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Willy Reichert:
Frauen schminken sich aus demselben Grunde, aus dem man Panzerwagen mit Farbe bemalt.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Wahl der Kreisdirektorin (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

FUW-Piraten und DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Am 24.08.2015 tagt der Kreistag um eine Kreisdirektorin zu wählen.

Die bisherige Amtsinhaberin, Annerose Heinze, tritt erneut an. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Frau Heinze trug als allgemeine Stellvertreterin des Landrats in der Zeit zwischen dem Tag der Kommunalwahl und der Amtseinführung des neuen Landrats die Verantwortung für die Verwaltung des Kreises. In dieser Zeit und unter ihrer Verantwortung erfolgte die Veröffentlichung des kreiseigenen „Gutachtens“, das zu dem vordergründigen Schluss kam, dem ehemaligen Landrat stünden die Aufsichtsratsvergütungen des RWE persönlich in vollem Umfange zu, da er nicht aufgrund seines Amtes, sondern als Privatperson in den Aufsichtsrat berufen worden sei. Dieses „Gutachten“ wurde bereits am Tage nach der Kommunalwahl veröffentlicht.

Der Vorgang, dass die Verwaltung ein Gutachten zu Gunsten des (Ex)Landrats erstellt und das von der damals amtierenden Verwaltungschefin des Kreises veröffentlicht wurde, ist ebenso fragwürdig wie der Inhalt. Besonders pikant ist, dass sich zwischenzeitlich auch der

Rhein-Sieg-Kreis von dem in diesem „Gutachten“ vertretenen Rechtsauffassung distanziert hat und heute zu dem gegenteiligen Ergebnis kommt.

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Mindestlohn ohne Ausnahme (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Gemeinsam für einen Mindestlohn ohne Ausnahme

 

Eine ungewöhnliche Konstellation ergab sich, als Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) das Fensterbauunternehmen Rolf am 22.06.2015 besuchte. Nach Besichtigung der Produktion erläuterte der Inhaber des größten Fensterbauunternehmens im Rheinland, das mit ca. 100 Mitarbeitern in Hennef ansässig ist, vor welchen Herausforderungen die Firma steht.

 

Dabei überraschte Inhaber Josef Rolf mit einem klaren Bekenntnis zum Mindestlohn: "Wir könnten gut mit dem Mindestlohn leben. Aber die Ausnahmen machen uns Probleme. Wir transportieren unsere Fenster nur mit der eigenen Flotte und mit eigenem Personal. Wenn aber Wettbewerber nicht dem Mindestlohn unterliegen, weil sie Fahrer und Fahrzeuge aus dem Ausland rekrutieren, ist das wettbewerbsverzerrend".

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Vorwürfe gegen Jugendamt reißen nicht ab (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Vorwürfe gegen Jugendamt reißen nicht ab. Rechtsverstöße in Serie?

 

Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben in den letzten Wochen einige unglaubliche Verhältnisse im Umfeld des Kreisjugendamtes offenbart. In der Folge wendeten sich weitere Betroffene an uns. Ein besonders krasser Fall, ist der, der 16- jährigen Susanne (Name geändert). Susanne wurde gewaltsam, morgens um 7 Uhr unter Polizeieinsatz, gegen ihren Willen und den Willen ihrer Mutter aus ihrer Familie geholt. Susanne sollte an diesem Tag eine Schularbeit schreiben, auf die sie sich freute und gut vorbereitet war. Dieser Beschluss des Amtsgerichts Siegburg war eine Überraschungsentscheidung, ohne vorherige Anhörung (mehr dazu im Blog von Monika Armand). Solche Überraschungsentscheidungen sind verboten, und doch war es bereits das zweite Mal, dass die Jugendliche dies erleben musste. Dabei, so der Vorwurf, gab es Rechtsverstöße in Serie. 

 

So forderte das Kreisjugendamt eine Kinder- und Jugendpsychaterin dazu auf, einen Bericht über die Behandlung der 16-jährigen einzureichen (mehr dazu im Blog von Monika Armand). Die Jugendpsychiaterin kam dem nach und unterstellte der Mutter eine induzierte Wahnvorstellung verbunden mit der Empfehlung die Tochter in einer psychiatrischen Einrichtung unterzubringen.

Prof. Dr. med. Dr. phil. Hörmann, Dipl. Psych. Arzt kommt hier zu einer klaren Aussage: Ein weiterer Fall staatlicher Kindeswohlgefährdung sei zu befürchten. Ein unzweifelhafter Verstoß gegen den Schutz von Sozialdaten wird von ihm ebenso festgestellt, wie ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. 

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FUW-Piraten und LINKE wollen Glyphosat verbannen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
FUW-Piraten und LINKE wollen Glyphosat verbannen
 
Die Gruppe FUW/Piraten und die Fraktion DIE LINKE. Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises stellt dem Rhein-Sieg-Kreis kritische Fragen zum Glyphosateinsatz rund um die Wahnbachtalsperre. Hintergrund sind aktuelle Meldungen zur Gesundheitsgefahr des Unkrautvernichtungsmittels:
 

Pestizid: WHO-Experten stufen Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein

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FUW-Piraten und DIE LINKE im Kreistag beantragen Hilfe für Dörfer (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
FUW-Piraten und DIE LINKE im Kreistag beantragen Hilfe für Dörfer
 
In den ländlichen Gebieten des Rhein-Sieg-Kreis gibt es einige Dörfer die derzeit an Attraktivität verlieren. Die Ursachen sind unterschiedlicher Natur. Oft spielt wegbrechende Infrastruktur eine Rolle. Wenn der letzte Einzelhändler aufgegeben hat und der Hausarzt seine Praxis schließt, steigt die Wahrscheinlichkeit das Menschen wegziehen und ein Teufelskreis entsteht. 
 
