Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Jean Giraudoux:
Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die Wirklichkeit.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar
 
Die AfD Kreistagsfraktion macht mit einer Anfrage vom 20.01.2015 ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Leistungsempfängern deutlich. Statt zu fordern, dass die Jobcenter personell besser ausgestattet werden, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten, fragt die AfD an, inwieweit die Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis aufgerüstet werden können.
 
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis:
"Der beste Weg mehr Sicherheit für die Beschäftigten der Jobcenter zu schaffen ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsempfänger nicht fortwährend in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Konkret bedeutet dies eine bessere personelle Ausstattung, aber auch Auszahlungsautomaten wie es sie für Notfälle beispielsweise in Bonn gibt.

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Cannabisprohibition (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Cannabisprohibition bringt großen wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde Ruppichteroth

In der kleinsten Gemeinde des Rhein-Sieg-Kreis sind in den letzten Wochen alleine zwei Fälle von Cannabisanbau durch die Polizei aufgedeckt worden.

Legt man die Zahlen der Polizei zugrunde, so hätten diese Plantagen bei vier Ernten im Jahr einen Umsatz von 1,4 Millionen € erwirtschaften können. Durch das Verbot entgehen der öffentlichen Hand demnach, allein an Mehrwertsteuer, ca. 280.000,- € pro Jahr und diese Zahlen beruhen nur auf den aufgeflogenen Fällen aus Ruppichteroth. Nicht berücksichtigt sind hier die entgangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sowie die Kosten für die Strafverfolgung, also Polizei, Justiz & Strafvollzug.

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CDU verbessert Parksituation (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

CDU verbessert Parksituation

 

Auf Antrag der CDU wurde die Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde erneut durch die Verwaltung und den Rat thematisiert und durch Beschluss in der Sitzung des Rates vom 04.12.2014 entscheidend verbessert.

 

Uns hat eine Vielzahl von Beschwerden bezüglich der Sinnhaftigkeit von Beschilderungen von öffentlichem Parkraum erreicht. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass diese Beschilderung in vielen Fällen nicht mehr bedarfsorientiert ist. Das Ziel der CDU ist es, die Parkzeitbegrenzungen in der Gemeinde wenn möglich abzuschaffen und dort wo notwendig einheitlich und einfach zu halten.

 

Wir haben viele Gespräche mit Bürgern, Gewerbetreibenden und Anwohnern geführt oder schriftliche Anregungen aufgenommen, um ein realistisches Bild des Bedarfs zu erhalten. Hierdurch ist es uns gelungen, eine Vielzahl von zeitlichen Beschränkungen ganz abzubauen oder z.B. entlang der Brölstraße eine einheitliche Regelung zu finden.

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Krankenhaus Eitorf (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Die Verantwortung bleibt beim Kreis

 

DIE LINKE hat zusammen mit den Piraten und der FUW erneut beantragt, die Übernahme des Krankenhaus Eitorf zu prüfen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

 

Landrat Schuster hat angesichts der Lage um das Krankenhaus Eitorf, zusammen mit CDU Abgeordneten der Region, um einen Termin bei Ministerpräsidentin Kraft gebeten. 

Die Initiative von Landrat Schuster, das Land bei der Rettung des Krankenhaus Eitorf mit ins Boot zu holen, ist grundsätzlich zu begrüßen. 

 

Ungeachtet dessen bleibt der Kreis in der Verantwortung. Keinesfalls dürfen weitere Verzögerungen entstehen.

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Heimatkundliche Wanderung zur Winterscheidermühle (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Heimatkundliche Wanderung zur Winterscheidermühle


Am 03. Oktober, am Tag der deutschen Einheit, lädt der Bürgerverein Ruppichteroth auch in diesem Jahr wieder ein zu seiner traditionellen heimatkundlichen Wanderung. In diesem Jahr wird sie uns unter der Leitung unseres Vorstandsmitgliedes Ludwig Neuber führen von Ruppichteroth über die Nutscheidhöhen zur Winterscheidermühle. Nachdem das frühere Nobelhotel "Winterscheidermühle" lange leer stand und allmählich zu verfallen drohte, sind seit einigen Monaten neue Besitzer mit vielen fleißigen Händen dabei, die Gebäude und Außenanlagen zu sanieren und teilweise zu erneuern, so dass bald wieder im wahrsten Sinne des Wortes "Leben einziehen" wird.

