- Stellenausschreibungen
- Sprechstunde des Sozialarbeiters
- Erreichbarkeit der Schiedspersonen
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat
Stellenausschreibungen
Die Gemeinde Ruppichteroth sucht im Fachbereich 3 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Gebäudewirtschaft und zur Betreuung von Flüchtlingsheimen.
Die Gemeinde Ruppichteroth bietet zum 1. August 2025 einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/r (m/w/d) -Fachrichtung Kommunalverwaltung- an.
Weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung erhalten Sie unter www.ruppichteroth.de/stellenausschreibungen/.
Sprechstunde des Sozialarbeiters der Gemeinde Ruppichteroth
Die Gemeinde Ruppichteroth bietet über ihren Sozialarbeiter, Herrn Jan Hauck,
bedürftigen Personen, Wohnungslosen, Menschen mit Migrationshintergrund und zugewiesenen Flüchtlingen im Bereich der psychosozialen Betreuung und sozialen
Integration eine Sprechstunde an.
Diese soll regelmäßig am dritten Donnerstag eines Monats stattfinden.
Die Sprechstunde dient Personen, die aufgrund unterschiedlichster Belastungen
und sozialer Probleme Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags benötigen.
Die nächste Sprechstunde findet am
Donnerstag, den 19. September 2024, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Zimmer 121, statt.
Des Weiteren ist Herr Hauck jeden Freitag, von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, telefonisch
für Anfragen und Terminabsprachen unter der Mobilnummer 0178-3284416
erreichbar.
Erreichbarkeit der Schiedspersonen
In der Zeit vom 19. August 2024 bis einschließlich 27. September 2024 ist die
Schiedsfrau, Frau Christina Ottersbach, nicht zu erreichen.
Die Vertretung in dem Zeitraum vom 19. August 2024 bis einschließlich
20. September 2024 übernimmt Herr Hans-Dieter Theuer, Thal 1,
53809 Ruppichteroth (Tel.-Nr.: 02295-9098725).
In der Zeit vom 21. September 2024 bis einschließlich 27. September 2024 stehen
die zwei Schiedspersonen nicht zur Verfügung.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295-5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0174-6492325
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241-19222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GMBH
-VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE-
Störfall-Telefon-Nummer
0800-7766655
Unter den oben genannten Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke
Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST STROM
Störfälle im Bereich der Stromversorgung melden Sie bitte dem zuständigen Netzbetreiber Regionetz unter der Telefonnummer 02295-90700100.
Alternativ kann auch direkt die Störfallnummer 0241-413687187 des Netzbetreibers
Regionetz genutzt werden.
NOTDIENST GAS
Bei Störfällen im Gasversorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der
RHEIN-SIEG-NETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800-6484848.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Tel.-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST
Apotheken-Notdienst-Hotline
Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800-0022833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der
fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)
Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.
Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de
Ambulanter Hospizdienst Much e.V.
zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245-618090
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
um 16.30 bis 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und
anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis
Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: Tel.-Nrn.: 02241-25041036 oder 25042000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel - DMSG Betroffenen-Berater
Tel.-Nr.: 02295-902118
E-Mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel - DMSG Betroffenen-Berater
Tel.-Nr.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverbands für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr.: 02241-1209302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241-66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241-5414715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241-5414411
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295-4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge (SPZ)
in Trägerschaft des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Die Angebote des SPZs richten sich an Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige.
Diese Angebote halten wir vor:
• Krisendienst und Beratungsstelle
• Angebote für ältere Menschen
• Angebote für Kinder und Jugendliche
• Offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten
• Eingliederungshilfe.
Für diese Städte und Gemeinden sind wir zuständig:
• Eitorf
• Windeck
• Ruppichteroth
• Neunkirchen-Seelscheid
• Much
• Königswinter
• Bad Honnef.
Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren wollen:
SPZ Eitorf/Siebengebirge
Spinnerweg 51-54
53783 Eitorf/Sieg
Tel.-Nr.: 02243-847580
Fax-Nr.: 02243-8475811
E-Mail: spz@awo-bnsu.de
Telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Und hier bieten wir offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für alle Interessierten an:
KoBe Eitorf:
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg
Dienstag: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
KoBe Ruppichteroth:
Wilhelmstraße 15, 53809 Ruppichteroth
Montag: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Dienstag: 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Freitag: 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
KoBe Königswinter:
Hauptstraße 109, 53639 Königswinter
Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Kontakt (Tel.-Nr.): 0172-7364635
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Tel.-Nr.: 08000-116016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen
für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth
Seit dem 01.10.2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin
für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist,
Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid
für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig.
Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte Schönenberg
und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr
bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: Tel.-Nr.: 02247-92155518
Frau Ley: Tel.-Nr.: 02247-92155528.
Lotsenpunkt Ruppichteroth im ‚Café Alte Schule‘, Burgstr. 14 – Neue Anschrift!
Jeden 2. u. 4. Donnerstag / Monat von 15 – 17 h / telefonisch unter 015736532204 erreichbar. Kostenlose Beratung durch geschulte Soziallotsen. Ob es um finanzielle oder familiäre Probleme geht, um die Suche nach einem Kindergartenplatz oder einer Seniorenbetreuung, oder ob Hilfestellung beim Ausfüllen eines Antrages gefragt ist - die Lotsen helfen weiter. Sie kennen das Hilfenetz in Ruppichteroth und Umgebung und arbeiten eng mit Fachdiensten wie der Allgemeinen Sozialberatung des SkF (Sozialdienst katholischer Frauen: Frau Zimmermann, 0175 5708636 jeden 2. U. 4. Do in Much, 9 - 12h) zusammen. Die Soziallotsen sind für jeden da - unabhängig von Konfession oder Weltanschauung. Ihre Hilfe macht auch an den Gemeindegrenzen nicht Halt.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des
Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Tel.-Nr.: 02295-902318
oder 0160-8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden.
Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-
Kreises, -Der Landrat-, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Tel.-Nr.: 02241-132107,
E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Aus dem Rat:
Ausfall diverser Sitzungen der Ausschüsse des Rates
Die gemäß dem Sitzungskalender der Gemeinde Ruppichteroth für den Monat September 2024 vorgesehenen Sitzungen
• des Betriebsausschusses am 17. September 2024,
• des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus am 18. September 2024,
• des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren am 18. September 2024,
• des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz am 19. September 2024
entfallen, da derzeit kein Bedarf besteht.
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom
4. Juli 2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Aussprache zur Christophorus-Fahrt 2024;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2024
Gemeindevertreterin Kühn nimmt kurz Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2024 und bittet um eine konstruktive und lösungsorientierte Aussprache.
Sodann berichtet Frau Christina Ottersbach, vom ehrenamtlichen Organisationsteam der Christophorus-Fahrt, über ihre Einschätzung der Probleme, die zur Absage der diesjährigen Christophorus-Fahrt geführt haben und bittet zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufes der nächsten Christophorus-Fahrt um eine klare Zuständigkeitsregelung, mehr Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und eine kooperativere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Orga-Team.
Nach ausgiebigen Gesprächen beschließt der Rat der Gemeinde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Thematik „Rahmenbedingungen für die Christophorus-Fahrt 2026“ auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24. September 2024 zu setzen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Kommunalwahl 2025;
hier: Satzung über die Zahl der Gemeindevertreter/innen
Gemeindevertreter Groeger beantragt für die CDU-Fraktion ebenso wie die Gemeinde-vertreterin Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gemeindevertreter Kemper für die Fraktion BSG Ruppichteroth, dass im Rahmen der Kommunalwahl 2025 die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth weiterhin 30 Vertreter/innen beträgt.
Gemeindevertreter Düster beantragt für die SPD-Fraktion eine Senkung auf 24 Vertreter/innen, Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion eine Senkung auf 24 oder 26 Vertreter/innen.
Bürgermeister Loskill lässt über die weitestgehenden vorgenannten gleichlautenden Anträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion BSG Ruppichteroth abstimmen, welche dem Beschlussvorschlag A) der Verwaltung gemäß Verwaltungsvorlage V/WP15/0302 vom 26.06.2024 entsprechen.
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass im Rahmen der Kommunalwahl 2025 die Zahl der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) des Kommunalwahlgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG) zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth gemäß derzeit geltender unbefristeter Satzungsregelung um 2 Vertreter/innen verringert bleibt und somit 30 Vertreter/innen, davon 15 in Wahlbezirken, beträgt.
