Zur Weitergabe dieser Daten bin ich nicht berechtigt. Ich weise den Kunden hiermit auf § 33 BDSG hin.

 

I.Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist mein Geschäftssitz Leistungs- und Erfüllungsort.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und mir  zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, also nicht den Vertragsschluss als solchen betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses erfordert ihrerseits die Schriftform. Der Schriftform steht die Übermittlung durch Telefax oder E- Mail gleich.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern damit keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ruppichteroth.

 

 

 

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