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Ein Friedlicher ist einer, der sich totschießen läßt, um zu beweisen, daß der andere ein Aggressor gewesen ist.

 

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Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien


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Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab



Rhein-Sieg Kreis,22.01.2016

Der Landrat  des Rhein-Sieg-Kreises lehnt in seiner aktuellen Stellungnahme den von der Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung ab [1].
Anja  Moersch: „Diese Ablehnung ist vor dem Hintergrund seiner eigenen  Begründung nicht verständlich, denn er erkennt selber die sachliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, indem er schreibt: Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Kastration von Katzen mit Freigang eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung  dieser Tiere zu begegnen.“
Seine Ablehnung begründet Landrat Schuster damit, dass nach Ermittlungen der Kreisverwaltung die derzeitigen Katzenpopulationen im Rhein-Sieg-Kreis im direkten Vergleich innerhalb des Regierungsbezirkes Köln kein besonderes Problem darstellt und es daher keinen Handlungsbedarf gibt. Anja Moersch: „Das sehen die im Katzenschutz engagierten und sachkundigen Vereine allerdings anders. Wieder einmal wird einer  begründeten und notwendige Initiative mit einer fachlich nicht haltbaren Argumentation eine Abfuhr erteilt. Das ist mehr als bedauerlich“.

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Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung
 

Gestern hat der Umweltausschuss des Kreistages Rhein-Sieg einstimmig den Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Katzenschutzverordnung für alle Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises befürwortet, obwohl die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dem ablehnend gegenüberstand.

Das bedeutet, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen das Thema in den einzelnen Gemeinden, ausgenommen der Gemeinde Swistal, wo die Katzenschutzverordnung bereits vom Rat beschlossen wurde, forcieren wird. Um das Problem, der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen, die mit viel Leid für die Katzen einhergehen, einzudämmen, sieht die Verordnung eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen nach dem Paderborner Modell in den Kommunen vor. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren, kennzeichnen und registrieren zulassen. Die Katzenschutzverordnung gilt schon in über 80 Städten in NRW und bereits seit 2012 in Bonn.

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Björn Franken: Bin zur Landtagskandidatur bereit (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Björn Franken: Bin zur Landtagskandidatur bereit

Das erklärte Ziel der CDU im Rhein-Sieg-Kreis lautet, die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg-Kreis I; Berggemeinden) wieder mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu vertreten. Der CDU-Kreisverband hat deswegen mögliche Interessenten  einer Kandidatur gebeten, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Nach vielen Gesprächen mit meiner Familie und vielen Freunden habe ich mich dazu entschlossen, eine Landtagskandidatur anzustreben. Diese Entscheidung habe ich heute der Geschäftsstelle der CDU Rhein-Sieg mitgeteilt. Unsere Region braucht wieder eine starke Vertretung im Landtag NRW. Seit vielen Jahren bin ich aus Leidenschaft und Überzeugung in der Gemeinde und im Kreis politisch aktiv und möchte dies gerne auf Landesebene fortsetzen. Auch meine berufliche Erfahrung wird mir dabei von großem Nutzen sein.

Mein politischer Hintergrund:

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Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
 
Pressemitteilung von DIE LINKE Rhein-Sieg: Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen
 
Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt. 
 
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: "Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden.  Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz."

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Jugendamt Pro und Contra (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Jugendamt Pro und Contra, Veranstaltung am 19.01.2016
 
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis lädt zu einer Veranstaltung zur Arbeit der Jugendämter ein. 
 
Die Veranstaltung mit dem Titel "Jugendamt - Pro und Contra" findet statt, am 19.01.2016 ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE, Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg.

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Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

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Parteien lassen nicht locker (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Parteien lassen nicht locker

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger "Life Jugendhilfe GmbH", aufgedeckt hat.

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Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten
Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren
 
Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von
 Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.
 

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Klare Regeln setzen (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Klare Regeln setzen

 
Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.

Dabei hatte bereits im Jahre 2011 die damalige Kreistagsgruppe FUW die Verwendung beantragt, diese Gelder sozialen Zwecken zuzuführen. Der damalige Landrat Kühn hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass diese Mittel – wenn überhaupt – dem Kreis zur Deckung des Gesamthaushalts zustünden und es rechtlich unzulässig sei, einen bestimmten Verwendungszweck festzulegen.

Umso verwunderlicher war seine nunmehrige Initiative, mit der er bereit war, auf seinen angeblichen Anspruch auf diese Gelder unter der Bedingung zu verzichten, wenn diese Mittel für Zwecke der Flüchtlingsarbeit zweckgebunden werden.

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Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan (Politik & Parteien)

Thema: Nachrichten

Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan

 

Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren.  Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.

 

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Wir freuen uns, dass das Kreisjugendamt endlich ein Einsehen hatte und der Junge nun die Chance auf einen Neustart bekommen soll. Seit Bekanntwerden der Auslandsverbringung haben wir diese deutlich kritisiert. Zum einen wegen der prekären Sicherheitslage in dem zentralasiatischen Land, zum anderen aber auch, weil über diese Entfernung keine ausreichende Möglichkeit einer Kontrolle und Begleitung der Maßnahmen besteht.“

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