Dies hat zur Folge, dass die „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Zahl der Gemeindevertreter/innen vom 24.06.2008“ nicht aufzuheben und somit nicht durch eine neue Satzungsregelung zu ersetzen ist.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion,
1 Enthaltung des Bürgermeisters, 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der
Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Ruppichteroth.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Aufstellung eines Lärmaktionsplans;
hier: endgültige Beschlussfassung
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz den Lärmaktionsplan 4. Runde und beauftragt die Verwaltung, für die Umsetzung der Maßnahmen mit der Straßenverkehrsbehörde (hier: Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises) und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständigen Straßenbaulastträger für klassifizierte Straßen Kontakt zum weiteren Verfahren aufzunehmen.
Die von der Gemeinde Ruppichteroth umzusetzenden Maßnahmen sind vorzubereiten.
Die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der 2. Phase des Mitwirkungsverfahrens (Offenlage) eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen werden entsprechend der Auswertung der Verwaltung gewürdigt.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, den Lärmaktionsplan 4. Runde einschließlich der Abwägung der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen öffentlich bekanntzumachen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 5 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 2 Nein-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Kämmerer Müller stellt eine Übersicht über die Erträge und Aufwendungen in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 2023 vor.
Der Rat nimmt die Ausführungen des Kämmerers dankend zur Kenntnis.
Anfragen gem. § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Unterbringung von Flüchtlingen
hier: Auftragsvergabe für die Lieferung und den Aufbau einer Wohnanlage aus
Raummodulen für 36 Personen am Bröltal-Bad
• Neugestaltung des Dorfplatzes mit Dorfweiher in Winterscheid;
hier: Vergabe des Auftrages für die entwässerungstechnischen und
landschaftsgestalterischen Arbeiten und die Möblierung
• Mitteilungen und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 26.08.2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Unterbringung von Flüchtlingen;
hier: Aktueller Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
• Mitteilungen und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom
27.06.2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Nachwahl für den Ausschuss für Schule und Sport
Der Rat der Gemeinde nimmt die Nachwahl für den Ausschuss für Schule und Sport in der dargestellten Form wie folgt vor:
neu: Matthias Jedich aus Winterscheid, als sachkundiger Bürger
bisher: Hendryk von der Burg aus Ruppichteroth, als sachkundiger Bürger
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mobilstation im Hauptort Winterscheid
Gemeindevertreter Breuer beantragt für die CDU-Fraktion die Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung in der Form, den Passus „aufgrund der nicht zu erfüllenden rechtlichen und strukturellen Vorgaben“ zu streichen.
Gemeindevertreter Kemper beantragt für die BSG-Fraktion Ruppichteroth um Ergänzung des Beschlusses dahingehend, dass die Mitglieder des Rates über die Nutzungszahlen der
Carsharing-Station vor dem Rathaus und der RSVG-Nextbike-Stationen in der Gemeinde informiert werden.
Sodann beschließt der Rat der Gemeinde, auf die Einrichtung einer Mobilstation im Hauptort Winterscheid aus finanziellen Gründen zu verzichten. Die Verwaltung soll die Planung weiterer Mobilitätsangebote im Hauptort Winterscheid mit Prüfung von Fördermöglichkeiten weiterhin verfolgen.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Mitglieder des Rates über die Nutzungszahlen der Carsharing-Station vor dem Rathaus und der RSVG-Nextbike-Stationen in der Gemeinde zu informieren.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
1. Haushaltssatzung für die Jahre 2024/2025;
- Ergebnis- und Finanzplan 2024/2025, Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis-
und Finanzplanung 2026 bis 2028 sowie Haushaltssatzung 2024/2025
- Investitionsliste für die Jahre 2024 bis 2028
- Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
2. Feststellung des Stellenplans für die Jahre 2024/2025
Nach kurzer Erläuterung des Bürgermeisters zur Vorberatung der Haushaltssatzung 2024/2025 in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.06.2024 und den darin aufgrund notwendiger weiterer Beratung in den Fraktionen vertagten Anträgen zum Haushalt 2024/2025, trägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Groeger, eine gemeinsame Erklärung (= Haushaltsrede) der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSG Ruppichteroth zum Haushaltsentwurf 2024/2025 vor. Ebenso gibt Gemeindevertreter Kaiser für die SPD-Fraktion eine Stellungnahme ab.
