Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich
 
Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel. 
 
Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
 
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis: 
"Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen "Law and Order" Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten? (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Kreisverwaltung verbietet Ehepaar das wohnen im eigenen Haus, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 
 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: "Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden."

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Ruppichteroth: Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten, Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren

Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf, eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

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Kreisjugendamt missachtete Schulpflicht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Kreisjugendamt missachtete Schulpflicht, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren. So die Antwort des Schulministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage von LINKE, FUW und Piraten. Demnach gilt die Schulpflicht weiter, wenn Kinder vorübergehend ins Ausland verbracht werden.

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Unsozialer geht immer! (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

 

Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: "Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich.
Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. "

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Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden

Auch der Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den Kreisen, die Rumänen und Bulgaren entgegen einer höchstrichterlichen Entscheidung die Freizügigkeitsregelung der EU vorenthält, wenn diese Sozialleistungen beantragen.

 

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Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht
 
 

Wer Fehler macht, sollte zumindest dazu stehen. Dies verlangt DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth von der Verwaltung genauso wie von anderen Fraktionen. Dabei muss dieses Motto dann auch genauso für DIE LINKE selber gelten. 

"Wir haben voreilig gehandelt und Bürgermeister Mario Loskill zu Unrecht kritisiert. Dafür entschuldigen wir uns hiermit.", formuliert Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan

 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Rhein-Sieg-Kreis Dr. Alexander S. Neu, widerspricht den Aussagen von Landrat Schuster und Öberbürgermeister Sridharan. Beide hatten erklärt, es gebe kein Verfallsdatum für das Bonn/Berlin Gesetz.

 

"Hier widerspreche ich vehement: Gerade Sebastian Schuster sollte als Rechtsanwalt wissen, dass mögliche Ansprüche aus dem Umzug verwirkt werden können. Und genau das ist die Realität, die Herr Schuster und Herr Sridharan nicht wahrnehmen wollen. Schon 2007 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Region keinen Anspruch auf Erhalt der Arbeitsplätze hat. 

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Breitbandförderung: Ruppichteroth ging leer aus (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Breitbandförderung: Ruppichteroth ging leer aus
 
Die Landesregierung  beantwortete kürzlich eine Anfrage, des Linken Abgeordneten Daniel Schwerdt, nach den Zuschüssen zur Breibandförderung. Daraus geht hervor, dass die Gemeinden im östlichen Rhein-Sieg-Kreis  in den Jahren 2012 - 2015 Förderungen für Breitbandprojekte in Höhe von 1.782.974,- € erhalten haben.
 
Davon entfielen auf:

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Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen
 
Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.


Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

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