Es gibt Planungsbüros, die sich darauf spezialisiert haben, Konzepte für solche Orte zu erstellen,um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Leider liegen die betroffenen Dörfer jedoch oft in den Kommunen, die finanziell kaum noch in der Lage sind entsprechende Spezialisten aus eigenen Mitteln zu beauftragen. FUW-Piraten und LINKE im Kreistag haben daher nun beantragt, dass die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreis sich der Sache annimmt. Demnach soll die Wirtschaftsförderung einen Rahmenvertrag abschließen, und die entsprechende Dienstleistung den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen anbieten.

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Brachte das Kreisjugendamt in diesem Verschlag ein Pflegekind unter? (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Linken, FUW & Piraten liegen schockierende Bilder vor: Brachte das Kreisjugendamt in diesem Verschlag ein Pflegekind unter?
 
Neue Vorwürfe gegen das Kreisjugendamt: Dies soll eine Jugendliche unter unwürdigen Umständen untergebracht haben. 
 
Der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-Piraten liegen Fotos vor. Diese sollen die Unterkunft einer Pflegefamilie in Windeck-Schladern zeigen. 
 
Die seinerzeit 14-jährige Betroffene berichtete: "Wir drei Pflegekinder mussten uns im gefliesten Keller aufhalten, dort war auch eine, lediglich geflieste, Toilette mit Dusche, ohne Dusch-Vorhang. Die Tür war nicht verschließbar. So mussten wir befürchten, dass der Sohn des Hauses, der ebenfalls im Keller ein Zimmer hatte, jederzeit hereinkommen konnte.

 

Ins Wohnzimmer und in die Küche durften wir nur zum Essen, ansonsten nicht, das war zur Wahrung der Privatsphäre, verboten. Im Wohnzimmer hielt der Hausherr seine beiden großen Hunde in zwei entsprechenden Verschlägen. Wir durften uns nur im Kellerbereich in unseren Zimmern aufhalten."

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Willms in Schwierigkeiten? (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Willms in Schwierigkeiten: Anwohner erheben massive Vorwürfe
 
Die Firma Willms in Ruppichteroth wird gerne als größter Steuerzahler der Gemeinde hervorgehoben. Das führte dazu, dass Anträge auf Baugenehmigungen bisher besonders wohlwollend entgegen genommen wurden. Schließlich zeugten Sie davon, dass der Betrieb expandierte. Nun scheint es aber so, als habe die Ratsmehrheit in Ruppichteroth in Zusammenarbeit mit der Gemeinde- und Kreisverwaltung dem Unternehmen damit einen Bärendienst erwiesen.
 
Allein seit 2003 wurden mit 20 Bauvorhaben Erweiterungen geschaffen. 2013 wurde der Bebauungsplan zuletzt geändert, nur DIE LINKE stimmte dagegen. 
 

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Die Regionalpolitik verspielt die Chance auf Ausgleichsverhandlungen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Die Regionalpolitik verspielt die Chance auf Ausgleichsverhandlungen zum Bonn/Berlin Umzug

 

Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis warnt:

"Das Zeitfenster für Ausgleichsverhandlungen im Rahmen des, von Seiten der Bundesregierung immer weniger respektierten, Bonn/Berlin Gesetz schließt sich schon bald.

 

Jürgen Nimptsch hatte recht, als er mahnte, die Verhandlungen zügig aufzunehmen. Wenn erst mal der Großteil der Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wurde, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Schon jetzt sind ja mehr als 60% der Bundesbediensteten in Berlin tätig. Das nun ein Arbeitsstab geschaffen wurde, der sich mit der Zukunft der Arbeitsplatzverteilung beschäftigen soll ist ein Warnsignal.

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LINKE, FUW & Piraten sehen Kritik nicht entkräftet (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
LINKE, FUW & Piraten sehen Kritik nicht entkräftet
 
Die Kreisverwaltung hat gegenüber der Presse darüber berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamts nach Kirgisistan reiste und sich dort vom Wohlergehen des 13-jährigen überzeugte, den das Jugendamt dorthin verbrachte.
 
Freie Wähler, Piraten und LINKE im Kreistag sehen ihre Kritik damit aber keineswegs als ausgeräumt an. 
 
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: "Die Aussagen erinnern an die idyllischen Bilder von Bauernhöfen auf der Verpackung von Käfigeiern. Die prekäre Sicherheitslage in Kigisistan besteht laut auswärtigem Amt weiter. Allein dadurch ist das Wohl des Kindes unverändert gefährdet. 
 
Wir haben am 25.06.2015 einen Antrag auf Akteneinsicht in dieser Sache gestellt. Dabei wollen wir u. a. Hinweisen darauf nachgehen, dass Mitarbeiter des Jugendamts auch für Träger von Jugendhilfemaßnahmen tätig sind."

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Vetternwirtschaft in groß? (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Vetternwirtschaft in groß?

Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Dobrindt, hat ein Investitionspaket für den Straßenbau veröffentlicht.
Dabei hat er offensichtlich verwechselt, dass er Bundesverkehrsminister ist und nicht bayerischer Verkehrsminister.

Denn bayrische Bürgerinnen und Bürger bekommen pro Kopf ca. 48 €, Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein Westfahlen dagegen nur rund 7,- € (https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-strassen-103.html)

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