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Ironie ist die letzte Phase der Enttäuschung.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Chaos bei Hartz IV Abrechnung (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfern damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Arbeitsministerium und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Siegtal Ausbau Bahn (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Zu der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts und der damit einhergehenden Beratung und Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, nimmt Björn Franken, Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter wie folgt Stellung.

 

Den Beschluss des Bundeskabinetts zum Ausbau des Siegtals für Güterverkehr empfindet Björn Franken, als „harten Einschnitt“ für die betroffenen Anwohner entlang des Siegtals.

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Sanierung L333 (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Die L333 wird zwischen Wilberhofen (K55) und Ortskern Dattenfeld wird vom 19.09.2016 bis zum 01.10.2016 oberflächensaniert, dies teilte der Landesbetrieb Straßenbau nach Rückfrage der Kreisverwaltung mit. Nach Anfrage des für diesen Teil zuständigen Kreistagsabgeordneten Björn Franken, konnte die Kreisverwaltung eine fehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelages nachweisen. Dies hat nun die zügige Sanierung der Fahrbahnoberfläche durch den Landesbetrieb zur Folge.

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AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache,
dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf
Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich
 
Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel. 
 
Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
 
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis: 
"Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen "Law and Order" Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten? (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Kreisverwaltung verbietet Ehepaar das wohnen im eigenen Haus, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 
 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: "Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden."

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Ruppichteroth: Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten, Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren

Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf, eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

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Kreisjugendamt missachtete Schulpflicht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Kreisjugendamt missachtete Schulpflicht, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren. So die Antwort des Schulministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage von LINKE, FUW und Piraten. Demnach gilt die Schulpflicht weiter, wenn Kinder vorübergehend ins Ausland verbracht werden.

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Unsozialer geht immer! (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: "Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich.
Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. "

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Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden

Auch der Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den Kreisen, die Rumänen und Bulgaren entgegen einer höchstrichterlichen Entscheidung die Freizügigkeitsregelung der EU vorenthält, wenn diese Sozialleistungen beantragen.

 

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