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Insolvenz des Krankenhaus Eitorf war absehbar (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt der Dringlichkeitsentscheidung zur Resolution zum Eitorfer Krankenhaus; Antrag zur Erhaltung der medizinischen Nahversorgung im östlichen Rhein-Sieg Kreis

 

 

Herr Landrat,
hiermit stellt die Kreistagsgruppe DIE LINKE einen Antrag zum Tagesordnungspunkt der Dringlichkeitsentscheidung zur Resolution zum Eitorfer Krankenhaus in der Kreistagssitzung am 20. März.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Rhein-Sieg Kreis nimmt Verhandlungen mit der DKU (Deutsche KlinikUnion GmbH) und der Gemeinde Eitorf auf. Ziel soll dabei die Übernahme des St. Franziskus-Krankenhaus, Eitorf durch den Rhein-Sieg Kreis sein.
Die Kreisverwaltung wird darüber hinaus beauftragt, ein tragfähiges Konzept zum Fortbestand des St. Franziskus-Krankenhaus zu erstellen. Dabei soll, neben den bis zum 31.12.2013 bestehenden Abteilungen, eine Poliklinik zur ambulanten Behandlung etabliert werden.
Begründung:

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Kooperation zwischen Jobcenter Rhein-Sieg und Kreisjugendamt (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Kooperation zwischen Jobcenter Rhein-Sieg und Kreisjugendamt zu Lasten der Eltern?

 

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg liegen Hinweise vor, wonach es eine Zusammenarbeit zwischen Kreisjugendamt und Jobcenter Rhein-Sieg gibt, die dazu genutzt wird Sozialleistungsempfänger unter Druck zu setzen. 

 

Im vorliegenden Fall wurde dazu eine Meldung wegen einer angeblichen Kindeswohlgefährdung vom Jobcenter Rhein-Sieg an das Kreisjugendamt abgesetzt. Grund dafür war, dass die Betroffenen Eltern beim Jobcenter Ansprüche geltend gemacht hatten, die dieser nicht anerkennen wollte. Die Eltern fragten daraufhin wie sie denn ihre Kindern anständig großziehen sollten, wenn Ihnen die Ansprüche verwehrt blieben. Das Kreisjugendamt überprüfte die Meldung mittels einem unangekündigten Hausbesuch und stellte unter anderem fest: "Die Kinder wirken nicht verhaltensauffällig oder grenzüberschreitend, insgesamt hinterlassen sie einen unauffälligen Gesamteindruck. Dennoch strengte das Kreisjugendamt ein Gerichtsverfahren an. Dabei wurde unter anderem suggeriert, dass die Kinder viele unentschuldigte Fehlstunden in der Schule angehäuft hätten. Diese Aussage widerspricht den uns vorliegenden Unterlagen.

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DIE LINKE will Ausschreibung für Rettungsdienste stoppen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
DIE LINKE will Ausschreibung für Rettungsdienste stoppen
 
Das der ehemalige Landrat Kühn noch kurz vor seiner Ablösung die Rettungsdienste des Rhein-Sieg-Kreis ausschreiben ließ, hat für große Unruhe unter den Beteiligten gesorgt. Noch im Kommunalwahlkampf hatte DIE LINKE zugesagt, die Beendigung der Ausschreibung zu beantragen.

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Internet im Ruppichteroth (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten


Internet im Rhein-Sieg-Kreis: Östlicher Rhein-Sieg-Kreis weit abgehängt

In keiner Kommune des Rhein-Sieg-Kreis sind die angebotenen Internetverbindungen so langsam wie in Ruppichteroth und Windeck. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamts vom Sommer 2013 sind genau 0% der Haushalte mit einer Anbindung von 50 Mbit/s oder mehr versorgt. Auch in Much und Neunkirchen-Seelscheid ist die Versorgung mehr als schlecht. Nur ein Prozent der Haushalte in diesen Gemeinden verfügen über eine Anbindung von 50 Mbit/s oder mehr. Zum Vergleich: In Siegburg und Sankt Augustin sind es 93 %, in Troisdorf 87%.

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LINKE will Schockbilder diskutieren (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE will Schockbilder diskutieren

Angesichts der häufigen Unfälle im Bröltal (B 478) hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth beantragt Maßnahmen zu prüfen, die dazu führen sollen die Unfallhäufigkeit zu senken.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth:

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