Sodann werden durch die Fraktionen des Rates der Gemeinde folgende Anträge zum Entwurf des Haushaltes 2024/2025 vorgetragen und beschlossen:
• Realsteuerhebesätze für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSG Ruppichteroth beantragen im Rahmen eines gemeinsamen Antrages die Anpassung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer B um jeweils 50 Prozentpunkte auf 795 v.H. im Jahr 2024 und auf 845 v.H. im Jahr 2025. Die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer sollen entsprechend ebenfalls im gleichen prozentualen Verhältnis angepasst werden.
Der Rat der Gemeinde beschließt anschließend die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt:
a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): auf 318 v. H.
b) Grundsteuer B (Grundstücke): auf 795 v. H.
c) Gewerbesteuer: auf 533 v. H.
einstimmig
Des Weiteren beschließt der Rat der Gemeinde die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt:
a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): auf 337 v. H.
b) Grundsteuer B (Grundstücke): auf 845 v. H.
c) Gewerbesteuer: auf 569 v. H.
einstimmig bei 1 Enthaltung der SPD-Fraktion
• Vertagung der Abstimmung über den Haushalt 2024/2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zwecks erneutem internen Beratungsbedarf die Vertagung der Abstimmung über den Haushalt 2024/2025 bis nach den Sommerferien 2024.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 14 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth,
3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der SPD-Fraktion
• Sperrvermerke im Haushalt 2024/2025
Gemeindevertreter Groeger beantragt für die CDU-Fraktion einzelne Kostenartengruppen des Haushaltes 2024/2025 mit einem Sperrvermerk des Rates in Höhe von 30 % zu versehen. Dies soll für Aufwendungen zur Unterhaltung bzw. Instandhaltung von Gebäuden und Grundstücken, Infrastruktur, Fahrzeugen sowie Ähnlichem gelten. Weiterhin sollen sämtliche Aufwendungen für externe Beratung, Stellungnahmen und Prüfungen aller Produkte des gemeindlichen Haushalts ebenfalls unter diese Regelung fallen.
Für die im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen ist eine generelle Sperrvermerkregelung vorgesehen.
Ein Verfahren zur Aufhebung der Sperrvermerke gilt es im Nachgang abzustimmen.
Der im vorgenannten Antrag enthaltene Zusatz „sowie Ähnlichem“ wird nach einem Hinweis der Verwaltung mangels Konkretheit aus dem Antrag gestrichen.
Hinsichtlich des Verfahrens zur Aufhebung der Sperrvermerke kann an Stelle einer Aufhebung durch den Rat auch eine dringliche Entscheidung treten.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth,
2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters
Der Bürgermeister und der Kämmerer weisen ausdrücklich auf die erheblichen Einschränkungen im Verwaltungsablauf hin.
• Unterbringung von Flüchtlingen
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund des Änderungsvorschlags der Verwaltung gemäß Verwaltungsvorlage V/WP15/0300 vom 18.06.2024 bzw. Sitzung des Hauptausschusses vom 24.06.2024, in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen für die Herrichtung, Miete/Nebenkosten etc. einer weiteren Immobilie in den Haushaltsjahren 2024/2025, beginnend ab dem 1. August 2024, vorsorglich monatlich 15.000 € einzuplanen.
einstimmig
• Stellenplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Gemeindevertreter Groeger beantragt für die CDU-Fraktion, die im Stellenplan vorge-sehene neue Stelle im Bereich „Zentrale Dienste“ für die Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes zu streichen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth, 1 Nein-Stimme des
Bürgermeisters, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion, 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion,
Nunmehr beschließt der Rat der Gemeinde:
1. Ergebnis- und Finanzplan für die Jahre 2024/2025
1.1 den Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den vorgenannten Beratungsergebnissen ergebenden Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2024/2025.
2024 2025
Hiernach wird im Ergebnisplan der
- Gesamtbetrag der Erträge auf 24.462.253 € 24.543.663 €
- Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
abzüglich globaler Minderaufwand von
somit auf
festgesetzt. 27.057.242 €
518.003 €
26.539.239 € 28.945.303 €
552.035 €
28.393.268 €
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung des Bürgermeisters, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.2 den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den vorgenannten Beratungsergebnissen ergebenden Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2024/2025.
