Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Ich habe gerne Leute um mich, die mir widersprechen, aber ich kann sie nicht ertragen.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Arbeitsverweigerung des Innenministers (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Arbeitsverweigerung des Innenministers


Frithjof Kühn, ehemaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, hat etwa
600.000 Euro Vergütungen, die er als Mitglied des Aufsichtsrats von
RWE erhalten hat, offenbar nur unter Vorbehalt an den Rhein-Sieg-
Kreis abgeführt. Mehrfach wurde die Landesregierung aufgefordert,
eine Klärung herbeizuführen, ob die Summe Herrn Kühn oder dem
Rhein-Sieg-Kreis zusteht. Diese Klärung wurde auch vor dem
Hintergrund zugesagt, dass das Geld den Bürgern zusteht und dass
damit auch vergleichbare Fälle geregelt werden.
Am 17. 4. 2015 teilte das Ministerium des Inneren des Landes NRW
mit, dass es von Seiten der Landesregierung zu keiner Klärung
kommen werde. Mehr noch: Weiter wird mitgeteilt, dass weder interne
noch externe Gutachten zur Sachlage eingeholt wurden.

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Die Rettungsdienstausschreibung floppt (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Die Rettungsdienstausschreibung floppt
 
Die Ausschreibung zum Rettungsdienst wurde noch kurz vor der Kommunalwahl durch den damaligen Landrat Kühn veranlasst. Dazu argumentierte die Kreisverwaltung,  um den Kreis vor Klagen zu schützen müssten die Rettungsdienste im Kreisgebiet ausgeschrieben werden.
Schon damals machte DIE LINKE deutlich, dass hieran große Zweifel bestanden.

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Einrichtung einer Taschengeldbörse (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Einrichtung einer Taschengeldbörse

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung einer Taschengeldbörse im Rhein-Sieg-Kreis. Das Prinzip: Kinder und Jugendliche erbringen insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen einfache Hilfeleistungen in Haushalt oder Garten und bessern sich damit ihr Taschengeld auf. Die Taschengeldbörse bringt "Jobsuchende" und "Jobanbieter" zusammen.

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Glyphosatrückstände (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Neue WHO-Studie: FUW-Piraten und Linke im Kreistag fordern zum handeln gegen Glyphosatrückstände auf
 

Die WHO sieht laut Medienberichten (http://www.taz.de/Studie-ueber-Pflanzenschutzmittel/!156894/) ein krebserzeugendes Potential durch Glyphosat.

Glyphosat ist ein Pflanzenvernichtungsmittel, welches auch in der Umgebung der Wahnbachtalsperre verwendet wird. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis: "Laut Jahresbericht des Wahnbachtalsperrenverband wurde der Grenzwert für Glyphosatrückstände sowohl im Wahnbach, als auch in der Sieg mehrfach überschritten. Die jetzt veröffentlichten Studienergebnisse müssen dazu führen, dass hier aktiver entgegengewirkt wird. Auf keinen Fall darf hingenommen werden, dass hier möglicherweise krebserregende Rückstände ins Trinkwasser gelangen."

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LINKE schaltet Kommunalaufsicht ein (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
LINKE verliert Geduld und schaltet Kommunalaufsicht ein
 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schaltet wegen zwei seit 5 Monaten unbeantworteten Anfragen die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein.
 
Die Beantwortung wurde mehrfach angemahnt, und von Bürgermeister Mario Loskill war auch immer wieder beteuert worden, dass diese erfolgen soll. Nach nunmehr 5 Monaten ist der Geduldsfaden bei der Linksfraktion jedoch gerissen.
 

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: 

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Bürgersteigsanierung darf nicht vergessen werden (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Bürgersteigsanierung darf nicht vergessen werden.

 

In der vergangenen Woche hat das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises mitgeteilt, dass für die Kurve „Apollinia“, kurz vor Dattenfeld eine Geschwindigkeitsreduzierung bei Nässe angeordnet wurde. Erneute Tests aufgrund der Anfrage der CDU hatten gezeigt, dass die Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche nur noch eingeschränkt wirksam ist. Mittlerweile sind die entsprechenden Schilder bereits aufgestellt.

Björn Franken, Kreistagsabgeordneter für Ruppichteroth und diesen Teil von Windeck, zeigte sich zufrieden: „Wir lagen mit unserer Forderung die Fahrbahnoberfläche der L333 in diesem Bereich zu sanieren richtig. Mit der Geschwindigkeitsbeschränkung wird nun die Sicherheit hergestellt, die es bis zur Sanierung 2016 benötigt.“  Alle Beteiligten waren zunächst von der Zusage der umgehenden Oberflächensanierung freudig überrascht, denn auf andere Projekte wartet man oft jahrelang.

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Pressemitteilung von FUW-Piraten und der Kreistagsfraktion DIE LINKE (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

- Gemeinsame Pressemitteilung von FUW-Piraten und der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Klares Nein zum Festspielhaus

Die Gruppe FUW-Piraten hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rein-Sieg-Kreis beantragt, die geplanten Zuschüsse für das Bonner Festspielhaus zu streichen.

 

- FUW-Piraten & Linke bringen Antrag zum Pilotprojekt Nulltarif in den Kreistag ein

 

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Gemeinderat stimmt Leader-Bewerbung zu (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Gemeinderat stimmt Leader-Bewerbung zu. Ruppichteroth im Hintertreffen?

 

Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat der Bewerbung um Fördermittel im Leader-Projekt zugestimmt. Hier werden Regionen mit Europa- und Landesmitteln gefördert, die z.B. das ländliche Zusammenleben, Vereinsstrukturen, Traditionen oder ähnliches vorantreiben möchten. In unserem Fall haben sich, koordiniert von der Kreisverwaltung, die Berggemeinden Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck zusammen getan, um gemeinsam an die Fördertöpfe zu gelangen. Zusammen hat man ein Konzept entworfen, welches darlegt, warum unsere Region gefördert werden soll. Etwa 54 Regionen in Nordrhein-Westfahlen haben sich auf die 24 vorhandenen Förderplätze beworben und hoffen auf Gesamtmittel von ca. 3.1Mio.€ in den kommenden 7 Jahren. Die Entscheidung wer gefördert wird, wird etwa im Juni getroffen.

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DIE LINKE bestätigt Vorstand (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

DIE LINKE. Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) bestätigt Vorstand

Die Mitglieder der LINKEN in den Berggemeinden Much und Ruppichteroth haben am Mittwoch, den  4. Februar turnusgemäß ihre Vorstandsämter für die nächsten 2 Jahre gewählt: Sprecher und Sprecherin bleiben Gero Knuth (Much) und Stefanie Komlanvi (Ruppichteroth), wie auch in den Jahren zuvor.

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Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Kriminalisierung von Leistungsempfängern ist nicht hinnehmbar
 
Die AfD Kreistagsfraktion macht mit einer Anfrage vom 20.01.2015 ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Leistungsempfängern deutlich. Statt zu fordern, dass die Jobcenter personell besser ausgestattet werden, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden könnten, fragt die AfD an, inwieweit die Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis aufgerüstet werden können.
 
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis:
"Der beste Weg mehr Sicherheit für die Beschäftigten der Jobcenter zu schaffen ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsempfänger nicht fortwährend in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Konkret bedeutet dies eine bessere personelle Ausstattung, aber auch Auszahlungsautomaten wie es sie für Notfälle beispielsweise in Bonn gibt.

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