Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht
 
 

Wer Fehler macht, sollte zumindest dazu stehen. Dies verlangt DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth von der Verwaltung genauso wie von anderen Fraktionen. Dabei muss dieses Motto dann auch genauso für DIE LINKE selber gelten. 

"Wir haben voreilig gehandelt und Bürgermeister Mario Loskill zu Unrecht kritisiert. Dafür entschuldigen wir uns hiermit.", formuliert Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Linken Abgeordneter widerspricht Schuster und Sridharan

 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Rhein-Sieg-Kreis Dr. Alexander S. Neu, widerspricht den Aussagen von Landrat Schuster und Öberbürgermeister Sridharan. Beide hatten erklärt, es gebe kein Verfallsdatum für das Bonn/Berlin Gesetz.

 

"Hier widerspreche ich vehement: Gerade Sebastian Schuster sollte als Rechtsanwalt wissen, dass mögliche Ansprüche aus dem Umzug verwirkt werden können. Und genau das ist die Realität, die Herr Schuster und Herr Sridharan nicht wahrnehmen wollen. Schon 2007 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass die Region keinen Anspruch auf Erhalt der Arbeitsplätze hat. 

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Breitbandförderung: Ruppichteroth ging leer aus (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Breitbandförderung: Ruppichteroth ging leer aus
 
Die Landesregierung  beantwortete kürzlich eine Anfrage, des Linken Abgeordneten Daniel Schwerdt, nach den Zuschüssen zur Breibandförderung. Daraus geht hervor, dass die Gemeinden im östlichen Rhein-Sieg-Kreis  in den Jahren 2012 - 2015 Förderungen für Breitbandprojekte in Höhe von 1.782.974,- € erhalten haben.
 
Davon entfielen auf:

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Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen
 
Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.


Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

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CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange u (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange und Doel
 
Die selbsternannte Bröltalpartei mutiert zur Atom-Partei.Am 20.04.2016 verweigert sich die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth einer, von den Grünen vorgelegten, Resolution zur Abschaltung der beiden gefährlichen AKW’s in Belgien. Bis auf eine Enthaltung lehnte die gesamte CDU Fraktion die Resolution daher ab. Eine weitere Enthaltung aus der FDP führte dann dazu, dass die Resolution trotz Zustimmung von LINKEN, SPD, Grünen und einer FDP Stimme keine Mehrheit fand.

 

Dabei hatte sich die Verwaltung vorab die Mühe gemacht und prüfen lassen, ob sich der Rat, nach Ansicht des Städte- und Gemeindetags NRW, mit der Sache beschäftigen dürfe. Ergebnis: Weil Ruppichteroth, das nur 160 km Luftlinie von Tihange entfernt ist, in besonderer Weise von der Gefährlichkeit der Atomkraftwerke betroffen ist, hat der Rat das Recht sich mit der Angelegenheit zu befassen.

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Fahrscheinloser Tag für den Rhein-Sieg-Kreis (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Fahrscheinloser Tag für den Rhein-Sieg-Kreis 
 
Der Prüfantrag der Ratsgruppe der Piraten, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären, fand kürzlich eine Mehrheit im Rat der Stadt Köln. 
 
Eine Idee, die auch dem Rhein-Sieg-Kreis gut zu Gesicht stehen würde, dachte sich die Kooperation aus PIRATEN, LINKEN und FUW im Kreistag. Daher beantragten sie, die Durchführung eines solchen Tags auch für das Kreisgebiet zu prüfen. 

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Antrag: Kreis soll Leiharbeiter fest anstellen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Antrag: Kreis soll Leiharbeiter fest anstellen
 

Während der Chefin der kreiseigenen RSAG im Jahr 2015 192.000,- € aus den Gebühren überwiesen wurden, lässt der Rhein-Sieg-Kreis wiederkehrende Arbeiten gerne mal von Zeitarbeitsunternehmen durchführen. Knapp 100.000,- €, so groß ist das Auftragsvolumen, welches in der Zeit von Ende November 2015 bis Ende März 2016 an Zeitarbeitsfirmen von der Abteilung Gebäudewirtschaft vergeben wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Unterhaltungspflege für Freianlagen . Den Piraten, der FUW sowie den Linken im Kreis ist dies ein Dorn im Auge. 

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Ausbau für Güterverkehr ist nach wie vor keine Option (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Ausbau für Güterverkehr ist nach wie vor keine Option

 

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, da sind sich die CDU Vorsitzenden aus Eitorf, Hennef und Windeck einig. Julian Finke, Thomas Wallau und Frank Ginsberg halten an ihrer Meinung fest, der 2-gleisige Ausbau der Siegtalstrecke für den Güterverkehr ist nicht akzeptabel. „Die Menschen entlang der Strecke sind schon heute durch Bahnlärm belästigt, ein Lärmzuwachs ist nicht hinnehmbar“, stellen sie am Rande eines gemeinsamen Treffens klar.

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Die Hetze trägt Früchte (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Die Hetze trägt Früchte

Auch Ruppichteroth wird von der menschenverachtenden Hetze rechter Kreise nicht verschont. Nun kam es zu einem gewaltsamen Übergriff gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Ruppichteroth-Ahe. Von den vier Tätern wurde einer vor Ort dingfest gemacht. Nach Medienberichten handelt es sich um einen 21-jährigen Ruppichterother.

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LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an

Die Gruppe FUW/ FUW Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Flüchtlinge.

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdiensten wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Stelle soll die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in Konflikten vermitteln. Sie kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sodann soll die Ombudsstelle entscheiden, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann, oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot eines Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

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