Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Ernst R. Hauschka:
Wir hoffen immer auf den nächsten Tag, wahrscheinlich erhofft sich der nächste Tag einiges von uns.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen
 
Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.


Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

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CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange u (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange und Doel
 
Die selbsternannte Bröltalpartei mutiert zur Atom-Partei.Am 20.04.2016 verweigert sich die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth einer, von den Grünen vorgelegten, Resolution zur Abschaltung der beiden gefährlichen AKW’s in Belgien. Bis auf eine Enthaltung lehnte die gesamte CDU Fraktion die Resolution daher ab. Eine weitere Enthaltung aus der FDP führte dann dazu, dass die Resolution trotz Zustimmung von LINKEN, SPD, Grünen und einer FDP Stimme keine Mehrheit fand.

 

Dabei hatte sich die Verwaltung vorab die Mühe gemacht und prüfen lassen, ob sich der Rat, nach Ansicht des Städte- und Gemeindetags NRW, mit der Sache beschäftigen dürfe. Ergebnis: Weil Ruppichteroth, das nur 160 km Luftlinie von Tihange entfernt ist, in besonderer Weise von der Gefährlichkeit der Atomkraftwerke betroffen ist, hat der Rat das Recht sich mit der Angelegenheit zu befassen.

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Fahrscheinloser Tag für den Rhein-Sieg-Kreis (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Fahrscheinloser Tag für den Rhein-Sieg-Kreis 
 
Der Prüfantrag der Ratsgruppe der Piraten, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären, fand kürzlich eine Mehrheit im Rat der Stadt Köln. 
 
Eine Idee, die auch dem Rhein-Sieg-Kreis gut zu Gesicht stehen würde, dachte sich die Kooperation aus PIRATEN, LINKEN und FUW im Kreistag. Daher beantragten sie, die Durchführung eines solchen Tags auch für das Kreisgebiet zu prüfen. 

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Antrag: Kreis soll Leiharbeiter fest anstellen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Antrag: Kreis soll Leiharbeiter fest anstellen
 

Während der Chefin der kreiseigenen RSAG im Jahr 2015 192.000,- € aus den Gebühren überwiesen wurden, lässt der Rhein-Sieg-Kreis wiederkehrende Arbeiten gerne mal von Zeitarbeitsunternehmen durchführen. Knapp 100.000,- €, so groß ist das Auftragsvolumen, welches in der Zeit von Ende November 2015 bis Ende März 2016 an Zeitarbeitsfirmen von der Abteilung Gebäudewirtschaft vergeben wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Unterhaltungspflege für Freianlagen . Den Piraten, der FUW sowie den Linken im Kreis ist dies ein Dorn im Auge. 

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Ausbau für Güterverkehr ist nach wie vor keine Option (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Ausbau für Güterverkehr ist nach wie vor keine Option

 

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, da sind sich die CDU Vorsitzenden aus Eitorf, Hennef und Windeck einig. Julian Finke, Thomas Wallau und Frank Ginsberg halten an ihrer Meinung fest, der 2-gleisige Ausbau der Siegtalstrecke für den Güterverkehr ist nicht akzeptabel. „Die Menschen entlang der Strecke sind schon heute durch Bahnlärm belästigt, ein Lärmzuwachs ist nicht hinnehmbar“, stellen sie am Rande eines gemeinsamen Treffens klar.

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Die Hetze trägt Früchte (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Die Hetze trägt Früchte

Auch Ruppichteroth wird von der menschenverachtenden Hetze rechter Kreise nicht verschont. Nun kam es zu einem gewaltsamen Übergriff gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Ruppichteroth-Ahe. Von den vier Tätern wurde einer vor Ort dingfest gemacht. Nach Medienberichten handelt es sich um einen 21-jährigen Ruppichterother.

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LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an

Die Gruppe FUW/ FUW Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Flüchtlinge.

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdiensten wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Stelle soll die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in Konflikten vermitteln. Sie kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sodann soll die Ombudsstelle entscheiden, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann, oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot eines Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

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FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadenersatzansprüche an Jugendamt prüfen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen

Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadenseratzansprüche der Betroffenen?

Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: "Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben."

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Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

 

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt
 
Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.
 
Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: "Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann."

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