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Wer viel Geld hat, kann spekulieren; wer wenig Geld hat, darf nicht spekulieren; wer kein Geld hat, muß spekulieren.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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NRW Landesregierung verschlechtert Situation für Mieter massiv! (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

NRW Landesregierung verschlechtert Situation für Mieter massiv!

Bernhard von Grünberg, Vorsitzender und Folke große Deters, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. :

 „Die Koalition aus CDU und FDP in NRW lebt offensichtlich in einer anderen Welt. Aus ihrer Koalitionsvereinbarung muss man schließen, dass es in NRW keinen „erhöhten Wohnungsbedarf“ gibt und deswegen alle Sondervorschriften des Bundes für diese Gebiete nicht gelten sollen. Für Bonn und den Rhein-Sieg Kreis hat dies schlimme Auswirkungen. Die Koalition stärkt vor allem die Rechte und Möglichkeiten unseriöser Vermieter.“

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Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

 

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

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Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

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Parteienbündnis treibt den Kreistag voran (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Parteienbündnis treibt den Kreistag voran
 
Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben. 
 
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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Katzenschutzverordnung beschlossen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen
Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017

Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE wird die "Katzenschutzverordnung" nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.


Im November 2015 hatten FUW-PIRATEN & LINKE den Antrag dazu gestellt, kurz davor hatte das Landesumweltministerium einen Erlass an die Kreisordnungsbehörden gesandt, der ihnen empfiehlt eng mit Tierschutz- sowie Katzenschutzvereinen zusammenzuarbeiten. Tierschützern fehlt jetzt nicht mehr Rechtssicherheit, um erforderliche Maßnahmen gegenüber uneinsichtigen Katzenhaltern durchzusetzen. Dies wird die Zahl der 10.000 streunenden, oft kranken und unter Schmerzen leidenden Katzen im Rhein-Sieg Kreis verringern und sich auf lange Sicht kostensparend auf die Kassen von Tierheimen und somit auf die der Gemeindekassen auswirken.

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Unnötige Geheimniskrämerei (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Unnötige Geheimniskrämerei


Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen.
LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

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Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

Wir haben beantragt, die Gewerbesteuer leicht anzuheben. Auf einen Hebesatz, wie er zum Beispiel in der Gemeinde Eitorf erhoben wird. 472 Prozent hält auch der FDP Bürgermeister Rüdiger Storch für vertretbar.
 

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung mit AfD Kritik (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: "Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die 'AfD' eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.", so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken wurde beschossen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Abgeordnetenbüro der Linken wurde beschossen

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der Oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet "Flüchtlinge zu klatschen". Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot. 

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