Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Johann Nepomuk Nestroy:
Überhaupt hat der Fortschritt an sich, daß er viel größer ausschaut, als er wirklich ist.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Ein Schlag ins Gesicht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen
wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster
in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe
FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

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SPD Ruppichteroth: Dirk Schlömer (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

 

SPD Ruppichteroth: Dirk Schlömer

 

- L312 und L317 in Ruppichteroth sollen 2017 saniert werden
- Eröffnung Bürgerbüro Ruppichteroth – Gemeinsam stark vor Ort

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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen
Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: "Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen." 

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Parteienbündnis will Verantwortlichkeiten in Sachen Colonia Dignidad aufklären (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Parteienbündnis will Verantwortlichkeiten in Sachen Colonia Dignidad
aufklären

 

Die Colonia Dignidad erreichte weltweite traurige Bekanntheit. Es wurde im Namen des Glaubens gemordet und gefoltert. Ihren Ursprung hatte die Sekte im Rhein-Sieg-Kreis. Bekannt ist, dass der ehemalige Siegburger Bürgermeister und spätere Bundestagsabgeordnete Adolph Herkenrath (CDU) zu den Unterstützern der Foltersekte gehörte.

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Fahrscheinfrei bis 18! (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Fahrscheinfrei bis 18!

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

Die NRW Linken trafen sich am Wochenende in Essen um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper, sowie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den Linken Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des, sowieso schon im mehreren tausend Fällen gebrochenen Gesetzes, sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber der direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken.

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Sicherheit verspielt (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Sicherheit verspielt

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.
 

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Klerikales oder säkulares Arbeitsrecht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Klerikales oder säkulares Arbeitsrecht

ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen und andere Berufsgruppen in kirchlichen Einrichtungen sind vom ansonsten geltenden Arbeitsrecht ausgeschlossen, verfügen über kein Streikrecht und kein Recht, echte Betriebsräte zu gründen. Wie können wir zusammen mit den ArbeitnehmerInnen für echte Mitbestimmung eintreten? Welche Chancen bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz? Welche die europäische Rechtsentwicklung? Diese Fragen wollen wir zusammen mit Ingrid Matthäus-Maier, Juristin und diesjährige Trägerin des Ludwig-Feuerbach-Preises diskutieren.


am 20. November, 11:00 Uhr
Die Linke - KV Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 
53721 Siegburg -  Tel. 02241/1694865
örtlicher Ansprechpartner: Frank Kemper - E-Mail: frke@gmx.net

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Alexander Herking erneut Ortsverbandsvorsitzender (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Ruppichterother FDP wählt Alexander Herking erneut zum Ortsverbandsvorsitzenden


Der 46 jährige Dipl. Ingenieur (FH) für Nachrichtentechnik und IT-Spezialist Alexander Herking wurde auf der FDP-Ortsverbandversammlung am 10.10.2016 einstimmig im Amt des OV-Vorsitzenden bestätigt. Der wiedergewählte Vorsitzende ist seit 1990 FDP-Mitglied und engagierter Kommunalpolitiker. Seinen Schwerpunkt sieht er in der Bildungs- und Schulpolitik. Alexander Herking war in der Ratsperiode 2009-2014 Vorsitzender im „Ausschuss für Schule und Sport“. In seinem Rechenschaftsbericht bedankte sich Herking für die gute Zusammenarbeit im Ortsverband und lobte das enge Zusammenwirken mit der FDP-Ratsfraktion.

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DIE LINKE. Rhein-Sieg wählt starken Vorstand (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

DIE LINKE. Rhein-Sieg wählt starken Vorstand

Am 02.10.2016 trafen sich die LINKEN zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Turnusmäßig stand die Wahl des Vorstands auf dem Programm.

Dabei wählten die Mitglieder einen starken Vorstand. Gewählt wurden:

Sprecherin
Stefanie Komlanvi, 47 Jahre alt, aus Ruppichteroth:
"Wir müssen mehr auf die Straße gehen, präsenter sein und das nicht nur im Wahlkampf. Darum werden wir ein Actionteam gründen. Mindestens eine Veranstaltung pro Monat ist unser Ziel. Das kann mal eine politische Disskussion auf einem Rheinschiff sein oder Radtouren (Wanderungen) mit anschließendem Grillen. Die kommenden Wahlkämpfe wollen wir auch zur Mitgliedergewinnung nutzen. Eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit lässt sich nur mit einer starken Basis durchsetzen."

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