Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

Wir haben beantragt, die Gewerbesteuer leicht anzuheben. Auf einen Hebesatz, wie er zum Beispiel in der Gemeinde Eitorf erhoben wird. 472 Prozent hält auch der FDP Bürgermeister Rüdiger Storch für vertretbar.
 

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung mit AfD Kritik (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: "Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die 'AfD' eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.", so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken wurde beschossen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Abgeordnetenbüro der Linken wurde beschossen

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der Oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet "Flüchtlinge zu klatschen". Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot. 

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,-. € Budget für den Bundestagswahlkampf (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,-. € Budget für den Bundestagswahlkampf

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highligt wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für Haushalt vor (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

Um dies zu finanzieren schlägt die Ratsfraktion vor: Statt im Mitteilungsblatt sollen die BürgerInnen zukünftig über das Internet und mittels Aushängen an Schulen und am Rathaus informiert werden. Aus dem Verein Bergisch hoch vier soll die Gemeinde nach dem Willen von DIE LINKE ebenso austreten, wie aus dem Städte und Gemeindebund NRW. Die Gewerbesteuer soll auf einen Hebesatz von 472 v. H. angehoben werden.

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NRW Landtagswahl 2017 - Kandidaten (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

- Wen wähle ich da eigentlich?

- Wann wird gewählt
- Wie wird gewählt

 

usw.

 

 

An dieser Stelle möchte ich auf ein paar nützliche Infos verweisen.

 

 

 

Bild von der Website: Land Nordrhein-Westfalen, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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Wahlkreisfahrt SPD (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Fünfzig Bürger aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn


haben vom 9.-12. April auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten
Bettina Bähr-Losse,
Sebastian Hartmann und Ulrich Kelber
an einer
Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen.
Die meisten der Teilnehmer sind bei der AWO aktiv
und sollten mit der Fahrt für ihr ehrenamtliches
Engagement belohnt werden.

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BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

 

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen. 

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Thomas Oppermann in Troisdorf (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Thomas Oppermann in Troisdorf: Mehr soziale Gerechtigkeit nur mit einem Kanzler Martin Schulz

 

"Zeit für mehr Gerechtigkeit" mit SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann war die Überschrift unter der Achim Tüttenberg und Sebastian Hartmann nach Troisdorf einluden. Sie hatten Thomas Oppermann in den Rhein-Sieg-Kreis geholt, um gemeinsam mit dem Publikum über das Thema Gerechtigkeit zu diskutieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann und des Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (beide SPD) gefolgt.

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Sylvia Löhrmann bei den Grünen zu Gast in Ruppichteroth (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Sylvia Löhrmann bei den Grünen zu Gast in Ruppichteroth

 

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung und Stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, besucht uns am Donnerstag, den

20.04.2017 in Ruppichteroth.

In der Zeit von 16:00-18:00 Uhr, wird sie sich Ihren Fragen an unserem Informations-

stand auf dem Gelände des neuen Huwil-Einkaufscentrums stellen.

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