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Das Militär ist eine Pflanze, die man sorgfältig pflegen muß, damit sie keine Früchte trägt.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen

 

Dr. Alexander Neu, MdB lädt herzlich ein zu einer Wahlkreisfahrt im April, die an frauenpolitischen Gesichtspunkten orientiert, aber auch offen für Männer ist.

 

Diese Fahrt findet vom 09. - 12.04.2017 statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.

 

Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html

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Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ gesucht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ gesucht


Einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen? Beim Planspiel „Jugend
und Parlament“ kein Problem! Vom 27. bis zum 30. Mai 2017 findet die jährliche Veranstaltung
„Jugend und Parlament“ im Reichstagsgebäude in Berlin statt.
Aus dem gesamten Bundesgebiet haben insgesamt 315 Jugendliche zwischen 17 und 20
Jahren die Chance an diesem Planspiel teilzunehmen und in Fraktions-, Ausschuss- und
natürlich auch in Plenarsitzungen über fiktive Gesetzesentwürfe zu debattieren.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen
 

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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FUW-PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

FUW-PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

Gleich mit 3 Anträgen starten die die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & die LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein -Sieg Kreis.

In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Becker (CDU) in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte „…es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde“, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewußt Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

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Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen
 
Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.
 

Viele Räte, insbesonders in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Freie Plätze für die Wahlkreisfahrt nach Berlin im März 2017 (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Freie Plätze für die Wahlkreisfahrt nach Berlin im März 2017

 

Die Abgeordneten des Bundestages haben die Möglichkeit bis zu 150 Personen im Jahr nach Berlin einzuladen. Dort wird den BürgerInnen das parlamentarische System erläutert. Ein Besuch im Bundestag gehört zum Standard, ebenso wie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Verbunden sind diese Fahrten ebenfalls mit dem Besuch kultureller, politischer und historischer Orte in und um Berlin.

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DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an
 

Am 28. Januar wählten die im Rhein-Sieg-Kreis wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE folgende Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017:

Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus Much einstimmig gewählt. Alexander Neu ist bereits 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort machte er sich schnell einen Namen als ausgewiesener Experte für Friedens- und  Sicherheitspolitik: "DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der Gerechtigkeit. Das eine bedingt das andere. Nur wenn DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfährt, können wir dem gefährlichen und unsozialen Treiben der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl im September werde ich mich wieder um einen der aussichtsreichen Listenplätze bewerben."

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CDU im Eiertanz (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

 

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag. 

 

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen. 

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Anbau an der Grundschule Winterscheid für die Ganztagsbetreuung (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

FDP-Ratsfraktion befürwortet einen Anbau an der Grundschule Winterscheid für die Ganztagsbetreuung


Das Angebot der Ganztagsbetreuung für die Schüler der Grundschule Winterscheid wird von immer mehr Eltern wahrgenommen. Um den Anforderungen an eine Offene Ganztagschule gerecht zu werden, muss mehr Platz geschaffen werden. Die hierfür notwendigen Räumlichkeiten sollten nach Auffassung der FDP durch einen Anbau an der Grundschule verwirklicht werden. Die FDP-Ratsfraktion befürwortet daher die Auffassung des Schulkollegiums und des Betreuungspersonals, die eine praktische Umsetzung auf dem Gelände der Grundschule in Winterscheid bevorzugen.

 

 

 

 

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Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau

Der Kreistag kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen werden. Linke, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

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