2024 2024
Hiernach wird im Finanzplan der
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
22.490.560 €
23.260.658 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Nachrichtlich: Globaler Minderaufwand gem. § 79 Abs. 3 GO NRW im Ergebnisplan von
25.043.284 €
518.003 €
26.429.185 €
552.035 €
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit auf
3.848.101 €
6.083.786 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit auf
8.347.270 €
5.825.928 €
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf
2.958.195 €
0 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf
festgesetzt.
1.522.108 €
1.492.017 €
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung des Bürgermeisters, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.3 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den vorgenannten Beratungsergebnissen ergebenden Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2024/2025.
einstimmig bei 1 Enthaltung des Bürgermeisters, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der SPD-Fraktion
2. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025
2.1 In dieser Haushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplans und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans u.a. folgende Festsetzungen getroffen:
2024 2025
a) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
2.958.195 €
0 €
festgesetzt.
b) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
c) Der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2.076.986 € wird innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 79 Abs. 3
GO NRW vorgetragen. Der Vortrag dieses Jahresfehlbetrages bedarf gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, somit im vorliegenden Fall des Rhein-Sieg-Kreises.
Der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 3.849.605 € wird innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 79 Abs. 3
GO NRW vorgetragen. Der Vortrag dieses Jahresfehlbetrages bedarf gemäß
§ 75 Abs. 4 GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, somit im vorliegenden Fall des Rhein-Sieg-Kreises.
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des Vortragens dieser
Jahresfehlbeträge im Ergebnisplan wird für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 auf
2024 2025
0 € 0 €
festgesetzt.
d) Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
2024 2025
37.000.000 € 41.000.000 €
festgesetzt.
e) Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden mit Wirkung vom Beginn des jeweiligen Kalenderjahres wie folgt festgesetzt:
2024 2025
1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf
318 v.H.
337 v.H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 795 v.H. 845 v.H.
3. für die Gewerbesteuer auf 533 v.H. 569 v.H.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 14 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth, 1 Nein-Stimme der SPD-Fraktion, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nachrichtlich: Es ist zu erwarten, dass die v.g. Steuersätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2025 in Zusammenhang mit der sogenannten „Grundsteuerreform“ zum 1. Januar 2025 eine Änderung erfahren werden.
3. Investitionsliste für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
die Investitionsliste für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028.
einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Haushaltssicherungskonzept
Ungeachtet einer rechtlichen bzw. aufsichtsbehördlichen Verpflichtung wird der Bürgermeister zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf der Grundlage der verabschiedeten Haushaltssatzung 2024/2025 beauftragt, zeitnah ein Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 GO NRW aufzustellen, welches dem Rat der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
In Zusammenhang mit der damit verbundenen Darstellung der Ausnutzung von Ertragsmöglichkeiten ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen. Der Rat der Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass dadurch ein Haus-haltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht darstellbar sein könnte.
einstimmig
5. Feststellung des Stellenplans für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Der Rat der Gemeinde beschließt den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung des vorgenannten Beratungsergebnisses hinsichtlich der Streichung einer im Haushaltsentwurf vorgesehenen neuen Stelle im Bereich „Zentrale Dienste“ für die Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.
einstimmig bei 1 Enthaltung des Bürgermeisters, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der SPD-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Erarbeitung eines Fortbildungskonzeptes für die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth;
hier: Antrag der Fraktion BSG Ruppichteroth vom 21.04.2024
Nach Darstellung der Rechtslage durch den Bürgermeister gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage V/WP15/0303 vom 21.06.2024 zieht Gemeindevertreter Voigt für die Fraktion BSG Ruppichteroth den Antrag vom 21.04.2024 zurück.
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Loskill informiert auf Anfrage von Gemeindevertreter Vogel von der CDU-Fraktion über die erfolgte Verkehrszählung im Ortsteil Winterscheid durch den Landesbetrieb Straßen NRW. Auf Bitte der Ratsfraktionen wird er sich erkundigen, ob die Ergebnisse der Verkehrszählung der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden und sodann den Fraktionen zugeleitet werden können.
Weitere Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Mitteilungen und Anfragen